Finanzoligarchie diktiert die Bedingungen für das irische Rettungspaket

Von Jordan Shilton
4. Dezember 2010

Das Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro, auf das sich die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die irische Regierung am Sonntagabend geeinigt haben, wird die Forderungen der Finanzelite durch eine weitere Verelendung der Arbeiterklasse durchsetzen. Es wird sicherstellen, dass diejenigen, die für die gegenwärtige Krise verantwortlich sind, vor jeglichem Verlust geschützt werden, während die Staatsfinanzen erneut geplündert werden, um die insolventen Finanzinstitute zu retten.

Die Verhandlungen erstreckten sich über das ganze Wochenende. Sie waren von der Befürchtung überschattet, dass es zu einem Zusammenbruch des Marktes kommen werde, sollte es bis zur Eröffnung der Börsen am Montag keine Übereinkunft geben. Dahinter stand die Besorgnis, dass Inhaber von Anleihen teilweise für Bankschulden haftbar gemacht werden könnten. Dies wurde ausdrücklich ausgeschlossen, obwohl einige EU-Mitgliedsstaaten vage angedeutet hatten, dass Inhaber von Anleihen ab 2013 ebenfalls finanziell herangezogen werden sollten.

Aber selbst solche begrenzten Vorschläge waren zu viel für die Bankiers. Der Finanzpolitiker der Europäischen Zentralbank, Christian Noyer, warnte: „Was mich angeht, so schließe ich eine Beteiligung [für Inhaber von Anleihen] in der Zukunft aus. Es wird das wichtigste Ziel aller Mitglieder der EU sein, alles Notwendige zu unternehmen, um zukünftig ihre Verbindlichkeiten voll und ganz zu begleichen. Ich schließe einen Haircut aus, selbst wenn er rechtlich möglich wäre.“

Das Rettungspaket für Irland sieht 67,5 Milliarden Euro externe Hilfe vor. 45 Milliarden Euro davon kommen von der EU und 22,5 Milliarden Euro vom IWF. Die übrigen 17,5 Milliarden Euro sollen aus den irischen Staatsfinanzen aufgebracht werden, unter anderem durch die Entnahme von 12,5 Milliarden Euro aus dem nationalen Pensionsfonds – ein Schritt, der den Fonds um die Hälfte reduzieren wird.

Das Rettungspaket beinhaltet einen lähmenden Zinssatz von 5,83 Prozent; die Rückzahlung wird Irland fast fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen kosten. Und um es noch schlimmer zu machen, sehen die Bedingungen des Abkommens Zinsen vor, die entsprechend den Marktbedingungen schwanken, was möglicherweise die Rückzahlungen wesentlich erhöht.

Es werden regelmäßige vierteljährliche „Überprüfungen“ von Irlands Fortschritten stattfinden. Das bedeutet, wer immer die Regierung in Dublin stellen wird, wird angesichts der Drohung, dass die Teilzahlungen zurückgehalten werden, die Forderungen der Finanzoligarchie durchsetzen.

Mit mindestens 35 Milliarden Euro werden Irlands bankrotte Finanzinstitute direkt gestützt. Dazu gehört eine sofortige Finanzspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro, samt einer „Sicherheitsrücklage“ in Höhe von weiteren 25 Milliarden Euro für den Fall, dass die Verluste größer werden. NAMA, eine staatliche Agentur, die geschaffen wurde, um faule Kredite zu verwalten, auch als „Bad Bank“ bekannt, wird die Verantwortung für faule Kredite in Höhe von weiteren 16,6 Milliarden Euro übernehmen, darunter auch landwirtschaftliche und Immobilien-Darlehen der Allied Irish und der Bank of Ireland.

Das volle Ausmaß der Verschuldung des irischen Bankensektors bleibt unbekannt; diese Summen werden nur der Anfang von größeren Finanzierungshilfen sein. Sie sollen aus den verbleibenden 50 Milliarden Euro des Rettungspakets kommen, die ursprünglich dafür vorgesehen waren, die „Regierungsausgaben“ zu decken.

Die Darlehen wurden an Bedingungen geknüpft, die Irland erlauben, die Frist zur Einhaltung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des BIP um ein Jahr bis 2015 zu verlängern. Das bedeutet keinesfalls eine Lockerung der Sparmaßnahmen – ganz im Gegenteil. Der Grund, der im Abkommen für die Fristverlängerung angegeben wird, ist eine nach unten korrigierte Prognose des Wirtschaftswachstums. Wenn man davon ausgeht, dass die Kürzungen, die in dem Vier-Jahres-Plan der Regierung aus Fianna Fáil und Grüner Partei vorgesehen sind, auf zu hoch eingeschätzten Wachstumsprognosen basieren, dann müssen die Sparmaßnahmen dementsprechend angepasst werden.

Das Rettungsabkommen konkretisiert viele der Vorschläge, die im Vier-Jahres-Plan von letzter Woche skizziert worden waren. Es verpflichtet alle zukünftigen Regierungen auf eine zwölfprozentige Kürzung des Mindestlohns um einen Euro, auf Maßnahmen zur Senkung des Arbeitslohns wie auch auf Ausgabenkürzungen in allen Bereichen. Die Plünderung des Pensionsfonds bedeutet, dass das Einkommen, auf das viele für ihr späteres Leben angewiesen sind, entweder massiv gekürzt oder völlig abgeschafft wird.

Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Olli Rehn, betonte, dass die in dem Abkommen enthaltenen Maßnahmen nicht zur Disposition stünden. Er erklärte, die Verwendung des Pensionsfonds, die Zinssätze und der Umfang der Sparmaßnahmen seien „zentrale Punkte“ des Abkommens und er „empfehle nicht“, sie erneut zur Diskussion zu stellen.

Eine Reihe von so genannten „Strukturreformen“ werde dafür sorgen, dass öffentliche Gelder direkt in die Truhen der Finanzelite geleitet werden, weg von öffentlichen Dienstleistungen. Ein „Gesetz für eine verantwortliche Finanzpolitik“ soll in Kraft gesetzt werden, das die Ausgaben für alle Ministerien jedes Jahr kappen wird. Sollten Extraeinnahmen durch den Staat erzielt werden, müssen alle für die Schuldtilgung eingesetzt werden.

Es wird ein „Haushaltsberatungs-Gremium“ eingerichtet, dessen Aufgabe darin bestehen wird, eine „unabhängige“ Einschätzung der Regierungszahlen zu geben. Es wird sich als weiteres Instrument erweisen, um der Arbeiterklasse brutale Kürzungen aufzubürden.

Während die normalen arbeitenden Menschen die verheerenden Folgen des Abkommens tragen werden, sorgt das Rettungspaket dafür, dass die Finanzspekulanten, deren kriminelle Machenschaften die Krise herbeigeführt haben, ungestraft davonkommen.

Es gibt keine Bestimmungen in dem Abkommen, die die Inhaber von Anleihen zwingen, einen einzigen Cent für die Darlehen zu zahlen. Tatsächlich wird eine solche Möglichkeit für Irland ausdrücklich ausgeschlossen. Auf der Pressekonferenz, auf der die Bedingungen des Abkommens verkündet wurden, erklärte Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen, den Inhabern von Anleihen sei deswegen keine Beteiligung an den Kosten der Rettungsaktion aufgebürdet worden, weil es dafür keine „politische Unterstützung“ in Europa gebe.

Finanzminister Brian Lenihan behauptete: „Im Verlauf der Verhandlungen habe ich die Frage der vorrangigen Schulden [in den Händen großer Investoren] zur Sprache gebracht. Die einhellige Meinung der Europäischen Zentralbank und der Kommission war, es werde kein Programm geben, wenn wir beabsichtigten, die Großgläubiger nicht zu bedienen, weil die Nichtbegleichung von Großschulden enorme, sich wellenförmig ausbreitende Folgen im gesamten Euro-System haben würde.“

Die Financial Times erklärte in einem Kommentar, Irland habe „darauf verzichtet“, etwas zu unternehmen, „das weitere Schocks durch die ganze Eurozone hätte schicken können“ – ein aufschlussreicher Hinweis auf die Macht, die die Spekulanten über jeden Aspekt des wirtschaftlichen und politischen Lebens ausüben.

Die Times schrieb die Zustimmung Dublins insbesondere der „Rolle, der hinter den Kulissen“ agierenden, in Frankfurt ansässigen Europäischen Zentralbank zu, die „ganz deutlich Teilabschreibungen von Großschulden der irischen Banken abgelehnt hatte“.

Lenihan widersprach sich selbst, als er in Brüssel auch erklärte: „In Bezug auf die vorrangigen Schuldner habe ich immer klar gemacht, dass die vorrangigen Schulden für Irland wesentlich sind, solange wir auf den Märkten sind.“

Die Gefahr einer Übertragung der Krise wurde durch das Rettungspaket jedoch nicht beseitigt. Obwohl die Märkte im frühen Handel am Montag positiv reagierten, fielen die Aktienkurse später wieder. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten. Und das angesichts wachsender Befürchtungen, dass Portugal ein ähnliches Rettungspaket benötigen wird; das könnte Spanien auf denselben Kurs zwingen. EU-Vertreter haben eingeräumt, dass die existierenden Mittel nicht ausreichen würden, um eine Rettung Spaniens zu bewältigen.

Es gibt wachsende Spekulationen unter den Kommentatoren darüber, dass die wichtigsten Oppositionsparteien Fine Gael und Labour mit Gesprächen über die Bildung einer Koalitionsregierung nach den Wahlen im Januar begonnen haben.

Stephen Collins schrieb gestern in der Irish Times: „Fianna Fáil wird bei den Wahlen um ihr bloßes Überleben kämpfen, und hat kaum Hoffnung, wieder an die Regierung zu kommen, es sei denn, die wichtigsten Oppositionsparteien weigern sich, zusammenzuarbeiten. Das ist höchst unwahrscheinlich, sowohl aus historischen als auch aus aktuellen Gründen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Fine Gael und Labour sich darauf vorbereiten, sich die Macht in einer Koalition zu teilen.“

Was immer jedoch das Ergebnis der Wahlen sein wird, die Sparmaßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten, werden weitergehen.

Die wichtigste Oppositionspartei Fine Gael, hat einige Punkte am Rettungsplan kritisiert, aber sich mit den Grundlagen des Sparprogramms einverstanden erklärt. Der Wirtschaftssprecher der Partei, Richard Bruton, hat seine „Besorgnis“ darüber geäußert, „dass die Banken zusätzliche 35 Milliarden Euro erhalten könnten und dass alles den Steuerzahlern aufgebürdet wird“. Er wies außerdem auf die steigenden Zinsen für Kredite als Resultat des Rettungspakets hin.

Fine Gael hat sich jedoch schon auf den Rahmen der Kürzungen festgelegt, wie er im Plan der Regierung letzte Woche und dem Rettungspaket von EU und IWF umrissen wird. Die Partei, die wahrscheinlich nach den Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres die Regierung führen wird, hat klar gemacht, dass sie nicht davor zurückschreckt, verheerende Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Der Führer der Labour Party, Eamon Gilmore, kritisierte die Abmachung ebenfalls und nannte sie einen „nationalen Ausverkauf“.

Labour bereitet sich dennoch darauf vor, in die Regierung einzutreten, und wird seinen Teil dazu beitragen, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Als Reaktion auf den Vier-Jahres-Plan hat Gilmore sein grundsätzliches Einverständnis mit den Haushaltseinsparungen bekräftigt und erklärt, er werde nicht versuchen, die Kürzungen rückgängig zu machen, die die Fianna Fáil-Regierung durchgesetzt hat, sondern er werde über die Maßnahmen „von Fall zu Fall“ entscheiden.

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