Die Rückkehr der Grünen

24. September 2010

Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise haben grüne Parteien in vielen Ländern einen Aufschwung erlebt. Teilweise bilden sie – wie in Australien und Schweden – das Zünglein zwischen den traditionellen konservativen und sozialdemokratischen Lagern und können über die zukünftige Regierung entscheiden. Auch in Deutschland, wo die Grünen zwischen 1998 und 2005 in der Bundesregierung saßen und sich gründlich diskreditiert hatten, legen sie wieder zu.

Eine Forsa-Umfrage vom Mittwoch sieht die Grünen erstmals seit ihrer Gründung Kopf and Kopf mit der SPD. Fänden am Sonntag Wahlen statt, würden laut Forsa 24 Prozent der Wähler die Grünen und 24 Prozent die SPD wählen. Zusammen hätten die beiden Parteien eine klare Mehrheit im Bundestag. Gemeinsam mit der Linkspartei (10 Prozent) lägen sie sogar 24 Prozentpunkte vor den derzeitigen Regierungsparteien, die seit der Bundestagswahl vor einem Jahr dramatisch abgestürzt sind. Die Union fiel von 34 auf 29 Prozent und die FDP von 15 auf 5 Prozent.

Umfragen sind zwar keine Wahlergebnisse, und andere Umfragen weichen erheblich von den Forsa-Ergebnissen ab. Trotzdem ist unübersehbar, dass die Grünen derzeit in der Wählergunst einen deutlichen Anstieg erleben. In Baden-Württemberg und Berlin, wo im kommenden Jahr die Landesparlamente neu gewählt werden, liegen die Grünen sogar deutlich vor der SPD. Sie könnten in einer grün-roten Koalition den Regierungschef stellen. Auch die Mitgliederzahl der Grünen steigt an und hat erstmals seit 1998 wieder die Zahl von 50.000 überschritten.

Wie ist dieser Aufschwung der Grünen zu werten?

Er ist vor allem das Ergebnis eines Gärungsprozesses in den Mittelschichten. Einst Garant gesellschaftlicher Stabilität und verlässliche Basis der so genannten „Volksparteien“, brechen diese Schichten auseinander. Viele sind von den Kürzungen und Stellenstreichungen betroffen, mit denen die öffentlichen Haushalte saniert werden, oder auf prekäre Arbeitsplätze angewiesen. Die Milliardengeschenke aus Steuermitteln, mit denen die Banken vor den Folgen ihrer irrwitzigen Spekulationsgeschäfte gerettet wurden, haben sie aufgebracht und den großen Parteien entfremdet. Hinzu kommen die Selbstherrlichkeit von Politikern, die in Stuttgart Zehntausende gegen den Neubau des Hauptbahnhofs auf die Straße treibt, sowie der Kniefall der Bundesregierung vor den Energiekonzernen, der die Anti-Atombewegung zu neuem Leben erweckt.

Vom dramatischen Popularitätsverlust der Bundesregierung haben bisher ausschließlich die Grünen profitiert. Untersuchungen bestätigen, dass ihr Wachstum hauptsächlich auf die Mittelschichten zurückgeht. Neue Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss, sind im durchschnitt 38 Jahre alt und haben Kinder. Die Hochburgen der Grünen liegen in Städten mit hohem Akademikeranteil. Hier legen sie auch in besseren Wohnvierteln dramatisch zu.

Die SPD beharrt dagegen auf ihrem niedrigen Wahlergebnis von 2009. Arbeiter und sozial Benachteiligte, die einst die Stammwählerschaft der SPD darstellten, betrachten sie als Partei von Hartz IV, Sozialabbau und prekären Arbeitsverhältnissen und bleiben den Wahlurnen fern. Auch die Umfragewerte der Linkspartei, die der SPD immer ähnlicher sieht, stagniert bei zehn Prozent.

Der Zustrom der Mittelschichten zu den Grünen beruht auf einer Illusion. Die Grünen vermitteln ihnen ein alternatives Lebensgefühl, aber inhaltlich unterscheiden sie sich nicht von den anderen Parteien. Sie sorgen dafür, dass die Unzufriedenheit und soziale Opposition dieser Schichten in harmlosen Kanälen verläuft.

Die Stärke der Grünen beruht auf ihrer Beliebigkeit, auf ihrer Fähigkeit, in jeder Frage sowohl den einen wie den gegenteiligen Standpunkt zu vertreten. Sie unterstützen den Krieg in Afghanistan und die Verwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee, geben sich aber weiterhin als pazifistische Partei. Sie jammern über Sozialabbau und den Zerfall von Bildung und Infrastruktur, befürworten aber gleichzeitig einen eisernen Sparkurs. Sie pflegen enge Beziehungen zu den Energiekonzernen, und geben sich gleichzeitig als deren Gegner aus.

Die Medien zweifeln heute kaum mehr an der Verlässlichkeit der Grünen und bezeichnen sie als bürgerliche Partei der Mitte.

Selbst bei der Partnerwahl sind die Grünen völlig beliebig geworden. Hatten sie 1998 Rot-Grün noch als Jahrhundertprojekt gepriesen, um dann Steuersenkungen für die Reichen, Hartz IV und deutsche Kriegseinsätze zu unterstützen, bilden sie inzwischen auch Regierungsbündnisse mit CDU und FDP, selbst wenn dies – wie in Hamburg und im Saarland geschehen – den Verzicht auf ihre ureigenen Wahlversprechen bedeutet.

Sobald die Grünen in einem größeren Bundesland oder im Bund Regierungsverantwortung übernehmen, wird ihre Popularitätskurve schnell wieder nach unten zeigen. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, ihre rechte, wirtschaftsfreundliche Politik hinter blumigen Phrasen zu verstecken. Das war bereits nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung vor zwölf Jahren der Fall. Damals verloren sie einen Fünftel ihrer Mitglieder und schieden schließlich nicht nur im Bund, sondern auch in sämtlichen Bundesländern aus der Regierung aus.

Dennoch sollten die Gefahren nicht unterschätzt werden, die mit der Rückkehr der Grünen verbunden sind. Geplatzte Illusionen und gebrochene Wahlversprechen rufen Enttäuschungen hervor, die Wasser auf die Mühlen jener rechtsextremen Strömungen sind, die – wie der Fall Thilo Sarrazin zeigt – schon heute gezielt von oben geschürt werden.

Die Grünen sehen ihre Aufgabe darin, die Empörung der Mittelschichten von einer breiteren sozialen Bewegung der Arbeiterklasse abzuschneiden. Sie sind sorgfältig darauf bedacht, weitergehende soziale und politische Fragen aus den Protestbewegungen herauszuhalten, in denen sie den Ton angeben. Angesichts wachsender sozialer Spannungen versuchen sie, das Vertrauen in Regierung und Staat wieder herzustellen. Sollte sich die Krise der Bundesregierung weiter zuspitzen, stehen sie bereit, Merkels Politik im Bündnis mit der CDU/CSU oder der SPD fortzusetzen.

Die Krise der kapitalistischen Gesellschaft hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass keine einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren. Genau das lehnen die Grünen entschieden ab.

Peter Schwarz

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