Klimaverhandlungen von Cancun enden ohne Einigung auf Emissionsbeschränkungen

Von Patrick O’Connor
16. Dezember 2010

Die von den Vereinten Nationen veranstaltete Klimakonferenz in Cancún, Mexiko, endete vergangenen Samstag ohne Einigung der mehr als 190 nationalen Regierungsdelegationen auf bindende Ziele zur Beschränkung des Schadstoffausstoßes.

Das Ergebnis verwundert nicht. Die Schlüsselteilnehmer an den zweiwöchigen Diskussionen machten von Anbeginn an klar, dass es ein solches Übereinkommen nicht geben werde. Vor zwölf Monaten führten unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zwischen den Supermächten der Welt zum Scheitern des vorangegangenen großen Klimagipfels in Kopenhagen.

Die Differenzen sind nicht geringer geworden. Sehr aufschlussreich war das Fernbleiben der großen Mehrheit führender Politiker aus aller Welt von den Gesprächen in Cancún. Während an der Kopenhagener Konferenz noch viele Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, waren in Mexiko untergeordnete Regierungsmitglieder und Beamte aus den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern mit zwei Aufgaben betraut: einerseits sollten sie Mechanismen zur Durchsetzung der begrenzten Initiativen der „Kopenhagener Vereinbarung“ entwickeln, einschließlich der Beschlüsse über Entwaldung und Finanzhilfen für verarmte Länder; andererseits sollten sie ein Scheitern der Verhandlungen schon vor dem 16. Treffen verhindern, das von der Klimarahmenkonvention der UN für den November und Dezember 2011 in Durban in Südafrika angesetzt ist.

Die Gespräche in Durban werden die letzte Gelegenheit sein, sich auf ein internationales Abkommen zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu einigen, das 2012 ausläuft. Japan und Russland haben erklärt, dass sie einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht zustimmen, das Washington nie unterzeichnet hat und das keine Emissionsbeschränkungen für China und Indien enthält.

Der begrenzte Ehrgeiz bei den Verhandlungen in Mexiko spiegelt sich in der sogenannten Cancún-Übereinkunft wider, die am Ende von allen Delegationen außer der bolivianischen unterzeichnet wurde. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie „repräsentierten einen ausgewogenen und bedeutenden Schritt nach vorn“. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, verteidigte sie “als wichtigen Schritt, der die Funktionsfähigkeit des multilateralen Prozesses unterstreicht”. UN-Sekretär Ban Ki-Moon verstieg sich zu der Behauptung, „der Erfolg der UN-Klimakonferenz in Cancún habe den Weg in eine sicherere, blühendere und nachhaltigere Welt geebnet.“

Diese Erklärungen entbehren jeder realistischen Grundlage. Was in Mexiko entschieden wurde, hat mit einer Entschärfung der weltweiten Klimakrise nichts zu tun.

In der Vereinbarung von Cancún heißt es, dass „tiefe Einschnitte in den Ausstoß globaler Treibhausgase“ mit dem Ziel der Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius erforderlich wären. Die Delegierten vereinbarten auch, in Zukunft die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Grunde zu legen, um „das langfristige globale Ziel zu stärken, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu arbeiten; das betrifft auch die Frage der Begrenzung der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad.“ Dies waren weder rechtlich bindende Verpflichtungen, noch haben sie irgendeinen Bezug zu den Zielen der Treibhausgasbegrenzung, die von den Regierungen in aller Welt ausgegeben worden sind.

Wissenschaftler des UN-Umweltprogramms haben vor kurzem die Kluft zwischen dem Temperaturanstiegsziel um 2 Grad und der versprochenen Begrenzungen des Schadstoffausstoßes geschätzt. Sie fanden heraus, dass es selbst im extrem unwahrscheinlichen besten Fall, wenn jede einzelne Verpflichtung jeder einzelnen Regierung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes bis 2020 durchgesetzt würde, es immer noch etwa fünf Gigatonnen überschüssiges CO2-Äquivalenz geben werde. Diese Menge entspricht dem Gesamtausstoß aller PKW, LKW und Busse auf der Erde im Jahr 2005. Im schlimmsten Fall, in dem die Länder die niedrigsten von den Verhandlungspartnern angesetzten Ziele ansteuern, würde der CO2-Ausstoß nur geringfügig unter dem Wert liegen, der einträte, wenn gar nichts getan würde.

Die Analyse des Umweltprogramms weist auf die Unmöglichkeit hin, die Krise des Klimawandels innerhalb des Rahmens einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu lösen, die auf der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und einer auf der Grundlage des Profits organisierten Produktion basiert. Während der Klimawandel für die Weltbevölkerung eine ungeheure Gefahr darstellt und die Begrenzung von Treibhausgasen immer dringender wird, befassen sich die Regierungen damit, sich Vorteile gegenüber rivalisierenden Mächten zu verschaffen und die finanziellen Interessen der eigenen Konzerne in den Mittelpunkt zu stellen. Das NASA Goddard Institut für Weltraumstudien veröffentlichte in dieser Woche Daten, die belegen, dass 2010 die höchsten internationalen Durchschnittstemperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnung gemessen wurden.

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks belegen, dass Washington sich hinter den Kulissen in den UN-Klimaberatungsprozess selbst eingemischt hat.

Die Vereinbarung von Cancún brachte eine kleine Veränderung in der Haltung der chinesischen und der indischen Regierung, die sich beide bereit erklärten, einen Text zu unterzeichnen, der einen Hinweis auf die Notwendigkeit enthielte, dass alle großen Wirtschaftsmächte sich in Zukunft zur Schadstoffbegrenzung verpflichten müssen. In Kopenhagen hatten sie sich einer solchen Klausel noch widersetzt und damit eine verärgerte Reaktion der Obama-Administration provoziert. In Mexiko stimmten die beiden Länder auch einer rigoroseren Überwachung ihrer nationalen Schadstoffemissionen zu. Im Gegensatz zum Kopenhagener Vorschlag, waren die Verpflichtungen allerdings nicht bindend. Die Diskussionen der vergangenen Woche gaben keinen Aufschluss darüber, wann und in welchem Ausmaß die Ökonomien der größeren „Schwellenländer“ verpflichtet sein werden, ihren Ausstoß zu verringern.

Die Vereinbarungen von Cancún enthielten auch Hinweise auf den einhundert Milliarden Dollar schweren “Grünen Klimafonds” für unterentwickelte Ökonomien, der in Kopenhagen versprochen worden war. Das Geld soll für Risikoverminderungsstrategien, zur Erhaltung von Wäldern und zur Bereitstellung klimabezogener Technologien verwandt werden. Aber es bleibt unklar, woher dieses Geld kommen soll. Wie der Guardian berichtete, „sagten US-Beamte am Wochenende, dass der größte Teil dieses Geldes auf dem Privatsektor kommen werde.“

Es hieß, der Fond sei nach Kopenhagen im Schnellverfahren aufgestellt worden. Aber Indiens Umweltminister Jairam Ramesh sagte, dass er noch klare Formen annehmen müsse. „Wir müssen uns zusammensetzen und ehrlich Bilanz ziehen“, sagte er dem Guardian. „Wo kommt das Geld her? Wie wird es eingesetzt? Ich hätte gern Transparenz. Wie viel ist neues, wie viel zusätzliches Geld? Niemand weiß das. Wie viel davon sind Hilfsgelder, die als schnelles Geld recycelt werden? Niemand weiß es.“

Die Vereinbarung von Cancún verlängerte auch das sogenannte „Projekt zur Reduktion von Emissionen durch Entwaldung und Abholzung in Entwicklungsländern“ (REDD), das von den fortgeschrittenen Wirtschaftsmächten Zahlungen zur Verhinderung von Abholzung und Brandrodung verlangt. Die Finanzierung des REDD soll zunächst von Regierungen kommen, aber der Plan sieht vor, private Investoren und Hedge Fonds zu ermutigen, Emissionszertifikate für den Weltmarkt aufzulegen. Auf diese Weise werden die ärmsten Länder weiter in den riesigen globalen Handel mit Emissionszertifikaten integriert, der im vergangenen Jahrzehnt geschaffen wurde.

Im Verlauf der Verhandlungen von Cancún kündigte Weltbankchef Robert Zoellick einen neuen 100-Millionen-Dollar-Fond an, mit dem Ländern geholfen werden soll, ihren eigenen Emissionszertifikatehandel zu schaffen. Z.B. China, Indien, Chile und Mexiko hätten Interesse an dem Fond geäußert, sagte er gegenüber Associated Press.

Es gibt jedoch keine “marktkonforme” Lösung der Klimakrise, denn sie ist durch den kapitalistischen Markt selbst geschaffen worden. Nur eine politisch bewusste und vereinigte Bewegung der globalen Arbeiterklasse kann die rationale Reorganisation der Produktionsmethoden schaffen, die notwendig ist, um die erforderliche Verringerung von Treibhausgasen zu erwirken und gleichzeitig den Lebensstandard der Arbeiterklasse international anzuheben. Sie muss auf nichts weniger abzielen, als auf die Beseitigung des Profitsystems und die Schaffung einer demokratisch geplanten sozialistischen Weltwirtschaft.

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