Obamas Sieg für die Folterknechte

11. September 2010

Ein Bundesberufungsgericht hat ein Gerichtsverfahren, das von Opfern des „außerordentlichen Überstellungsprogramms“ der CIA beantragt worden war, abgelehnt. Das ist ein Sieg für die Verteidigung von Folter und diktatorischer Exekutivgewalt durch die Obama-Administration.

Mit sechs zu fünf Stimmen akzeptierte das neunte Bezirksgericht die Argumentation der Obama-Administration – deckungsgleich mit der zuvor von der Bush-Administration eingenommenen Haltung –, dass die Zulassung einer solchen Verhandlung „Staatsgeheimnisse“ und somit die „nationale Sicherheit“ gefährde.

Unter beiden Regierungen griff das Justizministerium in ein Verfahren ein, das sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen Jeppesen Dataplan, Inc. richtete. Diese Tochtergesellschaft der Boeing organisierte aus kommerziellen Gründen geheime CIA-Flüge, in denen einzelne vom US-Geheimdienst entführte Personen in Fesseln und Kapuzen, oft unter Drogen, zu sogenannten „black sites“ transportiert wurden – geheimen Übersee-Gefängnissen, in denen sie vom CIA und von Verhörspezialisten ausländischer Geheimdienste verhört und gefoltert wurden.

Die Intervention im Falle Mohamed v. Jeppesen Dataplan verwickelt die Regierung in die Verteidigung und Vertuschung abscheulicher Verbrechen, für die bisher niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.  

Die Behandlung des Klageführers, Binyam Mohamed, durch die US-Behörden, hätte der schlimmsten faschistischen Militärdiktatur gut zu Gesicht gestanden. Nachdem er in Pakistan entführt und vom CIA nach Marokko geflogen worden war, wurde er dem Strafantrag zufolge „regelmäßig geschlagen, erlitt Knochenbrüche und verlor aufgrund der ihm zugefügten Schläge das Bewusstsein. Seine Kleider wurden ihm mit einem Skalpell vom Körper geschnitten, das anschließend eingesetzt wurde, um seinem Körper, einschließlich seines Penis, Schnittwunden zuzufügen. Ihm wurde mehrfach mit Vergewaltigung, Elektroschocks und dem Tod gedroht.“

Nach eineinhalb Jahren Folter wurde er noch einmal vom CIA zu einer ihrer “black sites” geflogen, die in der Bagram-Luftwaffenbasis in Afghanistan untergebracht ist. Dort wurde er wieder Prügeln ausgesetzt und in einer kalten, ca. drei Quadratmeter großen Zelle eingesperrt, in der dreiundzwanzig Stunden am Tag absolute Dunkelheit herrschte und die durch laute Geräusche, einschließlich Tonaufnahmen der Angstschreie von Frauen und Kindern, beschallt wurde.

Nach diesen Qualen wurde er weitere vier Jahre im US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten, bevor man ihn im Februar 2009 nach Großbritannien entließ, dessen Staatsbürger er ist. Da absolut nichts nachgewiesen werden konnte, das ihn mit dem Terrorismus in Zusammenhang brachte, setzte die britische Regierung ihn umgehend auf freien Fuß.

Im Februar 2009 – nur wenige Wochen nach der Amtseinführung – kündigten Anwälte im Auftrag der Obama-Administration in der neunten Kammer des Berufungsgerichts in San-Francisco an, dass sie die von der Bush-Regierung begonnene Verteidigung der Folterpraktiken „beibehalten“ würden. Das schien sogar die Richter zu überraschen und sie fragten mehrmals nach, ob dies wirklich die Haltung der neuen Administration sei. Viele der „linken“ Apologeten der Demokraten gerieten auf der Suche nach einer Rechtfertigung in arge Bedrängnis.

Achtzehn Monate danach ist klar, dass die Intervention in dem Fall von außerordentlicher Überstellung nur Teil einer Gesamtverteidigung der Verbrechen und der Verbrecher der Bush-Ära ist. Verantwortlich ist die Regierung, die zwei Aggressionskriege fortsetzt, die Politik der Überstellung beibehält und ihre verfassungsmäßigen Rechte noch weiter überschreitet.

Die Maßnahmen der Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren haben klar gemacht, dass ihre Politik, mehr noch als die ihres Vorgängers, direkt von dem gigantischen amerikanischen Militär- und Spionageapparat diktiert wird.

Nicht nur im Falle von Binyam Mohamed und anderen CIA-Opfern hat die Regierung Folter und außerordentliche Überstellung verteidigt. Ganz ähnlich verhielt sie sich in einem Rechtsfall, der sich gegen inländische Spionage-Aktivitäten der National Security Agency richtete. Wie ihm Auslieferungsfall argumentierte die Regierung, dass die Zulassung des Verfahrens „Staatsgeheimnisse“ gefährden könnte, die offensichtlich vor den amerikanischen Bürgern geheim gehalten werden müssen, die illegaler elektronischer Überwachung ausgesetzt sind.

In ähnlicher Weise zog die Obama-Administration vor den Obersten Gerichtshof, um die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts kippen zu lassen, das die Herausgabe von Fotos von Folter und Demütigung von Häftlingen im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis und in anderen US-Einrichtungen angeordnet hatte. Zunächst hatte das Weiße Haus angedeutet, es werde sich der Veröffentlichung der Fotos nicht widersetzen. Diese Haltung wurde aber, offensichtlich auf Intervention des Militärs, geändert.

Im Mai letzten Jahres sagte US-General Antonio Taguba, der die militärische Untersuchung in Abu Ghraib durchführte, dem britischen Daily Telegraph, dass die zurückgehaltenen Fotos „Folter, Erniedrigung, Vergewaltigung und jede Art von Schamlosigkeit“ zeigten.  

Indem sie Beweise dieser Gräueltaten unterdrückt und ihre gerichtliche Verfolgung verhindert, macht die Obama-Administration diese Verbrechen zu ihren eigenen. Sie hat denen, die Folterungen, außerordentliche Überstellung, illegale Bespitzelung von US-Bürgern und andere Verbrechen ausgeführt oder angeordnet haben, vollständige Immunität zugesichert und garantiert ihnen, dass sie auch bei weiteren Verbrechen dieser Art mit Straffreiheit rechnen können.

Darüber hinaus setzt die Obama-Administration mit der aggressiven Berufung auf „Staatsgeheimnisse“ den Ausbau der unter Bush eingeführten formalen Voraussetzungen für eine Polizeistaatsdiktatur fort.

Während sich verschiedene Regierungen seit den 1950er Jahren dieses Prinzips bedient haben, war es in der Vergangenheit auf die Unterdrückung besonderer „geheimer“ Dokumente oder die Abschirmung einzelner Zeugen gerichtet. Unter Bush und jetzt unter Obama wird es eingesetzt, um zu verhindern, dass ganze Fälle auch nur vor Gericht kommen. Das Ergebnis ist, dass die Exekutive den Gerichten jegliche Mittel verwehrt, sie für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie beharrt ganz einfach darauf, dass eine unabhängige Begutachtung Staatsgeheimnisse enthüllen und die nationale Sicherheit gefährden könne.

Indem es sich den Forderungen des Weißen Hauses unterwirft, gibt das neunte Bezirksgericht im Grunde zu verstehen, dass die Türen der Gerichte für alle diejenigen verschlossen sind, die die Regierung für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wollen, die unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ oder des „Kriegs gegen den Terror“ verübt wurden.

Die Etablierung dieses erbärmlichen Prinzips würde die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz auf das Niveau herabsetzen, das sie unter Pinochet in Chile oder unter Hitler in Deutschland genoss.

Die Obama-Administration verfolgt diesen rechtlichen Kreuzzug nicht nur, um die Verbrechen der Vergangenheit zu vertuschen, sondern auch, um sich für das eigene Tun Straffreiheit zu sichern. Diese Administration übertrifft das Weiße Haus unter Bush in seiner Anmaßung diktatorischer Macht, die so weit geht, US-Bürger auf der Grundlage unbewiesener Anschuldigungen der Verbindung zum Terrorismus zur Tötung freizugeben. Mit anderen Worten: Sie beansprucht für den Präsidenten das Recht, die Ermordung jedes Amerikaners allein aufgrund unkonkreter und unbewiesener Verbrechen anzuordnen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes in Kalifornien unterstreicht den tiefgreifenden Verfall der amerikanischen Demokratie unter dem Druck der kapitalistischen Krise, zweier Kolonialkriege und des ungebremsten Wachstums sozialer Ungleichheit. Sie verdeutlicht einmal mehr, dass alle Einrichtungen des amerikanischen Establishments – Weißes Haus, Justiz, Kongress, beide großen Parteien, die Konzerne und die Medien – in unsägliche Kriegsverbrechen verstrickt sind.

Es ist sowohl für die Verteidigung demokratischer Rechte, als auch für die moralische Gesundheit der Gesellschaft lebensnotwendig, dass diese Verbrechen gründlich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Maße, in dem das nicht geschieht, wächst die Gefahr, dass die im „Krieg gegen den Terror“ erprobten Methoden zunehmend zur Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse im Inland angewandt werden.

Diejenigen, die diese Verbrechen angeordnet, durchgeführt und vertuscht haben, zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Aufgabe, die von der Arbeiterklasse selbst vorgenommen werden muss und zwar als Teil des Kampfes für den Aufbau ihrer eigenen unabhängigen Massenbewegung für den Sozialismus.

Bill Van Auken

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