Regierung Sri Lankas verhaftet Gewerkschaftsführer

Von M. Vasanthan
26. November 2010

Die srilankische Polizei hat zwei Führer der Plantagenarbeiter im Zentrum des Landes unter Berufung auf die drakonischen Notstandgesetze verhaftet. Damit will die Rajapakse-Regierung die Plantagenarbeiter und die gesamte Arbeiterklasse einschüchtern

Die Ermittlungsheinheit für Terrorismus verhaftete am 21. und 23. Oktober den Leiter der Jugendbewegung der Up-Country People Front (UPF) sowie den Generalsekretär L. Bharathithasan des Democratic Workers Congress (DWC) bei Thalawakelle im Distrikt Nuwara-Eliya. Gegen die beiden Männer wurde keine Anklage erhoben; stattdessen werden sie unter der Order für einen dreimonatigen Arrest festgehalten.

Die Polizei erhob vage Anschuldigungen, dass die beiden Verbindungen zu den separatistischen Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) unterhalten, die vom srilankischen Militär im Mai letzten Jahres zerschlagen wurde. Diese dünne Anschuldigung kommt nicht von Ungefähr. Während der letzten Jahre der militärischen Kampagne gegen die LTTE verleumdeten Präsident Mahinda Rajapakse und seine Regierung alle Arbeiter, die an Streiks beteiligt waren, als "Unterstützer des Terrorismus" und beschuldigten sie, die Sache der LTTE zu unterstützen.

Die Polizei Sri Lankas ist berüchtigt dafür, im Auftrag der Regierung Menschen zu kriminalisieren und zu drangsalieren. Um die Verhaftung der beiden Gewerkschaftsführer zu rechtfertigen, informierte die Polizei Vertreter der Gewerkschaften und die Angehörigen, dass die beiden "verhört" würden. Knapp einen Monat nach ihrer Verhaftung gibt es immer noch keine Anklage und keiner der beiden wurde vor Gericht gebracht.

Dass die Regierung unmittelbar an den Verhaftungen beteiligt ist, zeigte sich während der letzten Abstimmung im Parlament, als die Notstandsvollmachten verlängert wurden. Am 9. November sagte Premierminister D.M. Jayaratne im Parlament: "Jugendliche aus dem Up Country (den Central Hills, dem Kernland Sri Lankas) wurden von der LTTE in Kilinochchi an Waffen ausgebildet. Zwei Leute, die daran beteiligt waren und die Waffen ins Up-Country brachten, wurden verhaftet."

Jayaratne verschwieg die Namen der zwei, doch deutet alles darauf hin, dass damit Suthaharan und Bharathithasan gemeint sind. Der Premierminister berichtete, dass die beiden bei ihrer Verhaftung im Besitz von Waffen gewesen seien, führte die Anschuldigung jedoch nicht weiter aus. Jayaratne fügte hinzu: "Sprengstoffe und Kommunikationsausrüstung wurden im Norden, Osten, den Zentralen Provinzen und Colombo versteckt. Diese müssen gefunden werden. Der Ausnahmezustand muss verlängert werden."

Jayaratnes Behauptungen wurden von Gamini Navaratne, dem Stellvertretenden Generalinspekteur der Polizei der Zentralen Provinzen wiederholt, der einem Vertreter der DPF erzählte, dass sich in den Zentralen Provinzen 2.500 kg Sprengstoff befänden. Diese sehr vagen Behauptungen deuten darauf hin, dass unter dem Vorwand der "Suche nach Sprengstoff" eine breit angelegte Hexenjagd gegen die Plantagenarbeiter und Leute, die mit "Terroristen" in Zusammenhang gebracht werden, vorbereitet wird.

Viele Plantagenarbeiter der Central Hills sind Tamilen, wie auch die Bevölkerung im Norden und Osten der Insel. Während des Bürgerkriegs wurden Plantagenarbeiter und Jugendliche gezielt eingeschüchtert und der Verbindung mit der LTTE beschuldigt.

Suthaharan und Bharathithasan wurden in einem vergifteten Klima von Repressionen verhaftet. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Sparmaßnahmen durchzusetzen, die vom Internationalen Währungsfond gefordert werden. Mit dem Haushalt, der nächsten Montag vorgelegt wird, versucht die Regierung das Defizit von zehn auf acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zu den zu erwartenden Maßnahmen gehören Steuererhöhungen, Streichung von Subventionen, welche die Preise für essentielle Lebensmittel weiter nach oben treiben werden, Einschnitte im Gesundheitswesen und der Bildung sowie Privatisierungen.

Die Rajapakse-Regierung versucht oppositionelle Parteien zum Schweigen zu bringen, Widerstand von Arbeitern, Slumbewohnern und Studenten gegen ihre pro-kapitalistischen Reformen zu verhindern oder zu unterdrücken. Sie benutzt die militärische Routine und die Methoden eines Polizeistaates, die während des Bürgerkrieges entwickelt und verfeinert wurden, um die Bürde der Wirtschaftskrise auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Jugend abzuwälzen. Seit September hat die Polizei 33 Studenten verhaftet. Die Regierung behauptet einfach, dass Studenten ebenfalls einen Aufstand planten.

Während des Krieges waren willkürliche Verhaftungen ohne Verfahren, Folter und außergerichtliche Tötungen durch Todeskommandos, die mit dem Militär in Verbindung gebracht wurden, an der Tagesordnung. Nach dem Zusammenbruch der LTTE, trieb die Armee mehr als 250.000 tamilische Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - in vom Militär geführten Konzentrationslagern zusammen. Tausende junger Tamilen wurden verhört und in nicht näher bezeichnete Zentren für "LTTE Verdächtige" verschleppt wo viele bis heute ohne Prozess festgehalten werden.

Die politische Repression eskalierte nach den Präsidentschaftswahlen im Januar noch, als das Militär Rajapakses Herausforderer bei den Wahlen, den früheren Kommandeur der Armee, General Sarath Fonseka festnahm. Seitdem hat Präsident Rajapakse dem Kriegsende zum Trotz den Ausnahmezustand jeden Monat mit der Behauptung verlängert, die "Gefahr durch Terroristen" bestehe weiter. Mit den Notstandsverordnungen hält Rajapakse weitreichende Befugnisse in Händen, darunter das Verbot von Streiks und Protesten, Zensur der Medien und der Verhaftung ohne Verfahren.

Das wahre Ziel der Regierung sind die Arbeiterklasse und die Klassenkämpfe, die unvermeidlich ausbrechen werden, wenn die Sparmaßnahmen greifen. Unzufriedenheit wütet bereits unter den Plantagenarbeitern, die zu den am härtesten ausgebeuteten Schichten der srilankischen Arbeiterklasse gehören. Während der letzten Monate haben Arbeiter in einigen Plantagen Arbeitskämpfe aufgenommen, um sich gegen die steigende Arbeitshetze zur Wehr zu setzen.

Letzten September beteiligten sich hunderttausende Plantagenarbeiter an Streiks und weiteren Protesten, um einen täglichen Lohn von 750 Rupien (4,9 Euro) durchzusetzen. Der Ceylonesische Arbeiterkongress, ein Mitglied der regierenden Koalition, sowie die Lanka Jathika Estate Workers Union, die der rechten Oppositionspartei United National Party (UNP) nahesteht, verkauften vor aller Augen den Arbeitskampf aus und unterzeichneten mit Unterstützung der Regierung einen Tarifvertrag für 405 Rupien.

Zehntausende Arbeiter verweigerten sich diesem Ausverkauf und führten für einige Tage einen Bummelstreik durch. Jedoch stellten sich andere Gewerkschaften, die DWC, die UPF und die All Ceylon Estate Workers Union zur Verfügung, um die Proteste abzuwürgen. Die Verhaftung von Suthaharan und Bharathithasan zeigt, dass die Regierung verzweifelt bemüht ist, jede auch noch so zahme Opposition von Seiten der Gewerkschaften zu unterdrücken.

Im letzten Jahr beteiligte sich Bharathithasan als UPF Kandidat auf Seiten von Rajapakses regierender Allianz an den Wahlen zur Ratsversammlung der Zentralprovinz. Er verließ die UPF jedoch im April nach einem Streit über ihre Führung und schloss sich der Demokratischen Volksfront (Democratic People Front, DPF) und ihrem Gewerkschaftsflügel, dem DWC an, der mit der Oppositionellen UNP sympathisiert. Bharathithasan bewarb sich als Kandidat der DPF bei den Parlamentswahlen vom April, schaffte es jedoch nicht, einen Sitz zu erobern.

DPF Führer Mano Ganeshan bestritt die Anschuldigungen der Polizei gegen Bharathithasan. Er sagte zur WSWS: "Die Verhaftung von Bharathithasan ist ein Akt politischer Unterdrückung gegen unsere Partei. Es ist einer der Angriffe, denen die Oppositionsgruppen ausgesetzt sind, die von der Regierung ins Visier genommen werden."

Die Socialist Equality Party verurteilt die Verhaftung von Suthaharan und Bharathithasan und ruft alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen dazu auf, ihre sofortige Freilassung zu verlangen. Dieser brutale Angriff auf grundlegende demokratische Rechte ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse, dass die Regierung sich darauf vorbereitet, ihre repressiven Methoden weiter zu eskalieren.

In diesem Aufruf warnen wir vor der betrügerischen Rolle der UPF und der DPF. Während der Vorsitzende der DPF, Ganeshan, die Verhaftung von Bharathithasan öffentlich verurteilte, unternahm die DPF bisher nichts, um ihren Gewerkschaftsführer zu verteidigen. Als die WSWS gestern nachfragte, richtete Ganeshan aus, das seine Partei sich noch nicht entschieden habe, ob sie eine Kampagne für die Freilassung von Bharathithasan organisieren werde.

Was die UPF betrifft, so hat sie sich zynisch von Suthaharan losgesagt. Als die WSWS wegen seiner Verhaftung nachfragte, erklärte der Generalsekräter der UFP, Lawrence: "Er gehört nicht zu unseren Mitgliedern. Seine Aktivitäten richten sich gegen die Politik der UPF." Lawrence lehnte einen weiteren Kommentar ab. Suthaharan ist seit 2002 Leiter des Jugendflügels der UPF. Sein Vater ist der stellvertretende Sekretär des Arbeiterflügels der UPF. Als einer der Partner von Rajapakses Regierungskoalition wünscht die UPF offensichtlich nicht, bei der Regierung anzuecken.

Im Gegensatz zur Position der UPF und der DPF, die nur der Hexenjagd der Regierung in die Hände spielt, ruft die SEP die Arbeiter überall auf den Plantagen auf, dringend die Freilassung von Suthaharan und Bharathithasan, wie auch aller anderen politischen Gefangenen, zu verlangen.

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