Sri Lanka: Untersuchungskommission zum Bürgerkrieg reine Alibiveranstaltung

Von K. Ratnayake
17. September 2010

Sri Lankas „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ (LLRC) hat ihre Anhörungen zu den Gründen aufgenommen, warum "[der] Waffenstillstand" mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) scheiterte, untersucht den darauf folgenden Bürgerkrieg und berät über Vorschläge für eine "nationale Versöhnung".

Präsident Mahinda Rajapakse berief die Kommission ein, um dem internationalen Druck zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auszuweichen. In den letzten Monaten vor der endgültigen Niederlage der LTTE im Mai 2009 tötete das Militär Sri Lankas Tausende von Zivilisten. Die ersten Sitzungen der LLRC bestätigen, dass es ihr Zweck ist, die Rolle der Regierung zu verschleiern und ihre Verbrechen zu vertuschen.

Die Kommission begann ihre Sitzungen am 11. August in Colombo. Auch im Norden und Osten der Insel, wo in den letzten 25 Jahren die meisten Kämpfe stattfanden, sollen Sitzungen durchgeführt werden. Im Norden werden die Anhörungen in Kilinochchi stattfinden, das bis Ende 2008 der Regierungssitz der LTTE war.

Die Kommission selber ist alles andere als unabhängig. C.R. de Silva, der das achtköpfige Gremium leitet, ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der die Regierung stets gegen Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen verteidigt hat. Bei einer Gelegenheit stellte sich de Silva gegen eine Gruppe von internationalen Experten, die eine staatliche Untersuchungskommision (CoI) beaufsichtigen sollten, als sie die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Untersuchung in Frage stellten.

Die CoI wurde im November 2006 einberufen, um sechzehn Vorfälle zu untersuchen, die Morde an Zivilisten durch die Sicherheitskräfte Sri Lankas beinhalten. Ein besonders berüchtigter Fall war die Exekution von siebzehn Mitarbeitern der Hilfsorganisation Action Contre la Faim (ACF) im August 2006. Rajapakse löste die CoI im letzten Jahr auf, ohne dass sie einen Bericht oder Ergebnisse veröffentlicht hätte.

H.M.G.S Palihakkara, ein weiteres Mitglied der LLRC, war bis Ende 2006 Sonderbotschafter bei der UNO. Er verteidigte die Regierung auf internationalen Foren verbissen gegen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen. Die anderen Kommissionsmitglieder sind ehemalige hochrangige Bürokraten - ein ehemaliger Richter und ein Akademiker - von denen keiner für die aktive Verteidigung demokratischer Rechte oder für Opposition gegen die Regierung bekannt ist.

De Silvas Eröffnungsrede verdeutlichte den parteilichen Charakter der Kommission. "Die Zeit ist nun gekommen unseren im letzten Jahr errungenen Sieg zu festigen und eine nationale Einheit und Versöhnung zu erreichen". Der militärische "Sieg" hat nur zur Festigung der Besetzung des Nordens und Ostens der Insel geführt, wo die demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung beständig missachtet werden - kaum die Basis für eine Versöhnung.

Der Zweck der Kommission - die Rechtfertigung der Rajapakse Regierung - wird deutlich in ihrem Umgang mit den Zeugen. Verteidigungsminister im Ruhestand Austin Fernando wurde am 18. August ins Kreuzverhör genommen, um zu beweisen, dass der Waffenstillstand von 2002 die LTTE gestärkt, das Land einem Risiko ausgesetzt habe und so Rajapakse keine Alternative ließ, als den Krieg wieder aufzunehmen.

Fernando war Verteidigungsminister in der Regierung der United National Party (UNP) - jetzt in der Opposition – die das Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE unterzeichnete. In der Befragung sagte Fernando dass "es keine richtige Konsultation des Militärs gab, bevor Premierminister Ranil Wickremesinghes Regierung das Abkommen mit der LTTE unterzeichnete." Er wurde gefragt, ob er sich im Klaren sei, dass die norwegischen Unterhändler das Abkommen in Rücksprache mit der LTTE formuliert hätten, um es für sie akzeptabler zu machen.

Der Versuch, die norwegischen Unterhändler und die LTTE für ein ungünstiges Abkommen verantwortlich zu machen, stellt die Geschichte auf den Kopf. Mehrere Gründe zwangen die UNP-Regierung zu der Unterzeichnung des Waffenstillstands: eine vernichtende Serie von Niederlagen durch die LTTE im Jahr 2000, eine Finanzkrise, als die Regierung versuchte, die Armee wiederaufzurüsten und dann die Angriffe vom 11. September auf die USA. Teile der herrschenden Klassen betrachteten Bushs "Krieg gegen den Terrorismus" als eine Gelegenheit die LTTE unter günstigen Bedingungen an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Friedensgespräche gingen für die LTTE alles andere als günstig aus. Als erstes musste sie ihre Forderung nach einem unabhängigen kapitalistischen Staat im Norden und Osten der Insel fallen lassen. Mit Unterstützung der USA und anderer Großmächte bestand die UNP darauf, dass die LTTE der Gewalt abschwört und ihre Streitkräfte entwaffnet, bevor eine endgültige politische Lösung angestrebt werden könne. Diese Forderung stellte sicher, dass die Friedensgespräche nie etwas Konkretes erbrachten.

Von Anfang an torpedierten Gruppen des singhalesischen Extremismus, darunter die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), den Waffenstillstand. Das Militär zeigte ebenfalls erbitterte Opposition und griff mehrmals Versorgungsschiffe der LTTE an. Bei einer Gelegenheit versenkte sie eines der Schiffe in internationalen Gewässern. Zur selben Zeit benutzte das Militär, das sich im Jahre 2000 der LTTE unterlegen gezeigt hatte, die Atempause, um wieder aufzurüsten und modernere Waffensysteme anzuschaffen.

Die Ereignisse spitzten sich Ende 2003 zu, als die LTTE einen Vorschlag für eine politische Lösung unterbreitete, um die Gespräche auf dieser Basis weiterzuführen. Angetrieben von den Vorwürfen der JVP, die UNP verrate das Land, nutzte Präsidentin Chandrika Kumaratunga von der Sri Lankan Freedom Party (SLFP) ihre Vollmachten, um drei Schlüsselministerien selbst zu leiten, darunter das Verteidigungsministerium. Im Jahr 2004 entließ sie die UNP Regierung und hielt Neuwahlen ab, die eine SLFP Koalition mit der JVP unter Mahinda Rajapakse als Premierminister an die Macht brachte.

Im November 2005 gewann Rajapakse mit knapper Mehrheit die Präsidentschaft auf Basis einer Lüge. Er stellte sich dar als Mann des Friedens, stützte sich aber auf ein Programm, das mit der JVP erarbeitet worden war. Es verlangte, das Waffenstillstandsabkommen neu zu verhandeln – das war der Startschuss für erneuten Krieg. 2006 nahm Rajapakse den Krieg unter offener Verletzung des Waffenstillstandes erneut auf. Dabei hatte er die stillschweigende Duldung der USA und aller anderen Unterstützer des "Friedensprozesses", darunter Norwegen. Zur gleichen Zeit gab es eine ganze Serie von provokativen Morden an prominenten LTTE-Anhängern.

Die Kommission nahm auch die Zeugenaussage des Bruders des Präsidenten, Gotabhaya Rajapakse, auf, der als Verteidigungsminister tief in die Kriegsverbrechen des Militärs in den letzten vier Jahren verstrickt ist. Statt ihn zu den zahllosen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung zu befragen, die auch von Menschenrechtsorganisationen bestätigt wurden, stellte sich die Befragung mehr als Gespräch unter Freunden dar.

Der Verteidigungsminister wurde nicht weiter zu seinen Lügen befragt: dass der Krieg eine "humanitäre Operation" gewesen sei, um "die Tamilen zu befreien"; dass die Regierung eine "null zivile Verluste"-Politik verfolgt habe; dass das Militär Schritte unternommen habe, um " zivile Verluste zu minimieren"; und dass Hilfsorganisationen erlaubt worden sei, Nahrung und Medizin zu verteilen und so weiter.

Die Kommissare halfen Rajapakse sogar hilfreich auf die Sprünge. Zum Beispiel warf de Silva ein, dass kapitulierende LTTE Kader ausgesagt hätten, sie seien in Begleitung von Soldaten durch Minenfelder geleitet worden. "Haben sie der Armee befohlen Leute zu geleiten?" fragte De Silva. "Der Befehl ist in dem Dokument enthalten und weist an, sicheres Geleit zu gewähren. Um sicherzustellen, dass sie nicht versehentlich angegriffen werden“, antwortete Rajapakse

Dieser Austausch ist bedeutsam im Lichte von Reportagen in der britischen Presse, dass Rajapakse im Mai 2009 die Ermordung von drei hohen Führern der LTTE anordnete, die die weiße Flagge zeigten und sich ergaben. Diese Berichte wurden vom ehemaligen Chef der Armee, General Sarath Fonseka, bestätigt, was erbitterte Attacken von Gotabhaya Rajapakse auslöste. De Silva befragte den Verteidigungsminister nicht zu der Kontroverse um die "Weiße Flagge", oder zu irgend einer anderen Verletzung der Menschenrechte, in die er verstrickt war.

Die Einstellung der Regierung zu demokratischen Rechten wurde durch die Aussage des früheren Vertreters Sri Lankas bei der UNO, Jayanatha Dhanpala, vom 26. August unterstrichen. Er drängte "die internationale Gemeinschaft, neue Bestimmungen im Umgang mit bewaffneten Kräften zu entwickeln, welche Terroristen bekämpfen, die durch nicht-staatliche Akteure angeführt werden. Streitkräfte sollten nicht für Kriegsverbrechen belangt werden, wenn sie gegen Terroristen vorgehen." Dhanapala schlägt vor, die Genfer Konvention über Kriegsverbrechen im Namen des "Kampfs gegen den Terrorismus" schlicht und ergreifend auf den Müll zu werfen.

Der Aufruf richtet sich speziell an die USA. Das politische und Medienestablishment in Colombo beschwerte sich bitterst, dass Washington und seine Alliierten, Sri Lanka Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, aber dieselben Aktionen in Afghanistan durchführen. Mit Sicherheit ist die Kritik der USA verlogen, besteht ihr Sinn doch darin, Druck auf die Rajapakse Regierung auszuüben und den wachsenden chinesischen Einfluss in Colombo zu unterminieren - und nicht etwa Gerechtigkeit für die Opfer der Kriegsverbrechen in Sri Lanka zu suchen.

Die Vorgehensweise der Kommission stellt in keiner Weise eine Untersuchung von Kriegsverbrechen dar, sondern zielt darauf ab, sie zu verschleiern. Die UNO schätzt, dass in den letzten Monaten des Krieges von Januar bis Mai 2009 7.000 tamilische Zivilisten getötet wurden, als die Armee in den restlichen Fetzen Land einrückte, den die LTTE noch halten konnte. Ein Bericht der International Crisis Group von diesem Jahr setzte die Verluste an Menschenleben zwischen 30.000 und 75.000 an und beschuldigte das srilankische Militär mit Vorsatz Krankenhäuser und Hilfszentren bombardiert zu haben.

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