Australisches Wahlpatt - Murdoch-Medien warnen die Unabhängigen

Von Mike Head
3. September 2010

Eine Woche nach der australischen Wahl, deren Ergebnis keine Partei zur Bildung einer Mehrheitsregierung befähigt, rufen die Murdoch-Medien nach einer Minderheitsregierung unter der Führung des Liberalenchefs Tony Abbott. Dabei drohen sie kaum verhüllt, Neuwahlen herbeizuführen, falls ihre Botschaft nicht gehört werden sollte.

In der heutigen Ausgabe droht der Australian den drei ländlichen Unabhängigen - Rob Oakeshott, Bob Katter and Tony Windsor – mit politischer Bedeutungslosgkeit, falls sie Abbott nicht unterstützen. Die Zeitung gab eine Meinungsumfrage in den Wahlkreisen der drei Parlamentsmitglieder in Auftrag. Sie brachte zutage, dass 54 Prozent ihrer Wähler es gern sähen, wenn die drei Abbott bei der Regierungsbildung unterstützten, während 34 Prozent sich für eine Labor-Koalition aussprachen. In einem Leitartikel hieß es unverhohlen, „die Unabhängigen müssten erkennen, dass sie nicht lange in der Politik bleiben werden, wenn sie die Werte derer missachten, die sie gewählt haben.“

Dem Australian zufolge sollte seine Meinungsfrage den Wahlausgang festlegen. „So etwas nennt man Demokratie. Und Mr. Katter, Mr. Windsor and Mr. Oakeshott sollten über die Auswirkungen nachdenken.”

Diese Offensive folgt einer zweitägigen Kampagne der Murdoch-Presse für Neuwahlen, damit eine Regierung mit einem angeblichen „Mandat“ möglich wird, um zutiefst unpopuläre wirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen. Hinter der Kampagne steht die unausgesprochene Drohung, dass die Murdoch-Medien eine politische und darüber hinaus eine Verfassungskrise in der Größenordnung von 1974-75 entfachen würden. Damals unterstützte man den Liberalenführer Malcolm Fraser bei der Blockade des Haushalts der Whitlam-Labor-Regierung, was im November 1975 zu Whitlams Entlassung durch den Generalgouverneur führte.

Im Australian vom Donnerstag erschien ein Titelseitenkommentar, in dem Politredakteur Dennis Shanahan argumentierte, Katter, Windsor and Oakeshott – höhnisch als „die drei Amigos“ bezeichnet – forderten ein „unakzeptables Lösegeld“ für die Stützung einer Regierung, und „dass die Nation besser beraten wäre, wieder an die Urnen zu gehen“. Die Zeitung unterstützte Abbotts Ablehnung der Forderung der drei Parlamentarier, sein Wahlprogramm dem Finanzministerium zur Kostenprüfung als Vorbedingung für ihre Unterstützung vorzulegen

Der Australian vom Freitag ging noch einen Schritt weiter und widmete seine Schlagzeile der Drohung des scheidenden Family First Senators Steve Fielding, alle Gesetze einer Labor-geführten Regierung zu blockieren. In einem Radiointerview ging Fielding noch einen Schritt weiter und erklärte seine Bereitschaft, die Finanzen einer Laborregierung zu blockieren und damit eine Krise im Stile von 1975 auszulösen. Er sagte im „AM“-Programm der Australian Broadcasting Corporation, dass Generalgouverneur Quentin Bryce seine Haltung berücksichtigen müsse, wenn er festlege, welche Partei die Regierung bilden solle.

Obwohl die Zählung der Briefwahlstimmen bis nächste Woche andauern wird, ist der abzusehende Wahlausgang höchst labil: Labor und die liberal-nationale Koalition werden über je 72 Sitze im 150 Mitglieder umfassenden Repräsentantenhaus verfügen. Keiner von beiden wird die Zahl von 76 Sitzen, die für eine Mehrheit notwendig sind, erreichen.

Die verbleibenden sechs Sitze spiegeln eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit den großen Parteien wider und gehen an eine ganz uneinheitliche Auswahl aus drei ländlichen Unabhängigen, einem Mitglied der westaustralischen Nationalpartei, einem in Hobart ansässigen tasmanischen Unabhängigen und einer Grünen. Im Senat werden die Grünen das sogenannte Zünglein an der Waage spielen. Bei den neun Sitzen, die sie gewannen, werden weder Labor, noch Liberale ohne ihre Zustimmung Gesetze verabschieden können.

Als weiterer destabilisierender Faktor kommt hinzu, dass die neuen Senatoren ihre Sitze nicht vor dem nächsten Juli einnehmen werden. In der Zwischenzeit verbleibt das Oberhaus damit faktisch in der Hand von Senator Fielding, obwohl er sein Mandat am vergangenen Samstag verloren hat.

Dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg keine der Parteien eine Mehrheitsregierung bilden kann, hat zu einer akuten politischen Krise geführt. Der Hinterzimmer-Putsch vom 23./24. Juni, der Premierminister Rudd im Auftrag der Minenkonzerne und der Finanzmärkte aus dem Amt hebelte, ging bei der Wahl nach hinten los und führte zu Zerwürfnissen innerhalb der herrschenden Eliten um die Frage, wie denn ihre Agenda von Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen, die die Finanzkrise erfordert, durchzusetzen sind.

Interims-Premierministerin Julia Gillard versucht, durch die Bildung einer Minderheitsregierung im Amt zu verharren - mit Unterstützung der Grünen, des tasmanischen Unabhängigen Andrew Wilkie und wenigstens zwei der drei ländlichen Unabhängigen. Abbott versucht mit Murdochs Unterstützung, Gillards Pläne durch die Bildung einer Minderheitsregierung mit dem westaustralischen Nationalen und den drei ländlichen Unabhängigen oder durch die Erzwingung von Neuwahlen zu durchkreuzen.

Keiner der sechs Unabhängigen im Unterhaus, die im Mittelpunkt der politischen Pattsituation stehen, ist in irgendeiner Weise gegen das kapitalistische Profitsystem. Nichtsdestoweniger hat jeder von ihnen seinen Sitz dadurch gewonnen, dass er Aspekte des von Labor und Liberalen verfochtenen Programms der „Freien Marktwirtschaft“ kritisierte.

Oakeshott, Katter and Windsor haben gegen die wirtschaftliche Deregulierung und den Abbau von Schutzzöllen gewettert. Der westaustralische Nationalist Tony Crook hat eine ähnliche Anhängerschaft. Er gewann gegen einen Liberalen, Wilson Tuckey, und weigert sich nach wie vor, einer Abbott-Regierung beizutreten, wenn diese der Forderung seiner Partei nach 850 Millionen Dollar pro Jahr aus Fördergebühren der Minenkonzerne für die Region Westaustralien nicht nachkommt und bleibt darüber hinaus Gegner von Labors Minensteuer. Wilkie, eine ehemaliger Geheimdienstoffizier, der die „Massenvernichtungswaffen“-Lüge anprangerte, die den Vorwand für die Invasion des Iraks lieferten, verlangt die Einschränkung von Pokermaschinen, die Kronzeugenregelung und eine bessere soziale Versorgung von Südtasmanien. Adam Bandt von den Grünen gewann seinen Sitz in Melbourne mit der Unterstützung zweier Schlüsselgewerkschaften, der ETU und der CFMEU, indem er sich als Gegner von Labors Pro-Business-Programm, einschließlich ihrer Konzessionen an die Minenkonzerne, präsentierte.

Die Agitation der Murdoch-Medien hat offensichtlich zu Konflikten innerhalb der Wirtschaftselite geführt. Politredakteurin Laura Tingle warnte am Freitag in der Australian Financial Review vor destabilisierenden Aktionen. „Wenn Labor mit den Unabhängigen zusammen eine Minderheitsregierung bildet, dann kann die Koalition bei jeder Gelegenheit Chaos anrichten, um Labors Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben in der Hoffnung, sie so wieder an die Urnen zu zwingen. Das hat Methode… Man erinnere sich an Malcolm Frasers bundesweite Manöver von 1974 und 1975: Chaos erzeugen und es dann ausnutzen, indem man sich selbst als stabile Alternative präsentiert.“

Ein Leitartikel derselben Zeitung sprach sich für die Bildung einer Minderheitsregierung aus – entweder unter der Führung von Gillard oder der von Abbott – in der Hoffnung, irgendeine Art von Legitimation für das parlamentarische System wiederzugewinnen, selbst wenn es nur eine Regierung auf Zeit wäre. „Wenn die Unabhängigen ihren Idealismus, ihren Mangel an Gemeinsamkeit und ihre wild auseinanderdriftenden Leidenschaften und Programme in ein praktisches Reformergebnis verwandeln könnten, indem sie die neue Regierung zu einer Reform des Parlaments drängen, um es wieder funktionstüchtig zu machen, dann hätte sich der Zirkus, den wir seit geraumer Zeit erleben, gelohnt“, hieß es in dem Leitartikel, „egal, wie vorübergehend die Regierung sein möge.“

Gestern Nachmittag gab Abbott seine Weigerung auf, dem Finanzministerium und den Unabhängigen den Kostenplan seines Parteiprogramms auszuhändigen und wies auch Fieldings Drohung, die Finanzen einer Labor-Regierung zu blockieren, zurück. Statt dessen kündigten Abbott und Gillard nach einem formellen Briefwechsel ein beidseitiges Abkommen an, die Übereinkünfte der Interimsregierung zu modifizieren, um den drei unabhängigen Parlamentariern Zugang zu vertraulichen Berechnungen der Kosten der Wahlversprechen beider Parteien durch das Finanzministerium zu gewähren.

Nichtsdestoweniger wäre es voreilig zu schließen, dass die Möglichkeit einer Verfassungskrise bereits ausgestanden ist. Gestern gab Generalgouverneurin Bryce ein Rechtsgutachten bekannt, das sie vom Commonwealth Generalstaatsanwalt Stephen Gageler erhalten hatte, nachdem Bedenken laut geworden waren, die Ehe ihrer Tochter Chloe mit Laborminister Bill Shorten schaffe Potential für einen Interessenskonflikt des Staatsoberhauptes.

Die australische Verfassung von 1901 behält sich ausdrücklich vor, “Befugnisse” der britischen Monarchie in den Händen des Generalgouverneurs zu belassen. Diese „Befugnisse“ schließen die Entscheidungsgewalt über die Regierungsbildung und die Entlassung einer gewählten Regierung – wie 1975 geschehen – ein. Gageler gab an, dass ein Rücktritt von Bryce nicht notwendig sei und fügte hinzu, dass Bryce „nur unter außergewöhnlichen Umständen“ einspringen müsse, um eine Verfassungskrise zu lösen. Dennoch, so Gageler, sei die Möglichkeit solcher Umstände im „gegenwärtigen Zustand der Unsicherheit“ nicht auszuschließen.

Gageler betonte, dass jeder Vorwurf der „Befangenheit oder eines Interessenskonfliktes“ das Amt des Generalgouverneurs untergraben würde und wies auf die entscheidende Bedeutung der anti-demokratischen Befugnisse des Repräsentanten im Rang eines Vizekönigs hin.

Die Kostenvereinbarung, die von Gillard und Abbott enthüllt wurde, ist nur ein Schritt in Richtung einer möglichen „Großen Koalition“ der zwei Parteien, die auch die Grünen mit einschließen könnte, um das politische Establishment zu stützen - zumindest so lange, bis eine stabilere Regierung gebildet werden kann.

Die Grünen bieten ihre Dienste an, um die politische Ordnung zusammenzuhalten oder zu “stabilisieren”. Gestern führten der Führer der Grünen, Senator Bob Brown, und das grüne Parlamentsmitglied Bandt ein von Bandt als „konstruktiv“ bezeichnetes Gespräch mit Gillard und ihrem Stellvertreter Wayne Swan über die Bildung einer Labor-Minderheitsregierung. „Die Dinge kommen voran“, sagte Brown den Reportern.

Aber Brown erwähnte auch, dass die Tür für die Möglichkeit einer Beteiligung von Grünen am Kabinett einer Abbott-Regierung offen bleibe. Brown sagte, seine grünen Kollegen Christine Milne and Rachel Siewert wären als Ministerinnen sowohl in einer Labor-, als auch in einer Koalitionsregierung „ein Gewinn“.

Während sie selbst sich von der Aussicht, einem liberalen Kabinett anzugehören, distanzierte, wies Senatorin Milne den Vorwurf zurück, ein Schulterschluss mit den Liberalen stelle einen Wahlbetrug an der Basis der Grünen dar. Sie sagte, die Grünen hätten 1996 unter der liberalen Minderheitsregierung in Tasmanien einige der „progressivsten Reformen“ durchgesetzt, einschließlich Gesetzesänderungen für Homosexuelle und im Waffenrecht und einer Entschuldigung des Parlaments bei den gestohlenen Generationen der australischen Ureinwohner.

Tatsächlich bemühen sich die Grünen, die wachsende öffentliche Unzufriedenheit hinter der parlamentarischen Farce zu kanalisieren, während die herrschenden Eliten sich verschwören, um eine Regierung einzusetzen, die ihre Forderungen bereitwillig durchsetzt. In einem weiteren Leitartikel brachte der Australian seine ganze Verachtung für das Wahlergebnis zum Ausdruck.

“Keiner der Führer hat ein Mandat für ökonomische Reformen angestrebt und das unentschlossene Ergebnis spiegelt diesen Mangel an Ehrgeiz wider“, klagte der Leitartikel. „Es gibt wenig Hoffnung, dass Australien sich den notwendigen Fragen der Arbeitsgesetzgebung und einer Steuerreform zuwendet. Beide Seiten verharren in klein-australischen Versprechen, die dem Wachstum im Wege stehen und deren Zurücknahme schwer sein wird. Die Unabhängigen und die Grünen sollten „nationale Interessen über ihr eigenes Programm stellen“ und die neue Regierung „muss den Mut haben, große Reformen in Angriff zu nehmen.“

Politredakteur Paul Kelly verlieh diesen Sorgen mit der kaum verhüllten Drohung Nachdruck, dass man jede Regierung, die es versäume, die erforderlichen Ergebnisse auf den Tisch zu legen, destabilisieren werde. „Alles deutet auf eine Periode mit einer schwächeren Regierung mit schwächerem Programm hin. Wenn das nicht funktioniert, sollte die Nation nicht vor einer weiteren Wahl zurückschrecken, um die vieldiskutierte stabile Regierung an die Macht zu bringen.“

Trotz aller Behauptungen der Grünen und der Unabhängigen, das Wahlpatt eröffne den Weg für ein neues, umfassenderes und demokratischeres „Politikmuster“, machen diese Kommentare eins unmissverständlich klar: Die mächtigsten Teile des Konzern- und Medienestablishments werden nicht eher ruhen, bis eine Regierung eingesetzt ist, die ungeachtet des öffentlichen Widerstands die Diktate der Finanzmärkte und der Vorstandsetagen der Konzerne durchsetzt.

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