Währungskrieg droht als Folge der Wirtschaftskrise

Von Barry Grey
21. September 2010

Zwei Ereignisse der letzten Woche beleuchten die wachsenden globalen Spannungen in der Wirtschaft, die mehr und mehr in einen internationalen Handelskrieg und konkurrierende Abwertungen münden.

Am Mittwoch hat Japan einseitig auf den Währungsmärkten eingegriffen, um den Wechselkurs seiner Währung zu drücken. Tokio verkaufte Yen im Wert von ca. zwanzig Milliarden Dollar. Mit diesem Schritt brach Japan das stillschweigende Abkommen unter den etablierten Industriemächten, einseitige Währungsschritte zu unterlassen. Es war die erste Intervention Japans dieser Art seit mehr als sechs Jahren und die größte, die das Land je an einem Tag unternommen hat.

Japan hatte ein solches Vorgehen schon angekündigt, als der Wechselkurs des Yen gegenüber dem Dollar seit Mai um mehr als zehn Prozent gestiegen war. Auch gegenüber dem Euro und dem chinesischen Yuan stieg die japanische Währung stark an. Weil Tokio sehr vom Export abhängig ist, drohte es diesen Schritt an, um seine Industrie vor dem negativen Effekt eines gestiegenen Yen auf seine Ausfuhren zu schützen.

Am folgenden Tag sagte US-Finanzminister Timothy Geithner vor zwei Kongressausschüssen über die chinesische Währungspolitik aus und verlangte von Peking, seine Währung schneller und stärker steigen zu lassen. Widrigenfalls, so seine unausgesprochene Drohung, würden die USA Gegenmaßnahmen ergreifen. Abgeordnete und Senatoren beider Parteien machen China für den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze verantwortlich und kritisieren die Obama-Regierung, weil sie China bisher nicht offiziell als „Währungsmanipulator“ einstuft und keine Zölle und andere Strafmaßnahmen gegen chinesische Exporte in die USA verhängt.

Die Währungskurskonflikte verschärfen sich, und gleichzeitig deutet manches darauf hin, dass die globale Wirtschaftkrise von systemischer und nicht konjunktureller Art ist. Immer mehr Experten fürchten, dass eine wirkliche Erholung nicht absehbar sei. Die europäische Krise der Staatsfinanzen und das schwächelnde amerikanische Wachstum lassen Regierungen in aller Welt um einen größeren Anteil an den Exportmärkten kämpfen. Bei nachlassendem Wachstum und stagnierenden Märkten führt das unvermeidlich zu verschärften Handelskonflikten zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Mächten.

Besonders die USA versuchen auf aggressive Weise ihre Währung billig zu halten, um sich einen Handelsvorteil gegenüber ihren Rivalen zu verschaffen. Diese Politik schädigt von den großen Wirtschaftsmächten vor allem Japan, weil Investoren und Spekulanten ihre Dollar- und Euro-Investments in Yen umleiten, wodurch dessen Wechselkurs nach oben gedrückt wird.

Das strapaziert die Beziehungen zwischen Japan einerseits und den USA und der EU andrerseits. Auch Japan kritisiert China wegen seiner künstlich billig gehaltenen Währung, während Peking gleichzeitig den Yen durch den verstärkten Kauf von japanischen Staatsanleihen nach oben treibe.

Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan ordnete den Verkauf von Yen an. Nur einen Tag zuvor hatte er seinen Posten als Partei- und Regierungschef erfolgreich gegen den innerparteilichen Rivalen Ichiro Ozawa verteidigt. Sein Schritt überraschte die Märkte, weil sie erwartet hatten, dass die Niederlage Ozawas, der sich für stärkere Maßnahmen gegen die Aufwertung des Yen ausgesprochen hatte, die Wahrscheinlichkeit einer Intervention verringern würde.

Die japanische Währung hat den größten Höhenflug gegenüber dem Dollar seit fünfzehn Jahren hinter sich. Am Mittwochabend war der Yen gegen den Dollar um fast drei Prozent gefallen. Am Donnerstag erklärte Kan, dass zusätzliche Interventionen nicht ausgeschlossen seien. Er kündigte „entschlossene Maßnahmen“ an, um den Kurs des Yen weiter zu drücken.

Japan ist die erste etablierte Wirtschaftsmacht, die infolge der globalen Wirtschaftskrise auf den Währungsmärkten interveniert. Aber die Praxis ist schon weiter verbreitet und nimmt mehr und mehr zu. Die Währungen Südkoreas, Thailands und Singapurs sind alle um ca. dreißig Prozent gegen den chinesischen Yuan gestiegen. Diese Länder waren, ebenso wie Taiwan, auf den Währungsmärkten aktiv und haben Dollar gekauft, um den Anstieg ihrer Währungen zu dämpfen.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mentega sagte vor wenigen Tagen, dass sein Land sich darauf einstelle, Dollars zu kaufen, um die Aufwertung der Landeswährung, des Real, zu stoppen.

Die Zentralbanken und Regierungen der USA und Europas haben das japanische Vorgehen zwar noch nicht offiziell kommentiert, aber sie haben wissen lassen, dass sie es als gegen ihre Interessen gerichtet betrachten. Der Vorsitzende der sechzehn Länder der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sagte: „Einseitige Aktionen sind kein geeigneter Weg, um mit globalen Ungleichgewichten umzugehen.“

Der Demokratische US-Abgeordnete Sander Levin aus Michigan, der den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses leitet, meinte bei der Anhörung zur chinesischen Währungspolitik am Donnerstag, Japan betreibe eine „räuberische Wechselkurspolitik“.

Der japanische Schritt rief Warnungen vor konkurrierenden Abwertungen hervor, wie sie in den 1930er Jahren stark zum Zusammenbruch des Welthandels beigetragen haben. „Das kann schnell zu einem allgemeinen einseitigen Abwertungswettlauf führen“, sagte Noriko Hama von der Doshisha Universität.

Das Wall Street Journal zitierte den AXA Investment Manager für Asien, Denis Gould, der die längerfristige Effektivität einseitiger Interventionen zur Abwertung des Yen in Frage stellte. „Damit es wirkt, müssen die USA und die Chinesen mitspielen.“ Er fuhr fort: „Niemand wird in koordinierter Weise mitspielen, weil niemand will, dass seine Währung steigt. Überall in der Welt gibt es Probleme mit dem Wachstum.“

Ted Truman vom Peterson Institute in Washington sagte: “Diese Maßnahme ist symptomatisch für die momentane Stimmung, dass jedes Land nach seinen eigenen Interessen schauen muss.”

Die Aussagen von Finanzminister Geithner am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses waren darauf angelegt, den Druck auf China zu erhöhen. Das Finanzministerium muss laut Gesetz dem Kongress am 15. Oktober einen Bericht über die Lage an den internationalen Währungsmärkten vorlegen und Länder beim Namen nennen, die als „Währungsmanipulatoren“ eingestuft werden. Jedes Land, das so eingestuft wird, muss mit der Verhängung von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen gegen seine Exporte rechnen.

Abgeordnete beider Parteien nutzten die Anhörungen als Forum für Hetzreden gegen China und für populistische Tiraden über die Verteidigung amerikanischer Arbeitsplätze. Sie demonstrierten den reaktionären Charakter des Wirtschaftsnationalismus, der den Zorn der Bevölkerung von der amerikanischen herrschenden Klasse und Regierung ablenkt und andere Länder – in diesem Fall China – zum Sündenbock für die soziale Katastrophe macht, die der amerikanische Kapitalismus angerichtet hat.

Im Vorfeld der Anhörungen haben hundert Abgeordnete, meistens Demokraten, einen Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gerichtet. Sie fordern darin einen Gesetzentwurf, der die Regierung verpflichtet, Zölle und andere Strafen gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung unterbewertet halten.

Anfang der Woche reichte die Stahlarbeitergewerkschaft beim US-Handelsvertreter Klage gegen die chinesische Praxis auf dem Feld regenerativer Energien ein.

Die Obama-Regierung gab am Donnerstag bekannt, sie habe China in zwei Fällen vor die Welthandelsorganisation zitiert. In einem Fall beschuldigt sie China, den Import von einem Spezialstahlprodukt zu blockieren, im anderen soll das Land angeblich amerikanischen Kreditkartenfirmen den Zugang zu seinen Märkten verwehren.

Als die Anhörungen eröffnet wurden, bezeichnete der Vorsitzende des Senats-Bankenausschusses, der Demokratische Senator Christopher Dodd, China als Währungsmanipulator und erklärte: „Seine Wirtschaftspolitik ist ein Hindernis für unseren Aufschwung.“ Weiter beschuldigte er China, geistiges Eigentum zu stehlen, internationale Handelsvereinbarungen zu verletzen und mit Dumpingpreisen zu arbeiten. Weiter warf er China vor, es kaufe Bodenschätze von Entwicklungsländern auf und sei dabei, aufzurüsten.

Der Republikanische Gruppensprecher des Ausschusses, Richard Shelby erklärte: “Es steht außer Frage, dass China seinen Wechselkurs manipuliert, um seine Exporte zu subventionieren. Die einzige Frage ist: Warum schützt die Regierung China und stuft es nicht als Manipulator des Wechselkurses ein?“

Senator Charles Schumer, Demokrat aus New York, sagte: “Chinas manipulierter Wechselkurs ist wie ein Stiefel auf der Kehle unseres Aufschwungs, und trotzdem weigert sich diese Regierung, von China zu verlangen, dass es den Stiefel wegzieht.“

In seiner Aussage vor dem Ausschuss tat Geithner die Aufwertung der chinesischen Währung seit Juni als unzureichend ab. Der Yuan ist in dieser Zeit gegenüber dem Dollar um ca. 1,5 Prozent gestiegen. Am Tag der Anhörung erreichte er am Markt von Schanghai den höchsten Wert seit 1994, seitdem er dort gehandelt wird.

Geithner äußerte sich zögernd zu der Frage, China als Manipulierer des Wechselkurses einzuordnen, und er nahm keine Stellung zu dem China-feindlichen Gesetz, das im Kongress beraten wird. Aber er erklärte kategorisch, der Yuan sei unterbewertet.

“Wie viele Handelspartner Chinas sind auch wir besorgt, weil die Aufwertung des Yuan zu langsam geht und zu gering ausfällt”, sagte er. „China muss mit der Zeit eine deutliche, nachhaltige Aufwertung zulassen, damit diese Unterbewertung korrigiert wird und der Wechselkurs tatsächlich die Marktkräfte real widerspiegeln kann.“

Der Finanzminister schlug vor, China solle seinen Wechselkurs um mindestens zwanzig Prozent anheben, und sagte: “China hat ein großes Interesse am Zugang zum amerikanischen Markt”, - eine Äußerung, die einer kaum verhüllten Drohung gleichkam.

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