Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum

Von Peter Schwarz
15. Dezember 2010

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bleibt vorläufig im Amt. Er überstand am Dienstag mit knapper Mehrheit ein mit Spannung erwartetes Misstrauensvotum. In der Abgeordnetenkammer stimmten 314 Abgeordnete für und 311 gegen ihn. Im Senat fiel das Ergebnis erwartungsgemäß deutlicher aus. Die Senatoren sprachen dem umstrittenen Regierungschef mit 162 zu 135 Stimmen das Vertrauen aus.

Berlusconi war im Mai 2008 zum vierten Mal seit 1994 zum italienischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Seine Regierungskoalition, bestehend aus seiner eigenen Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) und der ausländerfeindlichen Lega Nord, verfügte zu diesem Zeitpunkt über eine sichere Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Doch die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise untergruben die Regierung Berlusconi schnell. Die italienische Staatsverschuldung ist nach Griechenland die zweithöchste in der Europäischen Union, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und 8 der 60 Millionen Italiener müssen mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen.

Die Regierung war gegenüber der Krise weitgehend gelähmt und taumelte von einem Skandal in den nächsten. Zu den Bestechungsvorwürfen und Mafia-Verwicklungen von Berlusconis Medienimperium, die bereits seine früheren Regierungen in Atem gehalten hatten, gesellten sich Sex-Affären des 74-jährigen Regierungschefs mit Minderjährigen, die wochenlang die Schlagzeilen beherrschten. Selbst die Müllberge in Neapel, deren Beseitigung Berlusconi im Wahlkampf noch mit großem Propagandaaufwand versprochen hatte, türmen sich heute höher denn je.

Berlusconi verlor in den eigenen Reihen zunehmend an Unterstützung. Führende Vertreter der Wirtschaft wandten sich von ihm ab. Die Vorsitzende des Industriellenverbands Emma Marcegaglia griff ihn öffentlich an. Ihr Vorgänger, Ferrari-Chef Luca di Montezemolo, erklärte: „Es ist an der Zeit, der Ein-Mann-Show nach 15 Jahren Untätigkeit ein Ende zu setzen.“

Parlamentspräsident Gianfranco Fini stellte sich schließlich an die Spitze der Opposition. Der frühere Faschist hatte seine eigene Partei, die Alleanza Nazionale (AN), erst 2009 mit der Partei Berlusconis verschmolzen. Nun sah er seine Chancen schwinden, Berlusconis Nachfolge anzutreten, und entschloss sich zur Rebellion. Im Sommer 2010 löste er sich mit 36 Abgeordneten von der Regierungspartei, gründete eine eigene Gruppierung namens „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) und beraubte Berlusconi damit seiner Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Nach einigem Zögern stellte Finis FLI schließlich einen Misstrauensantrag. Es folgte eine Schlammschlacht, die ihresgleichen sucht. Das Berlusconi-Lager soll zwei Abgeordnete mit bis zu 500.000 Euro bestochen, einem weiteren einen Auftrag für sein Unternehmen versprochen und einem vierten ein Sitz in der zukünftigen Regierung zugesichert haben. Andere Abgeordnete wurden mit dem möglichen Verlust ihres Mandats unter Druck gesetzt und mit dem Versprechen auf einen festen Listenplatz geködert.

Einen Tag vor dem Misstrauensvotum erpresste Berlusconi die Abgeordneten mit der Drohung, seine Abwahl würde das Land ins Zentrum der europäischen Schuldenkrise stürzen. Angesichts der anhaltenden Spekulationen auf den Finanzmärkten wäre es „politischer Irrsinn, ohne erkennbare und glaubwürdige Gründe eine Krise herbeizuführen“, sagte er. Gleichzeitig bot er den oppositionellen Christdemokraten (UDC) an, sie an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen.

Mehrere Anhänger Finis zeigten sich für Berlusconis Verlockungen und Drohungen empfänglich. Sechs der 36 FLI-Abgeordneten erklärten, sie hielten eine Regierungskrise für unzumutbar und würden „in tiefer Sorge um das Land“ für Berlusconi stimmen. Trotzdem fiel das Misstrauensvotum äußerst knapp aus und die Sitzung musste vorübergehen unterbrochen werden, weil es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten kam.

Der Ausgang des Misstrauensvotums hat die politische Krise in Italien nicht gelöst. Angesichts ihrer knappen und unsicheren Mehrheit ist die Regierung kaum mehr handlungsfähig. Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte deshalb schon vor der Abstimmung auf vorgezogene Wahlen gedrängt. „Mit einer Stimme Mehrheit kann man nicht regieren, die einzige Lösung sind Neuwahlen“, sagte er.

Vor allem hat der Niedergang der demokratischen Institutionen im Strudel von Korruptions-, Schmiergeld- und Sexaffären ein Ausmaß erreicht, das bei vielen Wählern nur noch Abscheu und Ekel auslöst.

Insbesondere Intelektuelle und Kulturschaffende sind immer wieder auf die Straße gegangen, um ihrer Empörung über Berlusconi Ausdruck zu verleihen. Auch am vergangenen Samstag folgten wieder Zehntausende einem Aufruf der Demokratischen Partei (PD) und demonstrierten in Rom gegen die Politik des Regierungschefs. „Diese Demonstration wird der Beginn einer historischen Wende sein, die zum Ende der Regierung Berlusconi führen wird“, verkündete PD-Chef Pierluigi Bersani dort großspurig. „Hier demonstriert das Italien von Morgen.“

In ihrer Verzweiflung, dass Berlusconi scheinbar jede Affäre übersteht und seit 16 Jahren trotz zahlreicher Rückschläge immer wieder an die Macht zurückkehrt, schieben viele Intellektuelle die Verantwortung auf die Masse der Bevölkerung.

So erklärte der Bestseller-Autor Umberto Eco in der Frankfurter Rundschau: „Viele Italiener bewundern Berlusconi, weil er beispielsweise vormacht, was jeder männliche Italiener gerne macht – Frauen vögeln und keine Steuern zahlen. Berlusconi repräsentiert ihre wildesten Träume.“ Als Lösung schlägt Eco eine „moralische Erneuerung“ der italienischen Gesellschaft vor.

Tatsächlich liegt die Verantwortung für Berlusconis Verharren an der Macht bei der sogenannten Opposition, allen voran bei den Demokraten, die aus der 1991 aufgelösten Kommunistischen Partei hervorgegangenen sind. Immer wenn sie an der Regierung beteiligt waren – von 1996 bis 2001 und erneut von 2006 bis 2008 –, haben sie durch massiven Sozialabbau und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung Berlusconi den Weg zurück an die Macht gebahnt.

Unterstützt und verteidigt wurden sie dabei von einer eine Vielzahl kleinbürgerlicher Gruppierungen, die sich in der Partei Rifondazione Comunista sammelten. Rifondazione stellte die Demokraten als kleineres Übel dar, trat 2006 selbst einer Regierung unter dem bürgerlichen Politiker Romano Prodi bei – und brach sich dabei politisch das Genick. Die Regierung Prodi enttäuschte ihre Wähler in nur zwei Jahren derart gründlich, dass Berlusconi triumphal an die Macht zurückkehren konnte.

Die Demokraten greifen Berlusconi nicht wegen seiner Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen an, sondern weil er den Staatshaushalt nicht mit derselben Konsequenz auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung saniert, wie dies ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in Griechenland, Spanien und Portugal tun. Sie haben sich so weit von der Masse der Bevölkerung distanziert, dass sie Neuwahlen fürchten und die Bildung einer sogenannten Technokratenregierung bevorzugen.

Während die fremdenfeindliche Lega Nord auf Neuwahlen drängt und sich selbst Berlusconi Chancen auf einen erneuten Wahlsieg ausrechnen kann, verstecken sich die Demokraten hinter dem Faschisten Fini und überlassen ihm die politische Initiative. „Wir sind gezwungen, dem Willen der ehemaligen Neofaschisten zu folgen, eine etwas seltsame Erfahrung“, kommentierte dies Enrico Letta, ein prominenter Demokrat und enger Mitarbeiter von Ex-Premier Prodi am Samstag auf der Demonstration in Rom.

In Italien zeigt sich in aller Schärfe das Kernproblem, vor dem die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa und überall auf der Welt steht: Es gibt unter den etablierten Parteien keine einzige, die ihre Interessen artikuliert und vertritt. Die reformistischen Parteien und Programme, die soziale Verbesserungen versprechen, ohne die kapitalistischen Verhältnisse anzutasten, sind allesamt bankrott. Nur eine internationale Offensive der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann die politische und gesellschaftliche Reaktion stoppen, die von Berlusconi so anschaulich verkörpert wird.

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