Sri Lanka: Verfassungsänderung stärkt autokratische Herrschaft

22. September 2010

Die Verfassungsänderung, die Anfang des Monats durch das srilankische Parlament gepeitscht wurde, ist eine Warnung für alle Arbeiter in Sri Lanka und international. Sie zeigt, mit welchen Methoden die Sparpolitik durchgesetzt werden soll, die das globale Finanzkapital verlangt.

Der 18. Zusatzartikel, der am 8. September verabschiedet wurde, ist ein weiterer Schritt zu einem Polizeistaat unter der Führung von Präsident Mahinda Rajapakse. Zusätzlich zu seinen schon sehr weit gehenden Exekutivvollmachten hat der Präsident jetzt freie Hand, wichtige Staatsbeamte zu ernennen. Er kann in Zukunft so oft für sein Amt kandidieren, wie er will.

Rajapakse regiert jetzt seit Ende 2005 als Exekutivpräsident. Innerhalb von sieben Monaten nach seiner Amtsübernahme nahm er den Krieg gegen die LTTE wieder auf und brach damit den 2002 mit internationaler Hilfe vereinbarten Waffenstillstand. Mit der Unterstützung der USA, Indiens und anderer Großmächte führte Rajapakse den Konflikt im Mai 2009 zu einem blutigen Ende. Zehntausende Zivilisten verloren dabei ihr Leben.

Mit Rajapakses Krieg ging ein Frontalangriff auf demokratische Rechte einher. Der Präsident nutzte seine verfassungsmäßigen Rechte voll aus, übernahm selbst die Schlüsselpositionen des Verteidigungs- und des Finanzministers und war gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte. Parlament und Kabinett wurden zunehmend an den Rand gedrängt, während er mit einem Küchenkabinett von Verwandten, Generälen, Günstlingen und handverlesenen Staatsbürokraten regierte. Unter den Notstandsgesetzen, die heute immer noch in Kraft sind, wurden Tausende Menschen, hauptsächlich Tamilen, ohne Prozess verhaftet. Hunderte „verschwanden“ oder wurden von regierungsfreundlichen Todesschwadronen ermordet, die mit der Armee zusammenarbeiteten.

Der 18. Verfassungszusatz ersetzt den 17. Zusatz, der einen Verfassungsrat vorsah. Dieser Rat hatte die Aufgabe, die Ernennung hoher Beamter zu kontrollieren und unabhängige Gremien einzusetzen, welche die Polizei, den öffentlichen Dienst, Justiz und Wahlen überwachen und Korruptionsuntersuchungen durchführen sollten. Unter Rajapakse stand der 17. Verfassungszusatz nur auf dem Papier. Als der Oberste Gerichtshof anordnete, den Verfassungsrat einzusetzen, ignorierte Rajapakse die Entscheidung schlicht und ergreifend. Jetzt hat er den Verfassungsrat durch einen Parlamentsrat ersetzt, der bei der Ernennung eines Präsidenten nur noch beratend mitwirken, sie aber nicht verhindern kann.

Die Verfassungsänderung hebt auch die Bestimmung auf, dass niemand mehr als zweimal für sechs Jahre das Amt des Präsidenten bekleiden kann. Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten war 1978 in die Verfassung aufgenommen worden, um den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Einführung des Exekutivpräsidenten zu besänftigen. Dieser Exekutivpräsident hat weitgehende Vollmachten: Er kann Minister entlassen, selbst exekutive Vollmachten übernehmen und per Dekret regieren. Also steht für Rajapakse, dem auch der Bonus des Amtsinhabers zugute kommt, der Weg zu einer lebenslangen Präsidentschaft jetzt offen.

Rajapakse drückte die Verfassungsänderung durchs Parlament, indem er sie als ein Notstandsgesetz verkaufte. Damit verhinderte er eine öffentliche Diskussion und ließ nur wenige Stunden für eine Debatte zu, die man nur als Farce bezeichnen konnte und die jeder parlamentarischen Norm Hohn sprach. Obwohl wichtige Verfassungsänderungen eigentlich in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssen, urteilte der Oberste Gerichtshof, dies sei in diesem Fall nicht notwendig.

Die Regierung konnte die Verfassungsänderungen nur durchsetzen, weil die parlamentarische Opposition völlig rückgratlos ist. Rajapakse machte sich den Sieg über die LTTE zunutze, erreichte im Januar seine Wiederwahl als Präsident und gewann bei den Parlamentswahlen im April einen hohen Sieg. Viele Wähler sahen die Oppositionsparteien nicht als Alternative. Die oppositionellen United National Party (UNP) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) hatten Rajapakses Bürgerkrieg, seine antidemokratischen Methoden und seine Marktpolitik vorher unterstützt.

Rajapakses Mehrheit im Parlament liegt zwar knapp unter Zweidritteln, die für Verfassungsänderungen notwendig sind, aber es fiel ihm nicht schwer, die nötigen Überläufer von der UNP und einigen kleineren Parteien zu kaufen, indem er ihnen Regierungsposten und andere Vorteile bot. Die UNP, die für die Verfassung von 1978 verantwortlich und für ihre antidemokratischen Methoden berüchtigt ist, boykottierte die Abstimmung. Die JVP, die Rajapakse noch bei der Wahl von 2005 unterstützte, organisierte einen wirkungslosen Straßenprotest. Nur siebzehn Stimmen wurden gegen den Gesetzentwurf abgegeben.

Die Abstimmung unterstreicht die tiefe Kluft zwischen der arbeitenden Bevölkerung und dem gesamten politischen Establishment in Colombo. Schon bei der Präsidentschaftswahl im Januar gab es eine hohe Wahlenthaltung von vierzig Prozent. Selbst der Daily Mirror schrieb in einem Leitartikel: „Es ist richtig, dass er [Rajapakse] eine Zweidrittelmehrheit für seinen Gesetzentwurf [den 18. Zusatz] hat. Aber die Mehrheit der Menschen im Land glaubt, dass diese große Mehrheit bei den Abgeordneten nicht der Stimmung im Land entspricht.“

Rajapakse und seine Anhänger machen kein Geheimnis aus ihren Absichten mit der Verfassungsänderung. Es geht darum, „eine stabile Regierung“ zu etablieren, die den „Wirtschaftskrieg“ zum Aufbau der Nation führen und Sri Lanka in des „südasiatische Wunder“ verwandeln kann. Sie stellen Vergleiche mit der dreißigjährigen Herrschaft von Lee Kuan Yew und seinem autokratischen Regime in Singapur an.

Aber Sri Lanka in 2010 ist nicht Singapur in den 1960er und 1970er Jahren. Unter dem Druck der Kriegsschulden und der globalen Finanzkrise muss die Regierung in Sri Lanka, so wie Regierungen in aller Welt, ein drastisches Sparprogramm durchsetzen. Rajapakse festigt seine Macht, um sich auf die unvermeidliche Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegen den sinkenden Lebensstandard vorzubereiten.

Der Ruf nach einer “stabilen” und “starken” Regierung ist nicht auf Sri Lanka beschränkt. Politische Instabilität wird in dem Maße zur Regel, wie Regierungen mit wachsender Desillusionierung der Bevölkerung und Opposition gegen die soziale Krise konfrontiert sind. Vier Monate politischer Unruhe haben in Australien zum ersten Mal seit siebzig Jahren wieder zu einem Parlament ohne klare Mehrheit geführt. Mit Hilfe von Manövern, die der Bildung einer von den Grünen unterstützten Labor-Regierung vorausgingen, schufen die wirtschaftsfreundlichen Medien Bedingungen für „politische Stabilität“, um weitere „Marktreformen“ durchsetzen zu können.

Auch die britische Unterhauswahl im Mai führte zu keiner klaren Parlamentsmehrheit. Gordon Brown erklärte bei seinem Rücktritt als Labour-Führer und Premierminister: „Allen muss die Dringlichkeit einer stabilen Regierung klar sein, die die Autorität hat, die Herausforderungen anzunehmen, und die notwendige Unterstützung im Parlament genießt.“ Jetzt setzt eine konservativ-liberaldemokratische Koalition ein Sparprogramm durch, das selbst die Ausgabenkürzungen der berüchtigten Thatcher-Regierung weit in den Schatten stellt.

Die sozialen Spannungen nehmen zu. Es wird der herrschenden Klasse immer schwerer fallen, eine verhasste Politik mit parlamentarischen Mittel durchzusetzen. Daher die Hinwendung zu autokratischen und extra-parlamentarischen Herrschaftsformen. Nicht zufällig stellte Professor Herfried Münkler von der Humboldtuniversität in Berlin die Frage diktatorischer Herrschaftsformen in Deutschland öffentlich zur Diskussion. Er schrieb vor einigen Monaten einen längeren Aufsatz über „die Erschöpfung der Demokratie“ und die positiven Aspekte autokratischer Herrschaftsmethoden.

Der fortgeschrittene Zerfall der bürgerlichen Demokratie in Sri Lanka ist ein Zeichen dafür, was der Arbeiterklasse international vor dem Hintergrund der schlimmsten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bevorsteht. Die einzige Möglichkeit dagegen zu kämpfen, besteht darin, die unabhängige Arbeiterklasse – in rückständigen wie in entwickelten kapitalistischen Ländern – für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren. Die demokratischen Rechte können nur verteidigt werden, wenn es gelingt, das Profitsystem abzuschaffen, das den Interessen der reichen Minderheit nutzt und nicht der arbeitenden Bevölkerung.

Wije Dias

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