WikiLeaks und Die Linke

Von Peter Schwarz
22. Dezember 2010

Die deutsche Linkspartei hat sich bisher mit Kommentaren zu den Enthüllungen von WikiLeaks und der Verfolgung ihres Gründers Julian Assange auffallend zurückgehalten.

Die Bundestagsfraktion hat zwar in einer Presseerklärung vom 15. Dezember „Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben“ verurteilt, sich aber gleichzeitig deutlich von WikiLeaks distanziert.

Dieselbe Presseerklärung verlangt „eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung“ und fordert: „Politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.“ Sie wirft Wikileaks vor, es werde „selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten“.

Nun hat sich herausgestellt, dass die Linkspartei für ihre doppeldeutige Haltung nicht nur allgemeine politische, sondern auch sehr konkrete persönliche Gründe hat. Der Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, gehört nämlich zu den Politkern, die Botschafter Philip Murphy in der US-Vertretung aufgesucht haben, um ihn „gesellig und in Plauderlaune“ (Originalton Murphy) über die Politik der eigenen Partei aufzuklären. Das geht aus einem Bericht von SpiegelOnline hervor, dem eine entsprechende Geheimdepesche Murphys aus dem Fundus von WikiLeak vorliegt.

Gysi befindet sich damit in guter Gesellschaft. Vor ihm war bereits Helmut Metzner, der Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle, als heimlicher Informant des US-Botschafters aufgeflogen. Im Gegensatz zu Gysi musste Metzner seinen Stuhl allerdings räumen.

Offenbar beruhigte Gysi den offiziellen Vertreter der US-Regierung, dass er sich keine Sorgen wegen der Haltung der Linkspartei zur Nato machen müsse. Der derzeit diskutierte Programmentwurf der Partei verlangt „die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“.

Gysi erklärte dem US-Botschafter, wie diese offizielle Parteiforderung nach einer Auflösung des atlantischen Militärbündnisses zu verstehen sei – als Bekenntnis zum Verbleib Deutschlands in der Nato.

Die Dialektik dieses scheinbaren Widerspruchs erläuterte Gysi dem Botschafter laut Spiegel wie folgt: Die Forderung sei ein taktisches Manöver, um die Vertreter des linken Parteiflügels ruhig zu stellen. Diese würden nämlich sonst den Austritt Deutschlands aus der Nato verlangen, was viel gefährlicher sei. Im Gegensatz zu einem deutschen Rückzug sei eine Auflösung der Nato unrealistisch, weil dafür die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA erforderlich sei. Solange die Nato aber besteht, folgt aus Gysis Argumentation, wird die Linkspartei auch die deutsche Mitgliedschaft darin unterstützen.

Vom Spiegel zur Rede gestellt, bestritt Gysi nicht, dass er sich mit dem US-Botschafter getroffen habe. Er behauptete lediglich, er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut des Gesprächs erinnern, und vermutete einen Übersetzungsfehler, da das Gespräch auf Deutsch geführt worden sei. Das ist alles andere als ein Dementi.

Sprecher der sogenannten Parteilinken haben sich inzwischen empört zu Wort gemeldet. Falls sich die Unterhaltung im November tatsächlich so zugetragen habe, „wäre es abenteuerlich und ein Affront gegen die Parteilinken“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke SpiegelOnline. In der Zeitung Junge Welt empörte sich Kommentator Werner Pirker, Gysi habe dem US-Botschafter anvertraut, „mit welch schmutzigen Tricks die Parteibasis hintergangen wird“.

Welch ein Schmierentheater! Dreieinhalb Jahre nach der offiziellen Parteigründung dürfte jedem Mitglied klar sein, wie die Linkspartei funktioniert. Sie macht nicht nur in der Außenpolitik das Gegenteil von dem, was sie in Wahlkämpfen und Programmen offiziell propagiert, sondern auch auf jedem anderen Politikfeld, sei es der Abbau öffentlicher Arbeitsplätze, die Privatisierung von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen, oder die Verwirklichung der Hartz-Gesetze vor Ort.

Die sogenannten Parteilinken versuchen diese rechte Politik mit linken Phrasen zu bemänteln. Vor allem ihre Blöße haben die WikiLekas-Enthüllungen über Gysi nun aufgedeckt.

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