Revolte von Polizei und Militär erschüttert Ecuador

Von Bill Van Auken
7. Oktober 2010

Mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten in Schutzhelmen und Kampfausrüstung marschierten am 1. Oktober in der Hauptstadt Quito vor dem Carondelet-Palast auf, dem Amtssitz des ecuadorianischen Präsidenten. Einen Tag zuvor hatten sich Polizisten und Teile des Militärs gegen die Regierung erhoben.

Über das ganze Land wurde für eine Woche der Ausnahmezustand verhängt. Armeeeinheiten kontrollierten die Straßen, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.

Die Revolte ging von einigen Tausend Polizisten in Quito aus und breitete sich auf eine Reihe anderer Städte aus. Sie richtete sich augenscheinlich gegen ein neues Gesetz, das für Polizei und Armee die Kürzung von Gehaltszuschlägen und neue Bestimmungen für Beförderungen vorsieht.

Staatspräsident Rafael Correa, der tätlich angegriffen und von den Polizisten am Donnerstag mehrere Stunden lange festgehalten wurde, warf der Gegenseite vor, die Sparmaßnahmen seien ein Vorwand für einen politisch gesteuerten Putschversuch.

„Niemand sollte sich hinters Licht führen lassen”, sagte Correa zum Streit über das Gesetz. „Das war nicht der Grund, darum ging es heute nicht, sondern es fand ein politischer Putsch statt, eine Verschwörung und der Versuch, das Land zu destabilisieren. Der Staat, das ecuadorianische Volk und die loyalen Ordnungskräfte reagierten und machten den Verschwörern einen Strich durch die Rechnung.“

Außer den Polizisten meuterte auch ein Teil der ecuadorianischen Luftwaffe. Die Soldaten besetzten den internationalen Flughafen in Quito sowie andere Flughäfen, verhängten ein totales Start- und Landeverbot und umstellten den Hangar, in dem die Präsidentenmaschine stand, um einen eventuellen Fluchtversuch Correas zu vereiteln. Polizisten besetzten außerdem das Parlamentsgebäude, und Aufständische übernahmen das staatliche Fernsehen.

Die aufsehenerregenden Ereignisse kamen ins Rollen, nachdem Correa in Begleitung von Regierungsmitgliedern die Polizeikaserne von Quito aufgesucht hatte, um Polizisten, die die Kaserne besetzt hielten, zum Einlenken zu bewegen. Die Polizisten demonstrierten ihre Feindseligkeit mit Buhrufen und der Parole: „Vereint werden die Truppen niemals besiegt werden.“

Correa rief daraufhin den Polizisten zu: „Töten Sie mich, wenn Sie den Mut dazu haben.” Diese feuerten dann Tränengasgranaten und Gummigeschosse ab. Correa wurde verletzt ins nahegelegene Polizeikrankenhaus gefahren, das nun von meuternden Polizisten umstellt wurde. Sie hielten Correa fast den ganzen Tag gefangen.

Tausende marschierten zum Krankenhaus, um für Correa zu demonstrieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die die Menge mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken zurückzudrängen versuchte.

Erst in den Abendstunden sprach sich der Armeechef, General Ernesto González, für die Regierung und die „höchste Autorität“ des Präsidenten aus. Gleichzeitig forderte er Correa auf, das Gesetz zu verbessern, dessen Rücknahme die meuternden Polizisten forderten, auch wenn er seine Unterstützung für Correa davon nicht abhängig mache.

Nach González’ Rede stürmten mehr als 500 Armeesoldaten das Polizeikrankenhaus und befreiten Correa. Unter einem Kugelhagel aus Polizeigewehren konnten sie ihn aus dem Krankenhaus schaffen.

Correa und seine Unterstützer beschuldigten einen politischen Gegner, den pensionierten Armeeleutnant Lucio Gutierrez, hinter der Meuterei zu stecken. Gutierrez gehörte zur Führungsriege einer Bewegung von Generälen, die im Jahr 2000 den Präsidenten Jamil Mahuad stürzten, und die auch von indigenen Organisationen unterstützt wurden. 2002 kandidierte Gutierrez als linker Nationalist und wurde Präsident. Sein Eintreten für harte Sparmaßnahmen, eine stärkere Anlehnung an Washington und eine Reihe repressiver Maßnahmen führten zu seinem Sturz durch Massenproteste, in denen zum Teil die gleichen Kräfte vertreten waren, die ihn ein paar Jahre zuvor noch unterstützt hatten.

Gutierrez wies die Anschuldigungen von González zurück: „Die Verantwortung für das gegenwärtige Chaos in Ecuador trägt allein die rücksichtslose, korrupte und anmaßende Regierung von Rafael Correa“.

Die Meuterei stieß in ganz Lateinamerika auf Ablehnung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington und die Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) in Buenos Aires kamen zu Sondersitzungen zusammen, um Correas Regierung zu verteidigen. Die Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Alan García (Peru), Sebastián Piñera (Chile) und Evo Morales (Bolivien), sowie der brasilianische Außenminister Celso Amorim wohnten dem Treffen der UNASUR bei.

Auch Washington verurteilte die Meuterei und sprach sich “gegen Gewalt und Gesetzlosigkeit” aus.

Dennoch gingen in Lateinamerika heftige Spekulationen um, ob Washington bei dem gescheiterten Putsch seine Hand im Spiel gehabt habe. Genährt wird dieser Verdacht durch die offene Unterstützung der Regierung Bush für den fehlgeschlagenen Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002 und die kaum verhüllte Mitwirkung der Regierung Obama am erfolgreichen Sturz des honduranischen Präsidenten im Juni letzten Jahres.

“Wir wussten schon vorher davon”, sagte Boliviens Präsident Evo Morales, der mit Correa verbündet ist. „Wie immer versuchen die politischen Feinde Lateinamerikas, die mit den USA im Bund stehen, Regierungen zu stürzen. Wenn sie es nicht in Wahlen erreichen, versuchen sie es mit einem Putsch. So wiederholt sich die Geschichte.“

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman äußerte sich ähnlich. „Dahinter stecken mächtige monopolistische Wirtschaftsinteressen. Ecuador wird von multinationalen Unternehmen aufs Korn genommen.“

“Es fing in Honduras an, aber es dürfte wohl nicht das Ende sein”, fügte er hinzu. „Letztlich kann niemand vor diesen Destabilisierungsversuche sicher sein.“

Rafael Correa ist ein in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler. Seine “Bürgerrevolution” stellt für den Kapitalismus in Ecuador keine direkte Bedrohung dar. Immerhin hat ein Teil seiner Politik in Washington für Unmut gesorgt. So lehnt es Correa ab, den USA den strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Manta an der Pazifikküste weiterhin zur Nutzung zu überlassen. Die Regierung hat die Verträge Ecuadors mit den multinationalen Energiekonzernen umgeschrieben, was deren Profite verringert hat, und seit 2008 Zinszahlungen für Auslandskredite in Höhe von 3.2 Milliarden Dollar einbehalten.

Deshalb ist es nun schwieriger für Ecuador, neue Kredite zu erhalten und sein auf 2.7 Milliarden Dollar geschätztes Haushaltsdefizit zu finanzieren.

Die Regierung Correa hat daher einen strikten Sparkurs vor allem im Hinblick auf den öffentlichen Dienst eingeschlagen, was zu Protesten der Gewerkschaften und von Studenten geführt hat. Unter anderem sollen Rentenzahlungen für pensionierte Angestellte des Öffentlichen Dienstes zum Teil durch Staatsanleihen erfolgen, und für die Belegschaften sollen neue Regelungen eingeführt werden, die vermutlich zu Massenentlassungen führen werden.

Nach den Ereignissen vom 30. September gaben die großen Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung ab. Darin verteidigten sie die Demokratie und die Verfassung gegen „autoritäre Herrschaft, Willkür, Machtmissbrauch und Angriffe, aus welcher Richtung auch immer sie kommen“. Sie distanzierten sich von „der Rechten, der Oligarchie und jedem Abenteurer, der die Anarchie propagiert“, riefen aber auch dazu auf, den Kampf gegen das umstrittene Gesetz für den öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen, und verurteilten den Ausnahmezustand, der im Zuge der Meuterei der Polizei verhängt worden war, als „Vorwand für Menschenrechtsverletzungen“.

Der Putschversuch und die vom Fernsehen übertragenen Szenen des Schusswechsels zwischen Soldaten und Polizei haben deutlich gemacht, dass Ecuador in einer tiefen sozialen und politischen Krise steckt. Seine Regierung verliert zusehends an Stabilität. Zweifellos versuchen die Obama-Regierung und die CIA, diese Krise im Interesse des amerikanischen Imperialismus in der Region auszunutzen. Die wesentliche Ursache aber ist der unüberbrückbare Widerspruch zwischen den Interessen der ecuadorianischen Arbeiter und der herrschenden Elite sowie dem ausländischen Kapital.

Zwar ist die Meuterei der Polizisten gescheitert, aber sie muss als äußerst ernste Warnung verstanden werden. Correa konnte seine Amtsgeschäfte dank des Militärs wieder aufnehmen, auf dessen Loyalität er sich künftig nicht unbedingt verlassen kann. Die Gefahr eines neuerlichen Putsches und der Errichtung einer rechtsgerichteten Diktatur bleibt bestehen. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus kann dieser Gefahr erfolgreich begegnen.