Neuer Nationalismus in der Europäischen Union

15. Dezember 2010

Das jüngste Stadium der europäischen Finanzkrise hat die schwerwiegendsten Differenzen in der Geschichte der Europäischen Union zutage treten lassen.

Leitartikler und Wirtschaftskommentatoren spekulieren öffentlich über einen Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung. Vor wenigen Wochen erst warnte Kanzlerin Merkel, dass ein Scheitern des Euro das Ende der Europäischen Union selbst bedeuten würde.

Wie scharf die Gegensätze zwischen den europäischen Führern über die Zukunft des Kontinents sind, zeigte sich vor allem in der Kritik des Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker an der Rolle Deutschlands. Als Berlin letzte Woche seinen Vorschlag für die Ausgabe von Eurobonds zurückwies, reagierte Juncker, der lange als enger Verbündeter Deutschlands galt, ungewöhnlich brüsk. „Deutschland denkt etwas simpel“, sagte er und fügte hinzu, es gehe „uneuropäisch“ mit europäischen Angelegenheiten um.

In Deutschland ist eine nationalistische Kampagne losgebrochen, um die Verpflichtungen der größten Wirtschaft des Kontinents gegenüber Europa herunterzufahren. Der Ex-Vorsitzende des BDI, Hans-Olaf Henkel, argumentiert in seinem neuen Buch Rettet unser Geld zugunsten einer Aufspaltung der Eurozone in einen Nordeuro (Deutschland, Niederlande, Österreich) und einen Südeuro mit Spanien, Italien und Frankreich etc..

Henkels Vorschlag würde zum Sprungbrett für den Zusammenbruch des Euro und die Zersplitterung Europas insgesamt. Seine These eines zweigleisigen Euro wird von dem berüchtigten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin unterstützt, der kürzlich ein Buch veröffentlicht hat, das rassistische Argumente gegen muslimische Einwanderer propagiert. Bei der Vorstellung von Rettet unser Geld war niemand Geringerer anwesend, als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

In Deutschland bringen sich Kräfte für eine neue pseudo-populistische rechte Partei in Stellung, deren Credo Nationalismus, die Verteidigung der Interessen der herrschenden Elite und ein kompromissloser Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse ist.

In mehreren anderen europäischen Ländern, darunter Italien, Österreich, Dänemark, Holland und Ungarn sind ultrarechte und rassistische Parteien schon an der Regierung beteiligt oder bestimmen ihre Politik mit. In Frankreich macht sich Präsident Sarkozy Positionen der neofaschistischen Front National zu eigen, wenn er gegen Muslime, Sinti und Roma hetzt.

In allen Fällen ist der Aufstieg der extremen Rechten eng mit der Offensive der herrschenden Elite gegen die Lebensbedingungen der europäischen Arbeiter und den Sozialstaat verbunden.

Erst haben die herrschenden Eliten Billionen Euro für Bankenrettung zur Verfügung gestellt, und jetzt verlangen sie, dass die arbeitende Bevölkerung die Rechnung begleicht. Die Regierungen in Berlin und Paris und die EU-Bürokratie in Brüssel diktieren in ganz Europa schmerzhafte Sparprogramme, die die verbliebenen Sozialprogramme zusammenstreichen und zusätzlich Millionen Menschen in Armut werfen.

Der rechte Populismus soll Arbeiter spalten und die besten Bedingungen für diese Offensive schaffen. Das ist auch der Grund für die Hetzkampagnen vieler europäischer Regierungen gegen die unterdrücktesten sozialen Schichten.

Der Historiker Tony Judt weist in seiner kürzlich veröffentlichten Geschichte Europas darauf hin, dass die Gründer der Europäischen Union und des europäischen Sozialstaatsmodells im Wesentlichen konservative Politiker waren, die direkt aus der Erfahrung der Schlächtereien des Ersten und Zweiten Weltkriegs kamen.

Konfrontiert mit einer Radikalisierung der Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg machten sie sich daran, Minimalbedingungen für die soziale Versorgung der breiten Massen der europäischen Bürger zu schaffen. Sie wollten günstige Bedingungen für die europäische Wirtschaft beim Kampf um Märkte schaffen und eine Rückkehr zu dem zerstörerischen Nationalismus verhindern, der Europa in den Krieg gestürzt hatte.

Jetzt werden all diese Stützen der Nachkriegsordnung von der europäischen politischen Elite systematisch demontiert. Die Finanzkrise von 2008, die die parasitäre Beziehung zwischen den europäischen Regierungen gleich welcher Couleur und den Banken offen legte, führte den letzten Schlag gegen den politischen Rahmen, der das Projekt eines vereinten kapitalistischen Europas zusammenhielt.

Jetzt ist wieder Wirtschaftsnationalismus angesagt. Eine europäische Regierung nach der anderen hat mit der vollen Unterstützung ihrer jeweiligen Gewerkschaftsapparate die nationalen Interessen auf Kosten der Arbeiter der anderen Länder zum höchsten politischen Ziel erhoben.

Letztendlich demonstriert die gegenwärtige Krise die völlige Unfähigkeit der herrschenden Klassen Europas, den Kontinent friedlich und fortschrittlich zu vereinen. Das erneute Auftreten von Nationalismus in ganz Europa bringt die ungelösten Fragen des zwanzigsten Jahrhunderts zurück auf die Tagesordnung.

In seinen Schriften zur europäischen Frage warnte Leo Trotzki in den 1920er Jahren, dass die Krise der europäischen Gesellschaft „von der Reaktion gelöst wird“, wenn die Arbeiterklasse sie nicht mit ihren eigenen Methoden löse.

Trotzkis damalige brillante Einschätzung der Beziehungen in Europa hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. In seinem Aufsatz „Europa und Amerika“ kam Trotzki zu dem Schluss, dass nur die europäische Arbeiterklasse Europa vereinen könne. Er schrieb: „Bürgerliche Ökonomen, Pazifisten, Profitjäger, Phantasten und Schwätzer neigen heutzutage dazu, von den Vereinigten Staaten Europas zu sprechen. Aber die durch und durch von Widersprüchen zersetzte europäische Bourgeoisie ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Nur das siegreiche Proletariat wird Europa vereinen können." (L.T.: Europa und Amerika, Essen, 2000, S. 300)

Das explosionsartige Auftreten tiefer Bruchlinien in der europäischen Politik macht klar, dass Trotzkis Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die einzige progressive Alternative zum Aufstieg des Nationalismus und der drohenden Diktatur und einem neuen Weltkrieg bleibt.

Stefan Steinberg

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