„Stuttgart 21“: Zehntausende protestieren gegen Prestigeprojekt

Von Peter Schwarz
18. September 2010

Spätestens seit Mittwoch hat die Auseinandersetzung über den Stuttgarter Hauptbahnhof die Bundespolitik erreicht. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr politisches Schicksal direkt mit dem umstrittenen Bauprojekt verknüpft, gegen das seit Wochen Zehntausende auf die Straße gehen.

In der Haushaltsdebatte des Bundestags verteidigte Merkel den milliardenteuren Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Sie lehnte die Forderung nach einem Volkentscheid mit der Begründung ab, die Landtagswahl vom kommenden März werde eine Bürgerbefragung über das Projekt „Stuttgart 21“ sein. Verliert die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sie seit 1952 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, dürfte Merkels Stellung als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin kaum mehr zu halten sein.

Die baden-württembergische Hauptstadt erlebt seit Monaten eine Protestwelle, wie es sie in Deutschland seit der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr gegeben hat. Woche um Woche ziehen mehrere Zehntausend Menschen vor den Hauptbahnhof, um dessen teilweisen Abriss und Neubau zu verhindern. Dazwischen gibt es unzählige kleinere Aktionen wie den so genannten „Schwabenstreich“, bei dem täglich um 19 Uhr mit Tröten, Kochtöpfen und Autohupen Lärm geschlagen wird. Auch zu Zusammenstößen mit der Polizei ist es gekommen, als einige Hundert Demonstranten das Baugelände stürmten und besetzten.

An den Aktionen beteiligen sich Mitglieder aller Bevölkerungsgruppen, darunter auch viele aus dem mittleren und oberen Bürgertum. Der Spiegel sprach deshalb von einer „bürgerlichen Revolte“. Schauspieler, Architekten, Professoren, Ärzte und Umweltaktivisten haben sich engagiert. Selbst Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter hat einen Aufruf unterzeichnet, der einen Baustopp sowie einen Volksentscheid fordert.

Mehrere Motive treiben die Leute auf die Straße.

„Stuttgart 21“ gilt als Prestigeprojekt, das Milliarden verschlingt, aber nur Wenigen zugutekommt, während dringende Infrastrukturprojekte wie Nahverkehr, Schulen, Kitas usw. aus Geldmangel auf der Strecke bleiben.

Offiziell werden für die Verlegung des Hauptbahnhofs unter den Boden und die Untertunnelung der Stadt mit Flughafenanschluss 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, die von Stadt, Land, Bund und Deutscher Bahn getragen werden. Ursprünglich waren es „nur“ 2,6 Milliarden gewesen. Experten gehen aber mittlerweile davon aus, dass sich die Gesamtkosten einschließlich der ICE-Neubaustrecke nach Ulm auf mehr als 10 Milliarden Euro summieren werden. Hinzu kommen unkalkulierbare Risiken wegen der schwierigen Bodenverhältnisse.

Andere Neubau- und Sanierungsprojekte der Bahn – wie der Ausbau des Güterverkehrs, um Straßen und Autobahnen zu entlasten – blieben so auf Jahre liegen, ebenso Nahverkehrsprojekte und wichtige Investitionen von Stadt- und Land.

Da der neue Durchgangsbahnhof nur acht Gleise aufweist, statt der 17 des bisherigen Kopfbahnhofs, fürchten die Gegner außerdem Engpässe im Nahverkehr. Stuttgart wird zwar an die Schnellbahnstrecke Paris-Budapest angeschlossen und die Fahrzeiten im Fernverkehr werden etwas verkürzt, aber die Lage des Regionalverkehrs in dem dichtbesiedelten städtischen Raum wird sich eher verschlechtern. So wird die Einführung eines Taktfahrplans mit kurzen Umsteigezeiten, wie er maßgeblich zum Erfolg der Schweizer Bundesbahn beigetragen hat, durch die beschränkten Kapazitäten des neuen Bahnhofs so gut wie unmöglich gemacht.

Auch die städteplanerischen Argumente der Projektbefürworter können die Gegner nicht überzeugen. Auf den riesigen Bauflächen, die durch den Wegfall der Gleisanlagen des alten Bahnhofs frei werden, sollen Einkaufshallen und Immobilien entstehen, die von der Deutschen Bahn AG möglichst teuer vermarktet werden. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird dies nicht unbedingt erhöhen. Die Großbaustelle würde die Stadt zudem jahrelang in Lärm und Staub hüllen.

Auch Umwelt-, Denkmalschutz- und Sicherheitsbedenken motivieren die Gegner von „Stuttgart 21“. So fürchten sie um die Qualität des Grundwassers und der Stuttgarter Mineralwasservorkommen, der zweitgrößten Europas, wenn unterirdische Bäche den Bahntunneln weichen müssen. Das Bahnhofsgebäude, dessen Seitenflügel derzeit abgebrochen werden, gilt als Kulturdenkmal. Außerdem müssen zahlreiche Bäume im Stadtpark dem Neubau weichen.

Schließlich fürchten Ingenieure, dass der hohe Anhydrit-Gehalt des Bodens zu ernsthaften Sicherheitsrisiken führen könnte. Das Mineral dehnt sich bei längerer Feuchtigkeit um bis zu 50 Prozent aus und schiebt dabei alles zur Seite, was ihm in den Weg kommt (sogenannte Salzsprengungen). Der Architekt Frei Otto, Mitgewinner des Wettbewerbs für den neuen Bahnhof, ist deshalb aus dem Projekt ausgestiegen und trifft seither mit seinen Warnungen vor möglichen Gefahren auf taube Ohren.

All dies zusammen hätte aber kaum ausgereicht, Zehntausende gegen ein Projekt auf die Beine zu bringen, das seit 15 Jahren geplant wird. Den Ausschlag gab schließlich die Arroganz und Selbstherrlichkeit der zuständigen Politiker und Behörden. „Stuttgart 21“ sei zur „Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, zum Inbegriff einer abgehobenen, arroganten Klasse“, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die Planung fand ohne öffentliche Debatte statt. Sie wurde im Rahmen der sogenannten „Maultaschen- oder Spätzle-Connection“ ausgekungelt, die in sechzig Jahren CDU-Herrschaft herangewachsen ist. „Zu ihr gehören“, so die Frankfurter Rundschau, „die jeweiligen Ministerpräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister, Bankdirektoren und Unternehmer, die sich allesamt, wie zufällig, im Unterstützerkreis von Stuttgart 21 wieder treffen. Oder, wie der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll, im Beirat jenes Bauunternehmens, das den Zuschlag für den Abriss des Nordflügels erhalten hat.“

Ein Bürgerbegehren mit 60.000 Unterschriften wurde von den Verantwortlichen ebenso arrogant abgewiesen, wie ein Appell mit 21.000 Unterschriften. Auch die SPD steckt tief in dieser Connection drin. Sie hat „Stuttgart 21“ voll unterstützt und ist von ihrer Haltung erst abgewichen, als das Ausmaß der Opposition unübersehbar wurde. Nun fordert sie eine Bürgerbefragung, ohne selbst für oder gegen das Bauprojekt Stellung zu beziehen.

So phantasievoll und energisch die Proteste gegen „Stuttgart 21“ sind, so beschränkt ist ihre Perspektive. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass die Grünen davon profitieren. Die jüngste Umfrage von Infratest Dimap sieht die Partei bei 27 Prozent, nur acht Punkte hinter der regierenden CDU und weit vor der SPD (21 Prozent). Die FDP muss mit 5 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

Hält dieser Trend an, bietet sich den Grünen im kommenden März erstmals die Chance, im Bündnis mit der SPD den Ministerpräsidenten eines Bundeslands zu stellen. Auch der Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters ist ihnen so gut wie sicher, nachdem sie bereits in Konstanz, Freiburg und Tübingen das Stadtoberhaupt stellen.

Die Grünen betrachten dies in erster Linie als Chance, in die Bundesregierung zurückzukehren, aus der sie 2005 ausgeschieden sind, falls Merkel über „Stuttgart 21“ straucheln sollte. Sie stellen sich an die Spitze der Bewegung, um die bürgerliche Herrschaft – oder sogar die Herrschaft der CDU – zu retten. Sie sind durchaus zu einem Bündnis mit der Union bereit. In einigen Fragen, wie der Reform der Bundeswehr, stehen die Grünen bereits heute Unions-Rechten wie Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg weit näher, als der SPD und selbst Teilen der CDU.

Boris Palmer, Bürgermeister in Tübingen und führender schwäbischer Grüner, zählt zu den Befürwortern einer Koalition mit der CDU. „Für eine neue Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt es mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die Politik dahinter inhaltlich die gleiche ist“, rechtfertigte er dies in der taz.

Ihre Ablehnung von „Stuttgart 21“ begründen die Grünen mit dem Argument: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“ (Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin) Das mag für einen schwäbischen Familienhaushalt einleuchtend klingen, für die Volkswirtschaft als ganze ist es aber falsch. Mit demselben Argument haben die Grünen ihre Unterstützung für den Sozialabbau der Schröder-Ära begründet, obwohl die eingesparten Euros nicht im Staatshaushalt, sondern auf den Konten der Reichen und Mächtigen landeten.

Es sei nur daran erinnert, dass die Bundesregierung vor zwei Jahren nicht nur einen, sondern 750 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt hat, die sie überhaupt nicht hatte. Sie leiht sie sich zu hohen Zinsen bei denselben Banken, die sie damit rettet und die außerdem Zugang zu niedrigverzinsten Krediten der Bundesbank haben. Allein schon dieses Beispiel zeigt, dass der Geldkreislauf der modernen Wirtschaft wesentlich komplexer ist, als dies Trittin mit seinem banalen Spruch wahrhaben will.

Große und langfristige Infrastrukturprojekte, auch schuldenfinanzierte, können durchaus sinnvoll sein, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das Diktat der Banken und privaten Profiteure über das Wirtschaftsleben gebrochen werden, indem die gewaltigen Ressourcen, die sie kontrollieren, vergesellschaftet werden. Und zweitens muss die Masse der Bevölkerung demokratisch in die Planung und Entscheidung einbezogen werden.

Die erste Voraussetzung, ein sozialistisches Programm, lehnen die Grünen vehement ab. Deshalb können sie auch die zweite nicht einhalten, obwohl sie es immer wieder versprechen: die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung.

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte wiederholt bewiesen, dass sie getreue Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftslobby sind, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen. Nachdem sie auf dem Rücken der Friedens- und Umweltbewegung in höchste Regierungsämter aufgestiegen waren, wandelten sie sich zu Kriegsbefürwortern und Vorkämpfer für Schröders Agenda 2010. Und dies obwohl es dagegen massiven Widerstand in Form von Montagsdemonstrationen und Massenprotesten gab.

In Stuttgart werden sich die Grünen nicht anders verhalten. Gelingt es ihnen, auf den Schultern der Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ in Regierungsämter aufzusteigen, werden sie sich mit dem Argument, leider gebe es unkündbare Verträge, mit dem Prestigeprojekt abfinden. So haben sie es schon in Hamburg mit dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung gemacht, die sie im Wahlkampf ablehnten und dann unterstützten, als sie ihre Senatorenämter an der Seite der CDU gesichert hatten.

Der Kampf für eine lebenswerte Stadt und Umwelt erfordert mehr als phantasievollen Protest. Er erfordert ein sozialistisches Programm, in dessen Mittelpunkt die Verteidigung sämtlicher sozialer und demokratischer Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und der Rentner steht. Er erfordert eine politische Bewegung, die völlig unabhängig von den Grünen, der SPD, der Linken und allen anderen bürgerlichen Parteien ist.

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