Die internationalen Lehren aus dem Streik im öffentlichen Dienst in Südafrika

14. September 2010

Auf einer Versammlung in Johannisburg, Südafrika, wurden Gewerkschaftsführer hinausgeworfen, als sie streikenden Angestellten des öffentlichen Dienstes mitteilten, dass ihr dreiwöchiger Ausstand zu Ende sei. Dieser Vorfall illustriert hervorragend den sich verschärfenden internationalen Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und dem Gewerkschaftsapparat.

Die südafrikanischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ein Angebot der Regierung akzeptiert, das nur einen halben Prozentpunkt über dem liegt, was zu Beginn des Streiks angeboten wurde. Sie versuchen, den Kompromiss bei ihren Mitgliedern durchzusetzen, und das nach einem langwierigen Kampf, in dem die Arbeiter Polizeiangriffen ausgesetzt waren, Soldaten in Krankenhäusern stationiert wurden und es zu gerichtlichen Anordnungen gegen den Streik kam.

“Die Mitglieder sind wütend, und sie wollen protestieren, indem sie zum nationalen Hauptquartier (der Gewerkschaft) ziehen, um ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen“, sagte Ndiitwani Ramarumo, Mitglied der nationalen Gewerkschaft für Bildung und Gesundheit (Nehawa) Reportern nach dem Treffen.

Ein Gewerkschaftsfunktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: “Wir erleben eine ernsthafte Gegenreaktion unserer Mitglieder, die mit der Entscheidung der Gewerkschaftsführung, den Streik auszusetzen, nicht einverstanden sind.“

“Viele sagen, wir hätten ihnen ein Windei verkauft”, fuhr der Funktionär fort.

Die Gewerkschaften setzten den Streik aus, da eine Welle der Militanz sich auf andere Teile der Arbeiterschaft auszuweiten drohte. Die Mitglieder der nationalen Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA) streiken für die Durchsetzung einer fünfzehnprozentigen Lohnforderung. Sie marschierten am Donnerstag durch Port Elizabeth, um den Verbänden der Auto- und der Benzineinzelhändler ein Memorandum zu präsentieren.

Platin-Bergbauleute, die der nationalen Bergbauarbeitergewerkschaft (NUM) angehören, befinden sich seit dem 23. August im Streik.

Selbst Teile der Polizei und der Armee diskutierten die Möglichkeit, sich dem Streik im öffentlichen Dienst anzuschließen. Sie wurden erst von ihrem Vorhaben abgehalten, als die Regierung vor Gericht eine Verfügung erwirkte, die ihre Teilnahme untersagte.

Was als eine Serie von Streiks im Rahmen der alljährlichen Lohnrunde begann, ist schnell zu einer Bewegung eskaliert, die die aufgestauten Klassenspannungen in der südafrikanischen Gesellschaft illustriert. Die Gewerkschaften verhinderten mit aller Macht, dass sich der Streik von 1,3 Millionen öffentlichen Angestellten zu einem Generalstreik ausweitete. Ein solcher Funke könnte auf die vielen unorganisierten Arbeiter in den Townships überspringen, die immer öfter gegen die Unfähigkeit der Regierung protestiert haben, die Grundversorgung zu sichern.

Die Gewerkschaften beeilten sich, den Streik zu beenden, als klar wurde, dass es der Regierung nicht gelang, ihn nicht durch eine Verleumdungskampagne in der Presse und durch Unterdrückung auf der Straße in den Griff zu bekommen. Sie haben sich in dieser Krise durchgehend als Hauptstütze der Regierung des African National Council (ANC) verhalten.

Die Vereinigung südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) war von Anfang an gegen den Streik. Er wurde bis auf die Zeit nach der Fußballweltmeisterschaft verlegt, um die Regierung nicht in peinliche Erklärungsnot zu bringen. Die COSATU unterstützte ihn erst dann zögerlich, als die kleinere Gewerkschaftsföderation, der Independent Labor Congress (Unabhängiger Arbeiterkongress) wegen der Wut der Mitglieder etwas unternehmen musste.

COSATU Generalsekretär Zwelinzima Vavi griff auf linke Rhetorik zurück, um die Kontrolle über den Streik zu behalten. Er prangerte Minister der Regierung öffentlich an und drohte, Präsident Jacob Zuma in den Kommunalwahlen im kommenden Jahr die Unterstützung zu entziehen. Er machte publik, wie Zumas Sohn, Duduzan Zuma, von einem Partnerschaftsdeal mit ArcelorMittal profitiert hat, und wies auf das Anwachsen einer „räuberischen Elite“ innerhalb des ANC hin, dessen Programm „Black Economic Empowerment“ („mehr wirtschaftliche Macht für die Schwarzen“) eine Schicht von wohlhabenden Geschäftsleuten erzeugt hat.

Es gelang Vavis Phrasendrescherei, den COSATU an der Spitze des Streiks zu halten und diese Position zu nutzen, um ihn zu beenden. Obwohl wütend und frustriert, kehren viele Arbeiter an ihre Arbeitsplätze zurück.

Dieser Verrat und die Angriffe auf die eigenen Mitglieder unterstreichen die universelle Rolle der Gewerkschaften als Gegner des Klassenkampfes und Agenturen der Arbeitgeber.

Die Politik von COSATU und der südafrikanischen kommunistischen Partei zielen nur darauf ab, die Illusion zu nähren, dass ihr Regierungspartner, der ANC, noch irgendeine progressive Eigenschaft besäße. Die Gewerkschaften sind dem ANC seit ihrem früheren Kampf gegen die Apartheid eng verbunden. Aber der progressive Lack, der dieser Beziehung verliehen wurde, ist im Wesentlichen ab, seit der bürgerlich nationalistische ANC an die Macht gekommen ist.

So lange der ANC an der Spitze der Bewegung gegen die Apartheid stand, konnte er als Sachwalter der arbeitenden Bevölkerung präsentiert werden, obwohl sein Programm ausdrücklich kapitalistisch war. Seitdem er an der Macht ist und darum kämpft, eine erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft zu entwickeln, ist der grundlegende Konflikt zwischen ihm und der Arbeiterklasse offen ausgebrochen.

Es ist nicht nur eine Frage persönlicher “Korruption”, dass Zumas Sohn und andere führende Mitglieder der politischen Elite von Deals mit ausländischen Firmen profitieren. Hierin drückt sich vielmehr die Beziehung aus, die zwischen der neuen schwarzen Bourgeoisie, die durch den ANC vertreten wird, und dem Weltimperialismus besteht.

Die Gewerkschaftsbürokratie bekleidet durch ihre Rolle in der Regierung und ihre engen Beziehungen zum Management eine enorm privilegierte Stellung, die sie um jeden Preis gegen die Bedrohung von unten zu verteidigen entschlossen ist. Wie die Karriere des ehemaligen Bergarbeitergewerkschafts- und COSATU-Führers Cyril Ramaphosa verdeutlicht, haben nicht wenige ihre Stellung in der Gewerkschaft und enge Beziehungen zu den Stalinisten erfolgreich für hohe politische Ämter im ANC und eine lohnende Geschäftskarriere getauscht.

Die International Socialists, das südafrikanische Magazin Amandla und andere kleinbürgerliche politische Gruppen haben erklärt, das Angebot der Regierung sei ein Rückzug und sogar ein Teilsieg für die Arbeiter. Sie kritisieren die Führer des COSATU für diesen oder jenen kleinen Fehltritt, ein taktisches Versehen hier oder ein zu vorsichtiges Herangehen dort. Sie gehen sogar so weit, die Beendigung des Streiks als „skandalös“ zu bezeichnen.

Aber grundsätzlich glauben sie – und wollen, dass auch die Arbeiter glauben – dass die Gewerkschaften wieder belebt werden können und dass sie die einzigen Organisationen sind, die das Recht haben, die Arbeiterklasse zu führen. Das heißt nichts anderes, als die Unterordnung der Arbeiterklasse unter den ANC aufrecht zu erhalten, während man sich auf die fruchtlose Suche nach irgendeiner Fraktion oder Tendenz begibt, die als progressiv oder als potentieller Vertreter von Arbeiterinteressen gelten könnte.

Die Bilanz des COSATU ist ein Abgesang auf den Charakter des Gewerkschaftertums selbst. Der nach eigenen Aussagen „militanteste“ Gewerkschaftsverband der Welt hat sich mit den Vertretern des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verbündet, und das im Verlaufe eines Streiks, der mehr als eine Million Arbeiter in offenen Konflikt mit der Macht des Staates brachte. Dies war eine Erfahrung von internationaler Bedeutung für die Arbeiterklasse.

In den letzten Jahrzehnten, in denen die Weltwirtschaft zunehmend zusammengewachsen ist, sind die Gewerkschaften nicht in der Lage gewesen, bescheidene Reformen oder auch nur Verbesserungen in der sozialen Lage der Arbeiterklasse zu bewirken. Die wenigen Facharbeiter, die eine Lohnerhöhung von wenigen Prozent über der offiziellen Inflationsrate durchgesetzt haben, werden ansehen müssen, wie mit der Zeit auch diese Errungenschaften verrinnen.

Für die große Mehrheit der Arbeiterklasse haben die Gewerkschaften überhaupt keine Bedeutung mehr. Die Bürokratie steht dem Leid, der Verschlechterung der gesellschaftlichen Bedingungen und der steigenden Arbeitslosigkeit, die das Los der Arbeiter sind, vollkommen gleichgültig gegenüber. Stattdessen geben sich die Gewerkschaften als Partner der Regierungen, um weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen, damit die Großbanken und Großkonzerne auch inmitten der globalen Wirtschaftkrise weiter Profit machen können.

Die Erfahrungen aus dem südafrikanischen Streik im öffentlichen Dienst müssen Arbeitern und jungen Menschen in aller Welt eine ernste Lehre sein. Sie verdeutlichen, dass es unbedingt notwendig ist, politisch mit den Gewerkschaften zu brechen und neue Organisationen des Klassenkampfes und eine neue politische Führung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive aufzubauen.

Ann Talbot

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