Hamburg: Grüne setzen Koalition mit CDU fort

Von Dietmar Henning
2. September 2010

Mit der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hamburg haben die Grünen signalisiert, dass sie auch im Bund als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zur Verfügung stehen. Sie sind bereit, so gut wie jede Politik mit zu tragen – Sozialabbau, Staatsaufrüstung, restriktive Immigrationspolitik –, und auf ihre ökologischen Forderungen weitgehend zu verzichten.

2008 hatten die Grünen in Hamburg erstmals eine Koalition mit der CDU auf Landesebene geschlossen. Damals stand noch Ole von Beust an der Spitze der CDU, der den Grünen in Fragen der Schulpolitik weit entgegen kam und ihnen das Bildungs- und Umweltressort überließ.

Seither wurden alle Versprechen gebrochen, mit denen die Grünen 2008 in die Wahl gezogen waren. Der Verzicht auf die Vertiefung der Elbe für den Schiffsverkehr, für den die Grünen aus Umweltgründen gewoben hatten, wurde bereits im Koalitionsvertrag ad acta gelegt. Das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das die Grünen wegen des hohen CO2-Ausstoßes stoppen wollten, geht 2012 ans Netz. Die Studiengebühren werden nicht, wie von den Grünen gefordert, abgeschafft, sondern lediglich von 500 auf 375 Euro pro Semester (plus 50 Euro „Verwaltungsgebühr“) gesenkt.

Im Juli dieses Jahres scheiterte dann auch noch das Kernprojekt der Grünen, die Schulreform, die das Schulsystem weniger selektiv gestalten sollte. In einem Volksentscheid setzte sich das Hamburger Groß- und Bildungsbürgertum ohne Gegenwehr der Grünen – und aller anderen Parteien – durch. Zeitgleich verkündete Bürgermeister Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik und nominierte Christoph Ahlhaus, der dem rechtskonservativen Parteiflügel zugerechnet wird, zu seinem Nachfolger.

Trotzdem haben sich die Grünen entschieden, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Eine Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen stimmte am 22. August mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Koalition. Der Mitgliederversammlung war ein Treffen mit Ahlhaus vorausgegangen, der zu dieser Zeit noch Innensenator war und sich mit Forderungen nach einer rigideren Abschiebepraxis für Ausländer einen Namen gemacht hatte.

Die Frankfurter Rundschau berichtete hinterher über das Treffen, die Grünen seien nicht nur zufrieden, sondern entzückt gewesen. Sie fänden es „bewundernswert, wie Ahlhaus auf Fragen eingeht“. So habe er über seine Mitgliedschaft in einer rechten studentischen Verbindung gescherzt, das sei „nichts Ernstes gewesen“. Er wolle im nächsten Jahr sogar beim Christopher Street Day vorbeischauen und könne auch dem sozialen Wohnungsbau und dem linksalternativen Schanzenfest, das jährlich ohne Genehmigung gefeiert wird, etwas abgewinnen. Die Grünen fänden es „toll, dass Ahlhaus den Koalitionsvertrag einhalten wolle und als Selbstbeschreibung das Wort ,Kümmerer‘ gewählt hat“.

Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank bezeichnete den Auftritt von Ahlhaus als „beeindruckend“. Sie sehe „kein Zeichen, dass sich die CDU nach rechts verschiebt“. Die grüne Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch bekräftigte: „Ahlhaus hat ein klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie abgegeben.“ Das mache grüne Politik aus.

Auch dass Ahlhaus den windigen Millionär und Unternehmer Ian Karan (parteilos) als Wirtschaftssenator sowie den als „Hardliner“ bekannten Heino Vahldieck (CDU) als Innensenator berufen wird, störte die Grünen nicht. „Aus unserer Sicht wäre es verantwortungslos, sich jetzt einfach davonzustehlen, obwohl es mit der CDU keinen inhaltlichen Dissens gibt“, verkündete der Parteivorstand. „Wir wollen die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, für die die schwarz-grüne Koalition steht, weiter vorantreiben.“ Es gebe „mit der CDU keinen inhaltlichen Dissens“.

Das spricht Bände, denn die Hauptaufgabe, die sich Schwarz-Grün schon unter Ole von Beust für den Rest der Legislaturperiode gestellt hatte, ist die Konsolidierung des Haushalts. Jährlich wollen Grüne und CDU 500 Millionen Euro einsparen. Auch die Abschiebung von Ausländern soll weitergeführt und die Gebühren für Kindertagesstätten sollen erhöht werden.

Laut Ahlhaus ging es nun „um die Reifeprüfung für Schwarz-Grün“. Am 25. August bestanden die Grünen, deren Mitgliedschaft den höchsten Anteil von Staatsbeamten und das höchste Durchschnittseinkommen aufweist, ihre Reifeprüfung. Die grüne Senatsfraktion stimmte bei der Bürgermeisterwahl einstimmig für Ahlhaus.

Die Entscheidung der Hamburger Grünen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen, wurde – wie schon 2008 – von der Bundespartei unterstützt. Sie reiht sich in die stetige Rechtsentwicklung der Grünen ein. Bundesparteichef Cem Özdemir, der schon seit langem schwarz-grüne Bündnisse anstrebt, kommentierte: „Christoph Ahlhaus hat die Gelegenheit genutzt, um klar zu Themen Stellung zu beziehen, die unseren Leuten wichtig sind.“

Die Grünen stützen sich auf die obere Mittelschicht in den Städten und nähern sich angesichts der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft immer mehr der konservativen CDU an. Auf Kommunalebene gehen sie seit vielen Jahren Koalitionen mit der CDU ein.

Joschka Fischer, viele Jahre inoffizieller Chef der Grünen, hatte die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene schon 2008 als Modell für den Bund bezeichnet. In der Zeit schrieb er: „Selbstverständlich wird die Hamburger Koalition – entgegen aller Dementis – das entscheidende Vorbild für den Bund sein.“ Eine erfolgreiche schwarz-grüne Koalition in Hamburg, so Fischer, werde „die politische Landschaft der Bundesrepublik grundsätzlich verändern.“

Im Oktober letzten Jahres bildeten dann die Grünen auch im Saarland eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Sie entschieden sich gegen eine mögliche Koalition mit SPD und Linkspartei, weil ihnen die CDU mehr Ministerposten anbot.

In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen vor kurzem eine Minderheitsregierung mit der SPD gebildet, die von der Linkspartei geduldet wird. Aber auch hier haben sie sich verpflichtet, die Haushaltsausgaben massiv zu kürzen. Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Kürzungen bei Löhnen und Sozialausgaben sind alle offiziellen Parteien – von CDU/CSU über Grüne bis zur Linkspartei – eng zusammen und weit nach rechts gerückt.

Auch innerhalb der CDU gibt es starke Tendenzen, die sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene vorbereiten. Die nächste Bundestagswahl findet 2013 statt. Mit der Fortsetzung der Koalition in Hamburg haben die Grünen klar gemacht, dass sie dazu bereit sind.

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