Amtsgericht billigt Insolvenzplan für Karstadt

Von Elisabeth Zimmermann
7. September 2010

Am Freitag den 3. September akzeptierte das Amtsgericht Essen den Insolvenzplan für Karstadt. Der Investor Nicolas Berggruen ist neuer Besitzer der Kaufhauskette. Damit geht das größte Insolvenzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, das über vierzehn Monate dauerte, zu Ende.

Berggruen hatte bereits Anfang Juni dieses Jahres vom Gläubigerausschuss des insolventen Konzerns den Zuschlag für Karstadt erhalten. Er hatte versprochen, die Kaufhauskette mit 120 Häusern und 25.000 Beschäftigten weiterzuführen und 240 Millionen Euro zu investieren. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gläubigerausschusses war anscheinend die Haltung der Gewerkschaft Verdi, die sich für Berggruen ausgesprochen hatte.

Berggruen hatte zugesagt, zunächst keine weiteren Opfer von der Belegschaft zu verlangen, die bereits seit mehreren Jahren auf Bestandteile ihres Lohns und Gehalts verzichtet. Betriebsrat und Gewerkschaft hatten mit den jeweiligen Geschäftsleitungen entsprechende Sanierungsverträge ausgehandelt.

Den letzten derartigen Vertrag hatten sie im November 2009 mit dem Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg vereinbart. Er beinhaltete die Schließung mehrerer Karstadt-Filialen sowie den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro bis 2012. Bis dahin sollten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein.

Berggruen hatte die endgültige Übernahme von Karstadt an die Bedingung geknüpft, dass die Vermieter der Karstadt-Häuser die hohen Mieten deutlich senken. Die Verhandlungen darüber zogen sich über die gesamten letzten Wochen hin. Nun wurde Karstadt und seinem neuen Besitzer Berggruen ein Mietnachlass in Höhe von 400 Millionen Euro über fünf Jahre gewährt.

Die letzten Unterschriften aus dem Vermieterkonsortium, darunter der Highstreet-Gruppe als Vermieterin von 86 Kaufhäusern, trafen erst am 3. September ein, dem letzten Tag des Fristablaufs. Das Amtsgericht Essen hatte die Frist auf Antrag des Insolvenzverwalters mehrmals verlängert.

Hinter dem Vermieter-Konsortium Highstreet stehen die US-Investmankbank Goldman Sachs, die Deutsche Bank-Tochter Reef sowie die Firmen Borletti, Pirelli und Generali. Die überhöhten Mieten dieses Konsortiums haben erheblich zu den wirtschaftlichen Problemen von Karstadt beigetragen.

Der ehemalige Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff, der 2005 den Vorstandsposten bei der damalige KarstadtQuelle AG übernommen und den Essener Handelskonzern 2007 in Arcandor AG umbenannt hatte, war selbst maßgeblich an dem Verkauf der Karstadt-Immobilien an das Highstreet-Konsortium beteiligt und profitiert bis heute von den hohen Mieten. Auch die Gewerkschaft Verdi und ihre stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane hatten damals im Aufsichtsrat dem Verkauf der Karstadt-Immobilien zugestimmt.

Middelhoff gab den Vorstandsvorsitz von Arcandor zum 1. März 2009 auf und verließ das Unternehmen mit einer Abfindung in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Sein Nachfolger, der ehemalige Finanzvorstand der Deutschen Telekom Karl-Gerhard Eick, war nur wenige Monate im Amt, als sich die Krise bei Arcandor und vor allem bei Karstadt/Quelle zuspitzte.

Im Mai 2009 erklärten Eick und der damalige Karstadt-Chef Stefan Herzberg, dass Arcandor nur noch mit Hilfe einer Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro zu retten sei. Die damalige Bundesregierung, die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, lehnte aber eine Unterstützung aus dem von ihr aufgelegten „Deutschlandfonds“ mit der Begründung ab, die Probleme bei Arcandor seien nicht erst durch die im Spätsommer 2008 ausgebrochene Weltwirtschaftskrise entstanden, sondern hätten bereits vorher begonnen.

Arcandor musste deshalb im Juni 2009 beim Amtsgericht Essen Insolvenz beantragen. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. September 2009 eröffnet. Der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg löste Eick an der Unternehmensspitze ab, der den Konzern nach wenigen Monaten mit 5 Millionen Euro Abfindung wieder verließ.

Im Oktober 2009 wurden das Versandhaus Quelle stillgelegt und 7.000 Arbeitsplätze vernichtet. Zusätzlich waren viele Arbeitsplätze bei Speditionen, der Post und anderen Zustelldiensten von der Insolvenz betroffen. Alle Bemühungen, einen Investor zu finden, seien gescheitert, erklärte Klaus Hubert Görg damals. Aufgrund der Insolvenz standen die Beschäftigten von Quelle, die oftmals viele Jahre und Jahrzehnte dort gearbeitet hatten, ohne Arbeit und ohne einen Cent Abfindung da.

Auch für Karstadt waren die Pläne für eine Abwicklung bereits vorbereitet, falls es zu keiner Einigung zwischen Berggruen und dem Vermieter-Konsortium Highstreet kommen sollte. Starke Interessen vor allem der Banken und der Metro-Gruppe, der die zweite große deutsche Kaufhauskette Kaufhof gehört, versuchten eine Übernahme von Berggruen zu verhindern, um sich bei einer Abwicklung von Karstadt die „Filetstücke“ – Karstadt-Häuser in zentraler Lage – herauszupicken und mit Kaufhof zu verschmelzen.

Die Pläne zur Schaffung einer Deutschen Kaufhaus AG aus den profitabelsten Filialen von Karstadt und Kaufhof liegen längst in den Schubladen der Banken. Ihre Umsetzung würde die Schließung zahlreicher kleinerer Filialen und die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen im Einzelhandel bedeuten.

Soweit ist es zunächst nicht gekommen. Aber die Zukunft von Karstadt und der 25.000 Arbeitsplätze sind alles andere als sicher. Der neue Karstadt-Besitzer und Milliardär Nicolas Berggruen will 65 Millionen Euro aus seinem privaten Vermögen in die Modernisierung von Karstadt investieren. Weitere fünf Millionen Euro gehen an die Gläubiger. Genauere Pläne für Karstadt sollen Anfang Oktober vorgestellt werden.

Im Vorfeld hatte Berggruen sich schon die Zustimmung der Gewerkschaft Verdi für eine Aufteilung der 120 Karstadt-Häuser in drei rechtlich selbständige Einheiten eingeholt: Eine für die Premiumhäuser, eine für die Sporthäuser und eine für die Standardhäuser. Diese Aufspaltung soll auch Partnerschaften mit anderen Unternehmen ermöglichen. Beobachter spekulieren bereits darüber, dass auf diesem Weg doch noch eine Fusion mit dem Metro-Konzern und dessen Tochterunternehmen Kaufhof zustande kommen könnte.

So oder so sehen viele Beobachter die weitere Zukunft der Kaufhäuser kritisch. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 3. September 2010 warnt davor, dass der neue Karstadt-Eigner Berggruen seine Versprechen nicht werde einhalten können. Es heißt dort: „Entlassungen sind nötig... Der neue Eigentümer kommt um drastische Einschnitte nicht herum. Er wird Kaufhäuser schließen und Personal entlassen müssen. Zwar hat er versprochen, genau dies nicht zu tun. Berggruen hat im Grunde die entscheidende Unterstützung der Gewerkschaft Verdi mit dieser Zusage erkauft. Aber der neue Karstadt-Eigner wird sein Versprechen nicht halten können.“

Auch die Frankfurter Rundschau vom 4. September 2010 zitiert unter der Überschrift „Nach der Rettung ist vor der Rettung“ vor allem kritische Stimmen wie die von Elmar Kulke, Professor für Wirtschaftgeografie an der Humboldt-Universität in Berlin: „Karstadt muss die Kosten senken, auf allen Ebenen... Auch die Personalkosten werden nicht so bleiben können wie sie sind.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt versuchen die Belegschaft von Karstadt bereits auf weitere Zugeständnisse und Opfer einzustimmen. In einer Erklärung von ihnen heißt es, die Zukunft sei noch nicht gewonnen. „Und wir werden mit Veränderungen und neuen Anforderungen konfrontiert werden... Auch dies wird nicht konfliktfrei.“

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