Schwedische Staatsanwaltschaft nimmt das Vergewaltigungsverfahren gegen Julian Assange von WikiLeaks wieder auf

Von David Walsh
7. September 2010

Die Entscheidung eines leitenden schwedischen Staatsanwalts, das Vergewaltigungsverfahren gegen WikiLeaks Mitbegründer Julian Assange wieder aufzunehmen, ist eine durchsichtige, politisch motivierte Entscheidung. Alles spricht dafür, dass dies Bestandteil einer Kette von „schmutzigen Tricks“ aus Washington ist, die darauf zielt Assange und WikiLeaks zu diskreditieren und zu vernichten. Die World Socialist Web Site verurteilt die Hetze und fordert, dass die Angriffe eingestellt werden.

Am 25. Juli stellte WikiLeaks rund 92.000 amerikanische Militärdokumente aus dem Zeitraum vom Januar 2004 bis Dezember 2009 ins Netz, was dazu beitrug, den kriminellen und brutalen Charakter des Konflikts zu enthüllen. Die Veröffentlichung versetzte das Weiße Haus und das Pentagon schier in Rage und sie drohten der Organisation mit Strafanzeigen. Die amerikanischen Ultrarechten haben zur Ermordung Assanges aufgerufen.

WikiLeaks hat angegeben, im Besitz von weiteren 15.000 geheimen Dokumenten zu sein, die sie in naher Zukunft veröffentlichen will. Es ist wahrscheinlich, dass WikiLeaks mit dieser Kampagne dazu gebracht werden soll, die Dokumente auszuhändigen oder auf ihre Veröffentlichung zu verzichten.

Alles, was mit dieser Affäre in Schweden zu tun hat, stinkt zum Himmel. Am 20. August unterschrieb ein untergeordneter Staatsanwalt aufgrund der Beschwerde zweier Frauen einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung für Assange. Am folgenden Tag begutachtete ein vorgesetzter Staatsanwalt die Aktenlage und befand, dass es keine ausreichenden Beweise für solche Vorwürfe gebe. Trotzdem wurde parallel dazu ein Untersuchungsverfahren wegen angeblicher „sexueller Belästigung“ eingeleitet. Assange stimmte einer Befragung durch die schwedische Polizei zu und wie verlautete, fand das Verhör letzte Woche statt.

Staatsanwältin Marianne Ny verkündete am Mittwoch, dass das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen werde. In einer offiziellen Verlautbarung erklärte Ny: „Es gibt Gründe zu glauben, dass eine Straftat begangen worden ist. In Abwägung der Informationen, die derzeit zur Verfügung stehen, muss die Tat meiner Einschätzung nach als Vergewaltigung eingestuft werden. Für darüber hinausgehende Betrachtungen fehlt im Moment die Grundlage. Es sind weitere Untersuchungen nötig, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.“

Der ursprüngliche Haftbefehl war am 20. August auf der Grundlage eines telefonischen Hinweises der Polizei an den diensthabenden Staatsanwalt erlassen und damit begründet worden, dass Assange ein Ausländer sei und das Land verlassen wolle. In Wahrheit hatte Assange in Schweden eine Aufenthaltserlaubnis beantragt.

Eine Bürgerrechtsgruppe, die Organisation for Safe Legal Proceedings, hat die ursprüngliche Staatsanwältin, die den Fall aufgeworfen hatte, dem schwedischen Ombudsmann gemeldet. Ein Sprecher der Gruppe, Johann Binninge, sagte CNN gegenüber: „Wenn Vorwürfe erhoben werden, überprüfen Staatsanwälte noch nicht einmal die Fakten, bevor sie Zwangsmaßnahmen ergreifen; das steht im Widerspruch zur schwedischen Gesetzgebung. In diesem Fall hörte die Staatsanwältin nur die Version einer einzigen Person und hatte es noch nicht einmal nötig, die andere Seite zu hören, bevor sie Mr. Assange einer sehr schweren Straftat beschuldigte. Aus diesem Grund haben wir Beschwerde gegen sie eingereicht.”

Darüber hinaus sickerten die Vorwürfe sowie Assanges Name nahezu sofort an die rechte Presse durch, was eine Verletzung des schwedischen Rechts ist. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörde erhielt eine schwedische Boulevardzeitung Kenntnis von den Vorgängen, aber die „Behörde weiß nicht, wie das passiert ist, und die Behörde habe kein Recht, das zu untersuchen.“

Die Entscheidung über die Wiedereröffnung des Vergewaltigungsverfahrens folgte dem Antrag von Claes Borgström, dem Anwalt der beiden Frauen. Borgström ist ein prominenter Rechtsanwalt und sozialdemokratischer Politiker. Er war von 2000 bis 2007 als Ombudsmann für Chancengleichheit Mitglied der schwedischen Regierung und betreibt gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Politiker und ehemaligen Justizminister Thomas Bodström eine Anwaltskanzlei. Bodström ist der Sohn des ehemaligen Außenministers Lennart Bodström, ebenfalls ein Sozialdemokrat.

Eine sozialdemokratische Regierung in Stockholm, die von Göran Persson, unterstützte die US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 und entsandte im Frühjahr 2002 fünfhundert schwedische Truppen in den Konflikt. Die gegenwärtige Parteichefin, Mona Sahlin, besuchte Afghanistan Ende Juli. Sie sagte der Nachrichtenagentur TT: „Als verantwortliche Politikerin und Chefin der Sozialdemokraten ist es meine Pflicht, hierher zu kommen, wo wir so viele Männer und Frauen hierher geschickt haben. Es ist wichtig für mich, Gespräche vor Ort zu führen.“

Es ist erwähnenswert, dass das Olof Palme International Centre der schwedischen Sozialdemokraten dem National Endowment for Democracy in den USA angeschlossen ist, einem bekannten Zentrum zur Finanzierung der CIA und ihrer Tätigkeiten.

Borgström leugnet, das seine weiblichen Klienten Teil einer Verschwörung seien. „Das hat überhaupt nichts mit dem Pentagon oder der CIA zu tun.“ sagte er der Financial Times. Die Frage des CNN, ob das Verteidigungsministerium etwas mit den Vorwürfen gegen Assange zu tun habe, kommentierte Pentagon-Sprecher Dean Boyd mit: „Nein, das ist lächerlich.“

Der Anwalt Assanges, Leif Silbersky, sagte den Medien, dass sein Mandant die Vorwürfe nachdrücklich bestreite. „Seiner Ansicht nach hat er nichts getan, was moralisch und rechtlich falsch ist", sagte Silbersky. Assange äußerte am Sonntag Al Jazeera gegenüber, dass die Vergewaltigungsvorwürfe „eindeutig Teil einer Diffamierungskampagne sind… Die einzige Frage ist, wer ist darin verwickelt?“ An diesem Wochenende sagte er einer schwedischen Tageszeitung, dass „wir gewarnt wurden, dass z.B. das Pentagon plane, mit schmutzigen Tricks zu arbeiten, um unsere Arbeit zu zerstören.“ Er sagte, er sei auch vor „sexuellen Fallen“ gewarnt worden. Ob er in eine solche gelaufen sei? „Vielleicht. Vielleicht auch nicht“, antwortete Assange.

Wenn die Details der Episoden, über die in den Medien berichtet wurde, auch nur in etwa der Wahrheit entsprechen, dann haben die Vorfälle nichts mit sexuellen Übergriffen zu tun. Die beiden Frauen, von denen eine zum christlichen Flügel der Sozialdemokratischen Partei gehört, haben eingeräumt, dass sie während seiner jüngsten Reise nach Schweden einvernehmlichen Sex mit Assange hatten. Die Vorwürfe drehen sich angeblich um andere Aspekte der Begegnungen, einschließlich seiner angeblichen Weigerung, sich Tests auf Geschlechtskrankheiten zu unterziehen. In Schweden sind die Gesetze bezüglich Vergewaltigung und sexueller Belästigung sehr weit gefasst.

Darüber hinaus werden die dargestellten Sachverhalte, so wie sie durch die "Daily Mail" in Großbritannien berichtet werden, sogar noch eigentümlicher, wenn es darum geht, wie die beiden Frauen, die dem Anwalt zufolge unabhängig voneinander in den Fall Assange verstrickt sind, sich zusammenfanden, um Anzeige zu erstatten. Den Angaben der Zeitung zufolge “nahm das Drama eine bizarre, und schließlich sensationelle Wende, nachdem sie [die zweite Frau] im Büro von Frau A. anrief, die sie kürzlich in einem Seminar kennen gelernt hatte. Die beiden Frauen sprachen miteinander und stellten mit Entsetzen und Wut fest, dass sie beide Opfer seines Charmes geworden seien.” Entschuldigung, aber wir glauben davon nicht ein einziges Wort.

Die WSWS fordert eine Kampagne zur Verteidigung von Assange und WikiLeaks, und die Niederschlagung aller Vorwürfe gegen den Gefreiten Bradley Manning, dem vorgeworfen wird, die Unterlagen an WikiLeaks weitergereicht zu haben. Die Spitzenbeamten aus Washington werden vor nichts zurückschrecken, um zu verhindern, dass die Wahrheit über ihre Verbrechen in Afghanistan herauskommt.

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