Programm der Socialist Equality Party

Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten

Von der Socialist Equality Party (USA)
11. September 2010

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Grundrechte der Arbeiterklasse

44. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind hat das Recht, zu leben und das Leben zu genießen und sein oder ihr Potential maximal auszuschöpfen, ohne den Fluch der Armut oder materielle Entbehrung. Die Tatsache, dass Millionen von Menschen in den USA „schlecht ernährt, nicht ausreichend gekleidet und unzureichend untergebracht sind und in Unsicherheit leben müssen“ – und das siebzig Jahre, nachdem Präsident Roosevelt solche Bedingungen für untragbar erklärte – ist eine flammende Anklage an den amerikanischen Kapitalismus. Die Socialist Equality Party schlägt der Arbeiterklasse ein Konzept vor, das gesellschaftliche Rechte voraussetzt, die für das Leben in einer komplexen modernen Gesellschaft unverzichtbar und deshalb „unveräußerlich“ sind. Die Werktätigen müssen sich entschließen, diese Rechte durch die Mobilisierung ihrer Klassestärke sicherzustellen, ohne Rücksicht auf die politischen Parteien und die Einrichtungen des kapitalistischen Staates, die unter der Kontrolle der Großkonzerne stehen, und auch gegen sie. Diese Rechte sind:

Das Recht auf einen Arbeitsplatz

45. Das Recht auf Arbeit ist das grundlegendste Recht von allen. Ohne einen dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz können auch alle anderen Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet den Verlust der Selbstachtung und sozialen Bindung, immensen psychologischen Stress, den Verlust medizinischer Versorgung, die Vernichtung lebenslanger Ersparnisse und die Gefahr der Verarmung und der Obdachlosigkeit für den Betroffenen und seine Familie.

46. Millionen Amerikaner sind in dieser verzweifelten Lage. Was einst in den USA als inakzeptabel galt, wird heute zur „neuen Normalität“ erklärt. Die offizielle Arbeitslosenquote steht bei knapp zehn Prozent, aber die wahre Arbeitslosigkeit ist viel höher. Die Hälfte der Arbeitssuchenden ist seit mehr als 27 Wochen ohne Arbeit, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt neun Monate. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist damit so hoch wie seit der Großen Depression nicht mehr. Etwa 26 Millionen Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. In einigen Bundesstaaten überschreitet die Arbeitslosigkeit vierzehn Prozent, während die wahre Arbeitslosigkeit in den Metropolen bis an fünfzig Prozent heranreichen kann.

47. Chronische Arbeitslosigkeit stiehlt einer ganzen jungen Generation die Zukunft. Sechzig Prozent der Universitätsabsolventen schließen ihr Studium ohne Arbeitsangebote ab, und mehr als die Hälfte aller Arbeiter zwischen 16 und 24 Jahren hat keine Stelle. Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Inzwischen geht man allgemein davon aus, dass die Lebensbedingungen der Jugend heute erheblich schlechter sind als die ihrer Eltern.

48. Unverzüglich muss ein öffentliches Notprogramm zur Arbeitsbeschaffung beschlossen werden, um Vollbeschäftigung für alle zu garantieren. Es gibt jede Menge zu tun: Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude müssen gebaut und renoviert, Straßen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, Bewässerungs- und Abwassersysteme, Kommunikationsnetzwerke und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen müssen erneuert und erweitert, und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt müssen verbessert werden.

49. Gegen Arbeitslosigkeit, Entlassungen und Werksschließungen muss die Arbeiterklasse das Recht auf Arbeit bedingungslos verteidigen. Jedem Arbeiter, der seine Stelle verliert, und allen, die in den Arbeitsprozess eintreten, muss ein Platz für Aus- und Weiterbildung sowie ein Arbeitsplatz garantiert werden.

Das Recht auf ein ausreichendes Einkommen

50. Die Löhne stehen seit Jahrzehnten unter Beschuss. Der Abbau der Industrie hat „Mittelklasse“-Arbeitsplätze im Fertigungsbereich mit ihren akzeptablen Löhnen, Versorgungsleistungen und der Arbeitsplatzsicherheit ausradiert. In der Autoindustrie, die lange Zeit der Maßstab für Löhne in der Fertigungsindustrie war, werden neue Arbeiter für vierzehn Dollar die Stunde eingestellt. Das ist ein Betrag, der knapp über der völlig unzureichenden Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie liegt. Massenarbeitslosigkeit wird bewusst eingesetzt, um Lohnkosten zu senken und Profite zu erhöhen. Die Strategie der Obama-Administration für wirtschaftliches Wachstum zielt darauf ab, die USA in ein Billiglohnland für Exporte zu verwandeln.

51. Der staatliche Mindestlohn (7,25 Dollar pro Stunde) verdammt Millionen zur Armut. Er muss durch ein garantiertes jährliches Einkommen ersetzt werden, das alle Bedürfnisse befriedigt. Die vielen Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, müssen dieses Einkommen ebenfalls erhalten. 

52. Kreditkarten, Zweithypotheken und andere Formen der Verschuldung haben die Verschlechterung des Lebensstandards jahrzehntelang verschleiert. Dieselben Banken, die mit Steuermitteln gerettet wurden, legen den Arbeitern die Daumenschrauben an, und Millionen Amerikaner leben praktisch als Schuldknechte der Finanzhäuser. Soll die wirtschaftliche Sicherheit wieder hergestellt werden, muss es für sie eine Schuldenreduktion geben. Die Abzahlungsraten müssen auf bezahlbare Levels reduziert und Bankgebühren, Überziehungs- und Wucherzinsen abgeschafft werden.

Das Recht auf Freizeit

53. Die Arbeiter sind einer gnadenlosen Ausdehnung der Arbeitszeit ausgesetzt. Millionen Menschen sind von Überstunden und Mehrfachjobs abhängig, um über die Runden zu kommen. Der Acht-Stunden-Tag, die Forderung, die vor fast 150 Jahren von der Arbeiterbewegung aufgestellt wurde, ist längst passé. Amerikanische Arbeiter arbeiten im Schnitt 340 Stunden mehr als ihre französischen Kollegen, das sind fast neun Wochen. Während Millionen vor den Arbeitsämtern anstehen, versuchen die Arbeitgeber die Kosten zu senken, indem sie die Arbeitszeit derer, die noch arbeiten, verlängern, statt neues Personal einzustellen. Dies ist inakzeptabel. Um die Lebensbedingungen zu verbessern und Stellen für die Arbeitslosen zu schaffen, muss die Arbeitswoche verkürzt werden. Für eine Dreißigstundenwoche müssen Arbeiter den vollen Lohn erhalten.

54. Unter den 33 reichsten Ländern der Welt sind die USA das einzige, in dem Arbeitern kein gesetzlich vorgeschriebener bezahlter Urlaub zusteht. Fast jeder zweite Arbeiter erhält kein Krankengeld. Arbeiter haben ein Recht auf angemessene Zeit für ihre Familie, Freizeit und kulturelle Aktivitäten. Dazu gehört das Recht auf fünf Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr, wie auch auf angemessenes Kranken- und Familiengeld. Um die Belastung von Familien zu erleichtern, muss die Gesellschaft freie Kinderbetreuung und außerschulische Aktivitäten anbieten.

Das Recht auf angemessene und erschwingliche Unterkunft

55. Ungefähr 3,5 Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder, werden jedes Jahr obdachlos. Mehr als eine Million Häuser werden jährlich zwangsversteigert, und Zehntausende stehen jedes Jahr vor dem Rauswurf aus gemieteten Häusern oder Wohnungen. Die Zeltstädte, die am Rande der Metropolen entstehen, sind das moderne Gegenstück zu den „Hoovervilles“ der Großen Depression. Sie stellen eine besonders vernichtende Anklage an das Profitsystem dar.

56. Ein Spekulationsrausch mit Subprime-Hypotheken hat 2008 die Wirtschaftskrise ausgelöst. Das Bedürfnis der Menschen nach einem Zuhause wurde durch die Vergabe von Hypothekenkrediten auf widerwärtigste Weise ausgenutzt. Es war der Versuch, gerade jene, die am wenigsten zahlen können, so viel als möglich auszupressen. Damals kletterten die Häuserpreise auf Rekordhöhe. Nachdem in den letzten zwei Jahren die Häuserpreise eingebrochen sind, steht Millionen von Menschen das Wasser bis zum Hals: Sie schulden den Banken mehr, als ihre Häuser wert sind.

57. Eine Hauptursache für Obdachlosigkeit ist der Mangel an erschwinglichen Unterkünften. Weil die Mietkosten steigen und die Einkommen sinken, gibt der amerikanische Durchschnittskonsument 34 Prozent seines Einkommens für seine Wohnung und weitere dreißig Prozent für Fahrtkosten aus. Das lässt für Nahrungsmittel, Strom, Heizung und Wasser, medizinische Versorgung, Ausbildung und andere grundlegende Notwendigkeiten sehr wenig Geld übrig.

58. Alle Zwangsversteigerungen und -räumungen müssen sofort gestoppt werden. Alle Hypotheken müssen auf bezahlbares Niveau gesenkt und an die Einkommensverhältnisse und den Beschäftigungsstatus gekoppelt werden.

59. Das Recht auf angemessene Unterkunft für alle kann nur gesichert werden, wenn die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie in öffentliches Eigentum überführt und Hunderte von Millionen Dollar staatliche Mittel in den Bau neuer Häuser und die Renovierung vorhandener Gebäude gesteckt werden.

Das Recht auf Versorgung und Transport

60. Millionen von Haushalten in den USA wird jedes Jahr Strom und Wasser wegen Zahlungsverzug abgeschaltet. Solche Sperren, die den Profitinteressen der gigantischen Versorgungskonzerne dienen, führen direkt zu tödlichen Wohnungsbränden, zum Kältetod von Menschen in der eigenen Wohnung und ähnlichem sozialem Horror.

61. Die Deregulierung und Privatisierung von Versorgungsunternehmen im ganzen Land führt zu einem gewaltigen Anstieg der Rechnungen für Strom, Wasser, Heizung und Telefon. Am schlimmsten betroffen sind die Armen. Sozialhilfeempfänger geben heute etwa zwanzig Prozent ihres Einkommens für Heizung, Strom, Wasser und Kommunikation aus. Die staatlichen und lokalen Energie-Hilfsprogramme für Einkommensschwache sind völlig unzureichend und unterfinanziert, und die Obama-Regierung plant für dieses Jahr einen weiteren Einschnitt über 1,8 Milliarden Dollar.

62. Sämtliche grundlegenden Versorgungsarten – einschließlich Strom, Gas, Telefon und Internetzugang – müssen für alle Menschen als grundlegendes Recht zugänglich sein. Sie dürfen nicht den Profitinteressen der Versorgungskonzerne untergeordnet werden.

63. Auch den öffentlichen Verkehrssystemen werden die staatlichen Investitionen systematisch entzogen. Wo es überhaupt noch welche gibt, wird ihrem Verfall tatenlos zugesehen. Darunter leiden vor allem die Älteren, Behinderten und alle jene, die nicht in der Lage sind, für den eigenen Transport aufzukommen. Alle Menschen müssen freien Zugang zu sicheren und bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln haben.

Das Recht auf hochwertige medizinische Versorgung

64. Fortschritte in der Medizin ermöglichen eine enorme Verbesserung der Gesundheit der Weltbevölkerung. Dennoch haben mehr als 46 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung, während weitere 25 Millionen „unterversichert“ und damit nicht in der Lage sind, die Lücke zwischen Versicherungsdeckung und Arztrechnungen zu schließen. Die bestehenden staatlichen Gesundheitsprogramme, einschließlich Medicare und Medicaid, sind unzureichend, unterfinanziert und permanent unter Beschuss.

65. Was den Zustand des Gesundheitswesens angeht, rangieren die USA ganz hinten, obwohl die Gesundheitskosten zum Teil mehr als doppelt so hoch sind wie in anderen kapitalistischen Industrieländern. Einer Harvard-Studie von 2009 zufolge waren 2005 in den USA fast 45.000 Todesfälle auf das Fehlen einer Krankenversicherung zurückzuführen. Hohe medizinische Kosten sind für 62 Prozent aller persönlichen Bankrotte verantwortlich, und davon sind achtzig Prozent Familien, die krankenversichert sind.

66. Auf diese Krise des Gesundheitswesens reagiert die herrschende Klasse mit einer Kostensenkung für Konzerne und den Staat, während sie für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Gesundheitsversorgung reduziert. Die Obama-Administration hat diese Kampagne unter der verlogenen Bezeichnung einer Gesundheits-„Reform“ in enger Absprache mit den Versicherungskonzernen und Pharmaherstellern konzipiert. Zur gleichen Zeit hat die Regierung ein parteiübergreifendes Haushaltsdefizit-Gremium damit beauftragt, staatliche Gesundheitsprogramme und Sozialleistungen zu kürzen. In den einzelnen Bundesstaaten streichen die Behörden, denen das Geld hinten und vorne fehlt, die Leistungen und Verfügbarkeit von Medicaid für Arme, Alte und Behinderte.

67. Aus menschlichem Leid ziehen die privaten Gesundheitskonzerne jährlich zweihundert Milliarden Dollar Profit. Die Krise im Gesundheitswesen kann nur gelöst werden, wenn die Gesundheitsversorgung sozialisiert wird. Das bedeutet: Schluss mit der profitorientierten Medizin. Ein kostenloses, qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen für alle muss eingerichtet werden. Dazu gehört das Recht auf Vorbeugung, Medikamente auf Rezept, psychiatrische Versorgung und moderne medizinische Untersuchungen und Verfahren, wie auch das Recht auf Abtreibung, das im ganzen Land unter Angriff steht. Ein milliardenschweres Programm muss auf den Weg gebracht werden, um neue Ärzte und zusätzliches medizinisches Personal auszubilden und neue Einrichtungen zu schaffen, damit die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können. Bestehende persönliche Schulden, die auf massive Gesundheitsausgaben zurückzuführen sind, müssen erlassen werden.

Das Recht auf eine sichere Rente

68. Millionen von Arbeitern im Ruhestand und ältere Menschen werden vom amerikanischen Kapitalismus weggeworfen und in die Armut gezwungen, sobald sie keinen Profit mehr für ihre Arbeitgeber erbringen. Leistungskürzungen oder Nichtverfügbarkeit von Altersfürsorge bedeutet, dass alternde Eltern auf die finanziellen Mittel ihrer Kinder angewiesen sind.

69. Mehr als sieben Millionen ältere Amerikaner – etwa zwanzig Prozent – leben unter der Armutsgrenze, zum Teil wegen der gestiegenen Gesundheitskosten. Das Überleben von etwa sechzig Prozent der Senioren hängt ausschließlich von der staatlichen Rente ab. Weil aber die Sozialleistungen unzureichend sind, werden immer mehr ältere Arbeiter gezwungen, ihren Altersruhestand aufzuschieben oder wieder zu arbeiten, wobei sie oft mit jüngeren Arbeitern um Niedrigstlohnjobs konkurrieren. Den Senioren droht auch Altersdiskriminierung, die von 2004 bis 2009 um zehn Prozent zugenommen hat.

70. Die Arbeiter, die früher in der Lage waren, sich vernünftige Renten zu sichern, müssen heute zusehen, wie ihre Ansprüche weg schmelzen. Neu eingestellte Arbeiter bekommen Jobs mit wenigen oder gar keinen Zusatzleistungen. In den letzten dreißig Jahren haben die Rentenverträge mit festen Beiträgen [defined-contribution] immer stärker zugenommen und haben diejenigen mit festgelegten Rentenzahlungen [defined-benefit] verdrängt. Dies verringert die Kosten für die Unternehmen entscheidend und dient als Mittel, Geld in den Aktienmarkt zu lenken, wo es den Finanzspekulanten in die Hände fällt.

71. Alle Arbeiter müssen eine garantierte Rente haben, die für Sicherheit im Alter sorgt, mit einem Einkommen, das alles zum Leben Notwendige abdeckt. Es muss möglich sein, dass Arbeiter bei voller Rentenzahlung mit sechzig in den Ruhestand treten. Voll finanzierte Seniorenprogramme müssen ausgeweitet werden.

Das Recht auf Ausbildung

72. Weil die Arbeitswelt immer komplexer wird, ist es notwendig, dass alle Arbeiter eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Heute ist der Zustand des Ausbildungswesens miserabel und verschlechtert sich ständig weiter. Immer geringere Mittel führen dazu, dass Bundesstaaten und Kommunen im ganzen Land Schulen schließen und lebenswichtige Programme beenden. Lehrer werden für die Krise im Erziehungswesen zu Sündenböcken gestempelt und sind gezwungen, Massenentlassungen, Kürzungen der Sozialleistungen und der Gehälter und höhere Schülerzahlen hinzunehmen. Der Zerfall der Schulen und die gesellschaftliche Krise haben zu einem kräftigen Anstieg der Schulabbrecherzahlen geführt, was zwangsläufig zum Absinken des Bildungsniveaus führt.

73. Der katastrophale Zustand der staatlichen Schulen ist das Ergebnis von dreißig Jahren Angriffen und Haushaltskürzungen. Der Unterricht wird privatisiert, öffentliche Mittel werden in profitorientierte Schulen umgeleitet und die „leistungsbezogenen“ Schulprüfungen nehmen Überhand. Außerdem wird die Trennung von Kirche und Staat angegriffen. Die religiöse Indoktrination verdrängt an den Schulen das Lehren der Evolution, der Kosmologie und anderer Wissenschaften. Obamas Programm „Race to the Top“ („Wettlauf an die Spitze“) stärkt die rechtsgerichtete Politik, die Bush mit seinem parteiübergreifenden Gesetz namens „No Child Left Behind“ („Kein Kind darf zurückbleiben“) eingeleitet hatte. Kommunen werden in einen Wettlauf um die mageren Finanzhilfen gedrängt: Sie müssen öffentliche Schulen unter die Leitung privater Unternehmen stellen, an „leistungsschwachen“ Schulen Lehrer feuern oder diese Schulen ganz schließen.

74. In den USA hat die Schulbildung immer unter der Ungleichheit gelitten, doch mit Ausweitung der amerikanischen Demokratie verbesserte sich der Zugang zu Bildung. Nach der amerikanischen Revolution wurde das staatliche Schulwesen eingeführt und die High-School-Erziehung ausgeweitet. An der Spitze dieser Bewegung stand der Reformer Horace Mann. Nach dem Bürgerkrieg wurde das Erziehungswesen auch auf Afroamerikaner ausgedehnt, und im zwanzigsten Jahrhundert wurde die Rassentrennung aufgehoben. Diese historischen Reformen werden jetzt wieder rückgängig gemacht. Es ist gerade der egalitäre Aspekt der öffentlichen Bildung, der sie zur Zielscheibe rechtsgerichteter Politiker und der hinter ihnen stehenden Konzerne macht.

75. Junge Arbeiter werden durch die Kosten immer häufiger vom Zugang zu Universitäten und Colleges abgeschreckt oder gezwungen, zehntausende Dollar an Krediten aufzunehmen, um horrende Studiengebühren zu zahlen. Studenten, die nach vierjährigem Studium mit einem Bachelorabschluss ihre Hochschule verlassen, haben im Schnitt Schulden in Höhe von 20.000 Dollar, und das angesichts immer schlechterer Jobaussichten. Die Gesamtschulden aller Universitätsstudenten nähern sich einer Billion Dollar und übertreffen damit die Gesamtheit aller Kreditkartenschulden. Diese Schulden müssen erlassen werden.

76. In einer Gesellschaft, in der der Zugang zur Bildung weitgehend vom Einkommen abhängt, ist jede Diskussion über Gleichheit ein Betrug. Ein öffentliches Arbeitsprogramm muss den Plan einschließen, zehntausende Lehrer zu guten Gehältern und Sozialleistungen anzustellen, Klassengrößen zu verringern, ältere Schulen instand zu setzen, neue zu bauen und alle Schulen mit den neuesten Büchern und der aktuellsten Lerntechnologie auszurüsten. Höhere Bildung, einschließlich der Weiterbildung für erwachsene Arbeiter, ist in der modernen Gesellschaft eine Notwendigkeit und muss zum Nulltarif für alle möglich sein.

Das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt

77. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen hängen von einer gesunden Umwelt ab. Es ist jedoch unmöglich, Umweltzerstörung zu verhindern, wenn sämtliche gesellschaftlichen Entscheidungen vom Profitstreben diktiert werden.

78. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die wirtschaftliche und ökologische Grundlage einer ganzen Region zerstört. Sie hat die tödlichen Konsequenzen der Deregulierung bildhaft zum Ausdruck gebracht, wie auch die Folgen der Kostensenkungen in der Wirtschaft und des rücksichtlosen Profitstrebens der Großunternehmen. Mit der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA konfrontiert, überlässt die Obama-Administration dem BP-Konzern die Krisenbewältigung, verteidigt die Profitinteressen des Konzerns bedingungslos und weigert sich, irgend jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Die unmittelbaren Opfer des Unglücks – Arbeiter und Kleinunternehmer in der Golfregion – erhalten als Entschädigung für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage nur völlig unzureichende Ausgleichszahlungen.

79. Die Menschheit ist von zahlreichen Umweltkatastrophen betroffen: die Städte und Wasserwege werden verseucht, die Regenwälder und Küstenregionen zerstört und die Artenvielfalt vernichtet. Als wohl gefährlichste Umweltzerstörung droht die globale Erderwärmung das weltweite Klima aus den Fugen zu bringen; sie zerstört die landwirtschaftliche Produktion, fördert die Ausbreitung von Krankheiten und gefährdet alles Leben auf unserem Planeten. Trotz der dringenden Warnung von Wissenschaftlern aus aller Welt sind die kapitalistischen Regierungen der gesamten Welt unfähig, darauf zu reagieren. Selbst unzureichende internationale Übereinkommen wie das Kyoto-Protokoll werden für unerreichbar erklärt.

80. Ein Notfallplan als Reaktion auf den katastrophalen Zustand der Umwelt muss damit beginnen, dass die globalen Energiekonzerne enteignet werden. Sie müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Dies ist der erste, notwendige Schritt hin zu einem vernünftigen, globalen Plan für die Energieerzeugung. Er muss gleichzeitig die sozialen Bedürfnisse befriedigen und die Umwelt schützen, was auch massive staatliche Investitionen in alternative Energieformen und den öffentlichen Verkehr einschließt. Die Enteignung der Konzerne wird auch Ressourcen freisetzen, mit denen Regionen, die durch Umweltkatastrophen betroffen sind, wieder aufgebaut werden und die Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört wurde, einschließlich der durch das BP-Ölleck Betroffenen, entschädigt werden können.

81. Das Recht auf eine gesunde Umwelt beinhaltet auch das Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz. Jahrzehnte staatlicher Kostensenkung und Deregulierung haben dazu geführt, dass die Unfallgefahr am Arbeitsplätze ständig zunimmt. Das fängt schon bei der psychischen Belastung an, die etwa eine Million Arbeiter pro Jahr krank macht, und reicht bis hin zu tödlichen Unfällen wie der Explosion in der Zeche Upper Big Branch, der schlimmsten Tragödie im Kohlebergbau seit vierzig Jahren, der 29 Bergleute zum Opfer fielen. Das kapitalistische System behandelt Arbeiter als austauschbare Waren. Ihre Verletzungen oder gar ihr Tod sind für das rücksichtslose Profitstreben und gemessen an der persönlichen Bereicherung von untergeordneter Bedeutung.

Das Recht auf Kultur

82. Zugang zu Kunst und Kultur gehören wesentlich zu einer gesunden Gesellschaft. Dennoch wird auch dies rücksichtslos angegriffen. Es gab eine Zeit, da war amerikanische Kultur – Film, Fernsehen, Musik – wegen ihrer Aufgeschlossenheit und ihrer starken demokratischen und humanistischen Gesinnung ein Anziehungspunkt. Die Unterordnung der Kultur unter das Profitmotiv hat zu ihrer starken Degeneration geführt.

83. Die Kultur leidet darunter, dass Fördermittel gestrichen werden. Sie leidet unter reaktionären Ideologien und der allgemeinen Brutalisierung der amerikanischen Gesellschaft. Staatliche Subventionen für Museen, Orchester, Theater und öffentliches Fernsehen werden gestrichen. An den meisten öffentlichen Schulen ist Kunst- und Musikerziehung drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft worden. Wegen der Kürzungen im Bildungsbereich werden Bibliotheken und Bücherdienste geschlossen oder Öffnungszeiten reduziert. Die Medien im Besitz der Großkonzerne fungieren als Sprachrohr der Regierung und der Reichen, vergiften die Atmosphäre und verbreiten Lügen. Es ist unmöglich, den Schaden am intellektuellen und moralischen Gewebe der Gesellschaft zu benennen, der aus solcher Söldner- und Spießbürgermentalität erwächst.

84. Um allen arbeitenden Menschen vollen Zugang zu Kunst und Kultur zu verschaffen, braucht es massive öffentliche Zuschüsse und die Schaffung neuer Schulen und Zentren für Musik, Tanz, Schauspiel und Kunst, die entweder zum Selbstkostenpreis oder kostenlos arbeiten. Nicht Politiker und Bürokraten sollen über Förderung und Zuschüsse für die Künste entscheiden, sondern diese Entscheidungen müssen an Komitees übertragen werden, die sich aus Künstlern, Musikern und anderen Kulturschaffenden zusammensetzen.

Wird fortgesetzt

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