Polizeieinsatz gegen Studentendemonstration: Britischer Student erleidet Hirnverletzungen

Von Chris Marsden
14. Dezember 2010

Alfie Meadows, 20, Student der Middlesex-Universität, ist bei der Londoner Demonstration gegen die Erhöhung von Studiengebühren am 9. Dezember so schwer von der Polizei zusammengeschlagen worden, dass er eine Hirnblutung erlitt.

Meadows wurde von einem Schlagstock am Kopf getroffen, als er versuchte, den Bereich der Westminster Abbey zu verlassen, nachdem er dort mit Tausenden anderen zusammen „eingekesselt“ worden war. Unter „Einkesseln“ versteht man eine Polizeitaktik, bei der Demonstranten stundenlang auf engem Raum umzingelt und eingepfercht werden, ohne dass ihnen die Gelegenheit gegeben wird, etwas zu essen, zu trinken oder auf Toilette zu gehen. Die Taktik kommt einer erzwungenen Inhaftierung von Demonstranten ungeachtet der Strafprozessordnung gleich.

Wie die BBC berichtet, nahm Meadows zusammen mit Freunden an der Demonstration teil, unter ihnen zwei Dozenten, Nina Power, eine Kollegin seiner Mutter, und Peter Hallward, Philosophie-Dozent an der Kingston-Universität.

Alfie rief seine Mutter Susan, eine Englisch-Dozentin der Roehampton-Universität an, die während der Demonstration von ihrem Sohn getrennt worden war, um ihr mitzuteilen, dass er verletzt worden war. Als sie wieder zusammen kamen, beschrieb Meadows seine Verletzung als den „heftigsten Schlag, den er je in seinem Leben verspürt hatte.“

“Die Wunde an der Oberfläche war nicht sehr groß, aber drei Stunden nach dem Schlag erlitt er eine Hirnblutung”, sagte Meadows Mutter der BBC. „Im Grunde war es, als hätte er gestern Abend einen Schlaganfall gehabt. Er konnte weder sprechen, noch seine Hand bewegen.“

Meadows wurde im Charing Cross Hospital einer dreistündigen Operation unterzogen und befindet sich auf dem Wege der Besserung. „Er spricht und es geht ihm besser“, erklärte seine Mutter. Sie fügte hinzu: „Bevor es passierte, sagte Alfie zu mir: ‚Irgendjemand wird getötet werden…‘ Der Polizist bot ihm an, einen Krankenwagen zu rufen, aber er stand unter Schock und wusste nicht, wie ernst die Verletzung war.“

Großbritanniens Medien warteten gestern mit einem höchst vorhersehbaren Aufschrei der Entrüstung über die demonstrierenden Studenten auf. Die Zeitungen konzentrierten ihren Zorn auf einen Vorfall, bei dem einige Dutzend Demonstranten Farbe auf das Auto von Prinz Charles und seiner Frau Camilla geworfen und ein Fenster eingeschlagen hatten.

Der Daily Mirror sprach von “Schlägern”, die sich eine offene Schlacht mit der Polizei geliefert hätten. The Telegraph schrieb, dass 30.000 Studenten den Platz vor dem Parlament „belagert“ hätten. Unter Fotos, die den Vandalismus dokumentierten, wurden die Leser gefragt: „Kennen Sie die studentischen Randalierer? Senden Sie uns Fotos und Videos!“

Der Herald zitierte völlig unkritisch einen Sprecher von Scotland Yard mit den Worten: “Dies hatte nichts mit friedlichem Protest zu tun.“ Polizeichef Sir Paul Stephenson quittierte die Behauptung, die Polizei habe durch die Einkesselung zur Eskalation der Situation beigetragen, mit dem Satz: „Ich halte das, offen gesagt, für kompletten Unsinn.“

Ziel solcher einseitigen Berichterstattung ist es, wie Alfie Meadows‘ Schicksal auf tragische Weise zeigt, die Tatsache zu verschleiern, dass die Gewalt während der Demonstration am 9. Dezember hauptsächlich von der Polizei ausging.

Insgesamt 2.800 Polizisten wurden eingesetzt, um friedliche Demonstranten stundenlang einzukesseln. Jede Manifestation zivilen Ungehorsams, wie gering auch immer, wurde gnadenlos und mit vollkommen ungerechtfertigten Angriffen auf jeden beantwortet, den die Polizisten mit ihren Schlagstöcken und Schilden erreichen konnten.

Der Guardian gehörte zu den wenigen Mainstream-Nachrichtenquellen, die die Polizeitaktik zumindest ansatzweise in Frage stellten und erwähnte zumindest, dass die Demonstranten selbst um 23:30 Uhr noch auf der Westminster Bridge eingekesselt gewesen seien, nachdem man ihnen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt Wasser, Essen und den Zugang zu Toiletten verweigert hatte. Dazu hieß es: „Die Atmosphäre während des größten Teils des Nachmittags sei entspannt und fast heiter gewesen“, bis um 17.40 Uhr die Nachricht von der Abstimmung zugunsten der Studienerhöhungen eingetroffen sei. Trotz dieser Beobachtungen stimmte der Guardian in den Chor derer ein, die die Wut der Studenten zur Quelle des Konfliktes erklärten.

Es gibt reihenweise Augenzeugenberichte und Filmmaterial, die beweisen, wie die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und sogar mit Pferden auf sie losgegangen ist. Die BBC zitierte einen Studenten, der erklärte, wie er „von der Polizei gegen einen Kastenwagen gedrückt worden und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden war… Wir wurden gegen einen anderen Polizeikordon zurückgedrängt, der uns von dem Platz fernhielt. Sie pferchten uns auf winzigem Raum ein, Hunderte von uns, es wurde enger und enger. Es tat sehr weh.“

Ziel ist es, wie bei früheren von den Medien unterstützten Polizeiprovokationen, den Protest zu kriminalisieren – nicht nur den der Studenten, sondern den eines jeden, der es wagt, sich den Sparmaßnahmen, die derzeit eingeführt werden, zu widersetzen.

Die Wut der Demonstranten über die Abstimmung im Parlament war vollkommen gerechtfertigt. Am Ende stimmten 21 Liberaldemokraten gegen die Verdreifachung der Gebühren, fünf enthielten sich der Stimme (drei waren außer Landes). Sechs Konservative stimmten mit „nein“, während sich zwei der Stimme enthielten. Aber genügend angebliche Dissidenten stimmten mit der Regierung, um die Maßnahme durchzubringen und brachen damit ihr Wahlversprechen, eine Erhöhung zu verhindern.

Man sollte nicht vergessen, dass die anscheinend gewissensgeplagten Liberaldemokraten und eine Handvoll von Tory-“Rebellen” im Oktober ohne mit der Wimper zu zucken Haushaltskürzungen von 83 Milliarden Pfund zugestimmt haben. Zu diesen gehören Einschnitte in den Ausbildungsetat, der 49 von 130 höheren Bildungseinrichtungen in England mit Schließung und 40.000 Lehrer mit Entlassung bedroht. Sie umfassen auch eine achtzigprozentige Kürzung der Finanzierung höherer Lehrerausbildung.

Insgesamt sollen diese Einschnitte durch Gebührenerhöhungen gemäß den gefassten Beschlüssen ausgeglichen werden. Kein einziger Gebühren-„Rebell“ hat vorgeschlagen, die Einschnitte rückgängig zu machen – ein klares Zeichen dafür, dass ihre Haltung nur ein Versuch war, die politische Karriere zu retten, während man weiter für die Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse eintritt.

Ein weiteres Beispiel für seinen politischen Zynismus lieferte Labour-Führer Ed Miliband. Von TNT News befragt, ob er die Gebührenerhöhung rückgängig machen würde, wenn er an die Macht käme, sagte er, er würde „nicht denselben Fehler wie die Liberaldemokraten machen“ und sich auf eine Senkung der Gebühren festlegen.

Die liberaldemokratischen “Rebellen”, Labour-Politiker und andere zelebrieren ihre Ablehnung der Gebührenerhöhung nur deshalb, weil die Studenten es im Gegensatz zu den Arbeitern geschafft haben, sich aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften zu befreien und ihre Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung deutlich zu machen. Außer den Studentenprotesten, die entgegen den Wünschen der nationalen Studentenorganisation (National Union of Students) stattfanden, ist bisher kein nationaler Protest gegen die Regierung organisiert worden. Der Gewerkschaftsdachverband (Trades Union Congress) hat sich geweigert, solche Aktionen ins Leben zu rufen, während eine Handvoll Streiks, die stattfanden – z.B. bei der Londoner U-Bahn und der Londoner Feuerwehr – so schnell wie menschenmöglich im Stich gelassen wurden. Für den März ist eine TUC-Demonstration angesetzt, die aber jederzeit abgesagt werden kann – entweder vom TUC selber oder von der Polizei.

Die herrschende Klasse beantwortet den sichtbaren Kontrollverlust der Studentengewerkschaft über die Studenten mit immer brutalerer staatlicher Unterdrückung. Die einzige politische Antwort, die die arbeitende Bevölkerung, Studenten und Jugendliche darauf geben können, ist die Entwicklung einer vereinigten, unabhängig vom Gewerkschaftsapparat organisierten politischen Bewegung, mit dem Ziel, die Regierung aus Torys und Liberalen zu stürzen und eine Arbeiterregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik zu errichten.

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