Ägypten: Gewalt und Fälschungen prägen auch zweite Runde der Parlamentswahl

Von Johannes Stern
10. Dezember 2010

Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Ägypten am Sonntag war wie schon die erste von Gewalt und Wahlfälschung geprägt. Menschenrechtsgruppen und unabhängige Wahlbeobachter berichteten aus allen Teilen des Landes von erheblichen Unregelmäßigkeiten. Ihr Urteil über den Charakter der Wahlen ist vernichtend.

Laut einem Report der „Egyptian Coalition for Monitoring the Elections“ seien Wähler der Opposition und Wahlbeobachter gleichermaßen daran gehindert worden, die Wahllokale zu betreten. Wähler der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) hätten dagegen nicht selten Bestechungsgelder erhalten und seien gezielt zu den Wahllokalen transportiert worden. Vielerorts sei es, wie in Shubra, einem Arbeiterviertel in Kairo, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften oder von der NDP angeheuerten Schlägern und Anhängern der Opposition gekommen.

Eine Pressemitteilung der „Independent Coalition for Elections' Observation“ (ICEO) sprach davon, dass die Wahlen Ägypten „mindestens 15 Jahre zurückgeworfen“ hätten. Jegliche Standards für freie und transparente Wahlen seien „in höchstem Maße“ missachtet worden. Die Wahlen seien in einem Umfeld eingeschränkter Grundrechte abgehalten worden, das „keine freien und fairen Wahlen erlaubt.“

Bereits im Vorfeld der Wahlen war es zu Massenverhaftungen von Oppositionsanhängern und der flächendeckenden Ausschaltung kritischer Medien gekommen.

Nach der staatlichen Gewalt und Repression im ersten Wahlgang war der zweite Urnengang von den größten Oppositionsgruppen, der verbotenen aber tolerierten Muslimbruderschaft und der liberalen Wafd-Partei, boykottiert worden. Die Wahlbeteiligung, die schon im ersten Wahlgang unter 15 Prozent lag, sank nach Informationen der „Egyptian Alliance for Monitoring Elections“ unter fünf Prozent.

Das gewalttätige Vorgehen des ägyptischen Regimes vor und während der Wahlen diente vor allem dem Ziel, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen die völlige Kontrolle der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) über das neue Parlament sicherzustellen.

Die NDP stellt nun 440 der 508 Parlamentssitze, die offiziellen Oppositionsparteien dagegen insgesamt nur etwa ein Dutzend Sitze. Die liberale Wafd-Partei gewann sechs Sitze, kündigte jedoch an, sie werde das neue Parlament aufgrund des Verlaufs der Wahlen boykottieren. Die nasseristisch orientierte Partei Al-Tagammu gewann fünf Sitze und die kleinen Parteien Al-Ghad, Al-Gil, Al-Salam und Social Justice jeweils einen Sitz.

Die Muslimbruderschaft, die bei den letzen Parlamentswahlen noch 88 Sitze (20 Prozent) gewonnen hatte, wird im neuen Parlament mit Mohamed Ashour, der sich dem Boykottaufruf für die zweite Runde widersetzt hatte, nur noch einen Vertreter stellen. In der ersten Runde war es der Bruderschaft nicht erlaubt worden, auch nur einen Wahlbezirk zu gewinnen.

Bereits vor den Wahlen hatten bekannte Mitglieder der NDP wie Moufeed Shehab angekündigt, der Wahlerfolg der Islamisten 2005 sei „ein Fehler“ gewesen, der sich nicht wiederholen werde. Seit die Bruderschaft am 9. Oktober ihre Wahlteilnahme bekannt gegeben hatte, war es zu massiven Unterdrückungsmaßnahmen gegen sie gekommen und etwa 1.400 ihrer Anhänger waren festgenommen worden.

Nach den Wahlen verkündete der ägyptische Premierminister Ahmed Nazif, es sei „viel besser, verschiedene Parteien im Parlament zu haben“, als nur die Muslimbruderschaft als Oppositionspartei. Mit kaum zu überbietendem Zynismus beschrieb er die Wahlen „als die besten in der gesamten ägyptischen Wahlgeschichte“.

Trotz des Ausmaßes an Unterdrückung und Gewalt fielen die internationalen Reaktionen auf die zweite Wahlrunde eher gemäßigt aus. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Megan Mattson, erwähnte in ihrem Statement am Montag die Wahlfälschung und die massive Repression nicht direkt, die es im Zuge der Wahlen gegeben hatte. Sie sagte lediglich: „Wir hoffen, dass alle notwendigen Verbesserungen schnell getroffen werden, um sicherzustellen, dass zukünftige Wahlen frei und fair sind.“ Sie fügte hinzu, die High Elections Commission (HEC) habe nun die Verantwortung, „die vermeintliche Wahlfälschung zu untersuchen“.

Diese Forderung ist mehr als scheinheilig, da die HEC kaum über Rechte verfügt und unter Kontrolle der NDP steht, die die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Sie wurde im Zuge der Veränderung der Wahlgesetzgebung 2007 eingerichtet, als die gerichtliche Aufsicht über Wahlen abgeschafft wurde. Kritiker sehen in der HEC nicht mehr als eine Kommission, die die Ergebnisse von Wahlen offiziell verkünden darf.

Eine andere Aussage von Mattson macht noch deutlicher, was von der Kritik der USA an ihrem Hauptverbündeten in der Region zu halten ist. Ägypter könnten nur dann Vertrauen in die gewählten Vertreter ihres Landes gewinnen, wenn die Regierung in der Lage sei, „bestehende Gesetze anzuwenden und den vollen und transparenten Zugang von Wahlbeobachtern und Vertretern von Kandidaten sicherzustellen“. Den USA geht es also nicht primär um das Abhalten von fairen Wahlen, sondern um den Erhalt von Stabilität.

Ähnlich war die Reaktion der Europäischen Union. Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, verkündete, dass in jedem Land ein offener Wahlprozess „der Schlüssel zu einer starken Nation und Gesellschaft sei“.

Die EU habe deshalb die Maßnahmen, welche die ägyptische Regierung und der HEC vor den Wahlen zur Erhöhung der Transparenz ergriffen hätten, positiv registriert. Leider seien sie nicht ausreichend gewesen. Die EU werde ihre Forderung nach nationalen und internationalen Wahlbeobachtern für zukünftige Wahlen aufrechterhalten und biete Ägypten weiterhin an, in dieser Hinsicht Hilfe zu leisten. Ashton betonte, dass Ägypten ein Schlüsselpartner der EU sei und man der gemeinsamen Zusammenarbeit verpflichtet bleiben werde.

Vor allem in den oppositionellen Teilen der ägyptischen Bourgeoisie herrscht nach dem mit Gewalt erzwungenen Erdrutschsieg der NDP große Verunsicherung und Besorgnis. Essam El Erian, ein bekannter Führer der Muslimbruderschaft, sieht Ägypten „am Rand einer Katastrophe“. Der NDP-Sieg markiere das Ende des Parteienpluralismus im Einparteiensystem. Die nächsten Präsidentschaftswahlen seien nun „wertlos“ und die Hoffnungen der Opposition am Ende.

Karima El Hefnawy, ein Mitglied der National Association for Change (NAC), sagte, dass sich Ägypten an einem „Wendepunkt“ befinde. Kräfte wie die Muslimbruderschaft und die Wafd-Partei müssten nun eine „neue Phase“ beginnen.

Mohamed El Baradei, der Gründer der parteiunabhängigen NAC und der bekannteste ägyptische Oppositionspolitiker, kündigte in einem Interview mit Spiegel Online eine Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft für „den Wandel“ an. Er sagte: „Das Regime ist verzweifelter und nervöser als je zuvor in der 29-jährigen Präsidentschaft Mubaraks.“ Die immer lauter werdenden Rufe nach einem Wandel könne es nun nicht mehr ignorieren.

El Baradei hatte zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen und sieht sich durch den Wahlverlauf in seiner Strategie bestätigt. Ähnlich argumentiert auch Essam Sultan, führendes Mitglied der liberal-islamistischen Partei Al Wasat und Mitglied der Kefaya-Bewegung sowie von Baradeis NAC. Die ägyptische Opposition müsse nun die Lehren aus den Wahlen ziehen und genau verstehen, was passiert sei. Er rief die Opposition dazu auf, eine „nationale Front“ zu bilden, deren Ziel die Ablösung des gegenwärtigen Systems sein müsse.

Politiker wie El Baradei oder Sultan sprechen für einen Teil der ägyptischen Bourgeoisie, der die Auffassung vertritt, der Unmut der Bevölkerung könne nicht im Rahmen der bestehenden NDP-Alleinherrschaft eingedämmt werden. In einem Fernsehinterview Ende September hatte El Baradei erklärt, seine Reformagenda sei darauf ausgerichtet, eine „Revolution der Hungrigen“ zu verhindern.

Wie die NDP fürchtet auch die offizielle Opposition die ägyptischen Massen, deren Wut vor dem Hintergrund der sich verschärfenden sozialen und politischen Krise jederzeit explodieren kann.

Der Direktor des Cairo Institute for Human Rights Studies, Bahey El Din Hassan, schrieb nur einen Tag nach den Wahlen in der unabhängigen Tageszeitung Al Masry Al Youm einen Leitartikel mit dem Titel „Say hello to radicalism...!“ In dem Artikel prognostiziert er, das „skandalöse Vorgehen“ der NDP werde wieder „radikale politische Tendenzen“ aufleben lassen. „Wahlfälschung hat Folgen und die NDP könnte einen politischen Rückschlag erleben.“

Amr El Shoboki, ein weiterer Leitartikler von Al Masry Al Youm, warf der NDP-Führung noch am Wahlabend vor, „mit dem Feuer zu spielen“.

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