Die italienische “Linke” und Nichi Vendola

Von Marc Wells
4. Dezember 2010

Nichi Vendola, Präsident der süditalienischen Region Apulien und Parteichef von Sinistra, Ecologia e Libertà (Linke Ökologie und Freiheit, SEL), genießt in letzter Zeit wachsende Popularität – ein Phänomen, das sorgfältig analysiert werden muss.

Eine tiefe Krise erschüttert die Regierung von Silvio Berlusconi. Sie wurde dadurch ausgelöst, dass sich der neofaschistische Führer Gianfranco Fini von der Partei Berlusconis abgesetzt hat. Seither nimmt die Möglichkeit einer breiten Koalitionsregierung immer deutlichere Gestalt an. Am Dienstag erklärte Pierluigi Bersani, Sekretär der Demokratischen Partei (DP) offen, er sei zu einer Allianz „mit allen“ bereit, „die im Spiel sind, einschließlich den Christdemokraten und Fini“.

Zu einem solchen Arrangement ist auch Vendola bereit. Er könnte sich an den Vorwahlen der Demokratischen Partei (PD) beteiligen und zum neuen Führer der Demokraten aufsteigen. Die letzten Umfragen zeigen, dass er bereits beliebter als Bersani ist. Über Gianfranco Fini sagte er vor kurzem, der Neofaschist „zeigt sich als repräsentabler Ansprechpartner. Es ist gut, dass dort auch eine zivilere Sprache gesprochen wird. … Die Vorstellung, ihn für unsre Seite [die ’Linke’] zu kooptieren, bedeutet, wenig Vertrauen in uns und unsre Argumente zu haben“.

Vendola selbst hat offenbar keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten mit dem Programm der Rechten, sondern für ihn geht es vor allem um die Frage, wer ausreichend Durchsetzungsfähigkeit hat, um die erforderlichen harschen Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen. So groß ist das Vakuum in der italienischen Linken.

Was auch immer die aktuelle politische Krise in Italien für Konsequenzen haben wird, die Bourgeoisie braucht Politiker wie Vendola. Wenn sich die kapitalistische Krise verschärft, könnte man ihnen die Aufgabe übertragen, einer außerordentlich rechten Politik ein „linkes“ Feigenblatt zu verschaffen.

Vendola wurde zum Präsidenten der Region Apulien gewählt, als er der Mitte-Links Koalition L’Unione beitrat (einer Schöpfung des früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi) und ihre Vorwahlen gewann. Er blickt auf eine lange Geschichte in den Reihen der italienischen Stalinisten zurück. Als junger Student trat er 1972 dem kommunistischen Jugendverband FGCI bei. Später wurde er Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens (KPI) und 1990 Zentralkomiteemitglied. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR löste sich die KPI auf. Gemeinsam mit andern Stalinisten gründete Vendola die neue Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Neugründung, PRC).

Bei den Wahlen von 2008 erlitt Rifondazione eine beschämende Niederlage und verlor alle ihre Sitze im Parlament. Dies war die direkte Folge ihrer Teilnahme an der rechten Politik der Prodi-Regierung. Diese Politik zeichnete sich durch harte Einschnitte bei den Renten, Sozialleistungen und demokratischen Grundrechten aus, und sie ging mit einer aggressiven Militärpolitik einher. Der US-Militärstützpunkt Vicenza wurde vergrößert, und die Gelder für die Truppen in Afghanistan und im Südlibanon wurden aufgestockt.

Ein Jahr später setzte Vendola seine Rechtsentwicklung fort, als er aus Rifondazione austrat und die Partei gründete, die er heute führt. Sie besteht aus einer breiten Koalition mit früheren Christdemokraten, Stalinisten, Umweltschützern und Ex-Radikalen.

Vendolas politische Karriere ist von seiner bedingungslosen Loyalität zum Staatsapparat und der nationalen Bourgeoisie gekennzeichnet. Während zwanzig Jahren navigierte er durch das Labyrinth der italienischen Bürokratie und besetzte viele parlamentarische Ämter und Regierungsposten. Er war Vizepräsident der Kammer und gehörte dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung, dem Justiz-Ausschuss, der Anti-Mafia-Kommission und dem Ausschuss für Umwelt, Territorium und Öffentliche Arbeiten an.

Es ist wichtig, die Ereignisse zu verstehen, die Vendolas Orientierung aus internationaler Sicht prägten. In den späten 1970er Jahren, als er seine politischen Ansichten entwickelte, führte die Bourgeoisie eine Gegenoffensive gegen das entschlossene Aufbegehren der Arbeiterklasse von 1968 bis 1975. Dank des Verrats von Stalinisten und Sozialdemokraten gelang es den Regierungen in einem Land nach dem andern, das revolutionäre Potential zu unterdrücken. Der schrecklichste Ausdruck dieses Prozesses war die Errichtung des Pinochet-Regimes in Chile.

In Italien erhielt die KPI bei den Wahlen von 1976 über 34 Prozent der Stimmen. Die Bewegung der italienischen Arbeiterklasse gewann eine starke Eigendynamik, und ihre Militanz wurde auf der ganzen Welt genau beobachtet. Für die italienische Bourgeoisie wurde es notwendig, ihre Herrschaft zu stabilisieren.

Auf dieser Grundlage entstand der Compromesso Storico (der historische Kompromiss) zwischen der KPI und den Christdemokraten, ein Volksfrontprojekt in der Tradition des Stalinismus, dessen Ziel die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Macht des kapitalistischen Staates war. Obwohl der Mord an Aldo Moro 1978 die Verwirklichung dieses Projekts schließlich verhinderte, war er doch ein klares Anzeichen dafür, dass die KPI, allen bitteren Klassenkämpfen in Italien zum Trotz, nichts mit dem Marxismus zu tun hatte und keine Absicht hatte, die Macht zu erobern.

Im Jahr 1980 vollzog sich in Italien eine Wende in der Beziehung zwischen Arbeitern und den herkömmlichen Arbeiterorganisationen. In diesem Jahr endete der erste einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen in einer Niederlage. Der „35-Tage-Streik“ der Fiat-Arbeiter wurde von den Gewerkschaften CGIL, CISL, UIL und von der KPI ausverkauft. Im Endergebnis kapitulierten die Gewerkschaften vor den Forderungen der Aktionäre. Der Fabrikrat gab eine Erklärung heraus, in der es hieß: „Die Gewerkschaftsführung hat akzeptiert, dass wir Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage einer gesteigerten Ausbeutung der Arbeiterklasse akzeptieren müssen, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen.“

Auf diesem Hintergrund entschied sich Vendola für eine Strategie der Klassenzusammenarbeit. Diese politische Orientierung wird klar, wenn man seine Politik und die Reaktion der Bourgeoisie darauf näher betrachtet.

Als Präsident von Apulien steht Vendola an der Spitze einer Region, in der die Arbeitslosigkeit offiziell 12,5 Prozent beträgt. Die wirkliche Zahl ist weit höher, da die Schwarzarbeit (lavoro nero) mit 21 Prozent in der Bevölkerung weit verbreitet ist. 2010 hat die Vendola-Regierung weitgehende soziale Kürzungen durchgesetzt, von denen soziale und kulturelle Leistungen wie Arbeitsunfähigkeitsunterstützung, Kindergärten und Schulen, Erwachsenenbildung und Sport betroffen sind. Jedenfalls hat er sich einen Namen als derjenige Politiker gemacht, der die Ausbeutung der Region durch einheimisches und internationales Kapital am stärksten erleichtert hat. Dies ist vor allem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien der Fall.

Guy Dinmore von der Financial Times bemerkt, dass Vendola “Investoren für den wachsenden Sektor der erneuerbaren Energien in der Region gewinnen konnte. Vor kurzem bezeichneten Investoren auf einer internationalen Konferenz für Solarkraft Apulien als Süditaliens attraktivste Region“. Emma Marcegaglia, die Präsidentin [des Unternehmerverbands] Confindustria, teilt diese Auffassung. Vor kurzem versicherte sie auf einer Confindustria-Konferenz in Vicenza begeistert: „Vendola ist der beste Gouverneur in Süditalien, Apulien ist die Region mit dem besten Management.“

Marcegaglias Vorliebe ist keine Frage der persönlichen Sympathie. Sie hat mit der Vendola-Regierung eine handfeste Geschäftsbeziehung. Ihr Unternehmen Ecoenergia S.R.L. baut eine Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Stadt Modugno. Die Initiative stößt auf einige Schwierigkeiten, zum Beispiel auf Umweltprobleme, da die Lokalregierung es offenbar unterlassen hat, im Vorfeld eine saubere Expertise über die Folgen für die Umwelt erstellen zu lassen.

Es gibt ein anderes Thema, das die von Vendola vertretenen Klasseninteressen noch klarer unterstreicht. In einem Interview erklärte Vendola vor kurzem: „Was den öffentlichen Anteil am Müll-Management betrifft, habe ich alle Verbrennungsanlagen gestrichen. EfW [Energy-from-Waste] ist Teil der Energieindustrie, es ist keine Umweltfrage. Die Energieindustrie wird durch die EU und die nationalen Gesetze geregelt.“

Wenn seiner Meinung nach das Müll-Management am besten dem Profitsystem überlassen bleiben sollte, zeigt er damit nicht nur ungewöhnlich deutlich, wie sehr ihm die Umweltfragen in Wirklichkeit egal sind. Mit dieser Erklärung legt er beispielhaft das Gebaren eines bürgerlichen Politikers an den Tag, der sich vollkommen dem Nationalstaat und der EU, dieser Koalition europäischer Bourgeoisien, unterordnet.

Im Zusammenhang damit, was Vendola beschönigend “Europäismus” nennt, schlug das Manifest des ersten Kongresses von Sinistra, Ecologia e Libertà vor einem Monat eine Tonart an, die zu Denken gibt. In dem Dokument wird erklärt: „Es kommt zu einem gewaltsamen und andauernden Angriff auf den Euro und auf Europa als politisches Subjekt und Sozialmodell.“ Laut diesem Manifest ist der Übeltäter „die Superklasse der Räuber von der Wall Street“. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verteidigung des europäischen Kapitals gegen das amerikanische, ein Rezept für die Eskalation von Handels- und Währungskrieg.

Ein weiteres Beispiel von Vendolas Marktwirtschaft kann man in der Stadt Corigliano d’Otranto sehen, wo das Konsortium Cogeam, ein Teil von Marcegaglias Gruppe, eine Deponie oberhalb des größten natürlichen Wasserreservoirs in der Region von Salento baut, für welches die Vendola-Regierung schon die Betriebserlaubnis auf zwanzig Jahre hinaus erteilt hat.

Dabei hat Vendola erst am 16. November an der Klima-Konferenz R20 teilgenommen, die vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gesponsert war. Vendola erklärte, die Erfahrung seiner Region sei „gegenläufig, sie verbindet grüne Ökonomie mit Wissenschaft und Kreativität“. Dies sind Kode-Wörter für eine Marktstrategie, um Investoren anzulocken.

Im August dieses Jahres hat die israelische Zeitung Ha’aretz Vendola in einer Kolumne „den weißen Obama“ genannt. Vendola sagte darauf, er sei „geschmeichelt“. Tatsächlich steht im oben genannten Manifest seiner Partei: „Dank Obamas Wirtschaftspolitik kommt es in den USA zu einer ökonomischen Erholung.“ In dem gleichen Dokument wird versichert: „In den Vereinigten Staaten wurden auf Initiative von Präsident Obama mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse der Wall Street zu zügeln.“

In Wirklichkeit hat Obama in den letzten zwei Jahren die räuberischen Praktiken an der Wall Street nicht gezügelt, sondern erleichtert. Billionen Dollar wurden den Banken ausgehändigt, worauf massiv an den Renten, der Ausbildung und den Arbeitsplätzen gekürzt wurde. Besonders in der Autoindustrie zwang Obama die Arbeiter, den Abbau von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um die amerikanische Autoindustrie wieder in die Gewinnzone zu führen. Das ist also die Politik, die Vendola als Beispiel dient.

Ein Politiker wie Vendola hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Arbeiter nicht etwa einen Weg finden, für ihre eigenen Klasseninteressen zu kämpfen. Seine Perspektive passt perfekt zur nationalistischen Politik der Gewerkschaften und zu deren Kapitulation vor dem Diktat des Fiat-Vorstandschefs Sergio Marchionne (siehe: „Beispiellose Angriffe auf Fiat-Arbeiter“).

Auch die Rolle von Rifondazione, Vendolas früherem Labor für kapitalistische Reformen, ist unvergessen. Rifondazione-Sekretär Paolo Ferrero wurde vor kurzem in einem Interview gefragt, ob die apulische Regierung das Vorzeigeprojekt von Rifondazione sei. Seine Antwort war ein klares „Ja, absolut“, er lobte die Vorwahlen als „außerordentlich“ und erklärte, Vendola leiste „viel Positives“ für die Region.

Unter Bedingungen einer wachsenden Krise sind dies die Kräfte, an die sich die italienische Bourgeoisie wenden könnte, wenn es darum geht, ihre politische Herrschaft zu verteidigen.

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