Studentenproteste gegen Bildungskürzungen in Italien gehen weiter

Von Marc Wells
16. Dezember 2010

Seit dem 24. November organisieren die Studenten immer neue Proteste in zahlreichen italienischen Städten. Unterdessen versucht das politische Establishment, die öffentliche Bildung mit neuen Methoden anzugreifen.

Die Studenten zeigen im Kampf gegen diese „Reformen“ bisher große Entschlossenheit. Forscher und Dozenten, die ebenfalls von den Maßnahmen von Kultusministerin Mariastella Gelmini betroffen sind, schließen sich ihnen an. Die Studenten versuchten, den italienischen Senat zu blockieren, in die Abgeordnetenkammer einzudringen, mehrere große Bahnhöfe (Rom, Bologna, Turin, Palermo) sowie den berühmten Turm von Pisa und das Finanzamt in Mailand zu besetzen, um nur einige Aktionen zu nennen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Studenten vor (siehe die Links zu YouTube-Filmen am Schluss dieses Artikels).

Studenten, Forscher und Lehrer lehnen die Gelmini-“Reform” rundheraus ab. Sie besteht aus einer Reihe von Gesetzen und Dekreten, die seit Anfang 2008 erlassen wurden. Zusammengenommen stellen sie einen beispiellosen Angriff auf die staatliche Bildung dar.

Das Bildungssystem in Italien sieht im Vergleich mit anderen EU-Ländern schon heute armselig aus. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Italien schon vor den geplanten Kürzungen pro Student nur 5.400 Euro investiert. Deutschland hat dagegen 10.200 Euro, Großbritannien 9.400 Euro und Frankreich 9.300 Euro investiert. Außerdem ist das Verhältnis von Studenten zu Lehrkräften in Italien 20,4 zu eins, während es in Deutschland 12,4 zu eins, in Großbritannien 16,4 zu eins und in Frankreich 17 zu eins beträgt.

Mit Einführung der „Reform“ wurde der so genannte Fondo di funzionamento Ordinario (staatliches Budget für die Universitäten) um dreißig Prozent gekürzt. Das neueste Gesetz unterwirft nun das bereits unterfinanzierte System weiteren Kürzungen und sieht außerdem noch eine undemokratische Umorganisation des Universitätspersonals vor.

Alle demokratisch gewählten Personalvertretungen würden demnach ihre Befugnisse verlieren und zu bloß beratenden Körperschaften absinken. Dafür erhielten die Dekane und Universitätsdirektoren größere Vollmachten und könnten unter anderem Disziplinarmaßnahmen gegen Studenten, Dozenten und Forscher verhängen. Universitäten würden daher immer stärker wie private Konzerne verwaltet. In der Tat wird die Privatisierung der Bildung überall vorangetrieben.

Die Forschung im Universitätsbereich spielt traditionell eine große Rolle für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Das neue Gesetz führt eine viel weniger abgesicherte Beschäftigungsform für Wissenschaftler ein, die in Zukunft auf Basis eines Zeitvertrags, ohne Garantie der Erneuerung oder Festeinstellung, angestellt werden. Dadurch wird ein heute schon prekärer Arbeitsmarkt noch einmal unsicherer werden.

Das neue Gesetz enthält über 170 Paragraphen, welche die Dozenten einem schwerfälligen und komplexen Regelwerk und einer überbordenden Bürokratie unterwerfen. Die Qualität der Bildung wird dadurch noch stärker leiden.

Das Gesetz, gegen das die Studenten Sturm laufen, ist am 30. November 2010 in der Abgeordnetenkammer und am 14. Dezember im Senat beschlossen worden. Die Termine wurden nicht zufällig so festgelegt. Am 14. Dezember wurde über ein Misstrauensvotum gegen die Berlusconi-Regierung abgestimmt. Außerdem wurden die Parlamentssessionen vom 6. bis zum 13. Dezember ausgesetzt.

Dieses Manöver sollte vor allem die Proteste aufhalten und ihnen den Schwung nehmen. Die Militanz der Studenten und Fakultätsangehörigen ist Ausdruck weit tiefer liegender sozialer Spannungen in Italien. In der ganzen Bevölkerung ist die rechte Regierung von Silvio Berlusconi verhasst, da sie massive Sparmaßnahmen eingeführt hat und in arroganter Weise die demokratischen Grundrechte angreift.

Daneben gibt es den Versuch bestimmter politischer Kreise, eine neue Mehrheit zustande zu bringen, die ähnliche, wenn nicht noch brutalere Angriffe auf den Lebensstandard und die Errungenschaften der Arbeiter führen wird. Das staatliche Bildungswesen ist wichtiger Teil jener Nachkriegszugeständnisse, welche die Arbeiter in bitteren Kämpfen gewonnen haben. Die italienische Bourgeoisie will sie heute wieder rückgängig machen.

Eine Koalition des Neofaschisten Gianfranco Fini, mit dem Christdemokraten Pier Ferdinando Casini und dem politischen Chamäleon Francesco Rutelli (der früher ein Radikaler, ein Grüner, ein Demokrat war und heute im Wesentlichen als Christdemokrat auftritt) ist als so genannter “Dritte Pol” entstanden. Sie bereitet sich seit Monaten darauf vor, die Berlusconi-Regierung abzulösen, weil sie derart unpopulär ist.

Die italienische Bourgeoisie bereitet eine große Koalition vor, die von Fini bis zu dem Ex-Stalinisten Pier Luigi Bersani reicht. Sie will damit die politische Opposition gegen Berlusconi auffangen. Die Politik einer solchen Koalition wäre jedoch nicht wesentlich anders als die der heutigen Regierung.

Besonders in der Frage der Gelmini-Reformen hat Fini schon vor der Abstimmung im Parlament erklärt: „Die Gelmini-Reform ist positiv, und FLI [seine neue Partei Futuro e Libertà per l’Italia] wird dafür stimmen.“ Seit Berlusconis erster Regierung 1994 war Fini dessen treuer Partner. Für die Proteste der Studenten hat Fini nur Verachtung übrig. Er nannte sie „unakzeptabel“.

Am 30. November haben sich die Christdemokraten der Demokratischen Partei (PD, Partito Democratico) und der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte —IdV) angeschlossen, um sich mit diesem Schachzug als Gegner der Reform zu präsentieren. In Wirklichkeit hat Casini erklärt, die Reform „ist ein Katalog von guten Absichten“, jedoch beklagte er den Mangel an Ressourcen für ein Projekt, mit dem er im Prinzip einverstanden sei.

Noch betrügerischer ist die Rolle des PD, der sich als Gegner der Gelmini-Reform hinstellt. Vergangenen Mai veröffentlichte diese Partei ein Programm, das im Detail aufzeigt, in welchen Schritten die staatliche Bildung privatisiert werden solle.

Das Programm enthält viele Maßnahmen, die in den letzten zehn Jahren bereits in den USA eingeführt wurden und dazu beigetragen haben, das staatliche Bildungssystem aufzubrechen. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung von Bildungsgutscheinen (die dem PD besonders am Herzen liegen) und private Investitionen in die Bildung (eine weitere Maßnahme, die der PD schon seit der Prodi-Regierung befürwortet). Außerdem spricht sich der PD in diesem Dokument offen für eine undemokratische „selektive Immigration“ aus.

Das Ziel des PD, “Kapitalbeteiligungen anzuwerben und Privatschulen zuzulassen, um mehr unternehmerisches Denken im Schulwesen und in der Forschung einzuführen“, wie es in dem Programm heißt, ist ein klares Anzeichen dafür, dass diese Partei die Absicht hat, das Bildungswesen dem gierigen Zugriff des Profitsystems auszuliefern.

Am 24. November kletterte PD-Chef Bersani auf das Dach einer von Studenten besetzten Architekturfakultät in Rom. Sein politischer Verbündeter, Nichi Vendola von der Partei Sinistra, Futuro e Libertà (SEL), machte es ihm am folgenden Tag nach. Damit wollte er bei den protestierenden Studenten den Eindruck erwecken, als stünde er an ihrer Seite. Der Bourgeoisie sollte bedeutet werden, dass eine Regierung der Linken die Studenten unter sicherer Kontrolle halten würde. Auch würde sie italienische Arbeiter den gleichen Sparmaßnahmen unterwerfen, die man schon von Griechenland her kennt. Bersani erklärte: „Auch in Griechenland führen sie soziale und Bildungs-Reformen ein. Früher oder später werden wir sie ebenfalls bekommen.“

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist die tiefe Wirtschaftskrise, die jede herrschende Klasse Europas dazu führt, die gesellschaftlichen Verhältnisse neu zu definieren und harte Sparmaßnahmen gegen Studenten und Arbeiter einzuführen.

Die Finanzmärkte üben immer stärkeren Druck auf Italien aus, weitere Sparmaßnahmen einzuführen. Das Land hat eine hohe Verschuldung (118 Prozent des Bruttosozialprodukts), eine niedrige Wachstumsrate (0,2 Prozent im dritten Quartal) und wird seine Staatsanleihen nur noch mit einem immer höheren Zinsaufschlag los. Die Kreditwürdigkeit des Landes könnte von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Die internationalen Märkte sehen in Italien nach Portugal und Spanien den nächsten Kandidaten für einen möglichen Staatsbankrott.

Vergangenen Montag erklärte Mario Draghi, Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank und Präsident der Bank von Italien: „Wachstum ist so wichtig wie Stabilität. Durch Wachstum können die Schulden bezahlt werden. Deshalb ist Haushaltsdisziplin entscheidend.“

In dieser Erklärung ist alles enthalten, was zu erwarten ist. Um die Verschuldung zu reduzieren, werden die Sozialausgaben radikal zusammengestrichen. Wachstum soll durch die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse und die Verringerung der Arbeitskosten erreicht werden. Stabilität wird eine starke Hand erfordern, und wenn nötig auch autoritäre Methoden.

Der Angriff auf die staatliche Bildung ist ein wichtiger Bestandteil dieser Politik, die von der Finanzaristokratie verlangt wird.

Als die Senatssitzung verschoben wurde, erklärte die Unione degli Universitari, ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Studentengruppen, dies sei ein „großer Sieg der Studenten und Wissenschaftler, das Ergebnis der seit einem Jahr andauernden Mobilisierung, die Monat für Monat ihre Stimme erhoben hat“. Doch dieser Sieg ist eine Illusion. Die Verschiebung der Sitzung ist eine Nebelkerze, mit der die Bourgeoisie ihre Ränke verschleiert, ehe sie zu aggressiveren Angriffen übergeht.

Keine der Parteien, die sich heute um die Macht bewerben, hat eine Lösung. Sie alle vertreten dieselben Interessen und setzen sich für die Erhaltung der bürgerlichen Ordnung ein. Solange die Studentenproteste sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, werden sie unterdrückt und besiegt werden.

Wenn die Studenten in ihrem Kampf Erfolg haben wollen, müssen sie sich bewusst der Arbeiterklasse zuwenden. Sie müssen die Arbeiter gegen das gesamte politische Establishment und gegen alle Verteidiger des bürgerlichen Staats, einschließlich der Gewerkschaften, mobilisieren.

Die Verteidigung der Bildung muss mit der Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen verknüpft werden, und in ganz Europa muss die Vorherrschaft der Finanzaristokratie gebrochen werden. Dies bedeutet den Kampf für ein sozialistisches Programm, einschließlich der Verstaatlichung der Banken und der Grundindustrien, und für die Errichtung einer Arbeiterregierung aufzunehmen.

Videos von den Studentenprotesten sind hier zu sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=DbQCpG_mjQw

http://www.youtube.com/watch?v=AW_vJgzNaj4

http://www.youtube.com/watch?v=kalJt1wa0TI

http://www.youtube.com/watch?v=KPuc6f05hWE

http://www.youtube.com/watch?v=Wj4N7V_0oOs

http://www.youtube.com/watch?v=wPhQggBdwLY

http://www.youtube.com/watch?v=WNOGrtcpj8Y

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