Diplomatische Konfrontation zwischen den USA und China wegen Nordkorea

Von John Chan
8. Dezember 2010

Die immer noch angespannte diplomatische Konfrontation zwischen den USA und China ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Obama-Regierung die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die sich in der vergangenen Woche durch den gegenseitigen Beschuss zwischen Nord- und Südkorea entzündeten, ausnützt, um den Druck Amerikas gegenüber China zu intensivieren.

Die USA und ihre Verbündeten haben Seouls Darstellung vorbehaltlos bekräftigt und Nordkorea für den angeblich nicht provozierten Beschuss verantwortlich gemacht, durch den am 23. November zwei Marinesoldaten und zwei Zivilisten auf der Insel Yeonpyeong getötet wurden. Pjöngjang jedoch beharrt darauf, dass der Beschuss eine Vergeltungsmaßnahme für die südkoreanischen Militärübungen im Gelben Meer gewesen sei. Bei diesen Übungen seien Artilleriegranaten auf Nordkoreas Gebiet abgefeuert worden. China forderte den Zwischenfall weiter zu untersuchen, hat aber keine der beiden Versionen unterstützt. Staatsrat Dai Bingguo, der am vergangenen Wochenende Pjöngjang besuchte, berichtete, dass Südkoreas Beschuss "erhebliche Schäden" im Norden verursacht habe.

Obschon Washington und seine Verbündeten Chinas diplomatische Bemühungen, die koreanische Konfrontation zu beruhigen, stets zurückwiesen, haben sie gleichzeitig immer wieder von China gefordert, dass es eingreifen solle, um Nordkorea in Schach zu halten. Am vergangenen Sonntag rief US-Außenministerin Hillary Clinton den chinesischen Staatsrat Dai an, um Peking dazu zu bewegen, "eine klare Botschaft", wie es das Außenministerium nennt, nach Pjöngjang zu schicken, die "nicht falsch interpretiert werden könne".

Die USA haben zusammen mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan, Chinas Anträge für eine außerordentliche Sitzung zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche abgelehnt, die ursprünglich von Peking gefördert wurden, um die Spannungen Pjöngjangs Atomprogramm betreffend zu beruhigen. Am Dienstag letzter Woche erklärte Robert Gibbs, der Sprecher des Weißen Hauses: "Die Vereinigten Staaten und viele andere, denke ich, sind nicht an der Stabilisierung der Region mittels einer Reihe von PR-Aktivitäten interessiert." Stattdessen planen die USA, Südkorea und Japan nächste Woche ihr eigenes Treffen in Washington durchzuführen.

Der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee (Chairman of US Joint Chiefs of Staff), Admiral Michael Mullen, fügte am Mittwoch hinzu: "Pekings Forderung nach Konsultationen kann Maßnahmen nicht ersetzen und ich glaube nicht, das wir Nordkoreas provokatives und destabilisierendes Verhalten weiterhin mit Verhandlungen oder neuen Anreizen belohnen sollten." Solche Bemerkungen verstärken die Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel.

Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak hielt am Montag eine Fernsehansprache, in der er drohte, dass Nordkorea im Falle von weiteren Provokationen dafür einen hohen Preis werde zahlen müssen. Der Präsident genießt starke Rückendeckung aus den USA, doch er steht unter wachsendem Druck aus seiner eigenen rechten Grand National Party (GNP).

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Tae-young trat letzte Woche nach Kritik zurück, dass er nicht aggressiv genug auf den nordkoreanischen Artillerie-Beschuss reagiert habe. Sowohl die regierenden, als auch die oppositionellen Abgeordneten erklärten, er hätte der Luftwaffe befehlen sollen, die nordkoreanische Artillerie zu bombardieren. Kims Entlassung signalisiert eine Verschiebung in Lees Regierung. Seoul hat zusätzliche schwere Artillerie und weitere Truppen verschoben, um die 3.000 bereits auf der Insel Yeonpyeong stationierten Truppen zu verstärken.

Seoul hat auch seine militärischen Einsatzregeln geändert. Die bisherigen Einsatzregeln erlaubten es den südkoreanischen Streitkräften nur mit gleichen Mitteln zu antworten, d.h. wenn der Norden Artillerie abfeuerte, dann durfte der Süden ebenfalls nur mit Artillerie zurückschießen. Diese Vorgaben sollten eine Eskalation verhindern. Nun wurde das südkoreanische Militär ermächtigt, mit größerer Stärke zu reagieren, was einen größeren Konflikt auszulösen droht.

Kurz nachdem die Übungen zwischen der amerikanischen und der südkoreanischen Marine am Mittwoch im Gelben Meer abgeschlossen wurden, führten südkoreanische Beamte Gespräche mit den USA, um eine weitere große militärische Übung in diesem Monat durchzuführen. Seit Montag führt Südkorea seine eigenen Marineübungen um die Halbinsel herum durch, wobei wieder scharf geschossen wird. Diese Übungen werden auch in Gewässern durchgeführt, auf die Nordkorea Gebietsansprüche erhebt. Eine Übung mit US-Kriegsschiffen vor der Insel Yeonpyeong mit scharfer Munition wurde am letzten Mittwoch nur wenige Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt abgesagt, nachdem Pjöngjang davor gewarnt hatte, dass eine solche Übung zum "totalen Krieg" führen würde.

Die nordkoreanische Krise bot Lee eine günstige politische Gelegenheit, von ersten Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und wachsenden sozialen Unruhen abzulenken. Nur eine Woche vor dem Zwischenfall mit dem Artilleriebeschuss waren 50 protestierende Zeitarbeiter bei Hyundai Motor verhaftet worden, als Polizisten eine besetzte Fabrikanlage in Ulsan angriffen. Am vergangenen Wochenende veranstalteten Tausende von Arbeitern in anderen Werken aus Protest einen Sitzstreik, um die Hyundai Arbeiter zu unterstützen. Diese Kämpfe sind ein Zeichen für die steigende Unzufriedenheit unter Südkoreas 5,3 Millionen schlecht bezahltem Zeitarbeitern.

Zutiefst besorgt über die Instabilität auf der koreanischen Halbinsel, hat Peking die USA davor gewarnt, die Spannungen nicht eskalieren zu lassen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi erklärte am 1. Dezember: "Machtdemonstrationen und Konfrontation sind keine Lösung für die Probleme und liegen nicht im Interesse der betroffenen Parteien" Er forderte die USA auf zu bedenken, dass das Verhältnis zwischen den USA und China "kein Null-Summen-Spiel sei", in dem eine Konfrontation, in der das eine Land gewinnt, das Andere automatisch einen Verlust erleidet.

Peking weigerte sich, einen amerikanischen, britischen und französischen Antrag gutzuheißen, der von Südkorea und Japan ebenfalls unterstützt wird und diese Woche im UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, um den Beschuss Nordkoreas zu verurteilen. China lehnte angeblich die Aufnahme von Formulierungen wie "verurteilen" oder "Verletzung" ab, die Nordkorea kritisierten und drohte implizit damit, sein Veto-Stimmrecht anzuwenden.

Ein Hinweis über die Diskussionen in Chinas herrschenden Kreisen wurde durch die Kommentare von fünf Analysten offenbart, die von der staatlichen "Global Times" eingeladen wurden, um vergangene Woche über die "schlimmsten Szenarien" zu berichten. Zhang Zuqian vom Institut für Ostasiatische Studien in Shanghai warnte, dass falls Nordkorea beginnen würde, die Ballungsgebiete im Süden zu bombardieren, die USA und Südkorea "die Gelegenheit nutzen könnten, um das nordkoreanische Regime zu stürzen". Zhang forderte die chinesische Armee auf, sich darauf vorzubereiten, in Nordkorea einzumarschieren, falls das Regime gestürzt würde, um eine 20-30 Kilometer breite Pufferzone einzurichten, damit China nicht von einem Flüchtlingsstrom überschwemmt wird.

Han Xudong von der Nationalen Universität für Verteidigung sagte, die schlimmste Situation wäre ein zweiter Austausch von Artilleriegeschossen zwischen beiden Koreas, das eine Einmischung der USA und Russlands auslösen könnte. "Die Vereinigten Staaten würden mit "Lichtgeschwindigkeit" auf der koreanischen Halbinsel intervenieren", sagte er. "In einer solchen Situation würde eine weitere regionale Macht, Russland, nicht untätig zuschauen, wie sich die Sicherheitslage in Nordostasien verschlechtert und es würde nicht zulassen, dass die USA die Kontrolle über die Halbinsel übernehmen."

In einer weiteren US-Machtdemonstration, führte der atomgetriebene Flugzeugträger USS George Washington, unmittelbar nach der Teilnahme an der gemeinsamen Übung mit Südkorea im Gelben Meer vor der Küste Chinas eine breitangelegte Übung mit japanischen Streitkräften durch. Die meisten der Manöver dieser Tage finden östlich von Japan statt, aber einige werden in der Nähe von Okinawa durchgeführt. Okinawa liegt in der südlichen Präfektur, die die Inseln Senkaku/Diaoyu im ostchinesischen Meer verwaltet, die Gegenstand des jüngsten Konflikts zwischen Japan und China sind.

Mit dem Einsatz von 44.000 Soldaten, 60 Kriegsschiffen und 400 Flugzeugen, ist dieses US-japanische Kriegsspiel vom 3. bis zum 10. Dezember das größte seit 1986. Die Übung in diesem Monat beinhaltet die "Verteidigung einer Insel"-ein Thema, das besonders provoziert, angesichts des aufflammenden Streits über die Inseln Senkaku/Diaoyu. In diesem Zusammenhang bekommen die Kriegsspiele der USA und Japans einen realitätsnahen Inhalt. Das wird unterstrichen durch die beiden jüngsten Ankündigungen von Außenministerin Clinton, dass Washington Japan aufgrund des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags militärisch unterstützen müsste, wenn Kämpfe zwischen Japan und China über die Senkaku-Inseln ausbrechen würden.

Washington hat bekräftigt, dass die Übungen sowohl mit Südkorea als auch mit Japan bereits seit Monaten geplant waren. Dennoch führen die USA und Japan die Kriegsspiele in einer Zeit großer Spannungen auf der koreanischen Halbinsel fort, anstatt diese zu verschieben oder abzubrechen. Ein Grund für die Fortführung der Übungen liegt in der aggressiven Strategie während der vergangenen Jahre, Chinas wachsenden Einfluss in Asien zu untergraben.

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