Die Unterdrückung der Studentenproteste in Italien: Die Gefahr eines Polizeistaats

Von Marc Wells
22. Dezember 2010

Als Dienstag vergangener Woche Studenten in Italien gegen die Bildungs-„Reform“ und gegen Premierminister Silvio Berlusconi protestierten, gingen italienische Polizisten und paramilitärische Einheiten mit großer Brutalität gegen sie vor.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protestaktionen gegen die rechte Politik der Berlusconi-Regierung. An diesem Dienstag gelang es der Regierung nur knapp, ein Misstrauensvotum im italienischen Parlament abzuwehren und ihr politisches Überleben zu sichern. Die Menschen waren auf die Straße geströmt, um den Untergang der unpopulären Regierung zu feiern, und das Abstimmungsergebnis überraschte sie und vertiefte ihre Frustration.

Deswegen entluden sich an diesem Dienstag in Rom Spannungen und Wut in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Staatsorgane gingen auf eine brutale Art und Weise gegen die Jugendlichen vor, die schlimme Befürchtungen wecken musste (siehe Videos am Schluss dieses Artikels). Ursache dieser polizeilichen Übergriffe waren nicht einige wenige „schwarze Schafe“ unter den Polizisten, sondern sie sind das Ergebnis der Politik der letzten zwanzig Jahre, in denen Italien in eine tiefe sozioökonomische Krise geraten ist.

Nach wenigen Stunden waren bereits hundert Menschen verletzt und 41 festgenommen, von denen 23 nicht wieder freigelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft führte die Verhafteten einer Art Schnellgericht namens „processo per direttissima“ zu, einem ungewöhnlich raschen Strafprozessverfahren. Gefängnisurteile können demnach sofort gefällt werden, wenn offenkundige Verbrechen oder ein offenes Geständnis vorliegen. Auf Vorermittlungen wird einfach verzichtet, weil die Beweise angeblich offen zutage liegen. Oftmals entscheidet ein Richter praktisch auf der Stelle über das Urteil und die Strafe.

Die Anwendung dieser Schnellgerichte gegen Demonstranten ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte und ein Schritt in die Richtung, politische Opposition zu kriminalisieren.

Zwei Tage später wurden die in Rom Verhafteten bis auf einen alle auf Bewährung freigelassen. Mario Miliucci wurde zu Hausarrest verurteilt. Laut seinem Verteidiger wurde er beschuldigt, das Schaufenster einer Bank mit Sprühfarbe bemalt zu haben und zwei große Steine bei sich getragen zu haben, was er jedoch bestreitet.

Die Reaktion der Vertreter des politischen Establishments war bezeichnend und weist ebenfalls darauf hin, dass immer repressivere Methoden Schule machen. Der Bürgermeister von Rom, der Neofaschist Gianni Alemanno, äußerte sich verächtlich über die „zögerlichen“ Behandlung der Verhafteten durch die Gerichte und sagte: „Ich protestiere im Namen der Stadt Rom gegen diese Entscheidung. Dies ist zutiefst ungerecht, denn das Geschehene erfordert eine härtere Gangart.“

Ein weiterer extrem rechter Politiker, Gianfranco Fini, der neue politische „Rivale“ von Berlusconi, bezeichnete die Demonstranten vom Dienstag als „Kriminelle“.

Maurizio Sacconi, Minister für Arbeit und Soziales und Mitglied der Berlusconi-Partei, war sogar noch offener: „Es gibt eine ’rote’ [linke] Gefahr, die mit Einschüchterung beginnt und zu extremeren Formen übergeht, die in Italien bereits bekannt sind.“ Dadurch kann die große Mehrheit der Bevölkerung ins Visier der politischen Verfolgung geraten, wenn sie sich nach links bewegt und die Politik der Regierung ablehnt.

Die Polizeitaktik war Teil einer sehr bewussten Politik. Dies wurde durch eine Bemerkung des Innenministers Roberto Maroni von der rassistischen Lega Nord bestätigt. Er lobte „die Ausgewogenheit und das sorgfältige Vorgehen [der staatlichen Kräfte] in jedem Stadium der Demonstration“.

Besonderes Augenmerk verdient die Rolle der so genannten italienischen “Linken”.

Die Demokratische Partei (PD), die wichtigste Kraft des Mitte-Links-Lagers, stimmt im Wesentlichen mit dem Ruf nach weiteren repressiven Maßnahmen überein. PD-Sekretär Pier Luigi Bersani beschwerte sich: „Es ist unerträglich und unglaublich, dass Hooligans, gewaltsame Elemente und der Schwarze Block [ein anarchistisches Element] in den Demonstrationen geduldet wurden.“ Dann solidarisierte er sich mit der Polizei, die „angegriffen und verletzt“ worden sei.

Ein Lehrstück der politischen Haltung der offiziellen “Linken” lieferte Nichi Vendola, der Präsident von Apulien und Führer von Sinistra, Ecologia e Libertà (SEL, Partei der Linken, Ökologie und Freiheit). An dem Tag, an dem Polizeikräfte Demonstrationsteilnehmer brutal zusammenknüppelten, erklärte er: „Zweifellos existiert Mitte-Rechts gar nicht mehr. Sie ist nur noch eine Miniatur ihrer selbst, und ein Teil von ihr läuft zum Pol der Mitte über.“

Das gesamte politische Establishment, einschließlich Vendolas eigener Gruppe und seiner Regierung in Apulien, bewegt sich nach rechts, um die kapitalistischen Verhältnisse zu verteidigen.

Wer dann den Blick auf die so genannte “radikale Linke” richtet, erblickt ein Bild des politischen Bankrotts. Paolo Ferrero, der Sekretär der Reste von Rifondazione Comunista, krönt sich selbst zum Führer einer „neuen Linken, deren Hauptziel in der Vertreibung Berlusconis und des Berlusconismus’“ besteht. Anders ausgedrückt wären nach Ansicht dieses ehemaligen Ministers der bürgerlichen Prodi-Regierung die Probleme Italiens gelöst worden, wenn das italienische Parlament das Misstrauensvotum angenommen hätte.

Die gesellschaftliche Reaktion tritt in allen Formen und Farben auf. FIOM, die Metallarbeitergewerkschaft, die sich vor kurzem in die Pose eines Verteidigers der FIAT-Arbeiter warf (siehe den Artikel: „Beispiellose Angriffe auf FIAT-Arbeiter“), verurteilte die Ereignisse in Rom. Ihr Generalsekretär Maurizio Landini beklagte: „Gewaltsame Aktionen sind auf jeden Fall inakzeptabel.“ Ihm zufolge müssen solche Ereignisse „verurteilt werden“.

Am Tag nach den Auseinandersetzungen in Rom beschloss der italienische Senat ein Sicherheitsgesetz, das einem Bürgermeister bisher ungekannte Vollmachten verleiht. Zum Beispiel darf er entscheiden, dass solche Verhaftungen und Schnellverfahren durchgeführt werden, wie sie jetzt gegen die Studenten angewandt wurden. Eine überwältigende Mehrheit des Senats unterstützte das Gesetz.

Aus diesen Erfahrungen müssen Studenten und Arbeiter ernste Lehren ziehen. Die Wirtschaftskrise, die nicht nur Italien, sondern die ganze Welt dominiert, wird zwangsläufig zu einer Verschärfung des Klassenkonflikts führen. Einerseits wird die Bourgeoisie zu extremen repressiven Maßnahmen greifen, um die politische Bedrohung ihrer Klasseninteressen zu ersticken. Auf der andern Seite wird die Arbeiterklasse unvermeidlich Widerstand leisten und den Kampf gegen diese Angriffe aufnehmen.

Wenn dieser Kampf jedoch Erfolg haben soll, ist ein Bruch mit den Agenten und Repräsentanten der Bourgeoisie notwendig, seien sie rechts oder „links“. Eine Massenmobilisierung kann nur zum Erfolg führen, wenn sie sich auf eine wirklich proletarische, sozialistische Perspektive stützt, die davon ausgeht, dass sich Arbeiter und Studenten in allen Ländern, in denen sie angegriffen werden, zusammenschließen müssen. Es genügt nicht, Berlusconi loszuwerden, sondern das gesamte politische Establishment Italiens muss gestürzt werden. Das Ziel einer solchen Mobilisierung muss darin bestehen, eine Arbeiterregierung zu errichten.

YouTube videos:

http://www.youtube.com/watch?v=pu42KFs8WZw

http://www.youtube.com/watch?v=21GZTFRLvyk

http://www.youtube.com/watch?v=A2hx5oDXnCY 

Corriere della Sera videos:

http://video.corriere.it/scontri-roma/03b95d2e-08ff-11e0-a831-00144f02aab

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen