Der Ruf nach Franklin D. Obama

Von Patrick Martin
17. September 2010

In mehreren Kommentaren haben liberale Medienvertreter in der letzten Woche den Eindruck erweckt, als hätte Obama vor ein paar Tagen in zwei seiner Reden eine Linkswende angezeigt und sich der Reformpolitik Franklin Roosevelts und des New Deal zugewandt.

In seiner Kolumne vom 9. September in der Washington Post behauptete E.J. Dionne, dass Obamas Reden zum Tag der Arbeit in Milwaukee und zwei Tage später in einem Vorort von Cleveland, einen bedeutsamen Wendepunkt in diesem Herbstwahlkampf markierten. „Präsident Obama hat diese Woche entschieden, seinen Einsatz für die Kongresswahlen im November zu erhöhen und zumindest eine Wahl zwischen Etwas und Nichts-als-Ärger zu bieten“, schrieb Dionne

Der Kolumnist kreidete Obama an, keine umfassende und zusammenhängende oder stimmige Erklärung der Politik seiner Regierung zu geben und das Feld seinen rechten Gegnern zu überlassen. „In Ermangelung eines überzeugenden Projekts fällt den Republikanern der Erfolg auf einer Welle von Proteststimmen in den Schoß. Ohne den Versuch einer neuen Selbstdefinition war Obamas Bild verschwommen: den Konservativen ist er ein Sozialist, einigen Progressiven ein Verräter, jungen Amerikanern eine Enttäuschung. Die wundern sich, was aus dem überschäumenden, hoffnungsvollen Kerl geworden ist, für den sie gestimmt hatten. Deswegen war der Doppelschlag von Milwaukee und Cleveland wichtig.“

Dionne behauptet, dass besonders die Rede in Ohio ein Plädoyer für Sozialausgaben der Bundesregierung gewesen sei, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern. „Er hob Programme hervor, an die Amerikaner glauben können im Gegensatz zu den leeren, abstrakten anti-Regierungs-Phrasen.“ Er fuhr fort: „Plötzlich geht es bei der Wahl wieder um etwas. Obama hat das Spielfeld spät betreten, aber mindestens ist er jetzt wieder im Spiel.“

In der Ausgabe der New York Times vom Sonntag bekannte der Kolumnist Frank Rich, der Obamas Kapitulation vor der Republikanischen Rechten häufig händeringend kritisiert, dass er aus den Reden des Präsidenten in Wisconsin und Ohio neue Hoffnung schöpfe. „Am Tag der Arbeit war der kämpfende Obama plötzlich wieder da“, behauptete er. „Vor Arbeitern in Milwaukee artikulierte der Präsident endlich den Zorn der hart getroffenen amerikanischen Mittelklasse.“

Rich gestand zu, dass Obamas Politik – die Rettungspakete für die Wall Street, die von Wirtschaftsinteressen geprägte Gesundheitsreform, die Regulierung der Finanzmärkte, die in Hinterzimmern gemeinsam mit den Bankern ausbaldowert wurde – für die arbeitende Bevölkerung nicht gerade attraktiv ist. Er erwähnte folgende Frage in einer kürzlichen Meinungsumfrage. Dort wurde gefragt, ob der Präsident „die Probleme von Leuten wie Ihnen versteht“. Er schrieb dann: „Hier sind seine Werte wirklich implodiert. Als er das Amt übernahm, antworteten 72 Prozent mit Ja und 24 Prozent mit Nein. Letzte Woche war das Ja auf Fünfzig Prozent zurückgefallen und das Nein hatte sich auf 48 Prozent verdoppelt.“

Rich unterstützte die aggressivere, gegen die Republikaner gerichtete Tonlage von Obamas Reden in Milwaukee und Cleveland, aber er forderte eine breitere Offensive gegen die mit den Republikanern verbandelten Wirtschaftsinteressen. Er argumentierte, „das naheliegende politische Modell für Obama dieses Jahr sei Franklin Roosevelt. Der hatte auf seiner legendären Kundgebung im Madison Square Garden von 1936 erklärt, er sei stolz auf den ’Hass’ seiner Gegner aus dem Reich ’der Wirtschaft und Finanzmonopole, der Spekulation und der verantwortungslosen Banken, des Klassengegensatzes, der Sonderinteressen und der Kriegsgewinnler’.“

Hier muss Rich, der etwas von Geschichte versteht, zugeben, dass Roosevelt 1936 und in der ganzen Zeit der Depression das Ziel verfolgte, den amerikanischen Kapitalismus zu retten, auch wenn das bedeutete, einigen Kapitalisten auf die Zehen zu treten. Er zitiert in diesem Sinne eine hervorragende Darstellung dieser Zeit in dem Buch „Freiheit von Furcht“ des Historikers David Kennedy. Kennedy nennt Roosevelts wirtschaftskritischen Ton eine „sorgfältig geplante politische Inszenierung, einen Angriff nicht auf das kapitalistische System als solches, sondern auf einige negativ hervorragende Kapitalisten.“

Rich fährt fort: “Roosevelt versuchte den Volkszorn dieser wirtschaftlich geplagten Zeit, der manchmal in wundersamer Weise der Hysterie der Tea Party Bewegung nicht unähnlich war, auf seine Mühlen zu lenken, bevor er dem System gefährlich werden konnte, oder seiner Präsidentschaft.“ Der Times Kolumnist macht sich offensichtlich Sorgen, dass Obama sich zu sehr mit der Wall Street gemein gemacht haben könnte und etwas mehr auf Distanz gehen müsse, um mit Hilfe einiger rhetorischer Glanzstücke den Kapitalismus retten zu können.

“Das Beste, worauf die Demokraten 2010 hoffen können, sind Verluste, die kleiner sind als erwartete”, schloss Rich. „Um auch nur das das zu erreichen, muss Obama eine Vorstellung vom Format eines FDR [Franklin D. Roosevelt] geben – was er glaubwürdig und kraftvoll nur tun kann, wenn er selbst daran glaubt. Dass seine Regierung offenbar mit genau den mächtigen Kräften unter einer Decke steckt, die ihn jetzt verteufeln, verwirrt Wähler aus den Mittelschichten, darunter auch viele Demokraten, die keinen Enthusiasmus mehr aufbringen können. Sie können nicht mehr verstehen, auf welcher Seite er wirklich steht. Wenn es jemals einen passenden Zeitpunkt gegeben hat, diese Zweideutigkeit zu beseitigen, dann diesen.“

Während die etablierten Meinungsmacher eher vorsichtigen Optimismus an den Tag legten und den Präsidenten kritisierten, weil er nicht weit genug gegangen sei, ergingen sich die Linksliberalen in Publikationen wie Mother Jones und The Nation in ungezügeltem Jubel über das Weiße Haus.

Kevin Drum bejubelte Obamas Rede am Tag der Arbeit in Milwaukee in einer Kolumne in Mother Jones unter dem Titel “Obamas FDR Moment”. Er gab zu: „Sicher, er hat Einiges davon auch schon früher einmal gesagt und Etliches ist auch ziemlich abgedroschen. Trotzdem gefällt es mir. Es hört sich ziemlich nach FDR an: Eine volle Attacke auf die Oppositionspartei und die Wirtschaftsinteressen, aber mit Witz und Humor. Bitte mehr davon!“

Auch die Herausgeber der Nation begrüßten beide Reden Obamas und erklärten: “Der Präsident traf den richtigen Ton und das richtige Thema für den Tag der Arbeit. Tausende Arbeiter in Milwaukee wurden mitgerissen von dem Versprechen von 50 Mrd. Dollar Investitionen“ in die Infrastruktur. Mit diesem Geld würde aber nur einer winzigen Minderheit der Millionen Arbeitslosen geholfen. Weiter hieß es in dem Editorial: „Einige Tage später machte er es noch besser, als er glatt ablehnte, Bushs Steuersenkungen für die Reichen zu streichen. Aber dabei darf er nicht stehen bleiben. Obama muss noch viel kühner werden, wenn er das zentrale Thema des Wahlkampfs bestimmen will.“

Schon die Vorstellung, dass einige Reden ausreichen könnten, den Kurs einer Regierung zu ändern, ist geradezu dumm. Sie belegt eine Kombination von Naivität, Unernsthaftigkeit und intellektueller Armut auf Seiten der Anhängerschaft Obamas. Diese Regierung hat zwei Jahre lang im Interesse der Wall Street und der Wirtschaft Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt.

Alle Spielarten liberaler Luftschlösser, im Establishment und auf der “Linken”, sind in der Ansicht vereint, dass Obama tief in seinem Herzen ein Roosevelt’scher Progressiver ist, der durch den Druck des rechten Flügels der Demokratischen Partei oder von übermäßiger Sorge über die Reaktion der Finanzmärkte und der Medien davon abgehalten wird, sein Programm durchzuführen. Das verzerrt sowohl Obamas eigene politische Ansichten, wie auch die tatsächliche Geschichte des New Deal. Im New Deal wurden Reformen auch nur unter dem Druck von Massenaufständen der Arbeiterklasse eingeführt.

Keiner seiner liberalen Schmeichler untersucht den tatsächlichen Inhalt von Obamas Reden, die trotz seiner gegen die Republikanische Opposition gerichteten Demagogie vollkommen reaktionär waren. Obama selbst erwähnte FDR in seinen beiden Reden nur einmal, genauso oft und genauso zustimmend wie die rechte Republikanische Ikone Ronald Reagan. Er sagte, dass Reagan „bereit war, das Rentensystem für zukünftige Generationen fit zu machen – gemeinsam mit den Demokraten“.

Diese Bemerkung hat einen bedrohlichen Beigeschmack, weil Reagan mit dem Demokratischen Sprecher des Repräsentantenhauses Tip O’Neill auf der Grundlage zusammenarbeitete, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Renten zu senken. Obama hat mit der Ernennung der überparteilichen Defizitsenkungskommission viel weiter gehende und reaktionärere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Kommission soll im November erst nach der Wahl Bericht erstatten und Kürzungsvorschläge für das Rentensystem und die Krankenversorgung für Alte und Arme, Medicare und Medicaid, machen.

Trotz einer gehörigen Portion Demagogie in seinen beiden Reden hinsichtlich der Absicht der Republikaner die Steuersenkung für Millionäre zu verlängern, sang Obama das Hohelied der freien Marktwirtschaft und bekannte sich zum Ideal „eines Amerika, in dem der Aufschwung wirklich allen zu Gute kommt, dem Konzernchef genauso, wie dem Mann am Fließband“.

Er wies kategorisch zurück, dass die Regierung eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen solle. „Ich war noch nie der Ansicht, dass es die Aufgabe der Regierung sei, Arbeitsplätze oder Wohlstand zu schaffen“, erklärte er. „Ich glaube es ist der Mut und der Erfindungsreichtum unsrer Unternehmer, unserer Kleinbetriebe. Das Können und die Entschlossenheit unserer Arbeiter haben uns zum reichsten Land der Welt gemacht. Ich glaube, dass die Privatwirtschaft die Lokomotive für den Aufschwung sein muss.“

Wichtiger allerdings noch als Obamas eigener politischer Konservativismus sind allerdings die ökonomischen Bedingungen, unter denen er sein Amt antrat. Als Roosevelt mitten in der Großen Depression ins Amt kam, war der amerikanische Kapitalismus noch der stärkste der Welt und seine materiellen Mittel machten einige reformistische Experimente möglich. Obama kam ins Weiße Haus, als der langfristige Niedergang des amerikanischen Kapitalismus eine globale Wirtschaftskrise auslöste.

Die Socialist Equality Party erklärte kürzlich in ihrem Parteiprogramm: „Letztlich ist der sich hinziehende wirtschaftliche Verfall des amerikanischen Kapitalismus die Hauptursache für den Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse… Heute hat die Obama-Administration keinen „New Deal“ anzubieten. Die „Yes we can“-Demagogie seiner Wahlkampagne hat sich in die„No, we can’t“-Realität seiner Präsidentschaft verwandelt.“

Angesichts dieser Lage ist der Versuch der Linksliberalen, Obama als eine Art Roosevelt zu verkaufen nicht nur Traumtänzerei, sondern zutiefst reaktionär.

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