Scharfe Gegensätze auf europäischem Finanzministertreffen

Von Stefan Steinberg
14. Dezember 2010

Ein Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag zeigte tiefe Meinungsunterschiede zwischen europäischen Regierungen in der Frage der Haltung zur europäischen Finanzkrise.

Auf dem zweitägigen Treffen in Brüssel zeigte sich vor allem, dass sich die Positionen verhärten, die eine Handvoll nordeuropäischer Länder unter Führung Deutschlands vom übrigen Europa trennen.

Die Diskussionen wurden von zwei Vorschlägen für neue Notmaßnahmen gegen die Schuldenkrise beherrscht.

Am Wochenende veröffentlichten der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti einen Artikel in der Financial Times, in dem sie die europäischen Politiker aufforderten, so genannte Eurobonds aufzulegen und dadurch das bisherige System nationaler Staatsanleihen zu ersetzen.

Der zweite Vorschlag, der auf dem Treffen der Eurogruppe diskutiert wurde, war eine starke Erhöhung der Mittel für den im Mai gebildeten Eurorettungsfonds. Im Zuge der griechischen Schuldenkrise hatten die europäischen Regierungen vereinbart, einen gemeinsamen Fonds von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 750 Mrd. Euro zu bilden, um für weitere Krisenszenarien gewappnet zu sein.

Nach der jüngsten Rettung der irischen Banken mit 85 Mrd. Euro und sich abzeichnender weiterer europäischer Bailouts verstärken führende Finanzinstitute und Lobbyisten ihre Forderung nach einer Verdopplung des Europäischen Rettungsfonds auf 1,5 Billionen Euro.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der EU, unterstützte über das Wochenende den Vorschlag, den Rettungsfonds kräftig aufzustocken. Laut Reynders unterstützt auch der IWF ein solches Vorgehen. Belgien wurde kürzlich auf die Liste europäischer Länder gesetzt, die nach Meinung der Märkte und Ratingagenturen dringend Finanzunterstützung der Europäischen Union benötigen.

Letztlich torpedierten führende deutsche Politiker beide Vorschläge und sollen dabei von zumindest zwei anderen europäischen Regierungen unterstützt worden sein, von Österreich und den Niederlanden.

Auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sagte Kanzlerin Merkel, sie sehe keine Notwendigkeit, den 445 Mrd. Euro Rettungsfonds der Europäischen Union aufzustocken. Gleichfalls lehnte Merkel die vorgeschlagenen Eurobonds mit der Begründung ab, die europäischen Verträge ließen solche Bonds nicht zu.

Vorher hatte schon Finanzminister Schäuble am Wochenende in einem Interview mit der Bild-Zeitung klargemacht, dass er sowohl Eurobonds, wie eine Erhöhung des Eurorettungsfonds ablehne.

Die Haltung Deutschlands, die von einer Handvoll Länder unterstützt wurde, wird die Spaltung Europas nur vertiefen. Die Uneinigkeit auf dem Gipfel in Brüssel ist symptomatisch für die stärker werdenden nationalen Gegensätze und das Anwachsen von nationalem Egoismus in Europa.

Einige Jahre lang war es nach der Einführung des Euro 1999 möglich, die zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern zu überdecken.

Führende europäische Banken aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz haben Geld in die schwächeren Euroländer an der Peripherie und in osteuropäische Wirtschaften gepumpt. Diese Gelder führten zu einer starken Nachfrage nach Konsumgütern exportstarker Mächte wie Deutschland. Sie heizten außerdem Immobilien- und Schuldenblasen an, die in Irland und Spanien spektakulär geplatzt sind.

Diese Investitionsstrategie der europäischen Banken wurde von ihren jeweiligen nationalen Regierungen gebilligt und unterstützt. Die rot-grüne Koalitionsregierung, die in Deutschland 1998 ins Amt kam, flankierte die internationale Investmentstrategie der führenden deutschen Banken gesetzgeberisch.

Fast zehn Jahre lang konnte die europäische politische Elite, gestützt auf ihre gemeinsame Währung, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern überdecken und den Anschein von Harmonie und zunehmender Integration erwecken. Diese Politik brach 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise in sich zusammen.

Die Krise, die in den USA begann, legte alsbald auch den schwankenden Boden offen, auf dem die Investments der europäischen Banken beruhten. Eine europäische Regierung nach der anderen schnürte darauf hin massive Rettungspakete für ihr Bankensystem. Zum ersten Mal in der Geschichte verstaatlichte eine deutsche Regierung eine Bank. Sie pumpte insgesamt 105 Mrd. Euro in die Hypo Real Estate (HRE), die sich in großem Umfang an der irischen Spekulationsblase beteiligt hatte.

Jetzt lehnt Kanzlerin Merkel eine Aufstockung des Eurorettungsfonds und Eurobonds ab, weil das negative Konsequenzen für deutsche Banken und Firmen hätte. Beide Vorschläge würden zu erhöhten finanziellen Aufwendungen für Deutschland führen, was die Wirtschafts- und Finanzlobbyisten des Landes vehement ablehnen.

Deutschlands Alternative besteht darin, den schwächeren Ländern noch härtere Sanktionen aufzuzwingen. Es fordert die Macht, eine „Schocktherapie“ durchzusetzen, wie sie der IWF in den 1990er Jahren mit mehreren lateinamerikanischen Ländern praktizierte. Ähnliche Bedingungen herrschten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ganz Osteuropa.

Deutschland wandelt sich von einer führenden Kraft der europäischen Integration in der Nachkriegszeit zu einer Quelle von Destabilisierung und Spaltung in Europa. Die deutsche Wirtschaft hat vom Euro ungeheuer profitiert. Deshalb sind Finanz- und Wirtschaftskreise und auch die deutsche Regierung sehr an der Erhaltung der gemeinsamen Währung interessiert.

Gleichzeitig führt die nationalistische Orientierung der deutschen Regierung zu einer erbitterten politischen Debatte über die Zukunft des Euro und der Europäischen Union selbst. Am Dienstag letzter Woche griff Ex-Außenminister Joschka Fischer die deutsche Regierung in einer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung heftig an. Er warf ihr historische „Amnäsie“ vor und beschuldigte sie, an einem „deutschen Europa“ zu arbeiten, anstatt an einem „europäischen Deutschland“.

Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel stellte kürzlich in Berlin sein neues Buch “Rettet unser Geld” vor. Henkel schlägt vor, die Eurozone in einen Nord-Euro (Deutschland, Österreich, Niederlande) und einen Südeuro mit Spanien, Italien und anderen Ländern zu spalten.

Henkels Vorschlag wäre nur das Sprungbrett für das Scheitern des Euro und das Auseinanderbrechen der EU selbst. Henkels Buch wird von dem prominenten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin wärmstens empfohlen, dessen eigenes Buch Deutschland schafft sich ab rassistische Vorurteile gegen muslimische Einwanderer schürt. Ehrengast bei der Vorstellung von “Rettet unser Geld“ war niemand anderer als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

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