SPD geht auf Sarrazin-Kurs

Von Justus Leicht
28. September 2010

Die SPD hat zwar ein förmliches Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eröffnet. Doch wer geglaubt hat, damit würde sich die Partei vom Inhalt seiner rechten Polemik abgrenzen, musste sich mittlerweile eines Besseren belehren lassen.

Auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende fand vielmehr das Gegenteil statt: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der das Ausschlussverfahren maßgeblich befürwortet, äußerte sich ähnlich demagogisch wie Sarrazin.

Im Spiegel-Interview wenige Tage vor dem Parteitag kam er nach einer kurzen Floskel über „Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen ausbauen und Lehrstellen vermitteln“ zur Hauptsache. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Und wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort“, erklärte der SPD-Vorsitzende.

Was er mit „auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnen“ meinte – etwa dreimal unentschuldigt bei einem Sprachkurs fehlen? –, erläuterte er ebenso wenig, wie er eine Definition von „Hasspredigern“ gab. Die einst unter Sozialdemokraten weitverbreitete Erkenntnis, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist, wird in der Partei der Agenda 2010 durch den Ruf nach „deutlich mehr polizeilicher Präsenz vor Ort“ ersetzt. 

Unverblümt trat der SPD-Chef für Law and Order ein: „Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss. Der Wiener Bürgermeister hat gerade in den Kommunalbauten mehr Ordnungskräfte eingestellt, die dafür sorgen, dass dort die Hausordnungen eingehalten werden. Er wollte nicht mehr hinnehmen, dass immer mehr Einheimische dort wegziehen und sich Großsiedlungen aus Ausländern dort bilden.“

Die Entstehung von Ausländerghettos hat demnach nichts mit Arbeitsplatzabbau, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu tun. Sie entstehen nach Gabriel weil Ausländer sich nicht an die Hausordnung halten und deshalb Einheimische wegziehen. Die Lösung lautet auch hier: „Mehr Ordnungskräfte“.

Selbst Bildungsprobleme will Gabriel mit mehr Repression gegen Arme lösen: „Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.“

Unter diesen Vorzeichen stand der Parteitag. Um keine Missverständnisse über die Bedeutung des Verfahrens gegen Sarrazin aufkommen zu lassen, überließ man die Bühne zum Thema Integration dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, der seit Jahren für seine nationalistischen Sprüche bekannt ist.

Gabriel ließ es sich nicht nehmen, die Podiumsdiskussion, die Buschkowsky mit der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Sozialarbeiter Lothar Kannenberg führte, einzuleiten. Er zitierte den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau mit den Worten, es sei „nicht schwer, in wohlsituierten Vierteln eine ausländerfreundliche Gesinnung zu zeigen“. Er (Rau/Gabriel) könne Eltern verstehen, die um die Bildungschancen ihrer Kinder an Schulen mit hohem Ausländeranteil fürchten. Ebenso könne er Ängste angesichts der „überdurchschnittlich hohen Kriminalität von Ausländern und Aussiedlern verstehen“.

Rau war langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Unter ihm hatten sich Armut, Arbeitslosigkeit – als „Strukturwandel“ beschönigt – ebenso verschlimmert wie das Bildungswesen. Zu Raus Regierungszeit war es 1993 auch zu einem Brandanschlag von Neonazis in Solingen gekommen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischen Familie starben. Auf die damit verbundenen Ängste von Immigranten, die seit den Tiraden von Sarrazin wieder zugenommen haben, ging Gabriel nicht ein.

Buschkowsky verteidigte dann während der Podiumsdiskussion unter Beifall Gabriels Spiegel-Tiraden gegen „Integrationsverweigerer“ mit dem Ruf: „Ja was denn sonst“.

Die Berliner Wissenschaftlerin Naika Foroutan kritisierte dies als „Anti-Botschaft“. Sie meinte, es sei doch im Gegenteil sozialdemokratische Politik, sich vor die Schwächeren zu stellen. Hier war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Sie äußerte dies auf der Konferenz einer Partei, die die Agenda 2010 durchgesetzt hat und die bis heute für Sozialkürzungen in Berlin verantwortlich zeichnet.

Einmal sprach Foroutan wenigstens andeutungsweise kurz die Realität der SPD-Politik an und beklagte, an der Schule ihrer Kinder in Berlin-Wedding mit hohem Migrantenanteil gebe es zu wenig Sprachlehrer. Buschkowsky zeigte sich empört – über die Migranten, weil diese nach mehreren Generationen in Deutschland Sprachlehrer benötigten. Buschkowsky erklärte, jeder sei für sein Leben selbst verantwortlich. Damit meinte er: Wer arm ist und unten bleibt, ist selber schuld. Das ist der Linie von Sarrazin im Grunde ähnlich. Von dessen genetischen Thesen distanzierte sich Buschkowsky allerdings.

Der SPD-Parteitag verabschiedete auch einen Beschluss zur sozialdemokratischen Integrationspolitik, in dem sich wie schon in Gabriels Interview Law-and-order-Parolen ebenso finden wie Eigenlob, wohlfeile Phrasen und Absichtserklärungen gegen soziale Spaltung, Diskriminierung und Stigmatisierung. Niemand kann letzteres angesichts der Praxis der Agenda-2010-Partei ernstnehmen. Gabriel und Buschkowsky haben deutlich gemacht, dass sie Sarrazin nicht brauchen, um dessen rechte Politik umzusetzen. Er soll ausgeschlossen werden, weil er den rechten Inhalt der sozialdemokratischen Integrationspolitik allzu deutlich machte.

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