Arm, ausgegrenzt und diskriminiert

Die Lage der Roma in Deutschland

Von Martin Kreickenbaum
25. September 2010

Am Ende des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel löste der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf einer Pressekonferenz heftige diplomatische Verwicklungen aus, als er erklärte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm „ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen“. Die Bundesregierung dementierte umgehend und begründete dies unter anderem damit, dass es in Deutschland überhaupt keine Roma-Lager gebe.

Auch Oppositionspolitiker sprangen der Kanzlerin zur Seite und übten scharfe Kritik an Sarkozy. Olaf Scholz von der SPD warf dem französischen Präsidenten vor, nur von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Gregor Gysi von der Linkspartei verstieg sich gar zu der Bemerkung, „den Blödsinn kann sie gar nicht gesagt haben, weil wir keine solchen Lager in Deutschland haben“.

Nun gibt es in Deutschland tatsächlich keine Lager, die mit jenen in Frankreich vergleichbar wären. In Berlin und Frankfurt am Main, wo verzweifelte Roma aus Bulgarien und Rumänien im Freien campierten, wurden die Lager von den Behörden sofort wieder geräumt. Dennoch plant auch die deutsche Regierung die massenhafte Abschiebung von Roma – allerdings nicht nach Rumänien, sondern in den Kosovo. Die Unmenschlichkeit, mit der deutsche Behörden dabei vorgehen, steht jener der französischen Regierung kaum nach. Und dies obwohl die Roma neben den Juden die wichtigste Zielgruppe des nationalsozialistischen Völkermords waren.

Bereits am 14. April hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Abkommen mit seinem kosovarischen Amtskollegen unterzeichnet, das den Kosovo verpflichtet, 14.000 Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Rund 10.000 davon sind Roma (Siehe: 10.000 Roma von Abschiebung in den Kosovo bedroht). Sie waren während des von Deutschland unterstützten Jugoslawienkriegs geflüchtet. Damals hatten mit der Nato verbündete kosovarische Milizen mehr als zwei Drittel der 150.000 Roma aus dem Kosovo vertrieben.

Nun werden sie zur Rückkehr gezwungen, obwohl sie im Kosovo keine Lebensperspektive haben. Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Peter Widmann vor Ort haben ergeben, dass die Arbeitslosigkeit der Roma im Kosovo annähernd 100 Prozent beträgt und die Familien ausgegrenzt werden. Besonders hart betroffen sind die 2.000 Kinder, die die Bundesregierung abschieben will. Sie sind zum Teil in Deutschland geboren und sprechen kein Wort albanisch. Laut Widmann können drei Viertel der Kinder von abgeschobenen Flüchtlingen im Kosovo keine Schule besuchen.

Die Bundesregierung beharrt trotzdem darauf, dass sich die Lage für Roma im Kosovo in den letzten Jahren gebessert habe. Eine „unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie“ besteht laut Bundesinnenministerium nicht, zudem seien „wirtschaftliche und soziale Aspekte im Zielstaat“ für die Abschiebungen nicht relevant. Was sich nach rechtlich einwandfreien, bürokratisch ausgeklügelten Vorgängen anhört, verstößt aber in der Praxis laut UNICEF gegen die UN-Kinderrechtskonvention, da ein menschenwürdiges Leben nicht gewährleistet ist.

Das Bundesinnenministerium hat erst kürzlich auf Anfrage der Linkspartei bestätigt, dass es an seinen Abschiebeplänen festhält. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber am 14. Oktober unter der Überschrift „Roma vor der Abschiebung“. Es ist daher anzunehmen, dass Sarkozy Merkels Äußerung über die Räumung von Lagern nicht frei erfunden hat, sondern von dieser über die bevorstehende Abschiebung von Roma informiert wurde und die Einzelheiten falsch wiedergegeben hat.

Drangsalierung von Flüchtlingen

Die Drangsalierung von Roma in Deutschland ist nicht auf jene beschränkt, die demnächst abgeschoben werden. Auch Roma, die als Flüchtlinge geduldet werden, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind und deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, sind sozialer Diskriminierung ausgesetzt.

Insgesamt sind in den 1990er Jahren rund 50.000 Roma vor dem Krieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen. Von ihnen sind mehr als zwei Drittel nicht als Flüchtlinge anerkannt, d.h. sie haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus und werden nur geduldet. Die Duldung wird immer nur für kurze Zeit, in der Regel nicht länger als sechs Monate, ausgestellt, so dass sie jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssen.

Mit dem Duldungsstatus bleibt ihnen auch der Zugang zu fast allen sozialen Leistungen des Staates verwehrt. Sie haben keinen Zugang zu Integrationsmaßnahmen und Sprachkursen, sie dürfen das Gebiet der Kommune oder des Landkreises, dem sie zugewiesen sind, nicht verlassen. Verstöße gegen diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit werden mit harten Strafen belegt.

Als Flüchtlinge erhalten sie zudem nur den verminderten Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alleinstehende erhalten dadurch nur rund 230 Euro im Monat, weitere Haushaltsangehörige nur 200 Euro. Von den Kommunen wird jedoch oft nur der gesetzlich vorgeschrieben Mindestbetrag von 40 Euro bar ausbezahlt, der Rest wird als Sachleistung gewährt. Die Flüchtlinge haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Kindergeld oder Elterngeld und sind nicht krankenversichert, sondern erhalten nur eine ärztliche Notversorgung.

Zur Abschreckung werden die Flüchtlinge in Wohnheime und Provisorien verwiesen, die in Stadtrandlage oder Gewerbegebieten liegen. In einigen Kommunen wurden sogar Container-Sammellager für die Roma errichtet, im Hamburger Hafen wurde ein Schiff zur Bleibe von 200 Flüchtlingen genutzt. Ansonsten dienen alte Schulgebäude, heruntergekommene Hotels und Verwaltungsgebäude als Flüchtlingswohnheime, denen die schlechte Bausubstanz, mangelhafte Grundausstattung und fehlende Sozialbetreuung gemeinsam ist.

Obwohl in den letzten Jahren einige Kommunen dazu übergangen sind, Mietwohnungen für Roma bereit zu stellen, hat sich an der problematischen Wohnsituation für den überwiegenden Teil der Flüchtlinge nicht viel geändert.

Als Flüchtlinge unterliegen die Roma zudem der Einschränkung oder dem Verbot der Arbeitsaufnahme und der Aus- und Weiterbildung. So verfestigt sich vor allem für Jugendliche die Perspektivlosigkeit. Besonders betroffen sind hier wiederum Kinder, denen in einigen Bundesländern wie Hessen und dem Saarland sogar der Schulbesuch verwehrt wird.

Doch auch bei den Kindern, die eine Schule besuchen, stellen sich häufig Misserfolge ein. Diese werden dann von den Behörden auf „kulturelle Spezifika“ der Roma zurückgeführt, denen unterstellt wird, sie hätten „kein Interesse an Schule“ und seien „unangepasst“. Dabei sind die Gründe in der prekären Lebenssituation der Kinder zu suchen, die von den staatlichen Behörden selbst verursacht werden.

Die Umstrukturierung und Schließung von Flüchtlingsheimen zwingt die Roma dazu, immer wieder aus- und umzuziehen. Für Kinder ist dies oftmals mit einem Schulwechsel und dem Versuch einer Neueingliederung verbunden. Abmeldungen und versäumte Neuanmeldungen führen dann zu unregelmäßigem Schulbesuch und Unterrichtsversäumnissen.

Den Eltern, für die es keine Sprachkurse gibt und die häufig selbst nur mangelnde oder keine Schulbildung vorweisen, wird aber pauschal vorgehalten, ihre Kinder nicht zu unterstützen. Als Folge werden Kinder von Roma-Flüchtlingen dann ohne jede Einzelfallprüfung als lernunwillig auf Sonderschulen gewiesen, wo ihnen faktisch jede Chance auf Ausbildung genommen wird.

Die Diskriminierung im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zwingt viele Roma in die Isolation. Ihre schlechten Erfahrungen mit Behörden führen zudem zu Misstrauen und Abschottung. Dies wiederum wird von rechten Demagoge als Beweis angeführt, dass Sinti und Roma „nicht integrierbar“ seien.

Verfolgung von Sinti und Roma

Neben den Flüchtlingen aus Osteuropa gibt es in Deutschland auch Sinti und Roma, die seit Generationen hier leben und die meist die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sinti und Roma sind laut der Grundrechtecharta der Europäischen Union und des Rahmenübereinkommens des Europarates als Minderheit anerkannt und ihnen stehen besondere Rechte und Schutz zu.

So erstaunt es, wie wenig über ihre soziale Lage bekannt ist. Das fängt schon bei der Größe dieser Bevölkerungsgruppe an. Da statistisch nur die Staatsbürgerschaft der Bevölkerung erfasst wird, nicht aber die ethnische Zugehörigkeit, kann die Zahl der Sinti und Roma mit deutschem Pass nur geschätzt werden. In der Regel wird dabei von 70.000 Personen ausgegangen. Hinzu kommen dann noch die rund 50.000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und dem Kosovo, darunter etwa 20.000 Kinder. Es gibt aber auch Schätzungen, die von 200.000 Roma in Deutschland ausgehen.

Die Sinti und Roma sind auch keineswegs eine ethnisch homogene Gruppe, sie haben sehr unterschiedliche Siedlungsgeschichten und auch verschieden Sprachen. Nach Deutschland sind die Sinti vor ca. 600 Jahren gekommen, die Roma kamen im 19. Jahrhundert. Gemeinsam ist ihnen jedoch eine von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägte Siedlungsgeschichte.

Mit der Gründung des deutschen Nationalstaates 1871 und dem Ausbau des Verwaltungsapparates nahm der Verfolgungsdruck zu. 1899 wurde in München eine Spezialeinheit, die sogenannte „Zigeunerzentrale“ eingerichtet. Unter dem Namen „Zentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ wurde deren Zuständigkeit 1929 auf das ganze deutsche Reich ausgedehnt. Aufgabe dieser Polizeieinheit war es in erster Linie, die Sinti und Roma systematisch zu erfassen. Eine Arbeit, auf die das Nazi-Regime seine Rassentrennung und Vernichtungspolitik aufbauen konnte.

Unmittelbar nach Hitlers Machtübernahme wurden durch die Nazis in den Städten „Zigeunerlager“ eingerichtet, 1938 der „Runderlass zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ herausgegeben. Ab 1942 begann die gezielte Massendeportation in die Vernichtungslager Auschwitz und Birkenau, wo 500.000 Sinti und Roma aus ganz Europa ermordet wurden. Von den zu Beginn des Zweiten Weltkriegs rund 25.000 noch in Deutschland lebenden Sinti und Roma kamen mehr als 15.000 durch den Nazi-Terror ums Leben.

Doch die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte totgeschwiegen und verleugnet. Behörden knüpften zuweilen sogar an die unmenschliche Politik des Nazi-Regimes an. In Bayern wurde 1953 die „Landfahrerzentrale“ als direkte Nachfolgeorganisation der „Zigeunerzentrale“ eingerichtet. Geleitet wurde sie von Josef Eichberger, der zuvor im Reichssicherheitshauptamt für die Deportation der Sinti und Roma zuständig war. Die Landfahrerzentrale griff auch auf alte Nazi-Akten zurück. Vielen Sinti und Roma, die unter dem Nazi-Regime staatenlos geworden waren, wurde erst in den 1980er Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt.

Die deutschen Behörden knüpften auch ideologisch an die Verfolgung im Nazi-Regime an und unterstellten den Sinti und Roma pauschal, dass sie aus rassischen und kulturellen Gründen nicht integrierbar seien, einem Wandertrieb folgten und zur Kriminalität neigten. Obwohl allgemein von den Sinti und Roma Sesshaftigkeit gefordert wurde, versuchten die jeweiligen Verwaltungen die Ansiedlung im eigenen Verwaltungsgebiet zu verhindern.

In einem Wechselspiel von Vertreibung und Gettoisierung wurden den Überlebenden der Konzentrationslager von einigen Kommunen nur Wohnwagenstellplätze ohne jeglichen Wasser- und Stromanschluss zur Verfügung gestellt, anderswo wurde ihnen minderwertiger Wohnraum in abgelegenen Bezirken zugeteilt.

Trotzdem ist der allergrößte Teil der Sinti und Roma längst sesshaft geworden, doch sie konnten nur zu einem geringen Teil am gestiegenen Wohlstand teilhaben. Die miserable soziale Lage der Sinti und Roma ist durch zwei umfassende sozialwissenschaftliche Studien aus den Jahren 1978 und 1982 belegt worden. Diese Studien haben bis heute keine Nachfolger gefunden, lokal begrenzte Untersuchungen ergaben aber eine andauernde Verfestigung der prekären Lebenssituation. Aus den Arbeiten geht hervor, dass bis zu 30 Prozent der Kinder in Sonderschulen gesteckt werden, 30 Prozent der Erwachsenen keine Schulbildung aufweisen und weitere 50 Prozent die Schule vor Abschluss abgebrochen haben. Die Wohnsituation liegt für einen großen Teil unter den gängigen Mindeststandards.

In den Kommunen setzte Mitte der 1980er Jahre ein Kurswechsel ein, der in gezielte, auf diese Bevölkerungsgruppe zugeschnittene Schul- und Berufsbildungsmaßnahmen und lokale Wohnungsbauprogramme mündete. Für die seit Generationen in Deutschland lebenden Sinti und Roma hat sich die soziale Lage dadurch aber nur gering verbessert.

Eine UNICEF-Studie zur Lage von Kindern aus Roma-Familien in Deutschland aus dem Jahr 2007 zeichnet ein düsteres Bild für die Jugendlichen, da diese „unter Bedingungen angespannter Ausbildungs- und Arbeitsmärkte für Jugendliche … große Schwierigkeiten haben, sich erfolgreich eine eigene Existenz aufzubauen. Noch immer verbreitete Zigeunerstereotype und die Herkunft aus schlecht angesehenen Wohngebieten erschweren in manchen Fällen zusätzlich die Suche nach einer Arbeits- und Ausbildungsstelle“.

Hinzu kommt, dass sozial und beruflich erfolgreichere Sinti und Roma aus den alten Wohnsiedlungen fortziehen, so dass diese zu „Rückzugsgebieten der Verlierer“ zu werden drohen. „Hier vollzieht sich innerhalb der Minderheit der deutschen Sinti eine Entwicklung, die auch aus der Gesamtgesellschaft bekannt ist: Die Tendenz zur Segregation nach Schichten in den Metropolen.“

Sinti und Roma, die seit der EU-Osterweiterung eingewandert sind, leben noch in viel elenderen Verhältnissen, auch wenn es in Deutschland anders als in Frankreich oder Italien noch keine offen sichtbaren Elendsquartiere und Lager im großen Stil gibt.

In Berlin sammelten sich im letzten Jahr Roma, die aus Bulgarien und Rumänien geflohen waren. Sie verdienten sich ein wenig Kleingeld, indem sie an Ampelkreuzungen an den großen Ausfallstraßen die Fenster wartender Autos putzten. Ohne reguläre Wohnung übernachten sie unter freiem Himmel in einem Park, ehe sie von der Stadtverwaltung in ein Asylbewerberheim verfrachtet wurden. Und auch in diesem Jahr campierten wieder Roma aus Südosteuropa in Berliner Parks.

Auch in Frankfurt am Main konzentrieren sich seit der EU-Osterweiterung Roma-Migranten. Der Geschäftsführer des Frankfurter Fördervereins Roma e.V., Joachim Brenner, berichtete der Wochenzeitung Die Zeit, dass teilweise Gartenlauben als Wohnraum vermietet würden und Roma aus schierer Verzweiflung vor den Toren der Stadt einen unbesiedelten Platz besetzt hätten. „Die Menschen hatten sich dort Hütten gebaut, weil sie kein Geld für die Miete hatten. Alles war sehr notdürftig, eher so wie man sich das in Favelas oder Townships vorstellt.“ Auch hier hat die Stadt das Lager geräumt.

In München verdingen sich nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks bis zu 500 Roma als Tagelöhner. Da in Deutschland anders als in Frankreich das Recht auf „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ erst ab 2011 umgesetzt wird, bekommen diese Menschen keine Arbeitserlaubnis, obwohl sie Bürger der Europäischen Union sind. Sie sind darauf angewiesen, „schwarz“ auf Baustellen oder in Putzjobs zu arbeiten. Dadurch wird ihr Aufenthalt von Staatswegen illegalisiert und sie sind hohem Verfolgungsdruck durch staatliche Behörden ausgesetzt.

In der Zeit bemerkte Karl-Markus Gauss, dass es den Roma in Europa „in ihrer Geschichte, abgesehen von der kurzen Ära der nationalsozialistischen Verfolgung, noch niemals derart schlecht gegangen“ ist wie jetzt. Denn nicht nur in Frankreich werden die Roma wieder zur Zielscheibe rassistischer Kampagnen, in der Slowakei und in Ungarn hat es bei Übergriffen bereits Tote gegeben. Es ist bezeichnend, dass auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen wurde, „auf einem der nächsten Treffen eine langfristige Strategie zu suchen, um eine Lösung des Problems zu finden“. Damit nähert sich die EU auch rhetorisch schon wieder der Zeit finsterster Verfolgung der Roma an, in der alleine in der ethnische Zugehörigkeit das „Problem“ gesehen wurde.

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