Blutige Zusammenstöße in Rom zwischen Polizei und Berlusconi-Gegnern

Von Stefan Steinberg
17. Dezember 2010

Am Dienstag kam es in Rom zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten, die gegen die rechte Regierung von Silvio Berlusconi protestierten. Schätzungsweise 100.000 Menschen versammelten sich in der Hoffnung in der Hauptstadt, Berlusconis Abwahl in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments feiern zu können.

Ein großer Teil der Teilnehmer waren Studenten und Beschäftigte der Universitäten, die gegen das jüngst verabschiedete Universitätsreformgesetz protestierten. Außerdem demonstrierten Arbeiter, Arbeitslose und Einwanderer sowie Opfer des Erdbebens vom vergangenen Jahr in den Abruzzen, die immer noch darauf warten, eine neue Unterkunft zu erhalten.

Das Parlament war weiträumig von gepanzerten Fahrzeugen der Polizei abgeriegelt. Aber Berlusconi überstand das Misstrauensvotum im Unterhaus am Dienstag mit drei Stimmen Vorsprung. Im Senat erzielte Berlusconi mit 162 zu 135 Stimmen eine größere Mehrheit. Als das Ergebnis bekannt wurde, versuchten die Demonstranten zum Parlament zu marschieren und warfen Farbbeutel, Eier und Feuerwerkskörper. Einige maskierte Protestler warfen auch mit Steinen und zerstörten Schaufensterscheiben.

Polizei und paramilitärische Einheiten setzten daraufhin Tränengas ein und griffen die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit Schlagstöcken an. Angesichts einer großen Welle von Demonstranten zogen sich die Polizeieinheiten zurück, lockten eine Gruppe von Demonstranten in die Falle, umzingelten und verprügelten sie. Videoaufnahmen der Proteste zeigen zahlreiche Demonstranten mit blutigen Gesichtern. Die Konfrontationen mit der Polizei dauerten bis in den späten Abend.

Bei den Protesten wurden mindestens 100 Menschen verletzt und mehr als 40 Demonstranten festgenommen. Die wütenden Gefechte mit der Polizei wurden vielfach als die gewalttätigsten seit dreißig Jahren in Italien bezeichnet.

Ein Foto von den Protesten zeigt einen von Demonstranten umzingelten Polizisten mit seiner Pistole in der Hand und dem Finger am Abzug. Das Bild erinnerte an die Erschießung des Studenten Carlo Giuliani durch einen Polizisten bei den Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel in Genua im Jahre 2001.

In diesem Fall wurde kein Schuss abgegeben, aber die Polizeiführung rechtfertigte umgehend die Handlungsweise des Polizisten. Einem Bericht zufolge hatte er nicht die Absicht, die Waffe abzufeuern, sondern versuchte lediglich, „mutig zu verhindern, dass sie von den Unruhestiftern in Besitz genommen“ wurde. Einem anderen Bericht zufolge hatte der Polizist die Waffe versehentlich fallen gelassen und habe versucht, sie gerade wieder aufzuheben, als das Foto geschossen wurde.

An den Protesten beteiligte Studenten äußerten ihren Zorn und ihre Enttäuschung nicht nur über die Regierung, sondern über alle Parteien im Parlament. „Während sie im Parlament ihre üblichen Spielchen treiben, bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu. Wo ist meine Zukunft? Ich fühle mich von dieser Regierung nicht vertreten, ich fühle mich in meinem eigenen Land überhaupt nicht vertreten“, sagte Marco, ein neunzehnjähriger Universitätsstudent den Medien.

Valerio, ein anderer Student, äußerte sich genauso abschätzig über die gesamte politische Elite: “Sie haben überhaupt nichts gemacht. Für die Universitäten wurde nichts getan und unsere Lage wird mit jedem Tag schlimmer.“

Nicht nur in Rom gab es Proteste. Studenten blockierten auch den Bahnhof und den Flughafen von Palermo auf Sizilien und besetzten die Börse in Mailand. In letzterem Fall wurden die Protestierenden schon nach kurzer Zeit von einem großen Polizeiaufgebot aus dem Gebäude gejagt.

Am Mittwoch kann es zu weiteren Demonstrationen und Protesten. Wiederum stießen Demonstranten mit großen Polizeikontingenten im Zentrum von Rom zusammen. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Zu verkaufen“ mit sich, um dagegen zu protestieren, dass Berlusconi die Stimmen von Abgeordneten gekauft habe.

Als der rechte Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, die Piazza del Popolo besuchte, um die Schäden der Ausschreitungen vom Vortag zu besichtigen, wurde er von Demonstranten ausgebuht. Am gleichen Tag verurteilten Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum die Demonstrationen. Für Berlusconi waren die Proteste nichts weiter als „organisierter Vandalismus“.

Innenminister Roberto Maroni von der rassistischen und separatistischen Lega Nord ging noch weiter und verteidigte die Taktik der Polizei. Er erklärte, er werde gegenüber diesem „neuen Terrorismus“ keine Toleranz zeigen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, fiel in diesen Chor ein und verleumdete die Demonstranten mit den Worten: „Für solchen Vandalismus gibt es keine Rechtfertigung.“

Der Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus und im Senat geht auf ein Zerwürfnis zwischen Ministerpräsident Berlusconi und seinem langjährigen Verbündeten, dem alt gedienten Postfaschisten Gianfranco Fini zurück. Die beiden sind zwar in allerlei taktischen Fragen zerstritten, unterstützen aber gemeinsam aggressive Polizeistaatsmethoden, wie am Dienstag. Berlusconi und Fini setzten sich beide für eine Amnestie für die Polizisten ein, die an der Erschießung von Giuliani im Jahre 2001 beteiligt waren. Der Innenminister, der damals für die Bereitschaftspolizei und für den Einsatz von Polizeiprovokateuren im so genannten Schwarzen Block verantwortlich war, war niemand anderes als Maroni.

Die Demonstrationen in Rom in dieser Woche waren der bisher zornigste Ausdruck von Opposition gegen die Berlusconi-Regierung und das gesamte italienische politische Establishment seit Jahrzehnten. Die Zusammensetzung der Studentenproteste ähnelt offensichtlich den jüngsten Studentenprotesten in Großbritannien. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die aggressive Reaktion beider Regierungen, die den Protest der Bevölkerung zu kriminalisieren versuchen.

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