Konferenz von IWF und ILO warnt vor politischen Unruhen

Von Richard Phillips
30. September 2010

Auf der ersten gemeinsamen Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die weltweit zunehmende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut war die Furcht der herrschenden Kreise der ganzen Welt vor sozialen und politischen Unruhen mit Händen zu greifen.

Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte vor den Konferenzteilnehmern in Norwegen, 2010 sei bisher ein „Schreckensjahr“ für die Arbeitslosigkeit gewesen. „Wenn wir nicht entschlossen handeln, könnte sich 2011als das Schreckensjahr für den sozialen Zusammenhalt erweisen“, warnte Andor. Er brachte damit seine Befürchtungen zum Ausdruck, Massenarbeitslosigkeit könnte schon nächstes Jahr heftige Klassenkämpfe und politische Krisen hervorbringen.

Die Zahlen, die der Konferenz vorlagen, sprechen für sich selbst. Weltweit steht die Arbeitslosigkeit inzwischen bei 210 Millionen. Das ist der höchste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung, und ein Anstieg von 34 Millionen in den letzten drei Jahren. Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung kennen keinerlei Sozialleistungen. Schätzungsweise 1.2 Milliarden Menschen, also 40 Prozent der Erwerbstätigen weltweit, verdienen so wenig, dass sie und ihre Familien nicht über die Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag hinauskommen.

Besonders beunruhigt sind Andor und andere Spitzenbeamte darüber, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit großteils die entwickelten Volkswirtschaften Europas und der USA trifft. In den USA stieg die offizielle Arbeitslosigkeit von 7.5 Millionen auf mehr als 15 Millionen (die Hälfte davon Langzeitarbeitslose), Höchststand seit der Großen Depression. Europaweit beträgt die Arbeitslosigkeit über 23 Millionen – ein Anstieg von über 36 Prozent seit 2007.

Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF, sagte den Anwesenden, die globale Finanzkrise hätte eine „trostlose Öde der Arbeitslosigkeit“ hinterlassen. Arbeit zu haben, sei „oft eine Frage von Leben und Tod“, und steigende Arbeitslosigkeit könnte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen.

Prominente Redner waren die Ministerpräsidenten Spaniens und Griechenlands, José Luis Rodríguez Zapatero und Giorgos Papandreou, deren Regierungen bereits mit Streiks und Massenprotesten gegen ihre vom IWF diktierte Sparpolitik konfrontiert sind. Zapatero warnte seine Zuhörer, lange Perioden von hoher Arbeitslosigkeit könnten „Pessimismus- und Vertrauensschwund“ gegenüber den europäischen Regierungen auslösen.

Die herrschenden Klassen Europas und der Welt verstehen sehr genau, dass ein stark sinkender Lebensstandard zu äußersten sozialen und politischen Spannungen führt. Feindseligkeit gegenüber den etablierten politischen Parteien kam bereits in den jüngsten Wahlen in England, Australien und Schweden zum Ausdruck, die jeweils zu einem Wahlpatt führten. In den USA künden sich für die Demokratische Partei herbe Verluste in den Kongresswahlen im November an. Proteste und Streiks fanden nicht nur in Europa statt, sondern auch unter den besonders Ausgebeuteten in Asien. Das sind zum Beispiel Arbeiter in der Textilindustrie in Bangladesh und Kambodscha oder Autoarbeiter in China. 

Das Diskussionspapier, das der Konferenz vorlag, wies besonders auf das Risiko politischer Radikalisierung unter jungen Leuten hin, die besonders schwer von der Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind. Allein 2009 stieg die Zahl der jungen Leute, die weltweit ohne Arbeit sind, um 6.6 Millionen. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit offiziell 40 Prozent; in Italien, Schweden und Frankreich liegt sie bei etwa 25 Prozent, in den USA und Großbritannien bei ca. 20 Prozent.

Warnend stellte das Papier fest: “Die persönliche Erfahrung von Arbeitslosigkeit erzeugt negative Ansichten über die Demokratie und stärkt das Verlangen nach einem skrupellosen Anführer… Das erfasst auch Menschen, die selbst nicht arbeitslos sind, aber in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit leben. Hohe und lang anhaltende Arbeitslosigkeit stellt daher eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie dar.“

Millionen junger Leute, ob arbeitslos oder nicht, beginnen zu begreifen, dass die parlamentarische Demokratie und die etablierten Parteien den Interessen der wohlhabenden Wirtschafts- und Finanzelite dienen. Diese Entfremdung kann von extrem rechten Parteien, die gegen die Banken wettern, ausgenutzt werden. Doch wenn die herrschenden Eliten von „skrupellosen Anführern“ sprechen, dann meinen sie ihre eigne Furcht davor, dass unter Arbeitern und Jugendlichen revolutionäre Stimmungen aufkommen und wirklich sozialistische Parteien entstehen, die das Profitsystem abschaffen wollen.

Das armselige Niveau der Konferenzbeiträge offenbarte die Unfähigkeit des Kapitalismus und seiner politischen Repräsentanten, der arbeitenden Bevölkerung überhaupt irgendeine Lösung anzubieten. Natürlich sahen sich die Delegierten gezwungen, Anteilnahme für die Arbeitslosen vorzutäuschen. Es handelt sich jedoch um dieselben IWF-Beamten, Regierungschefs, Unternehmensvorstände und Gewerkschaftsbürokraten, die die „trostlose Öde der Arbeitslosigkeit“ in den letzten Jahren verursacht haben.

Das Abschlussdokument der Konferenz versprach, für “beschäftigungsorientiertes Wachstum” und für eine „soziale Grundsicherung für in Armut lebende Menschen“ einzutreten – und das, obwohl große Unternehmen weiterhin Massenentlassungen und Regierungen Haushaltskürzungen vornehmen. Auch ein verstärkter „sozialer Dialog“ und bessere „dreiseitige Lösungen“ wurden vorgeschlagen – also eine noch engere Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit Unternehmen und Regierungen, um Sparprogramme durchzusetzen.

Vor zwei Jahrzehnten, als der Zusammenbruch der stalinistischen Regime Osteuropas in bürgerlichen Kreisen einen Siegestaumel auslöste, war in vielen Kommentaren vom „wunderbaren Jahr“ 1989 die Rede: ein Jahr der Wende, das den Tod des Sozialismus besiegle. Einzig das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, erklärte damals, dass der Zusammenbruch des Stalinismus ein erstes Anzeichen für eine tiefe Krise des Weltkapitalismus sei, und dass kein Programm, das sich auf den Nationalstaat stütze, noch eine Zukunft habe.

Andors Aussage, das Jahr 2011 könnte ein „Schreckensjahr“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft bedeuten, appelliert an die kapitalistischen Klassen, sich dafür zu rüsten. Allem Gerede auf dieser Konferenz über die politischen Gefahren für die „Demokratie“ zum Trotz, werden die herrschenden Eliten nicht zögern, zu ihre eigene Methode außerparlamentarischer Herrschaft zu greifen, um ihre marktorientierte Politik durchzusetzen und an der Macht zu bleiben.

Die Bourgeoisie und ihre Repräsentanten wissen sehr wohl, dass die Verschärfung der Wirtschaftskrise politische Gefahren für ihre Interessen hervorbringt. Die Arbeiterklasse muss beginnen, ihre eigene politische Gegenoffensive zu entwickeln, um das Profitsystem abzuschaffen und eine geplante sozialistische Weltwirtschaft zu errichten. Die Grundlage dafür ist die Perspektive des IKVI.

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