Zwei Jahre seit der Pleite der Lehman Brothers

16. September 2010

Zwei Jahre, nachdem die Pleite der Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre auslöste, ist keiner der zugrunde liegenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems gelöst. Sie nehmen im Gegenteil immer bösartigere Formen an und treiben die herrschenden Klassen in aller Welt dazu, gegen die Arbeiterklasse in die Offensive zu gehen, damit sie für die Krise bezahlt.

Nur Wochen nach dem Untergang von Lehman stand das gesamte globale Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs. Der amerikanische Präsident trat im Fernsehen auf und verkündete: „Wesentliche Teile des amerikanischen Finanzsystems stehen vor dem Aus.“ – Ohne Notmaßnahmen, so Obama damals, könnte „Amerika in eine Finanzpanik abgleiten“. Seit der Krise der 1930er Jahre hatte es nichts Vergleichbares gegeben.

In den nächsten drei Monaten brachen Welthandel, Investitionen, Börsen und Industrieproduktion in einem schnelleren Tempo ein als im entsprechenden Zeitraum nach dem Krach an der Wall Street vom Oktober 1929.

Die Kernschmelze des gesamten Finanzsystems konnte nur durch die größten Rettungsaktionen für Banken und Finanzinstitute in der Geschichte aufgehalten werden. Zuvor waren jahrelang alle Forderungen nach einer Verbesserung der sozialen Lage mit dem Argument abgewiesen worden: „Es ist kein Geld da.“ Nun fanden die Regierungen und Zentralbanken in aller Welt plötzlich Hunderte, wenn nicht Tausende Milliarden Dollar. Insgesamt wird der Gesamtumfang der Banken-Bailouts auf ca. vierzehn Billionen Dollar geschätzt. Das ist ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts eines ganzen Jahres.

Führende Politiker retteten genau die Einrichtungen, die die Krise verursacht hatten, und als die Unzufriedenheit darüber in der Bevölkerung wuchs, warfen sie sich in eine gewisse “linke” Pose. Sie würden dafür sorgen, betonten sie, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Sie würden die Banken und Finanzhäuser, deren verantwortungslose und manchmal offen kriminelle Handlungsweise die Katastrophe verursacht hatten, an die Kandare nehmen.

Rechte Politiker, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, wüteten gegen kapitalistische Exzesse. Der australische Premierminister Kevin Rudd verfasste einen 7.000 Worte langen Essay, in dem er den „Neoliberalismus“ verurteilte, und betonte, die Sozialdemokratie müsse den Kapitalismus vor sich selbst retten.

Zwei Jahre später sind die Banken keineswegs zurechtgestutzt, sondern sitzen wieder im Sattel und geben den Ton an. Nach einigen Konsolidierungen und Zusammenschlüssen kontrollieren die amerikanischen Banken die Wirtschaft und damit die Regierung stärker als noch vor dem Crash.

Profite und Boni haben das Vor-Krisen-Niveau wieder erreicht. Überall in der Welt steigen die Aktien der Superreichen wieder an, die einen großen Teil ihrer Einnahmen durch Finanzgeschäfte erzielen. 2009 hatten sie einen geringfügigen Einbruch erlitten.

Die Banken und Finanzinstitute bezahlen nicht für die Krise, die sie geschaffen haben, sondern verdienen schon wieder daran.

Im vergangenen November tat der Vorstandsvorsitze von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, den berüchtigten Ausspruch, er „führe doch nur Gottes Werk aus”. Aber es war nicht göttlicher Wille, der die Position der Banken wieder festigte. Goldman Sachs und die andern Banken verdienen einen großen Teil ihrer Profite damit, dass sie Geld von der amerikanischen Zentralbank zu fast Null Prozent leihen und es dann zu einem viel höheren Zins der Regierung leihen, um deren Defizit zu finanzieren.

Die massiven Rettungsprogramme nach dem Zusammenbruch von 2008 haben die Krise nicht gelöst. Sie luden die wertlosen „toxischen Papiere“ der Banken einfach bei den kapitalistischen Staaten ab. Jetzt muss die Rechnung beglichen werden… nicht vom Finanzkapital, sonder von der Arbeiterklasse. Das ist die Bedeutung der Sparprogramme, die von Regierungen in aller Welt aufgelegt werden, und der zunehmend autoritären Herrschaftsformen, mit denen sie durchgesetzt werden.

Während die Banken profitieren, wird die Lage der Arbeiterklasse immer schlechter. In den Vereinigten Staaten sind fast dreißig Millionen Menschen entweder ohne Arbeit, unterbeschäftigt oder aus der Statistik herausgefallen. Langzeitarbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Niveau seit der großen Depression. Die Obama-Regierung weigert sich unter dem Diktat der Banken, Schritte gegen die soziale Krise zu ergreifen.

In der Londoner City, die eins der globalen Zentren der Finanzspekulation und des Schwindels darstellte, werden Millionen Menschen in Kürze von den härtesten Haushaltskürzungen seit drei Generationen getroffen werden. Sie werden jene der berüchtigten Thatcher-Regierung in den 1980er Jahren bei weitem übertreffen.

Alle Regierungen Europas setzen Kürzungsprogramme durch, nachdem im Mai die Banken und der Euro mit 750 Milliarden Euro gerettet wurden. Die Finanzmärkte verlangen, dass die Arbeiterklasse dafür zahlen soll. Die Finanzkrise setzt sich derweil fort. Vergangenen Monat wies Morgan Stanley warnend darauf hin, dass die Staatsschuldenkrise nicht gelöst und nicht auf Europa beschränkt sei, sondern sich vielmehr über den Globus ausbreite. Es sei nicht die Frage, ob eine Regierung irgendwann zahlungsunfähig werde, sondern wann. Unmittelbar danach wurden erneut Bedenken wegen der finanziellen Stabilität Irlands, Portugals und Griechenlands laut.

Financial Times Analyst Wolfgang Münchau schrieb am Montag in einem Kommentar, dass die „Fragilität“ des europäischen Bankensystems zwei Jahre nach der Lehman-Pleite immer noch gegenwärtig sei. „Ich wette, dass wir auch in fünf Jahren noch darüber sprechen. Das bedeutet, dass die Finanzkrise zumindest in der Eurozone weiter und weiter und weiter gehen wird.“

Im Osten folgt in Japan ein Jahr wirtschaftlicher Stagnation auf das andere. Es ist kein Ende in Sicht. Die Staatsverschuldung steigt inzwischen auf fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Vorstellung, dass der Weltkapitalismus vor einer erneuten Wachstumsphase stehe, weil der Aufstieg Chinas Stabilität verleihe, wird durch die Tatsache widerlegt, dass Chinas Wachstum selbst von der Weltwirtschaft abhängt. Es ist daran zu erinnern, dass nach dem ersten großen Zusammenbruch des Weltkapitalismus 1914 die Vereinigten Staaten in den 1920er Jahren einen enormen Boom erlebten, aber am Ende des Jahrzehnts zusammenbrachen, als sie an die Grenzen des Weltmarkts stießen.

Außerdem führt das Wachstum Chinas zu geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen, weil es mit den Vereinigten Staaten zusammenstößt. Diese Konflikte können nicht friedlich gelöst werden, genauso wenig wie früher, als Großbritannien und die USA den Aufstieg Deutschlands und Japans nicht hinnehmen konnten, was innerhalb von 35 Jahren zu zwei Weltkriegen führte.

Als die globale Finanzkrise ausbrach, warnte die WSWS vor zwei unmittelbaren Konsequenzen.

Erstens würden die herrschenden Klassen überall versuchen, die Klassenbeziehungen umzugestalten und autoritäre Herrschaftsformen zu schaffen, um die Arbeiterklasse für die Krise des Profitsystems haftbar zu machen. Zweitens würden die internationalen Beziehungen – entsprechend den neuen Rivalitäten und Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten – neu ausgerichtet werden.

Diese Warnungen haben sich bestätigt. In den letzten zwei Jahren ist der gesamte politische Überbau nach rechts gerückt. Der Prozess wird sich so lange fortsetzen und beschleunigen, bis die Arbeiterklasse mit einem unabhängigen sozialistischen Programm eingreift, um die Krise in ihrem Interesse zu lösen. Sie wird einen Weg aus der Sackgasse zeigen, in die der Kapitalismus die Menschheit manövriert hat.

Nick Beams

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