Ägyptische Parlamentswahlen geprägt von staatlicher Gewalt und Wahlfälschung

Von Johannes Stern
2. Dezember 2010

Die ägyptischen Parlamentswahlen vom Sonntag waren von Repression, Gewalt und Wahlfälschung geprägt. Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gewann nahezu alle Sitze. Sämtliche Oppositionsparteien zusammen erhielten dagegen nur insgesamt sieben Sitze. Weitere sieben Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.

Die Muslimbruderschaft (MB), die als größte Oppositionsgruppe des Landes gilt und deren Kandidaten bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren noch 88 Sitze (20 Prozent der Stimmen) erobert hatten, hat bislang keinen einzigen Sitz gewonnen. Lediglich 26 ihrer Kandidaten haben sich für die Zweite Wahlrunde am 5. Dezember qualifiziert. Es ist davon auszugehen, dass die Muslimbruderschaft im neuen Parlament nur mit einer Hand voll Kandidaten oder gar nicht vertreten sein wird.

Politische Beobachter hatten bereits vor den Wahlen prognostiziert, dass es die NDP der Opposition in der sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes nicht erlauben werde, wie noch bei den Wahlen 2005 eine nennenswerte Anzahl an Sitzen zu gewinnen.

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist die Nachfolge des 81-jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Hosni Mubarak, der das Land seit 1981 mit Notstandsgesetzen regiert, nicht geklärt, und in der NDP toben unter der Oberfläche heftige Flügelkämpfe über die Nachfolgefrage. Diese „Unsicherheit“ könne laut einem Artikel der unabhängigen Tageszeitung Al Masry Al Youm die Tür „zu zunehmenden Konflikten in einem Land mit weit verbreiteter Armut, zunehmenden Protesten über steigende Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit und andere ökonomische Härten“ führen. Das massive Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft sei ein Ausdruck dieser Furcht des Regimes.

Vor diesem Hintergrund war es bereits vor den Wahlen zu heftigen Unterdrückungsmaßnahmen auf allen Ebenen gekommen. Fernsehkanäle wurden geschlossen, kritische Journalisten mundtot gemacht und Kandidaten der Opposition nicht zugelassen oder verhaftet. Wahlbeobachter erhielten keine Genehmigungen und mehr als 1.000 Anhänger der Muslimbruderschaft wurden festgenommen.

Die massive Repression gegen die verbotene aber tolerierte Muslimbruderschaft und die Opposition insgesamt hat sich am Wahltag noch einmal verschärft. Nach Aussage von Menschenrechtsgruppen wurden Wähler der Opposition und Wahlbeobachter systematisch daran gehindert, die Wahlstationen aufzusuchen. „Bewaffnete Frauen und Männer in Zivilkleidung traf man in vielen Wahlstationen an, während Delegierte und Wahlbeobachter keinen Zutritt erhielten“, sagte Hasiba Sahrawi, eine Vertreterin von Amnesty International im Mittleren Osten und Nordafrika.

In nahezu allen Teilen des Landes gingen Sicherheitskräfte oder von Kandidaten der NDP angeheuerte Schläger mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Joe Stork, der Direktor von Human Rights Watch (HRW) in der Region, sagte, dass die Anwesenheit von Personen mit Messern und Macheten in den Wahlstationen dazu gedient habe, „den Wahlprozess zu stören, Wähler einzuschüchtern und in einigen Fällen Vertreter unabhängiger Kandidaten zu vertreiben“. Stork beschrieb die Zusammenstöße und physischen Angriffe gegen die Opposition am Wahltag in der unabhängigen Tageszeitung Daily News Egpyt als „kontrollierte Gewalt“. Es habe den Anschein gehabt, dass die Obrigkeit dafür verantwortlich gewesen sei, „was passiert ist und wann es passiert ist“.

Vielerorts kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten. Nach einem Bericht von Al Masry Youm kamen in deren Folge insgesamt 16 Menschen ums Leben und 100 wurden verletzt. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Anhänger der Muslimbruderschaft vor, die gegen Unregelmäßigkeiten und Unterdrückungsmaßnahmen demonstrierten. Daily News Egypt berichtete von insgesamt 180 Festnahmen am Wahltag, allein 100 in der Hafenstadt Port Said. Der größte Teil der Festgenommenen waren Anhänger der Muslimbruderschaft.

Laut Berichten von Augenzeugen und Wahlbeobachtern wurden die Wahlergebnisse massiv gefälscht. Der unabhängige Kandidat für den Wahlbezirk Al Raml in Alexandria, Adel Abdel Karim, berichtete der Daily News Egypt: „Ich bin am frühen morgen zur Wahlstation Nummer 25 gegangen, und die Wahlurne war bereits vor dem Wahlbeginn voll mit Stimmen.“

Magdy Abdel Hamid, der Direktor der Egyptian Association for Community Participation, sagte, dass die Wahlen insgesamt den Charakter von „Chaos, Räuberei und Verbrechen“ in sich getragen hätten.

Vor diesem Hintergrund sahen sich selbst die eng mit Ägypten verbündeten USA gezwungen, ihre „Frustration“ über die Parlamentswahlen zu äußern. Am Dienstag ließ das Weiße Hause verlauten, die Vereinigten Staaten seien „enttäuscht“ über den Wahlverlauf. Man sei „besorgt“ wegen der Berichte über „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“, wie zum Beispiel „das Fehlen internationaler Beobachter, die Probleme, mit denen einheimische Wahlbeobachter konfrontiert waren und die Einschränkung von Grundrechten“.

Dies ist nichts als Heuchelei. In Wirklichkeit sind die USA nicht über die Verletzung von Menschenrechten in Ägypten besorgt, sondern darüber, ob die Strategie des Mubarak-Regimes, die Lage durch verschärfte Repression stabil zu halten, langfristig Erfolg haben kann. Kurz vor den Wahlen hatte die ehemalige Beraterin des Außenministeriums Michele Dunne gesagt, dass „man nicht jeden Wandel unterdrücken sollte, wenn man größere Stabilität anstrebt“.

Gleichzeitig mit der gemäßigten Kritik an den Wahlen betonten die USA ihre langjährige Partnerschaft mit Ägypten, die ihre Grundlage in „gemeinsamen Interessen“ und „geteilten Werten“ habe. Aus dem Weißen Haus hieß es, man sei optimistisch, weiterhin mit Ägypten zusammenzuarbeiten, um dessen „politischen, sozialen und ökonomischen Ziele in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu erreichen“.

Welcher Art die Zusammenarbeit zwischen dem US-Imperialismus und Ägypten tatsächlich ist, machen die jüngst veröffentlichten diplomatischen Geheimdokumente auf der Internetplattform Wikileaks deutlich. Einige der geleakten Dokumente kommen aus der US-Botschaft in Kairo und stammen direkt aus der Feder von Botschafterin Margaret Scobey.

In den Aufzeichnungen werden die Meinungen hochrangiger Vertreter Ägyptens zu den brisanten regionalen Konflikten wiedergegeben. Präsident Hosni Mubarak, Geheimdienstchef Omar Suleiman und Außenminister Ahmed Aboul Gheit entlarven sich dabei als skrupellose Lakaien der amerikanischen Großmacht.

In einer Aufzeichnung beschreibt Scobey Mubaraks Hass gegen die Hamas und den Iran, die er als „große fette Lügner“ bezeichnet habe. Weiterhin habe Mubarak den USA geraten, im Irak eine Diktatur aufzubauen, da die Iraker nicht für demokratische Verhältnisse geeignet seien.

Eine andere Aufzeichnung gibt ein Gespräch zwischen Suleiman und dem US-Admiral Michael Mullen wieder, in dem sich Suleiman über die Unterstützung des Iran für die Hamas im Gazastreifen und die Hizbollah im Libanon beschwert. Dann soll er zu Mullen gesagt haben: „Iran muss den Preis für seine Aktionen zahlen, und es darf nicht erlaubt werden, dass er sich in regionale Angelegenheiten einmischt. Wenn ihr wollt, dass wir mit euch hinsichtlich Iran kooperieren, werden wir das tun... es würde eine große Last von unseren Schultern nehmen.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen