Ökonomische Gegensätze in Europa werden schärfer

Von Stefan Steinberg
8. September 2010

Vergangene Woche hob die Europäische Zentralbank (EZB) die Wachstumserwartung für die sechzehn Länder der Eurozone um ein halbes Prozent auf durchschnittlich 1,6 Prozent für 2010 an. Frühere Schätzungen waren von einem Wachstum von lediglich einem Prozent ausgegangen.

Diese Wachstumsprognose stützt sich fast vollständig auf die momentane Stärke Deutschlands, der größten europäischen Wirtschaft, und verschleiert die Tatsache, dass das Wachstum der meisten EU-Länder minimal und bei vielen sogar negativ ist. Lettland, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Spanien stecken immer noch in der Rezession, und neueste Statistiken für Griechenland lassen erwarten, dass das Land noch tiefer in die Rezession stürzt.

Neue Zahlen über die britische Wirtschaft zeigen verminderte Aktivitäten im öffentlichen Bereich, was zu zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten führt. Das hat Spekulationen über eine mögliche „double dip Rezession“ in nächster Zukunft neue Nahrung gegeben, wenn die angekündigten drastischen Ausgabenkürzungen der neuen britischen Koalitionsregierung wirksam werden.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Wachstumserwartung für die Eurozone erklärte die EZB am Donnerstag ihre Absicht, den Leitzins auf dem extrem niedrigen Niveau von einem Prozent zu belassen, und die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Liquidität bis Ende des Jahres zu verlängern. Ursprünglich hatte die EZB versprochen, die Banken bis Mitte Oktober mit praktisch unbegrenzten Kreditlinien zu versorgen. Die Entscheidung zum Zinsniveau bedeutet, dass sie dann seit sechzehn Monaten auf diesem niedrigen Niveau verharren.

Die EZB-Erklärung zum Zustand der europäischen Wirtschaft anerkennt, dass die aktuell verbesserte Lage „mindestens zum Teil auf zeitweisen Faktoren“ beruht. Mit diesen „zeitweisen Faktoren“ sind zum Beispiel die riesigen Konjunkturprogramme gemeint, die im letzten Jahr in weiten Teilen Europas aufgelegt wurden, um die Konjunktur zu stützen. Diese Programme laufen jetzt aus, und viele europäische Länder haben stattdessen scharfe Sparprogramme beschlossen. Massive Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen werden zwangsläufig die europäischen Volkswirtschaften treffen und in den nächsten Monaten und Jahren deutliche deflationäre Wirkung entfalten.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte zu den jüngsten europäischen Zahlen in Frankfurt, die Situation in Europa sei immer noch „von Unsicherheit geprägt“, und er fuhr fort: „Wir müssen vorsichtig und klug bleiben – wir können noch nicht den Sieg verkünden.“

Die Verlängerung der praktisch zinsfreien Kredite für die Banken zeigt, dass es den Banken nach wie vor an Liquidität mangelt und die Investoren immer noch kein Vertrauen in die europäische Wirtschaft haben. Chefökonom Carsten Brzeski von der ING kommentierte: „Das Liquiditätsprogramm der EZB zeigt, dass die EZB dem Aufschwung und der Stabilität des Finanzsystems immer noch nicht traut.“

Daran haben auch die außerordentlichen Maßnahmen nichts geändert, die die europäischen Regierungen dieses Jahr ergriffen haben. Im Mai beschloss die Europäische Union (EU) gemeinsam mit dem IWF ein 750 Milliarden Euro Rettungspaket, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten und den Zusammenbruchs des Euro zu verhindern. Zwei Monate später wurden die europäischen Banken einem „Stresstest“ unterzogen, der ihre Bedrohung durch riskante Vermögenswerte in ihren Büchern offenlegen sollte.

Trotz dieser Maßnahmen nähert sich der Preis von Staatsanleihen in mehreren der europäischen Länder, die am meisten gefährdet sind, wie Irland, Portugal, Griechenland und Spanien, wieder den Rekordmarken, wie sie vor den Notaktionen von EU und IWF im Mai vorherrschten.

Vor gerade erst einer Woche senkte die Ratingagentur Standard&Poors das Rating Irlands auf AA-, das niedrigste seit fünfzehn Jahren. Das neue Kredit-Rating für Irland bedeutet, dass das Land jetzt noch höhere Zinsen zahlen muss, um seine Anleihen zu platzieren.

Das irische Rating wurde herabgestuft, obwohl Irland eines der striktesten und aggressivsten Sparprogramme in ganz Europa realisiert. EZB-Präsident Trichet, der mehrfach die Notwendigkeit solcher arbeiterfeindlichen Maßnahmen betont hat, hat Irland sogar persönlich als nachahmenswertes Beispiel für die anderen Problem beladenen europäischen Wirtschaften hochgehalten.

Der Dubliner Finanzanalyst Alan McQuaid kommentierte die Herabstufung des Kredit-Ratings so: „Das Timing ist ganz schlimm. Wenn die Banken sich nicht refinanzieren können, werden sie noch abhängiger von der EZB. Das schadet dem Ansehen Irlands, was den Spread [Zinsdifferenz für Staatsanleihen Deutschlands und z.B. Griechenlands] bei den Staatsanleihen noch vergrößert. Das entwickelt sich zu einem Teufelskreis.“

In einem Artikel in der New York Times warnten die Autoren Simon Johnson und Peter Boone jüngst unter der Überschrift „Irland drohen immer noch Gefahren“ vor den Folgen der Sparprogramme, die in ganz Europa aufgelegt werden, vor allem für die Länder, die eine immer größere Schuldenlast abtragen müssen. Sie stellen fest, dass die Finanzmärkte sich von den scharfen Kürzungen der Löhne im Staatsdienst und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Irland auf Rekordniveau wenig beeindruckt zeigen.

Sie schreiben: „Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser Therapie beginnen die Finanzmärkte Irland als Europas nächstes Griechenland zu betrachten.“ Die Autoren kalkulieren, die Wahrscheinlichkeit, dass Irland seine Staatsschulden nicht mehr bedienen kann, sei „stark gestiegen“, und nach den aktuellen Plänen der Regierung werde jede „vierköpfige irische Familie bis 2015 mit Staatsschulden in Höhe von 200.000 Euro belastet sein“.

Sie schließen: „Einfach gesagt scheint Irland nach plausiblen Szenarien insolvent zu sein, wenn die gegenwärtige Politik weiter verfolgt wird. Die Vorstellung, dass Irland, Griechenland oder Portugal Ausgaben kürzen und unter Bedingungen einer überbewerteten Währung und immer noch hohen Haushaltsdefiziten durch Wachstum allein alle Schulden bedienen und weitere Schulden aufhäufen können, erweist sich als falsch – und das ist keine Überraschung.“

Weil auf den internationalen Märkten die Befürchtung wächst, dass ein europäischer Staat bankrott gehen könnte, schaltete sich der IWF vergangene Woche in die Debatte ein und warnte vor Panikreaktionen der Märkte angesichts der zunehmenden Schuldenkrise.

Die einzige Ausnahme von der Regel in Europa und das einzige Land mit einem deutlichen Außenhandelsplus im zweiten Quartal 2010 war Deutschland. Wirtschaftsanalysten und die französische Finanzministerin stellten fest, dass die deutschen Zahlen nur deswegen so beeindruckend aussehen, weil das Land 2009 einen Rekordproduktionseinbruch erlebt hatte. Deutschlands mächtige Exportindustrie konnte vorübergehend auch von der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar profitieren.

Die neuesten Wirtschaftsdaten aus den Vereinigten Staaten, die auf eine andauernde und sich möglicherweise sogar wieder vertiefende Rezession hinweisen, lassen den Euro gegenüber dem Dollar aber wieder steigen. Dadurch wird die Nachfrage wichtiger Handelspartner Deutschlands wieder nachlassen. Die stärkste Wachstumsregion für die deutschen Exportindustrien, Asien, und besonders China, haben Zahlen vorgelegt, die ein merkliches Abkühlen ihrer Volkswirtschaften anzeigen. Wie schon mehrfach in seiner jüngeren Geschichte erweist sich Deutschlands Stärke – seine hohe Exportkraft – zunehmend als seine Achillesferse.

Die europäischen Länder werden auf die Wirtschaftskrise unvermeidlich mit einem verschärften Konkurrenzkampf gegeneinander reagieren. Die Krise macht nicht nur die Interessengegensätze zwischen Europa und seinen internationalen Rivalen deutlicher, sondern heizt auch die Gegensätze innerhalb Europas an. Diese Wende zum Nationalismus und zum Eigeninteresse wird explosive politische Konsequenzen haben.

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