Südkoreanisches Militärmanöver erhöht Kriegsgefahr

Von John Chan
21. Dezember 2010

Die Obama-Regierung hat Südkorea ermutigt, Militärmanöver in der Nähe der Yeonpyeong- Insel abzuhalten. Dabei handelt es sich um eine kalkulierte und gewagte Provokation, die sich in erster Linie gegen Nordkorea richtet. Die militärisch hochsensible Yeonpyeong-Insel war am 23. November Schauplatz eines Artilleriegefechtes zwischen Nord- und Südkorea.

Südkorea hat Nordkoreas Vergeltungsdrohungen und Aufforderungen Russlands und Chinas zur Besonnenheit ignoriert. Die Manöver bergen nicht nur das Potential, eine militärische Konfrontation zwischen den beiden koreanischen Staaten zu provozieren. Es besteht auch die Gefahr eines größeren Konfliktes, in den die Supermächte hineingezogen werden.

Die USA unterstützen das südkoreanische Manöver nicht nur, um Druck auf Nordkorea, sondern auch auf China auszuüben. In den vergangenen Monaten hat die Obama-Regierung in der gesamten Region auf aggressive Weise versucht, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen. Washington hat China wiederholt vorgeworfen, nicht genug zu tun, um Nordkorea „in die Schranken zu weisen“, gleichzeitig aber jeder Maßnahme Beijings zum Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eine Abfuhr erteilt.

Südkorea hat angekündigt, heute mit dem Artilleriemanöver zu beginnen. Die Ankündigung folgte nur Stunden nach dem Abbruch einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die mit Chinas Unterstützung von Russland einberufen worden war. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge legte Russland den Mitgliedern des Sicherheitsrates den Entwurf für eine Erklärung vor, die zu „höchstmöglicher Zurückhaltung“ aufrief und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dringend aufforderte, Gesandte nach Seoul und Pjöngjang zu schicken, um zu verhindern, dass die Krise außer Kontrolle gerät.

Die USA und ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Japan und Südkorea haben die Resolution blockiert und einen britischen Entwurf befürwortet, der allein Nordkorea die Schuld an der Krise zuweist und es wegen des Bombardements vom letzten Monat verurteilt. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wies jeden Kompromiss zurück und erklärte, „jede irgendwie verschwommene Erklärung wäre nicht produktiv.“

Die Insel Yeonpyeong liegt knapp unterhalb der umstrittenen Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea im Gelben Meer. Die Grenze, die nach dem Ende des Koreakrieges 1953 einseitig von den USA festgelegt worden war, ist von Pjöngjang nie akzeptiert worden. Obwohl Seoul und Washington nachdrücklich darauf hinweisen, dass bei den Manövern in dieser Woche nur ins Wasser und nicht auf die nordkoreanische Küste gefeuert würde, behauptet Pjöngjang, dass bei den großangelegten Manövern im vergangenen Monat Raketen in seine Territorialgewässer gefeuert worden seien. Es beharrte auf seiner Darstellung, bei dem folgenden Beschuss der Insel, bei dem vier Menschen, unter ihnen zwei Zivilisten, getötet wurden, habe es sich um einen Vergeltungsangriff gehandelt. Die südkoreanische Artillerie habe daraufhin das Feuer auf den Norden erwidert.

Das Weiße Haus hat die Spannungen absichtlich verschärft, indem es das südkoreanische Manöver öffentlich guthieß. Letzten Freitag erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, dass Südkorea „als souveräner Staat das Recht hat, nach eigenem Ermessen militärische Übungen durchzuführen.“ Insgesamt einundzwanzig amerikanische Militärberater und Beobachter werden an der Übung teilnehmen.

Letzten Donnerstag beteuerte James E. Cartwright, General der US- Marine-Infantrie und stellvertretender Vorsitzender des Generalstabs, die Manöver seien „Routine“. Aber er gab zu: „Sollte Nordkorea darauf in negativer Weise reagieren und zurückfeuern… von den Feuerposten auf den Inseln aus… dann könnte das möglicherweise eine Kettenreaktion von Feuer und Gegenfeuer nach sich ziehen.“

Die USA und ihre Verbündeten sind sich der Tatsache bewusst, dass das Manöver einen Krieg entfachen könnte. Ein namentlich nicht genannter US-Militärsprecher teilte dem Fernsehsender CNN letzten Freitag mit, die USA und Südkorea verfügten über „Kommunikationspläne für den Ernstfall“, sollte sich Nordkorea zu Vergeltungsmaßnahmen entschließen. Er sagte, auf US-Seiten wäre man bereit, mit Seoul verschiedene „Vorgehensweisen“ zu diskutieren, einschließlich der „gefährlichsten Vorgehensweisen“.

Die militärische Sensibilität der Yeonpyeong-Insel wird dadurch verstärkt, dass sie auf der östlichen Seite des Gelben Meeres liegt, was für China strategisch sehr delikat ist. Zu Beginn dieses Jahres drängte Beijing Washington, keine Marinemanöver in diesem Gebiet abzuhalten. Dass Südkorea nun kurz nach einem größeren gemeinsamen Manöver mit den USA im Gelben Meer eine weitere Übung mit scharfer Munition abhält, kann nur als eine Provokation gegenüber China wie auch gegenüber Nordkorea angesehen werden.

Letzte Woche bestellten China den südkoreanischen Botschafter und Russland sowohl den südkoreanischen, als auch den amerikanischen Botschafter ein und forderten Seoul auf, die Übung abzusagen. Am Samstag warnte Jiang Yu, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, dass jegliches Blutvergießen auf der Halbinsel „die Region destabilisieren und benachbarte Länder gefährden“ würde. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin erklärte, die Situation “berühre direkt die nationalen Sicherheitsinteressen der russischen Föderation.”

Aber die Obama-Regierung verlangt weiterhin, dass China und Russland Druck auf Nordkorea ausüben, um sein vermeintlich „schurkisches“ Verhalten aufzugeben. Der außenpolitische Sprecher Crowley erklärte letzten Freitag: „Wir wollen, dass andere Länder, einschließlich China, Russland und weitere, Nordkorea die klare Botschaft senden, seine Provokationen zu beenden.“

In Wahrheit kommen die Provokationen von Südkorea und den USA. Südkoreas Regierung unter Präsident Lee Myung-bak und seiner Grand National Party (GNP) hat eine immer härtere Haltung eingenommen. Nach dem Bombardement vom 23. November änderte Seoul seine Militärtaktik und erlaubt seinen Truppen, nordkoreanische Vergeltungsmaßnahmen durch massivere Gewalt zu beantworten, womit die Auslösung schwererer Zusammenstöße droht. Letzte Woche ließ die GNP-Regierung die größte je abgehaltene Notfallübung durchführen, bei der im ganzen Land die Sirenen heulten und Düsenjäger über Seoul hinwegfegten. Tausende Zivilisten wurden in Schutzräume dirigiert oder suchten in Bürokellern und U-Bahn-Stationen Unterschlupf.

Der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg reiste vergangenen Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Beijing, um Washingtons Ablehnung der chinesischen Forderung nach Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen den USA, China, Russland, Japan und den zwei koreanischen Staaten zur Abwehr der Kriegsgefahr zu bekräftigen. Obwohl der größte Teil von Steinbergs Äußerungen nicht veröffentlicht wurde, berichtete die South China Morning Post, dass es „keine Anzeichen gebe, dass die USA von ihrer Forderung abwichen, dass Nordkorea am Zug ist, große Schritte zur Beendigung der Konfrontation zu unternehmen und die nukleare Abrüstung wieder aufzunehmen.“ Der chinesische Staatsrat Dai Bingguo sagte dem Bericht zufolge zu Steinberg: „Wir brauchen Entspannung statt Spannung, Dialog statt Konfrontation.“

Weit von jeder Verhandlungsbereitschaft entfernt, trafen sich die USA, Südkorea und Japan am 6. Dezember zu separaten Gesprächen. Wie die japanische Zeitung Asahi Shimbun am Donnerstag meldete, verlangen die drei Mächte von Pjöngjang vor jeglichen Verhandlungen fünf konkrete Schritte und haben diese auch Moskau und Beijing mitgeteilt. Drei bekannte Bedingungen sind, dass Pjöngjang seine Verpflichtungen zur Aufgabe des Nuklearprogramms von 2005 in Kraft setzt, die Urananreicherung aussetzt und Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation der UN akzeptiert. Sowohl die Bush-, wie auch die Obama-Administration haben sich jedoch geweigert, ihre Verpflichtungen des Sechs-Parteien-Abkommens von 2005 einzuhalten – d.h. ernsthafte Verhandlungen über ein Ende der US-Feindseligkeiten gegenüber Nordkorea zu führen, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren und jahrzehntelange Sanktionen aufzuheben.

Alles deutet darauf hin, dass sich die Obama-Administration im Bunde mit Südkorea und Japan auf einen gewagten Kurs eingelassen hat, der die koreanische Halbinsel in einen Krieg stürzen und möglicherweise einen größeren Konflikt zwischen den Supermächten auslösen könnte.

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