Schweiz beschließt „Ausschaffungsinitiative“

Von Marianne Arens
30. November 2010

Nur ein Jahr nach dem Verbot von Minaretten hat eine Volksabstimmung in der Schweiz das Ausländerrecht erneut deutlich verschärft. Die Annahme der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP (Schweizerische Volkspartei) von Christoph Blocher bedeutet, dass künftig Straffällige ohne Schweizer Pass doppelt bestraft und in vielen Fällen automatisch abgeschoben werden.

Demnach werden in Zukunft ausländische Straftäter nicht nur dann ohne Einzelfallprüfung abgeschoben, wenn sie schwere Delikte wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- und Drogenhandel begangen haben, sondern auch bei Bagatelldelikten wie dem missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen.

Um der SVP das Feld nicht ganz zu überlassen, hatten die bürgerlichen Parteien FDP und CVP einen Gegenvorschlag erarbeitet, der sich jedoch kaum vom SVP-Entwurf unterschied. Dieser Gegenentwurf wurde in keinem einzigen Kanton angenommen.

Der Vorschlag der SVP wurde mit 53 Prozent knapp angenommen. Abgelehnt wurde er in Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Freiburg, dem Waadtland und dem Jura. In Zürich standen 50.8 Prozent Befürworter gegen 49.2 Prozent Gegner.

An der Abstimmung beteiligten sich 52,6 Prozent, also praktisch nur jeder zweite Stimmberechtigte, und davon stimmte etwas mehr als jeder Zweite mit Ja. Die Schweiz hat knapp acht Millionen Einwohner, doch nur fünf Millionen sind stimmberechtigt. Das bedeutet, dass nicht einmal anderthalb Millionen Wähler das neue ausländerfeindliche Gesetz beschlossen haben, das das Leben von knapp zwei Millionen Menschen beeinträchtigen wird. Diese 22 Prozent der Gesamtbevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass. Unter ihnen befinden sich viele Einwanderer in der dritten Generation.

Die Zahlen zeigen, dass die Gegner der Initiative sich so gut wie gar nicht im Abstimmungskampf engagierten, während die SVP mit rund zehn Millionen Schweizer Franken eine nationale Kampagne führte. Ihre primitiven Plakate und Flugschriften, die brutale ausländische Vergewaltiger anprangerten und schwarze Schafe auf Schweizer Kreuzen zeigten, erreichten jeden Haushalt.

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen und einige Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, zweimal mit Nein zu stimmen, d.h. beide Vorschläge abzulehnen. Doch hatten sie sich praktisch erst in letzter Minute und sehr halbherzig zur zweifachen Nein-Parole durchgerungen. Niemand verteidigte offensiv das demokratische Grundrecht auf Gleichbehandlung, das hier ganz klar verletzt wird, oder mobilisierte Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung, um diese Angriffe zurückzuweisen.

Am Sonntagabend nach der Abstimmung erklärte die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nachfolgerin des zurückgetretenen Sozialdemokraten Moritz Leuenberger, die Ausländerkriminalität sei „ein ernstes Problem in der Bevölkerung“. Die Schweizer Regierung werde den Auftrag entgegennehmen und den Willen der Initiative umsetzen.

Die Frage stellt sich, warum die Rechten derart üble rassistische Manöver durchführen können und ihnen niemand ernsthaft entgegentritt. Der Grund liegt in der tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft. Die Hetze vom „kriminellen Ausländer“ lenkt von den wirklichen sozialen Problemen ab und soll eine verschreckte Mittelklasse gegen die untersten und rechtlosesten Gesellschaftsschichten in Stellung bringen.

Die Schweiz hat weltweit den größten Pro-Kopf-Reichtum, doch dieser ist äußerst ungleich verteilt: Die reichsten hundert Schweizer besitzen so viel wie die unteren drei Viertel der Gesellschaft. Die Schweiz hat prozentual die meisten Millionäre, gleichzeitig kann jeder siebente Einwohner seine Existenz nicht mehr aus eigner Kraft sichern, und zehn Prozent aller Arbeitsverhältnisse gelten als prekär. Eine Viertelmillion Kinder bis 18 Jahre, das sind etwa zwölf Prozent, leben in armen Haushalten, und jeder sechste alte Mensch gilt als arm.

Wie in jedem europäischen Land wurden auch in der Schweiz Großbanken wie die UBS mit Milliardensummen vor der Finanzkrise gerettet, während die arbeitende Bevölkerung die Kosten tragen muss, indem Sozialleistungen abgebaut werden. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Not am untern Rand der Gesellschaft sind die Folge.

Über eine zweite Initiative, die „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP, wurde am Sonntag ebenfalls abgestimmt. Sie schlug eine Mindeststeuer von 22 Prozent für Reiche mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mindestens einer Viertelmillion Schweizer Franken vor. Zugleich sollten Privatvermögen, die zwei Millionen Franken übersteigen, zusätzlich fünf Promille Steuern zahlen. Damit sollte einem Zustand entgegen gewirkt werden, bei dem sich die 26 Kantone gegenseitig in niedrigen Steuersätzen unterbieten, um Unternehmen und Reiche anzuziehen.

Auch diese Initiative wurde abgelehnt. In einer beispiellosen Kampagne brandmarkten SVP, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände diesen zaghaften Vorstoß, Superreiche wenigstens minimal zu besteuern, als Generalangriff auf mittlere und kleinere Unternehmen und als „sozialistische Enteignung“. Die SVP behauptete auf ihrer Website, diese Initiative „bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern träumt von einem sozialistischen Staat. Der Mittelstand und das Gewerbe sollen dafür zahlen.“

Für die Kampagne gegen diese Initiative wurden noch einmal Dutzende Millionen Schweizer Franken ausgegeben, und als Ablenkung diente dann die massive Kampagne gegen die „Ausländerkriminalität“. Grüne und Sozialdemokraten wurden generell als „Träumer“ und naive Gutmenschen hingestellt.

In Wirklichkeit unterscheiden sich SP und Grüne nicht grundsätzlich von den andern bürgerlichen Parteien; sie versuchen einfach, einen besseren Weg zu finden, wie die kapitalistischen Verhältnisse in der Schweiz am besten erhalten werden können. Vorstöße wie ihre „Steuergerechtigkeitsinitiative“ sind lediglich der Versuch, die seit der Bankenkrise gestiegene Wut der Bevölkerung auf Bankmanager und Vermögende zu beschwichtigen.

Ein politisches Programm, das der wachsenden sozialen Polarisierung tatsächlich entgegenwirken könnte, müsste in erster Linie die nationale Beschränktheit überwinden und die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz mit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse verbinden. Dazu wäre die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa notwendig.

Zum zweiten müsste das Ziel darin bestehen, den Privatbesitz an den wichtigen Produktionsmitteln und die milliardenschweren Schweizer Banken unter die Kontrolle und Verfügungsgewalt der arbeitenden Bevölkerung zu stellen und zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen.

Diese Perspektiven sind für SP und Grüne ein ebensolches Schreckgespenst wie für alle andern Schweizer Parteien. Das erklärt, warum die sogenannte Linke in der Schweiz so passiv und defensiv agiert und der SVP die Initiative überlässt. SP und Grüne vertreten die Interessen des schweizerischen Nationalstaats und des Privateigentums, an dem sie sehr oft persönlich beteiligt sind. Deshalb fürchten sie eine Mobilisierung der Arbeiterschichten mehr als die Angriffe des Kapitals.