Obamas Bericht zu Afghanistan und Pakistan: Endloser Krieg trotz breiter Opposition

Von Bill Van Auken
23. Dezember 2010

Der Bericht der Obama-Regierung zur Strategie in Afghanistan und Pakistan kommt zu dem erwarteten Schluss, dass Krieg und Besatzung endlos fortgesetzt werden, obwohl diese Politik auf starke Ablehnung in der amerikanischen Bevölkerung stößt. Das ist die Kernaussage einer oberflächlichen fünfseitigen Erklärung, die am Donnerstag vorgelegt wurde.

Obama machte im Presseraum des Weißen Hauses ein paar kurze Bemerkungen hierzu. Flankiert wurde er dabei von Vizepräsident Joseph Biden, Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates und Marinegeneral James Cartwright, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Generalstabs.

Der Bericht war als Fortschrittsbericht bezüglich der Truppenverstärkung angekündigt, die Obama vor einem Jahr angeordnet hatte. 30.000 zusätzliche Soldaten wurden nach Afghanistan beordert. Obama sagte, der Krieg sei immer noch „ein schwieriges Unterfangen“, aber Washington sei „auf dem besten Wege, unsere Ziele zu erreichen“.

Die Website des Weißen Hauses stellt zu den Bemerkungen Obamas fest: “Bei seinen Anmerkungen zum Bericht befand er sich von Anfang an im Einklang mit der amerikanischen Bevölkerung.“

Welch ein Unsinn! Von Anfang bis Ende bestand Obamas kurze Präsentation aus einem Haufen Täuschungen und offener Lügen. Er versuchte so, eine militaristische Politik zu verkaufen, die von der militärischen Pentagon-Führung vorgegeben und von seiner Regierung pflichtschuldig akzeptiert wurde.

Obama betonte, die Entsendung von 100.000 Soldaten nach Afghanistan sei eine Reaktion auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 gewesen und bezwecke als „zentrales Ziel“ die „Zerrüttung, Zerschlagung und Niederlage al-Qaidas“.

Amerikanische Militärsprecher haben allerdings schon mehr als einmal bestätigt, dass sich in ganz Afghanistan nicht mehr als 100 al-Qaida-Mitglieder aufhalten. Die amerikanischen Truppen sind dagegen tagtäglich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit afghanischen Widerstandsgruppen verwickelt, die nach Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden zählen und von breiten Teilen der afghanischen Bevölkerung unterstützt werden.

Weiter behauptete Obama, dass al-Qaida-Elemente in den an Afghanistan grenzenden pakistanischen Stammesgebieten unter größerem Druck denn je stünden und dass hohe Führer getötet und ihre Operationen verhindert wurden. Aber weder der Präsident noch der Bericht sprechen über das Hauptinstrument der amerikanischen Politik in der Region: ferngesteuerte Mordanschläge mit Hellfire-Raketen, die von unbemannten Drohnen abgeschossenen werden. Diese Angriffe haben Tausende Pakistaner das Leben gekostet, die in ihrer Mehrheit Zivilisten waren. Sie haben die Feindseligkeit der pakistanischen Bevölkerung gegenüber dem amerikanischen Krieg angeheizt.

Obama nannte die angeblichen Fortschritte der amerikanischen Offensive in Afghanistan “fragil und umkehrbar”. Diese Formulierung wurde im Laufe des Tages auch von mehreren anderen Sprechern verwendet.

Dennoch könne das amerikanische Militär “mit der Übertragung der Verantwortung auf die Afghanen und der Reduzierung der amerikanischen Truppen im Juli kommenden Jahres beginnen“. Ende 2014 würden dann die von den USA ausgebildeten afghanischen Kräfte die „volle Verantwortung“ übernehmen.

Auf der folgenden Pressekonferenz, die dann ohne Obama und Biden stattfand, lehnte es Verteidigungsminister Gates ab, genaue Zahlen bezüglich der im Juli 2011 abziehenden Truppen zu nennen. Er sagte lediglich, dass jeder Abzug „von den Umständen“ abhänge, und fügte hinzu: „Aus heutiger Sicht kann man meiner Meinung nach noch nichts sagen.“

Alles deutet darauf hin, dass der Rückzug im Juli 2011 ausschließlich symbolischen Charakter haben wird. Amerikanische Kommandeure betonen, dass eine beträchtliche Zahl an Kampftruppen noch über viele Jahre hinweg im Lande bleibt. Und falls in einem Teil des Landes wirkliche Fortschritte bei der Unterdrückung der bewaffneten Aufständischen gemacht würden, dann würden die amerikanischen Truppen von dort in andere Teile des Landes verlegt, wo der Widerstand anhält.

Obama und andere haben klar gemacht, dass die USA selbst dann eine dauerhafte Militärpräsenz in Afghanistan beibehalten wollen, wenn Washington sich bei der Sicherung des Landes voll auf seine afghanischen Marionettentruppen verlassen könnte.

Obama sprach von einer “langfristigen Verpflichtung zur Ausbildung und Beratung afghanischer Truppen“, während Clinton Pläne für eine „langfristige Partnerschaft mit Afghanistan“ erwähnte. Gates sagte, US-Truppen blieben „im Hintergrund … mit einer Ausbildungs- und Ausrüstungs-Mission“.

Mit anderen Worten besteht Washingtons Strategie darin, den Widerstand gegen die Besatzung zu unterdrücken und eine halbkoloniale Herrschaft in Afghanistan zu errichten. Die USA wollen das Land als strategische Basis nutzen, um militärischen Einfluss im energiereichen Zentralasien auszuüben. Das ist der wirkliche Grund für die Anwesenheit von 100.000 amerikanischen Truppen in Afghanistan, nicht die Verfolgung von einhundert al-Qaida-Mitgliedern.

Der Fortschrittsbericht preist die angeblichen Fortschritte in einigen Gebieten der Provinzen Helmand und Kandahar, auf die sich die amerikanische Offensive konzentriert. Unter den Tisch fallen dabei aber vermehrte Meldungen, dass sich der bewaffnete Widerstand in den Norden und Westen ausgedehnt hat, der zuvor relativ ruhig war. Am Tag vor Obamas Präsentation gab das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Kabul eine eigene Pressekonferenz. Hier hieß es, der bewaffnete Konflikt sei in 30 Jahren nie schlimmer gewesen. Das Rote Kreuz berichtete, dass seine Mitarbeiter sich in großen Teilen des Landes nicht mehr bewegen könnten.

Obama zeigte sich jedoch einzig mit der Entwicklung des Kriegs in Pakistan unzufrieden. Er sprach zwar über einen „strategischen Dialog“ und „engere Zusammenarbeit“ zwischen Washington und Islamabad, sagte aber, dass „es nicht schnell genug voran geht“. Washington, sagte er, „wird die pakistanischen Führer weiter dazu drängen, keine Rückzugsgebiete der Terroristen auf ihrem Gebiet zu dulden“.

Die US-Nachrichtendienste kamen in ihrer Lageeinschätzung zu Afghanistan und Pakistan am Vorabend von Obamas Bericht zu einem ernüchternden Schluss, was die Position der pakistanischen Regierung betrifft. Der Los Angeles Times zufolge heißt es darin, dass Islamabad „weiterhin unwillig ist, die verdeckte Unterstützung für Mitglieder der afghanischen Taliban zu stoppen, die aus den Stammesgebieten heraus Angriffe auf die amerikanischen Truppen im Nachbarland durchführen“. Der Bericht stellt weiterhin fest, dass ohne ein Ende dieser Angriffe die Aussichten auf einen militärischen Erfolg der USA in Afghanistan gering sind.

Obama sagte, er habe vor der Vorstellung des Berichts mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai gesprochen, jedoch fällt auf, dass der Name Karzais in dem ganzen Bericht nicht einmal auftaucht. In einem halben Satz wird die Unterstützung der USA für den Aufbau „von Institutionen mit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht zur Verminderung der Korruption“ erwähnt.

Der Bericht geht über den schreienden Widerspruch hinweg, auf der die amerikanische Strategie beruht. Die Verantwortung soll auf afghanische Sicherheitskräfte übertragen werden, die offensichtlich einem Regime dienen, das unrettbar korrupt ist und von einem großen Teil der Bevölkerung als nicht legitim betrachtet wird.

Am gleichen Tag, an dem die Obama-Regierung ihren Fortschrittsbericht vorlegte, gab der einflussreiche Londoner Think Tank Chatham House eine eigene Studie zur Lage in Afghanistan heraus. Hierin heißt es, dass die afghanische Regierung, die von den USA unterstützt wird, im Lande selbst als derart korrupt und unrechtmäßig gilt, dass dies dem bewaffneten Widerstand immer mehr Zulauf verschafft.

Der Bericht weist darauf hin, dass sich die USA auf korrupte und brutale Warlords, gefälschte Wahlen und auf hohe Staatsbeamte und ihre Günstlinge stützen, die den Staat als Melkkuh für die eigenen Interessen nutzen. Die „politische Marginalisierung“ habe viele in die Arme der Taliban getrieben, während die Korruption solch ein Ausmaß erreiche, dass Teile des Staates von kriminellen Elementen in Besitz genommen worden seien.

Der Bericht mit dem Titel “Keine Abkürzung zur Stabilität” zitiert die Warnung von Nato-Offizieren, dass „militärische Operationen wenig Sinn machen, solange nichts getan wird, die schändliche Staatsführung zu verbessern, die dem Aufstand viel Zulauf beschert“.

Besonders interessant unter all den Pressekonferenzen am Donnerstag in Washington war die Frage eines Reporters im Weißen Haus, der auf eine Umfrage von der Washington Post und ABC News aus dieser Woche Bezug nahm: Demnach meinen sechzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung, der Krieg in Afghanistan sei es nicht wert, geführt zu werden. Der Krieg hat bisher 1.436 US-Soldaten das Leben gekostet, alleine 489 sind in diesem Jahr gestorben. Er kostet im Jahr mindestens 115 Milliarden Dollar. Das Ergebnis der Umfrage bedeutet, dass die Zustimmung zum Krieg seit Obamas Amtsantritt um 20 Prozentpunkte gefallen ist.

“Wenn man bedenkt, dass das Rückzugsdatum erst 2014 ist, wie glaubt die Obama-Regierung diesen Krieg mit so wenig Unterstützung in der Bevölkerung noch so lange führen zu können?” fragte Jake Tapper, der Korrespondent von ABC im Weißen Haus.

Clinton und Gates beantworteten die Frage mit dem gleichen Refrain, den schon Bush und Cheney immer wieder angestimmt hatten, wenn sie Fragen zur Massenopposition gegen den Irakkrieg beantworteten. Sie taten die Stimmung der Bevölkerung ab und betonten, dass sie ihre Politik nicht auf Umfragen stützten.

Gates ging allerdings noch weiter und wies darauf hin, dass die breite Ablehnung des Krieges nicht nur ein amerikanisches Problem sei. „Wenn Sie sich Umfragen in allen 49 Partnerländern der Koalition anschauen, zweifelt die öffentliche Meinung“, sagte er. „Die öffentliche Meinung ist in ihrer Mehrheit gegen eine Teilnahme.“

Mit anderen Worten: Die Regierung, die vor zwei Jahren vor allem durch eine Antikriegsstimmung in der amerikanischen Bevölkerung an die Macht kam, ist heute nur noch das politische Sprachrohr des Pentagon. Sie ist entschlossen, einen schmutzigen Kolonialkrieg fortzusetzen, der von der Mehrheit der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt abgelehnt wird.

Clinton und Gates mögen über die Notwendigkeit reden, die Politik auf “nationale Sicherheit”, das „öffentliche Interesse” und “lange Sicht” zu gründen, anstatt Stimmungen in der Bevölkerung nachzugeben. Doch bestehen bleibt die nackte Wahrheit, dass Washingtons illegale Kriege im Interesse der Finanzoligarchie und auf Kosten der breiten Bevölkerungsmasse geführt werden.

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