Italienische Studenten demonstrieren gegen Hochschulreform

Von Marianne Arens
24. Dezember 2010

Vergangenen Mittwoch strömten in Italien erneut Tausende Studenten auf die Straße. In Rom und Mailand sowie in zahlreichen weiteren Städten demonstrierten die Jugendlichen gemeinsam mit Universitätsangehörigen, Dozenten, Eltern und Familien. Im sizilianischen Palermo ging die Polizei mit Knüppeln gegen Studenten vor, die sich Schutzschilder gebastelt und mit Titeln klassischer Werke, wie Goethes „Faust“, bemalt hatten. Sie wollten damit der ganzen Welt zeigen, dass die Berlusconi-Regierung die klassische Kultur zusammenknüppelt.

Die Proteste richten sich gegen das Spargesetz der Bildungsministerin Mariastella Gelmini, das am Donnerstag im Senat verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Universitätsdozenten und Professoren drastisch zu reduzieren und die Hochschulen teilweise privaten Investoren zu unterstellen. Schon im kommenden Jahr sollen 700 Millionen Euro im Hochschuletat gestrichen werden.

Die Studenten, die schon seit Monaten gegen diese „Reform“ kämpfen, drückten auf Transparenten, auf bemalten Schildern und in Sprechchören ihre tiefe Frustration und Empörung aus. In den Fernsehnachrichten wurde ein Student mit den Worten zitiert: „Man sagt, wir wollten alle nicht arbeiten. Genau das Gegenteil ist wahr: Wir wehren uns, weil man uns alle Möglichkeiten zum Arbeiten und Lernen nimmt.“

Ein Sprechchor der Demonstranten lautete: „Wenn sie uns die Zukunft blockieren, blockieren wir ihnen die Stadt.” Ein großes Spruchband trug die Aufschrift: „Die Mafia bedankt sich bei der Regierung für den Tod der Bildung.“

Vor einer Woche war es am 14. Dezember in Rom auf der Piazza del Popolo und in den Altstadtgassen zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit der Polizei mit Hunderten Verletzten gekommen, als der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstand. Einen Tag später billigte der Senat ein Sparpaket in Höhe von 25 Milliarden Euro.

Gleichzeitig begann die Regierung vorige Woche damit, Jugendliche von Schnellgerichten aburteilen zu lassen. Die Regierung testet neue Sicherheitsgesetze an den Studenten aus. Am Montag schlug Maurizio Gasparri, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) im Ministerrat vor, „potentielle Gewalttäter“ unter den Studenten vorbeugend in Haft zu nehmen. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord hat bereits ein Versammlungsverbot für Demonstrationen „mit Gefahrenpotential“ ins Gespräch gebracht.

Als die Studenten nun am Mittwoch erneut nach Rom kamen, war das Zentrum durch ein noch massiveres Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, während im Senatsgebäude Palazzo Madama über das Gelmini-Gesetz diskutiert wurde. Die Abstimmung wurde schließlich auf Donnerstag verschoben.

Die Senatoren müssen laut Gesetz alle über vierzig Jahre alt sein und sind somit mindestens doppelt so alt, wie die betroffenen Studenten. Im Senat, wo die Regierung eine sichere Mehrheit hat, war die letzte Entscheidung über die Gelmini-Reform von vorneherein sicher. Nach der Zustimmung des Senats kann nur noch Staatspräsident Giorgio Napolitano sich weigern, das Gesetz zu unterschreiben.

Doch auch die Parteien, die aus der Tradition der Kommunistischen Partei kommen und früher als „links“ galten, wie die Demokratische Partei (PD), die Nachfolgeparteien von Rifondazione Comunista und die Gewerkschaften, haben die Studenten nicht prinzipiell verteidigt, selbst wenn ihre Abgeordneten gegen die Gelmini-Reform stimmten.

Sie alle akzeptieren die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen und den Aufbau eines autoritären Staats. Ihr Ziel beschränkt sich auf die Überwindung des so genannten „Berlusconismus“. Zu diesem Zweck haben sie sich sogar mit Gianfranco Fini, dem Abtrünnigen der Berlusconi-Regierung, verbündet, obwohl er aus dem faschistischen Lager stammt.

Silvio Berlusconi durch Gianfranco Fini zu ersetzen, würde bedeuten, im Interesse der italienischen Bourgeoisie die staatliche Autorität zu stärken. Dies in einer Situation, in der die Kosten der Schuldenkrise vollkommen auf die Schultern der Arbeiter abgewälzt werden.

Die Studentenunruhen sind Vorboten weit tieferer Klassenauseinandersetzungen. Nicht nur die Sparpolitik der Regierung, auch die Privatindustrie greift alle Errungenschaften an, die die italienischen Arbeiter seit dem Zweiten Weltkrieg errungen haben.

Bei Fiat wird zurzeit ein neuer Arbeitsvertrag für die Beschäftigten des gesamten Konzerns eingeführt, der längere und flexiblere Arbeitszeiten, kürzere Pausen und den Verzicht auf Streiks festschreibt. Um in nicht mehr an einen nationalen Tarifvertrag gebunden zu sein, hat Fiat-Vorstandschef Sergio Marchionne den Austritt des Autobauers Fiat aus dem Unternehmerverband Confindustria angekündigt.

In dieser Situation wäre es notwendig, den Kampf der Studenten mit dem der Arbeiter zu verbinden und die gesamte Arbeiterklasse gemeinsam gegen die Angriffe zu mobilisieren. Doch dazu ist auf der so genannten „Linken“ niemand bereit.

Susanna Camusso, die neue Präsidentin der größten Gewerkschaft CGIL und ehemalige Vorsitzende des Metallerverbands FIOM der Lombardei, erklärte in einer Unterredung mit Studenten an der römischen Universität Sapienza ausdrücklich, sie sei gegen einen Generalstreik. Camusso sagte: „Niemand schließt den Generalstreik aus, aber im Moment sind die Bedingungen dafür unserer Meinung nach nicht reif.“

Die Zeitung Repubblica brachte einen Offenen Brief von Roberto Saviano, dem Camorra-Berichterstatter und Autoren von „Ghomorra“, der gegen die Studenten Stellung bezog. Der Autor, der sich vor der Mafia versteckt halten muss, genoss bisher bei vielen Jugendlichen großes Ansehen. Nun forderte er die Studenten kategorisch auf, bei ihren Protesten nicht über den Rahmen der staatlichen Legalität hinauszugehen. Er unterstellte dabei, dass die Gewalt von den Jugendlichen ausgehe und nicht von der hoch bewaffneten Polizei und den aufgehetzten paramilitärischen Einheiten.

Die große Mobilisierung der italienischen Studenten kann nur zum Erfolg führen, wenn sie sich eine wirklich proletarische, sozialistische Perspektive annimmt, die davon ausgeht, dass sich Arbeiter und Studenten in allen Ländern zusammenschließen. Dazu ist es notwendig, bewusst mit allen Repräsentanten der Bourgeoisie zu brechen, seien sie rechts oder „links“.

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