SYRIZA entzweit sich wegen griechischer Regionalwahlen

Von John Vassilopoulos und Alex Lantier
25. September 2010

Die Kandidatur des führenden PASOK-Funktionärs Alexis Mitropoulos bei den im November anstehenden Regionalwahlen in Attika hat in der griechischen kleinbürgerlichen „Linkskoalition“ SYRIZA zu Konflikten geführt. In der Region Attika, zu der auch Athen gehört, lebt mehr als die Hälfte der Landesbevölkerung. Der ehemalige SYRIZA-Führer Alekos Alavanos gab am 9. September bekannt, er wolle gegen Mitropoulos antreten.

SYRIZA stellt sich offen auf die Seite der PASOK, obwohl die PASOK-Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou auf die griechische Schuldenkrise mit harschen Angriffen auf die Arbeiterklasse reagiert. Gegen Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU hat Papandreou Löhne und Sozialausgaben zusammengestrichen und damit den Lebensstandard der Arbeiter um durchschnittlich dreißig Prozent gesenkt. Die Tatsache, dass SYRIZA gerade jetzt noch näher an die PASOK heranrückt, zeigt, dass sie weit rechts steht.

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras griff Alavanos Entscheidung mit den Worten an, es sei „ein beispielloser Versuch eines linken Funktionärs, mit erpresserischen Mitteln seine Kandidatur zu erzwingen“. Tsipras ist sowohl Vorsitzender von SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken), als auch von Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie), der größten Tendenz innerhalb von SYRIZA. Er ließ durchblicken, er werde interner Opposition gegen Mitropoulos' Kandidatur entschlossen entgegentreten, um die Einheit der Partei zu wahren. „Jeder kann nach seinen Vorstellungen handeln und muss die Verantwortung dafür übernehmen“, sagte er.

Alexis Mitropoulos ist ein bekannter Professor für Arbeitsrecht und Gründungsmitglied der PASOK. In den 1980er Jahren gehörte er der Regierung von Andreas Papandreou an, dem Vater des amtierenden Ministerpräsidenten, wo er für die rechtliche Ausgestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung zuständig war.

Im März 2008 wurde er in den Nationalrat der PASOK gewählt. Anfang dieses Monats erklärte er, er lehne die „neoliberale Politik“ der Regierung ab und werde sich deshalb nicht mehr an der Arbeit des Rates beteiligen. Er blieb aber selbst dann noch im Rat der PASOK, als Synaspismos seine Kandidatur schon offiziell unterstützte.

Mitropoulos gab am 13. September bekannt, er werde mit einigen anderen PASOK-Mitgliedern für die „unabhängige Bewegung für Attika“ kandidieren. Die näheren Umstände seiner Kandidatur lassen vermuten, dass er dabei die stillschweigende Unterstützung der PASOK-Führung hat. Erst zwei Tage nach seiner Ankündigung gab PASOK eine öffentliche Erklärung zu Mitropoulos ab und suspendierte ihn von der Mitgliedschaft, obwohl SYRIZA ihm bereits seit mehr als einem Monat ungeniert den Hof machte. Dass er nicht aus der PASOK ausgeschlossen wurde, bedeutet, dass man es bei einer Rüge beließ.

Ehe Mitropoulos nominiert wurde, gab Synaspismos zu verstehen, man wünsche sich ein prominentes PASOK-Mitglied als Kandidat für Attika. Zuvor hatte Tsipras bei Sofia Sakorafa angeklopft, ihres Zeichens ehemalige Weltrekordlerin im Speerwerfen und Abgeordnete der PASOK, und dann bei Spyros Papaspyrou, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), der ebenfalls der PASOK angehört. Beide lehnten ab.

Synaspismos’ Kandidatensuche geriet Anfang des Monats zur Farce, als Tsipras den 88-jährigen Widerstandskämpfer, Manolis Glezos, um seine Kandidatur bat. Glezos lehnte ab und sprach sich stattdessen für den früheren SYRIZA-Führer Alavanos aus, der seine Bereitschaft zur Kandidatur bereits hatte erkennen lassen.

Alavanos stellt keine Alternative zur rechten Politik von Tsipras und zur momentanen SYRIZA-Führung dar. Er kandidiert auf der Liste der „Front für Solidarität und Umsturz“. Zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres hatte er diese Gruppe gegründet, um für die kleinbürgerlichen, ehemals radikalen Gruppen einen neuen Anziehungspunkt zu schaffen.

Alavanos entstammt einer alten Politiker-Dynastie von der Insel Tenos. Sein Vater und Großvater gehörten beide dem Parlament an. Als Führer von SYRIZA und Synaspismos verfolgte Alavanos eine ähnliche Politik wie Tsipras. 2008 bot er der PASOK eine Zusammenarbeit an. Vier Fraktionen der SYRIZA, darunter die maoistische Kommunistische Organisation Griechenland, unterstützen seine Kandidatur.

Alavanos versucht, die PASOK als eine Partei hinzustellen, die ihren Charakter als linke Partei nur vorübergehend aufgegeben habe. Kürzlich sagte er in einem Fernsehinterview: „Wir haben eine Regierung, die ein Programm verkündet hat und nun etwas völlig anderes macht.“ Er beklagte den „Zusammenbruch der Volksmacht“.

In Wirklichkeit erkennen heute viele Arbeiter, dass Papandreou mit dem Wahlversprechen, die Sozialleistungen auszubauen, gelogen hat, und dass sich eine Verschwörung des gesamten Establishments gegen sie zusammenbraut. In dieser Situation versucht Alavanos mit seinen Behauptungen, reformistische Illusionen wiederzubeleben.

Die meisten Pressekommentare sprechen von einer de facto-Spaltung von SYRIZA. Ein Leitartikel der Zeitung Kathimerini meinte: “Der Linken ist klar, dass durch die Bekanntgabe der Kandidatur von Mitropoulos und Alavanos die Spaltung der SYRIZA perfekt ist, und dass die beiden Wahlprogramme die Bildung neuer politischer Gruppierungen einläuten.“

Eine solche Spaltung würde auf keiner prinzipiellen Grundlage erfolgen. Alavanos möchte nicht die Opposition gegen PASOK mobilisieren, sondern der sogenannten „Linken“ eine gewisse Glaubwürdigkeit erhalten. Er hat keine wesentlichen Differenzen mit Mitropoulos oder Tsipras.

Mitropoulos und Alavanos propagieren beide offenen Nationalismus. Alavanos hat die Regierung vor Kurzem beschuldigt, „die Macht an Ausländer, den IWF und die EU“ zu übergeben. In einem Interview mit der Zeitung von Synaspismos, Avghi, gelobte Mitropoulos, er werde „unsere geostrategische Position und die nationalen Ressourcen nutzen, um den Stolz und die Würde unseres Volkes zu stärken“.

Der Klassencharakter der Politik von SYRIZA ist so offenkundig, dass die wichtigste rechte Partei Griechenlands, Neue Demokratie (ND), in SYRIZA einen glaubwürdigen Partner erblickt. Die Tageszeitung Eleftherotypia schrieb im August, der ND-Führer Antonis Samaras hoffe, “man könne sich mit SYRIZA gegen PASOK, die [stalinistische] Kommunistische Partei Griechenlands, einem Teil von SYRIZA und Teilen der [neofaschistischen] Partei LAOS zusammenschließen“.

Die zahnlosen eintägigen Gewerkschaftsproteste, die von SYRIZA unterstützt werden, bereiten der ND keine Angst. Die Eleftherotypia meint, ND-Führer Samaras starte seine „Charme-Offensive“ genau zu dem Zeitpunkt, wenn SYRIZA und die Kommunistische Partei ihre „Revolutionsübungen“ veranstalten.

SYRIZAs Anbiederung an die PASOK zeigt, dass die Partei seit der Abspaltung des rechten Flügels der „Erneuerer“ im Juni weiter nach rechts gegangen ist. Seither haben die Erneuerer die Demokratische Linke (DL) unter Führung von Fotis Kouvelis gegründet.

Kouvelis hatte bei der Spaltung erklärt: “ Wir wollen eine Linke, die es nicht für selbstverständlich hält, alle überkommenen Rechte der Arbeiter zu verteidigen, und die sich nicht um geringfügiger politischer Vorteile willen an die Gewerkschaften und andere Organisationen anbiedert.“ Er reagierte damit auf die Verabschiedung des Euro-Stabilisierungsgesetzes im Mai, die die Unterstützung des IWF und der EU für Papandreous Sparprogramm signalisierte. Auf dieser Grundlage wollte er eine engere Zusammenarbeit mit der PASOK herstellen, um bei der Durchsetzung der Kürzungen Hilfestellung zu leisten.

Kouvelis und seine neuformierte Demokratische Linke haben in der Zwischenzeit mit PASOK Absprachen für die Lokalwahlen getroffen. In Athen, Volos und Thessaloniki treten Kandidaten auf einer gemeinsamen Wahlliste an. Papandreou nennt diese Übereinkunft mit der DL ein „strategisches“ Bündnis.

Auf die Frage, ob die DL für Regierungsämter infrage komme, erwiderte Papandreou, die Partnerschaft werde fortgesetzt. Die Online-Zeitung Zoomnews.gr wies darauf hin, dass Kouvelis Papandreou ein nicht unwichtiges „linkes Alibi“ verschaffe, und spekulierte: „Jetzt, wo die Verlobungsfeier vorüber ist, wann wird wohl der Hochzeitstermin bekanntgegeben?“

Tsipras käut inzwischen die wichtigsten Argumente wider, die die Erneuerer zugunsten ihrer Befürwortung der Sparpolitik und der PASOK anführten. In einem Rundfunkinterview am 14. September sprach Tsipras von „einer neuen Situation im Land, die von der Präsenz des IWF geprägt ist, und die zu einer Neuordnung der politischen Landschaft im Land geführt hat, die Linke eingeschlossen“.

Diese Standpunkte strafen alle Behauptungen kleinbürgerlicher Ex-Radikaler Lügen, dass mit dem Abgang von Kouvelis SYRIZA sich nach links bewegen könne. Solche Auffassungen wurden in der SYRIZA von Xekinima, der griechischen Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale, vorgebracht (siehe auch: Griechenland: Was steckt hinter der rechten Abspaltung von SYRIZA?).

Eine ähnliche Position vertrat die SEK, die Schwesterpartei der britischen Socialist Workers Party, die der griechischen „antikapitalistischen“ Koalition ANTARSYA angehört. Die Zeitung der SEK, Sozialismus von unten, nannte die Abspaltung der Erneuerer „positiv“ und schrieb: „Wenn nicht SYRIZA als Ganzes, so kann doch zumindest ihre linke Strömung nach links gehen.“

Die Logik der Standpunkte der SYRIZA und die Person ihres Kandidaten für Attika legen jedoch im Gegenteil nahe, dass SYRIZA den Erneuerern nachfolgen und mit der PASOK ein noch offeneres Bündnis gegen die Arbeiterklasse eingehen wird.

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