Schweden erlässt internationalen Haftbefehl gegen Wikileaks Gründer Assange

Von David Walsh
23. November 2010

Die schwedischen Behörden setzen ihre Hetzjagd auf den WikiLeaks Gründer Julian Assange fort. Sie haben jetzt einen internationalen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem konstruierten Vorwurf wegen Vergewaltigung gegen Assange erlassen.

Schwedens Oberstaatsanwältin Marianne Ny behauptet, dass Assange befragt werden müsse. “Bisher waren wir nicht in der Lage, uns mit ihm zu treffen, um die Vernehmung durchzuführen”, sagte sie. Der Gerichtsbeschluss erlaubt es den Staatsanwälten, andere Länder um Mithilfe bei seiner Verhaftung zu ersuchen.

Das Verfahren gegen Assange zielt darauf ab, WikiLeaks zu diskreditieren oder zu schwächen. WikiLeaks hatte Hunderttausende geheimer US-Dokumente veröffentlicht, durch die der kriminelle Charakter der Invasionen und Besetzungen von Afghanistan und dem Irak offengelegt wurden (siehe “Die WikiLeaks Dokumente und die Vergewaltigung des Irak”). Die Kampagne der schwedischen Bundesanwaltschaft weist alle Merkmale einer “schmutzigen” Operation auf, die entweder vom Pentagon oder der CIA, oder von beiden betrieben wird.

Die Vorwürfe haben trotz der reißerischen Schlagzeilen in den Medien nichts mit sexuellen Übergriffen zu tun. Sie beziehen sich auf Assanges Begegnung mit zwei schwedischen Frauen im vergangenen Sommer. Mark Stephens, einer von Assanges britischen Anwälten, wies am Dienstag die Vorwürfe der Staatsanwältin Ny in einer scharf formulierten Stellungnahme zurück und erklärte “die Anschuldigungen bieten keine Grundlage für etwas, was in einem modernen Rechtssystem als Vergewaltigung angesehen würde; wie verschiedene Pressekanäle berichtet hatten, scheint 'die Basis der Vergewaltigungsanklage' bloß ein nachträglicher Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Sex Tage nach dem Ereignis zu sein. ”

Die Vorwürfe gegen Assange wurden in Wahrheit im letzten August ordnungsgemäß von Oberstaatsanwältin Eva Finne fallengelassen, die befand, dass es keinen “Grund für den Verdacht gibt, dass er [Assange] eine Vergewaltigung begangen hat.” Allerdings hatten da die schwedischen Behörden schon unrechtmäßig Assanges Namen gegenüber der rechten Presse bekannt gegeben. Stephen behauptet, “Die so genannte ‘Vergewaltigungs’geschichte ist durch die ganze Welt gegangen und hat so Mr. Assange und seiner Organisation irreparablen Schaden zugefügt.”

Die Entscheidung, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen, wurde nach Angaben Stephens wieder aufgehoben, “nachdem ein Politiker namens Claes Borgström interveniert hatte. Dieser Borgström agiert mittlerweile für die Frauen”. Tatsächlich ist Borgström ein prominenter Anwalt und sozialdemokratischer Politiker. Er war von 2000 bis 2007 Mitglied der schwedischen Regierung und betreibt gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Politiker und ehemaligen Justizminister Thomas Bodström eine Anwaltskanzlei.

Eine sozialdemokratische Regierung in Stockholm unter Göran Persson unterstützte 2001 die US-Invasion in Afghanistan und entsandte im Frühjahr 2002 fünfhundert schwedische Soldaten in das Konfliktgebiet. Eine der beiden Frauen, die die Vorwürfe erhebt, ist mit dem christlichen Flügel der schwedischen Sozialdemokratie verbunden.

Im Oktober lehnte die schwedische Einwanderungsbehörde Assanges Antrag auf eine langfristige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für das skandinavische Land ab. “Wir haben beschlossen, ihm keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen”, sagte Gunilla Wikström, die für seinen Fall zuständig war. “Er erfüllt nicht die Vorraussetzungen”, behauptete Wikström, weigerte sich aber, weitere Einzelheiten zu nennen.

In seiner Stellungnahme vom 18. September, stellte Stephens ferner fest, dass Assange und seine Anwälte nur über die Medien “in der Lage waren, irgendwelche substantiellen, die Ermittlungen gegen ihn betreffenden Informationen zu erhalten. In den vergangenen drei Monaten haben trotz zahlreicher Forderungen weder Herr Assange noch sein Anwalt im Zusammenhang mit den Vorwürfen ein einziges geschriebenes Wort von den schwedischen Behörden erhalten.” Das ist eine Verletzung der Europäischen Konvention, wonach der Angeklagte unverzüglich und in einer Sprache, die er oder sie versteht, über die Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert werden muss.

Assange hat wiederholt seine Befragung angeboten, zunächst in Schweden, bevor er das Land verließ und später in Großbritannien, “entweder persönlich oder per Telefon, Videokonferenz oder E-Mail. Und er hat auch angeboten, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. All diese Angebote wurden von einer Staatsanwältin rundweg abgelehnt, die ihre Macht missbraucht und darauf besteht, dass er auf eigene Kosten nach Schweden zurückkommt, um Gegenstand eines weiteren, von ihr inszenierten Medienzirkus zu werden”, erklärt Stephens. Er fährt fort: “Dieses Verhalten ist keine Strafverfolgung, sondern eine Hetzjagd”.

Ein Brief von einem schwedischen Anwalt Assange's, Björn Hurtig, wurde ebenfalls veröffentlicht. Er dokumentiert die zahlreichen – erfolglosen - Versuche seiner Kanzlei, Assanges Vernehmung durch die schwedischen Behörden zu organisieren.

Stephens schließt seine Presseerklärung mit: "Unser Klient hat immer seine Unschuld beteuert. … Als Folge dieser falschen Anschuldigungen und bizarren rechtlichen Auslegungen wurde der Name und Ruf unseres Klienten in den Schmutz gezogen. Tausende Nachrichtenartikel und 3,6 Millionen Web-Seiten enthalten nun seinen Namen und das Wort 'Vergewaltigung'. In der Tat, drei von vier Web-Seiten, die den Namen von Herrn Assange erwähnen, erwähnen auch das Wort 'Vergewaltigung' - eine direkte Folge des inkompetenten und bösartigen Verhaltens der schwedischen Bundesanwaltschaft.”

In einem separaten Kommentar gegenüber den Medien erklärt Stephens, “so etwas” habe er “in seiner dreißigjährigen juristischen Praxis noch nie erlebt.”

Im Juli 2010 stellte WikiLeaks 77.000 geheime Pentagon-Dokumente über den Krieg in Afghanistan ins Netz und veröffentlichte als Fortsetzung dazu im Oktober fast 400.000 weitere Dokumente über den Irak-Krieg.

Der jüngste Teil der Unterlagen enthüllt, neben anderen Dingen, Informationen über mindestens 15.000 bisher nicht bekannte irakische Zivilopfer; klare Beweise für spezifische Kriegsverbrechen, darunter die kaltblütige Ermordung von irakischen Zivilisten; die Ermordung von 834 irakischen Zivilisten an Kontrollpunkten des US Militärs; systematische Folter, die von der irakischen Armee und Polizei durchgeführt wurde, mit der Komplizenschaft des amerikanischen Militärs und vieles mehr.

Die belastenden Enthüllungen, die von den amerikanischen Medien und dem politischen Establishment im Wesentlichen ignoriert werden, haben den amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat nichtsdestotrotz wütend gemacht. Das ist die Erklärung für die Ausweitung der Kampagne gegen Assange.

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