Siemens: Schulterschluss von Vorstand und Gewerkschaft

Von Elisabeth Zimmermann
29. September 2010

„Beschäftigungspakt bei Siemens“ war eine Meldung überschrieben, die letzte Woche in den meisten deutschen Zeitungen erschien. Darin war zu lesen, der Elektrokonzern und die Gewerkschaft IG Metall hätten eine Vereinbarung unterschrieben, die Arbeitsplätze und Standorte zeitlich unbefristet sichere.

In Wirklichkeit ist nichts dergleichen der Fall. Der Pakt, den Siemenschef Peter Löscher und der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber am 22. September am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Berlin unterzeichnet haben, stellt lediglich sicher, dass Konzernführung und Gewerkschaft auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Er schließt Arbeitsplatzabbau und Betriebsstilllegungen nicht aus, sondern schafft im Gegenteil die Voraussetzungen, diese möglichst reibungslos durchzuführen.

Der Siemens-Konzern gehört mit 77 Mrd. Euro Jahresumsatz und weltweit 405.000 Beschäftigten (davon 128.000 in Deutschland) zu den größten deutschen Industrieunternehmen. Er steht in einem erbitterten globalen Konkurrenzkampf, den er auf Kosten der Beschäftigten austrägt. Dabei setzt der Siemens-Vorstand auf die enge Kooperation mit der IG Metall.

Er steht damit nicht allein. Ein Drittel der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten haben ähnliche Abkommen zur Beschäftigungssicherung vereinbart, unter anderem die Autokonzerne Daimler und Volkswagen und der Chemiekonzern Bayer. „Das deutsche, von Mitbestimmung geprägte Modell der Unternehmensführung ist der angelsächsischen Hire-and-fire-Mentalität überlegen“, konstatiert die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar über den Siemens-Pakt.

Dieses deutsche Modell funktioniert folgendermaßen: Die Gewerkschaftsfunktionäre, die aufgrund der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen ohnehin in den Aufsichtsgremien sitzen, werden vom Vorstand frühzeitig über die strategischen Pläne des Konzerns informiert. Sie übernehmen dann die Aufgabe, die notwendigen Veränderungen auszuarbeiten und gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Für den Konzern hat dies einen dreifachen Vorteil. Erstens erspart er sich einen Teil der Kosten für das mittlere Management. Zweitens verstehen es die Gewerkschaftsfunktionäre besser als jeder Manager, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Und drittens stehen die Beschäftigten ohne jede Interessenvertretung da, ja, sie bezahlen die gewerkschaftlichen Co-Manager mit ihren Mitgliedsbeiträgen.

Bei Siemens hat dieses Modell bisher hervorragend funktioniert. Dank der Unterstützung der IG Metall gelang es dem seit Sommer 2007 amtierenden Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher, den durch Schmiergeldskandale und wirtschaftliche Schwierigkeiten gebeutelten Konzern neu aufzustellen. Seit Löschers Amtsantritt ist die Zahl der Arbeitsplätze bei Siemens weltweit um 45.000 geschrumpft. Allein im letzten Jahr wurden 20.000 Arbeitsplätze abgebaut, 3.000 davon in Deutschland.

Bereits im August 2008 hatte Löscher mit der IG Metall einen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag vereinbart, der eine drastische Senkung der Betriebs- und der Verwaltungskosten sowie den Abbau von weltweit 17.200 Arbeitsplätzen (6.400 davon in Deutschland) vorsah. 

Als sich an mehreren Standorten Protest gegen diesen Plan erhob, griff die IG Metall ein. Sie sagte kurzfristig eine bundesweite Protestkundgebung ab, die für den 23. Juli 2008 in Krefeld geplant war. Stattdessen handelte sie einen Sozialplan aus, der es dem Konzern ermöglichte, die nicht mehr benötigten Arbeitskräfte durch „freiwillige“ Maßnahmen wie Aufhebungsverträge und Altersteilzeit los zu werden.

Obwohl sich die IG Metall brüstete, sie habe betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und es stehe jedem Mitarbeiter frei, einen Aufhebungsvertrag anzunehmen oder abzulehnen, gerieten Arbeiter und Angestellte, die nicht „freiwillig“ ausscheiden wollten, unter erheblichen Druck. Fanden sie sich auf den Listen der abzubauenden Stellen wieder, die die Betriebs- und Bereichsleitungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Betriebsräten ausgearbeitet hatten, mussten sie feststellen, dass sie nur weiterarbeiten konnten, wenn sie weitere Arbeitswege und/oder schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nahmen.

Die rücksichtslose Verwirklichung dieses Restrukturierungs- und Sparprogramms war eine wesentliche Grundlage dafür, dass Siemens seine Gewinne 2009 trotz starker Umsatzeinbrüche infolge der internationalen Wirtschaftskrise steigern konnte. Obwohl Verluste in der Medizinsparte und Abschreibungen für die Restrukturierung der IT-Sparte das Nettoergebnis mit fast zwei Milliarden Euro belasten, erwartet der Konzern für das Ende September auslaufende Geschäftsjahr einen operativen Gewinn von mindestens 7,5 Milliarden Euro.

Ebenfalls zur Gewinnsteigerung beigetragen hat der umfangreiche Einsatz von Kurzarbeit, von der im laufenden und letzten Jahr mehrere Zehntausend Arbeiter vor allem in den Produktionsbetrieben betroffen waren. Siemens-Chef Löscher und IG-Metall-Chef Huber hatten sich bei einem gemeinsamen Treffen mit Angela Merkel im Kanzleramt persönlich für die Verlängerung der Kurzarbeit stark gemacht. In einer Mitteilung vom März prahlt die IG Metall, auch hier habe man eine „Vorreiterrolle“ in der engen Zusammenarbeit zwischen Konzernvorständen, Gewerkschaftsführern und Regierung eingenommen. 

Dieselbe Mitteilung bezeichnet Siemens unter Berufung auf Vorstandschef Löscher als „Paradebeispiel“ für die Vorteile der Mitbestimmung im weltweiten Wettbewerb. „Vertrauensvolles Miteinander beginnt bei uns in der persönlichen Zusammenarbeit zwischen Berthold Huber von der IG Metall, der zugleich stellvertretender Vorsitzender unseres Aufsichtsrats ist, und mir, und zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Vorstand ganz allgemein“, zitiert die IG Metall den Siemens-Chef.

Der jetzt vereinbarte Beschäftigungspakt bedeutet im Wesentlichen eine Verlängerung des vor zwei Jahren geschlossenen Beschäftigungssicherungsvertrags, der Ende dieses Monats auslief. IG Metall und Betriebsräte werden noch enger und frühzeitiger als bisher in die Pläne für Investitionen, Umstrukturierungen und Standortentscheidungen einbezogen. „Das Entscheidende an der Vereinbarung ist, dass Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaft in strategischen Fragen enger zusammen arbeiten“, betonte die stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn.

Konzernchef Peter Löscher und IG-Metall-Chef Huber unterstrichen die Bedeutung des Pakts für den Standort Deutschland. „Mitbestimmung und Beteiligung erweisen sich einmal mehr als positiver Standortfaktor“, sagte Huber. Und Löscher nannte die Vereinbarung ein Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Der neue Beschäftigungspakt setzt die Restrukturierung des Konzerns und den Abbau von Arbeitsplätzen fort. Selbst die IG Metall wagt nicht zu behaupten, die verbliebenen 128.000 Siemens-Arbeitsplätze in Deutschland seien nun sicher.

Im Siemens Dialog der IG Metall vom 23. September schreibt sie: „Im Kern besteht die Absicherung darin, dass Siemens sich verpflichtet, keine Standorte zu schließen oder zu verlagern, sowie keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Ein kurzer Blick aufs Unternehmen und die Rahmenbedingungen der globalisierten Wirtschaft macht aber gleichzeitig klar, dass damit weder weitere Umstrukturierungen, noch Portfolio-Veränderungen ausgeschlossen sind – Siemens erstarrt nicht etwa in seiner heutigen Form.

Das gilt auch für die Beschäftigtenzahlen, die auch jetzt nicht bei 128.000 eingefroren sind. So wie es Zukäufe geben kann und vermutlich wird, so sind auf der anderen Seite Reduktionen denkbar. Die Vereinbarung schließt derartige Bewegungen nicht kategorisch aus; sie betont jedoch die Absicht, betriebsbedingten Kündigungen sämtliche Alternativen vorzuziehen und macht sie letztlich von einer Einigung des Unternehmens mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat abhängig.“

Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung bemerkte dazu kürzer: „Zwar hat Konzernchef Peter Löscher einen unbefristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen ausgerufen. Doch die Zusagen gehen nicht so weit, wie es auf den ersten Blick aussieht. … Auch in Zukunft könnte Siemens Stellen abbauen, und, wenn es hart auf hart kommt, Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen. Dafür öffnet die neue Vereinbarung genügend Hintertürchen.“

Wie blanker Hohn muss die Vereinbarung den Beschäftigten der IT-Sparte von Siemens SIS (Siemens IT Solutions and Services) vorkommen. Dieser Bereich wird zum 1. Oktober.2010 aus dem Siemens-Konzern ausgegliedert und soll, falls möglich, verkauft werden. 4.200 Stellen sollen bei SIS weltweit, 2.000 davon in Deutschland abgebaut werden. SIS ist ausdrücklich von dem Beschäftigungspakt ausgeschlossen.

Außerdem erlaubt eine Vertragsklausel dem Vorstand im Krisenfall aus dem Pakt auszuscheren und mit IG Metall und Betriebsrat neue Vereinbarungen zu treffen.

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