Offene Fragen um Paketbomben aus dem Jemen

Von Barry Grey
2. November 2010

Wieder einmal, wie so oft unmittelbar vor wichtigen Wahlen, überschwemmen atemlose Reportagen über eine neue Terrorbedrohung die amerikanische Öffentlichkeit. Seit Freitag werden die Meldungen über anfangs zwei Päckchen aus dem Jemen immer weiter aufgebauscht, und keiner kann genau sagen, was daran Tatsache, was Fiktion ist. Die Päckchen sollen angeblich hochexplosive Substanzen enthalten; adressiert waren sie an zwei Synagogen in Chicago.

Die Entscheidung, den Meldungen so große Medienaufmerksamkeit zu zollen, wurde zweifellos auf höchster Ebene getroffen, als noch keinerlei Details, nur unbewiesene Behauptungen zumeist anonymer Sprecher, bekannt waren. Dies allein ist Grund genug, um die Meldungen mit größter Skepsis aufzunehmen.

Es gibt in den USA eine populäre amerikanische Fernsehserie über eine Antiterrorgruppe. Deren Motto – „Nicht jede Verschwörung gibt es nur in der Theorie“ – passt hier genau: Die geheimen Ziele der Regierungs- und Medienkampagne sind noch unklar, aber eines ist sicher: Den Informationen, die sie herausgeben, ist nicht zu trauen.

Das erste Päckchen wurde mit UPS verschickt und auf einem Flughafen in Großbritannien abgefangen, und das zweite, eine FedEx-Sendung, wurde am Flughafen von Dubai entdeckt. Die verdächtigen Päckchen wurden sofort zum Bestandteil einer größeren Verschwörung erklärt, die angeblich von der jemenitischen al-Qaida auf der arabischen Halbinsel ausgeht.

Am späten Freitagnachmittag trat Präsident Obama im Weißen Haus vor die Presse und erklärte die Terrorwarnung zu einer “glaubhaften Bedrohung“. Anschließend lobten sein Pressesprecher Robert Gibbs und sein Chefberater für Terrorismusfragen, John Brennan, die schnelle Reaktion der Regierung und kündigten weitere, nicht näher erläuterte Maßnahmen gegen die angebliche Terrorbedrohung aus dem Jemen und anderen Ländern an.

Es handelt sich dabei nicht nur um bisher unbewiesene Behauptungen. Sie enthalten auch mehrere Widersprüche und Anomalitäten, die bisher nicht aufgeklärt wurden. Am Freitag machte sich der Sender MSNBC noch darüber lustig, dass die in Tonerkartuschen versteckten Bomben primitiv und amateurhaft gebastelt seien. CNN berichtete, in den Päckchen seien keinerlei explosive Substanzen gefunden worden. Am Sonntag bezeichneten Regierung und Medien die Bomben dann als technisch ausgefeilt und als das Werk von Profis.

Am Sonntag begann die New York Times ihren Bericht mit den düsteren Worten: “Amerikanischen Sprechern zufolge waren die starken Bomben in den Päckchen für die Vereinigten Staaten bestimmt; sie waren fachmännisch gebaut und ungewöhnlich raffiniert. Wie es heißt, ist dies ein Beleg dafür, dass der al-Qaida-Ableger im Jemen seine Fähigkeit ständig verbessert, auf amerikanischem Boden zuzuschlagen.“

Die amerikanische Presse benennt als Bombenbauer einhellig Ibrahim Hassan al-Asiri. Er ist der Mann, der als nächstes Hauptangriffsziel, sprich als Zielobjekt eines Mordanschlags der USA im Jemen gelten muss. Dennoch schreibt die Times – scheinbar ohne den Widerspruch zu bemerken -, dieser „Bombenexperte“ habe auch die primitiven Mechanismen gebaut, die der erfolglose Weihnachts-Bomber von Detroit letztes Jahr benutzt hatte, wie auch ein jemenitischer Selbstmordattentäter, der Anfang 2009 erfolglos versuchte, den Leiter des saudischen Geheimdienstes Mohammed bin Nayef zu ermorden.

Am Sonntag erklärten Obamas Terrorismusexperte Brennan und der britische Premierminister David Cameron übereinstimmend, die Bombenpäckchen seien dazu bestimmt gewesen, in der Luft zu explodieren, und nicht bei den Chicagoer Synagogen, an die sie adressiert waren. Niemand erklärt allerdings, warum ein angeblicher Profiterrorist seine Bomben, mit denen er Flugzeuge in die Luft sprengen will, aus dem Jemen ausgerechnet an jüdische Organisationen in den USA addressieren sollte!

Außerdem fällt die zeitliche Übereinstimmung der Terrorgefahr mit einem Artikel in der Financial Times zwei Tage vorher auf. Der Artikel trägt die Überschrift: „BA-Vorstandschef greift USA wegen Flughafensicherheit an“. Darin heißt es, der Vorstandschef von British Airways, Martin Broughton, habe verärgert die Forderungen der USA nach „völlig überflüssigen“ Flughafenkontrollen angeprangert. Er habe die britischen Behörden aufgefordert, nicht ständig vor den Amerikanern zu kuschen.

Man kann davon ausgehen, dass amerikanische Politiker angesichts von Broughtons Äußerungen die jüngste Bedrohung nutzen werden, um die Sicherheitsmaßnahmen, die die USA ausländischen Fluglinien auferlegen, nicht nur beizubehalten, sondern noch auszuweiten.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob die offiziellen Behauptungen zutreffen. Selbst wenn sie einen Kern Wahrheit enthalten sollten: Wer kann sagen, wo die Fakten enden, und wo Übertreibung oder Lüge beginnt? Doch wie immer in solchen Fällen muss man sich fragen: „Wem nützt es?“

Neben amerikanischen Fluggesellschaften, die Interesse daran haben, ihren ausländischen Konkurrenten belastende Vorschriften aufzuhalsen, gibt es mehrere Stellen, denen eine aufgeheizte Stimmung ganz allgemein und Vorbehalte gegen den Jemen im Besonderen gerade recht kommen.

Es waren die Saudis in der Person von Geheimdienstchef Nayef, die Washington angeblich am Donnerstag den Hinweis auf die explosiven Päckchen aus dem Jemen gaben. Die saudischen Scheichs betrachten den Jemen mit seiner schwachen Regierung und einer schiitischen Rebellion an seiner nördlichen Grenze, die an Saudi-Arabien grenzt, als tödliche Bedrohung für ihr Regime. Die Times berichtet: „Die Saudis betrachten die al-Qaida-Zelle im Jemen als größte Bedrohung ihrer Sicherheit. Der saudische Geheimdienst hat die Organisation mit einem elektronischen Überwachungsnetz überzogen und mit Agenten infiltriert.“

Es wäre also durchaus möglich, dass saudische Spione den Terroralarm organisiert haben, um Washington zu veranlassen, seine verdeckten Operationen im Jemen zu verstärken. Schließlich ist der Jemen von großem strategischem Interesse für die USA, weil er an das Rote Meer und das Arabische Meer grenzt und lebenswichtige Schifffahrtsrouten für Rohöltransporte kontrolliert.

Auch in den USA selbst sind überraschende Terrorwarnungen ein probates Mittel geworden, um die amerikanische Bevölkerung zu desorientieren und die Kontrolle über die Gesellschaft zu festigen. Mit der Bekanntgabe der Terrordrohung am Vorabend einer Wahl folgt Obama dem Drehbuch von Bush. Das Weiße Haus unter Bush versuchte vor den Wahlen von 2002, 2004 und 2006 die Öffentlichkeit mit Terrorgeschichten zu manipulieren.

Dieses Jahr ist das Bedürfnis, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abzulenken, umso größer, weil die Wirtschaftskrise zu wachsender Frustration und Verärgerung über das gesamte politische Establishment führt. Es gibt aber auch noch besondere, innen- und außenpolitische Interessen, die es nützlich erscheinen lassen, eine Atmosphäre von Furcht und Unsicherheit zu schaffen.

Was die Außenpolitik angeht, so wird es in Afghanistan und im Irak weiteres Blutvergießen geben, obwohl die Bevölkerung den Krieg gar nicht will. Die militärische Aggression der USA droht auf neue Länder überzugreifen. Die Obama-Regierung hatte die verdeckten Operationen im Jemen bereits ausgeweitet, musste sie aber im Mai stoppen, als eine Rakete einen stellvertretenden Provinzgouverneur tötete. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh verlangte damals ein Ende aller Raketenangriffe.

Die USA üben Druck auf den Jemen aus, neue Angriffe zu erlauben. Die New York Times schrieb am Sonntag: „Amerikanische Vertreter denken darüber nach, bewaffnete Drohnen im Jemen zu stationieren und wie in Pakistan zu arbeiten. Aber diese Initiative würde sicherlich die Zustimmung des unbeständigen Mr. Saleh erfordern.“

Innenpolitisch wird versucht, mit den Terrordrohungen die polizeistaatlichen Vollmachten des Staates auszuweiten und noch schärfere Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Die aktuelle Regierungs- und Medien-Kampagne ist besonders unheimlich, weil sie sich auf den amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki als angeblichen Drahtzieher des Anschlags konzentriert, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Die Times berichtete am Sonntag schlicht: “Wie amerikanische Sprecher erklären, verdichten sich die Beweise, dass die oberste al-Qaida-Führung auf der arabischen Halbinsel und der radikale US-stämmige Kleriker Anwar al-Awlaki hinter den versuchten Anschlägen stecken.“ Die Times griff das Thema nochmals auf. Sie berief sich auf amerikanische Geheimdienstleute und erklärte: „Der Anschlag ist möglicherweise von der höchsten al-Qaida-Ebene im Jemen, darunter auch von Awlaki, abgesegnet worden.“

Die Zeitung stellte fest, amerikanische Sprecher hätten „keine harten Beweise für Awlakis Beteiligung vorgelegt“, und fuhr dann fort: „Dieses Jahr hat die CIA Awlaki – einen amerikanischen Staatsbürger – als Zielobjekt mit hoher Priorität für ihr Mordprogramm gezielter Tötungen festgelegt.“

Also hat der aktuelle Terroralarm auch zum Ziel, die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu rechtfertigen. Schließlich ist die Obama-Regierung gerade dabei, einen Prozess abzuwehren, den die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU anstrebt. Diese will erreichen, dass der Präsident nicht das Recht haben soll, jeden - auch amerikanische Staatsbürger - ermorden zu lassen, den er selbst zum Terroristen erklärt.

Schon am 10. Oktober veröffentlichte die Times, das führende Organ des liberalen amerikanischen Establishments, einen Artikel, in dem sie in dieser Frage die Position des Weißen Hauses unterstützte.