Bankrotte Hypo Real Estate zahlt Millionen-Boni

Von Stefan Steinberg
28. September 2010

Wie die Hypo Real Estate (HRE) vor zwei Wochen bekanntgab, hat sie 2009 an ihre führenden Mitarbeiter Boni in Höhe von 25 Millionen Euro ausgezahlt. Die HRE ist die einzige Bank, die nach der Finanzkrise von 2008 von der deutschen Regierung verstaatlicht worden war.

Nur zehn Tage vorher hatte das Finanzministerium erklärt, es stelle der Bank weitere vierzig Milliarden Euro in Form von Garantien zur Verfügung, um den Bankrott abzuwenden. Das bedeutet, dass die Regierung – eigentlich aber der Steuerzahler – der Bank insgesamt 150 Milliarden Euro in Form von Kapital und Garantien zur Verfügung stellt.

Der Vorstand der HRE rechtfertigte die Boni für 1.400 Beschäftigte damit, dass die Zahlungen plus reguläre Gehälter nicht mehr als 500.000 Euro pro Person ausmachten. Außerdem versuchte die Bank ihr Vorgehen mit dem Argument zu rechtfertigen, die Zahlung von einer halben Million Euro sei viel weniger als die Boni, die die Bank ihren führenden Angestellten vor der Finanzkrise und ihrem Zusammenbruch gezahlt hätte.

Nachdem die Regierung in den letzten Wochen mehrmals Wirtschaftslobbyisten große Zugeständnisse gemacht hatte – besonders der Atomindustrie und den Pharmaherstellern -, bestätigen die hohen Zahlungen an Angestellte der krisengeschüttelten HRE bei gleichzeitiger Vergabe von weiteren Bailout-Geldern in den Augen der Öffentlichkeit, dass die Regierung Merkel das Schoßhündchen der Bankiers und Wirtschaftsmagnaten ist.

Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung einen Sparhaushalt mit Kürzungen von achtzig Milliarden Euro vorgelegt, und tagtäglich muss sich die Bevölkerung Predigten über die Notwendigkeit anhören, den Gürtel enger zu schnallen. Vor diesem Hintergrund macht das Geld, das der HRE und ihren Beschäftigten in den Rachen geworfen wird, die Klassenprioritäten der Regierung klar. Ihre Sprecher haben die größte Mühe, der Öffentlichkeit ihre Großzügigkeit gegenüber den Banken zu rechtfertigen, während die Regierung gleichzeitig die Sozialleistungen für die Schwächsten der Gesellschaft zusammenstreicht.

Die HRE war die prominenteste deutsche Bank, die im Rahmen der Finanzkrise von 2008 zusammengebrochen ist. 2007 hatte die Bank durch Immobilienspekulation und Kommunalfinanzierungen einen Profit von fast einer halben Milliarde Euro gemacht. Im gleichen Jahr hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Georg Funke ein Salär von zwei Millionen Euro eingestrichen. Ein Jahr später musste die Bank von der Regierung gerettet werden. Sie übernahm die Bank und führte ihr frische Mittel von mehr als hundert Milliarden Euro in der Form von Staatsgarantien zu. Die Bank war durch ihren deutsch-irischen Ableger Depfa in hochspekulative Transaktionen verwickelt.

Der Bailout der HRE wurde vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, organisiert, der der Regierung im September 2008 die Bedingungen für die Rettung der Bank diktierte. Diese Rettung wurde notwendig, um den völligen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern. Ackermann führte damals gemeinsam mit andern deutschen Topbankern Gespräche mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD). Schließlich wurde der Bailout in einem nächtlichen Telefongespräch Ackermanns mit Kanzlerin Merkel beschlossen.

Seitdem hat diese Bank sich für den Steuerzahler als ein Fass ohne Boden erwiesen. Es wird vermutet, dass HRE mit hohen Verlusten rechnen muss, da sie Staatsanleihen bedrohter Länder der Eurozone, wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal, gekauft hat. Im Juli leitete sie die Gründung einer eigenen Bad Bank ein, um dort Risiko reiche Kreditpapiere im Wert von bis zu 210 Milliarden Euro abzuladen. Im gleichen Monat war HRE die einzige deutsche Bank, die den europäischen Stresstest für den Bankensektor nicht bestand. Darauf erhielt die Bank schließlich Anfang des Monats noch weitere Staatsgarantien über vierzig Milliarden Euro.

Der Fall HRE ist ein weiterer Beleg für die Gier der Finanzindustrie und für die völlige Unterordnung der Regierung und aller Parteien unter die Banken. Obwohl der HRE-Vorstand für Milliarden Verluste verantwortlich ist und die Bank an den Rand des Abgrunds gebracht hat, ist nicht eins seiner Mitglieder für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen worden.

In Wirklichkeit ging der ehemalige Vorstandsvorsitzende Georg Funke nach seiner Entlassung aus dem Vorstand im März 2009 sogar noch vor Gericht und forderte die Weiterzahlung seiner Bezüge bis 2013 und eine jährliche Pension von einer halben Million Euro. Auch vor der Bewilligung der jüngsten Boni für leitende Angestellte der HRE drohten Angestellte mit Klagen vor Gericht, falls keine Sonderzahlungen geleistet würden. Nach Unstimmigkeiten über die Frage der Entlohnung für Beschäftigte verließ Axel Wieandt, der den Posten des Vorstandsvorsitzenden von Funke übernommen hatte, die Bank und übernahm einen lukrativen Posten bei der Deutschen Bank.

Zeitungsberichten zufolge verlangten leitende Angestellte der HRE ursprünglich sogar Boni in Höhe von 35 Millionen Euro. Diese Forderungen wurden in Verhandlungen mit der Regierung und der gegenwärtigen Vorsitzenden der Bank, Manuela Better, auf 25 Millionen Euro reduziert.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Joachim Poss, versäumte nicht, die Bonuszahlung zu kritisieren. Er erklärte: „Das mangelnde Einfühlungsvermögen des HRE-Vorstands ist schwer zu überbieten.“ Die Zahlungen wären für den Steuerzahler nur schwer „nachvollziehbar“. Aber das ändert nichts daran, dass die SPD in die Rettung des deutschen Bankensystems voll involviert ist.

Die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 “befreite” die deutschen Banken von einer ganzen Anzahl Regulierungen und ermöglichte ihnen in spekulative Portfolios und Hedgefonds in aller Welt zu investieren. Und im Mai 2003 gründete Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Zusammenarbeit mit den führenden deutschen Banken die Lobbygruppe Initiative Finanzstandort Deutschland als permanentes Forum, wo die deutsche Regierung die Befehle der Finanzgemeinde entgegennehmen konnte.

Im September 2008 rechtfertigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Verstaatlichung der HRE damit, dass die Bank “systemrelevant” sei und nicht bankrott gehen dürfe, weil sonst die ganze deutsche Wirtschaft bedroht sei. Diese Argumentation wurde auf allen Seiten des politischen Spektrums akzeptiert, wenn auch teilweise unter dem Vorbehalt, dass nach dem Bailout der HRE die Größe und Macht der Großbanken eingedämmt werden müssten.

Zwei Jahre später nehmen der Konsolidierungsprozess und das Wachstum der großen Banken weiter Fahrt auf. Diese Woche hat der Chef der Deutschen Bank bekanntgegeben, dass seine Bank die Postbank nach der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörde vollständig schlucken werde. Die Postbank ist die größte deutsche Filialbank.

Die Übernahme der Postbank verdoppelt den Kundenstamm der Deutschen Bank auf 24 Millionen und macht sie zur bei weitem größten Filialbank in Deutschland. Die Deutsche Bank erhöht so ihren Einfluss im Endkundengeschäft und erhält Zugang zu den Konten von beinahe der halben deutschen Bevölkerung. Dies ist als Gegengewicht zu den spekulativeren internationalen Währungs- und Bankgeschäften gedacht.

„Lahme Enten“ der Bankenwelt, wie die HRE, werden der Regierung überlassen, damit Bankgiganten, wie die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro, freie Bahn haben, ihr Finanzimperium auszudehnen. Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers ist das die Bilanz der Regierung Merkel.

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