Generalstreik in der Elfenbeinküste kündigt ausländische Intervention an

Von Ann Talbot
29. Dezember 2010

Der Wahlsieger Alassane Dramane Ouattara hat zu einem Generalstreik aufgerufen, um den Amtsinhaber, Präsident Laurent Gbagbo, zur Aufgabe zu zwingen und die Konfrontation zu beenden, die seit der Präsidentschaftswahl die westafrikanische Elfenbeinküste erschüttert.

„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unser Sieg gestohlen wird”, sagte der Oppositionsführer, als er Arbeiter aufrief, in den Streik zu treten, bis Gbagbo seine Niederlage eingestehe.

Seit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl vom 28. November weigert sich Gbagbo, das Amt zu quittieren. Er behauptet, Ouattara habe in seinen Hochburgen im Norden des Landes das Wahlergebnis gefälscht. Die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Frankreich und die westafrikanischen Staaten haben Ouattara als Sieger anerkannt.

Der Streikaufruf ist die Antwort auf zunehmende Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt Abidjan und auf die Drohung westafrikanischer Führer mit militärischer Gewalt, um Gbagbo zu stürzen. Etwa zweihundert Menschen sollen schon getötet worden sein. Flüchtlinge strömen über die Grenze des benachbarten Liberia. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass schon 14.000 Ivorer in Liberia Zuflucht gesucht haben. Für die nächsten Tage werden noch einmal doppelt so viele erwartet.

Ivory Coast Die Elfenbeinküste (hier Ivory Coast) trägt offiziell den französischen Namen République de Côte d’Ivoire

Im Auftrag des westafrikanischen Regionalblocks ECOWAS wollen die Präsidenten von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln in die Elfenbeinküste fliegen. Sie werden noch einmal ihre Drohung bekräftigen, auch militärisch einzugreifen. Der Außenminister von Benin, Jean Marie Ehouzou, sagte Reportern, Gbagbo müsse so schnell wie möglich zurücktreten oder „mit legitimer militärischer Gewalt rechnen“.

Nur wenige Arbeiter scheinen dem Streikaufruf zu folgen. Die Häfen von San Pedro und Abidjan waren am Montag geöffnet. Läden und Büros im Geschäftsviertel von Abidjan waren belebt und der Verkehr auf den Straßen normal. Die BBC berichtet, im Norden werde der Streik etwas stärker befolgt. Pläne, Abidjan „zum Stillstand zu bringen”, scheiterten aber offensichtlich.

Die geringe Reaktion auf den Streikaufruf ist keine Überraschung, weil Ouattara nur begrenzte Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Er ist ein ehemaliger Ökonom des Internationalen Währungsfonds IWF. Von 1994 bis 1999 war er stellvertretender Direktor des IWF und Gouverneur der Bank der Zentralafrikanischen Staaten. Von 1990 bis 1993 war er Ministerpräsident der Elfenbeinküste und wird eng mit dem marktwirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramm des IWF identifiziert, das Preissubventionen abschaffte und den Arbeitsmarkt regulierte. Staatsbetriebe wurden privatisiert und Schutzzölle aufgehoben.

Die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen, die schließlich im Bürgerkrieg endeten, können zum Teil auf die wirtschaftliche Liberalisierung zurückgeführt werden, die in den 1990er Jahren begann. Präsident Felix Houphouët-Boigny, der die Elfenbeinküste von ihrer Unabhängigkeit bis zu seinem Tod 1993 regierte, konnte eine gewisse Stabilität garantieren, indem er die rivalisierenden Fraktionen der Elite des Landes gleichmäßig mit Privilegien bedachte. Unter seinen Nachfolgern nahmen die Spannungen akute Formen an. Fallende Rohstoffpreise trafen die Hauptexportware der Elfenbeinküste, den Kakao, und die Strukturanpassung reduzierte die Mittel, die bisher zur Verteilung von Privilegien zur Verfügung standen.

Ivorische Politiker heizten kommunalistische Stimmungen an, um sich und ihren Anhängern einen größeren Teil des Reichtums des Landes zu sichern. Das führte zu einem zweijährigen Bürgerkrieg, der erst 2004 mit einem Machtteilungsabkommen endete, das eine Spaltung des Landes bewirkte.

Frankreich und die USA sähen gerne Ouattara im Präsidentenpalast. In ihren Augen wäre er der ideale Kandidat, um wirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen, welche die Elfenbeinküste zum Schlüssel machen würde, die gesamte Region zu einem Rohstofflieferanten zu machen. Ihre offene Unterstützung Ouattaras ist eine Änderung ihrer bisherigen Praxis. Bisher haben sie sich für ein Abkommen eingesetzt, das die Macht zwischen den Fraktionen des hauptsächlich muslimischen Nordens und des hauptsächlich christlichen Südens aufteilt.

Ouattara hat sich in einem Hotel in Abidjan unter dem Schutz von Soldaten einer UN-Friedenstruppe festgesetzt. Er wird auch von so genannten Neuen Kräften beschützt; das sind Soldaten, die in dem zweijährigen Bürgerkrieg, der 2004 endete, gegen Gbagbo gekämpft hatten. Französische Truppen sind am Flughafen stationiert, den sie 2004 eingenommen hatten, nachdem sie die gesamte ivorische Luftwaffe zerstört hatten.

Die Neuen Kräfte werden der ivorischen Armee nicht als ebenbürtig betrachtet und würden Hilfe von ausländischen Truppen benötigen, falls Ouattara versuchen sollte Gbagbo mit militärischen Mitteln zu vertreiben. ECOWAS scheint sich auf diesen Eventualfall mit der ECOWAS Überwachungsgruppe (ECOMOG) vorzubereiten.

Die ECOMOG hat vorher schon in Liberia, Sierra Leone und Guinea-Bissau eingegriffen. Beim Einsatz in Liberia kam es zu ausgedehnten Plünderungen und zu Korruption seitens der ECOMOG-Kräfte, die sich den Spitznamen „Every Car Or Movable Object Gone“ [„Jeder Wagen oder mobiles Objekt verschwunden] erwarben. ECOMOG würde logistische und andere technische Hilfe der Großmächte benötigen. Ihre Intervention wäre in diesem Sinn ein Deckmantel für eine Ausweitung direkterer Kolonialherrschaft über die Elfenbeinküste.

Der französische Verteidigungsminister Alain Juppé erklärte, die in der Elfenbeinküste stationierten Truppen seines Landes seien bereit, französische Staatsbürger zu schützen, sie würden jedoch nur mit einem UN-Mandat direkt eingreifen. Aber wenn Ouattara als Präsident ihre Hilfe anfordern würde, könnten sie auf Grundlage eines französisch-ivorischen Verteidigungsabkommen aus dem Jahre 1961 intervenieren. Die Financial Times warnte vor einem französischen Eingreifen, das, wie sie schreibt, kontraproduktiv wäre. Aber da französische Truppen jetzt schon vor Ort sind, wäre das ein wahrscheinliches Szenario für das Ende des Konflikts um die Präsidentschaft.

Ouattara hat vor seinem Aufruf zum Generalstreik zweifellos seine französischen und amerikanischen Hintermänner konsultiert. Sein Vorgehen ähnelt auffallend den Massenaktionen in Simbabwe, die zwischen dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der US-Botschaft in Harare abgesprochen wurden und durch WikiLeaks-Dokumente bekannt geworden sind. Tsvangirai hatte vereinbart, Streikaktionen für die Weihnachtszeit zu planen, in der Schulen, Ämter und viele Unternehmen sowieso schon geschlossen sind.

Der Streikaufruf in der Elfenbeinküste ist ein zynisches Manöver, das Ouattara den Anschein von breiter Unterstützung geben soll und möglicherweise den Vorwand für eine ausländische Militärintervention abgibt. Würde das ivorische Militär, das noch loyal zu Gbagbo steht, gewaltsam gegen Streikende vorgehen, dann könnte eine Invasion westafrikanischer Truppen mit Unterstützung Frankreichs und der USA als humanitäre Operation hingestellt werden.

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