Die Lage in Korea entspannt sich – vorläufig

Von John Chan
22. Dezember 2010

Die koreanische Halbinsel stand gestern am Rande eines militärischen Konfliktes, nachdem die USA und ihre Verbündeten im UN-Sicherheitsrat Chinas und Russlands Bemühungen blockierten, den Konflikt zwischen Nord- und Südkorea zu entschärfen. Seoul ignorierte die Warnungen aus Moskau und Beijing und führte trotz Vergeltungsdrohungen aus Pjöngjang ein Marinemanöver in der Nähe der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden Ländern durch.

Von China und Russland unter erheblichen Druck gesetzt, unterließ Nordkorea es, auf das Manöver zu reagieren. In einer offiziellen Erklärung hieß es, Pjöngjang sehe keine Notwendigkeit, „jede verabscheuenswürdige Provokation“ durch die „Marionetten-Kriegstreiber“ im Süden zu vergelten. „Die Welt soll wissen, wer der wirkliche Verteidiger des Friedens und wer der wirkliche Kriegstreiber ist.“

Amerikanische und internationale Medien waren schnell bei der Hand, Nordkoreas Erklärung als Propaganda von der Hand zu weisen. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung diese Krise im Rahmen ihrer Kampagne zur Unterminierung des wachsenden Einflusses und der zunehmenden strategischen Bedeutung Chinas absichtlich herbeigeführt hat.

Während der gesamten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, die mehr als acht Stunden dauerte, beharrten die USA darauf, dass jede Resolution Nordkorea für das Artillerie-Feuergefecht mit Südkorea vom 23. November auf der Yeonpyeong-Insel verurteilen müsse. China und Russland widersetzten sich einer solchen Klausel im dem Wissen, dass sie die Spannungen im Kreuzfeuer gegenseitiger Beschuldigungen nur anheizen würde.

Der russische UN-Botschafter Vitali Churkin warnte davor, “dass es innerhalb von Stunden eine ernsthafte Verschärfung der Spannungen geben und zu einem sehr ernsten Konflikt führen könne.“ Chinas Vertreter Wang Min beschrieb die Situation als „gefährlich“. Er fuhr fort: „Wenn auf der koreanischen Halbinsel Blut fließt, dann würde das zuerst einmal das Volk auf beiden Seiten der Halbinsel treffen und zu einer nationalen Tragödie gegenseitigen Brudermordes zwischen den Landsleuten im Norden und im Süden führen.“

Die USA gaben jedoch keine Handbreit nach. UN-Botschafterin Susan Rice machte Nordkorea weiter Vorwürfe und erklärte, Südkorea habe „ein souveränes Recht“, die Militärübung abzuhalten. Washington und seine Verbündeten versuchten, die Bedeutung der Manöver kleinzureden und erklärten sie zu einer Routineangelegenheit. Rice betonte, dass die Durchführung des Manövers „Nordkorea nicht bedrohe und keine nordkoreanischen Leben gefährde.“

Es war jedem klar, dass die Übung alles andere als Routine war. Im Beisein von 21 US-Ausbildern und Beobachtern führte das südkoreanische Militär eine neunzigminütige Übung aus und verfeuerte dabei ab 14:30 Uhr Ortszeit auf der Yeonpyang-Insel 1500 scharfe Artilleriegeschosse ab. Die Bewohner wurden angewiesen, in Bunkern Schutz zu suchen.

Das südkoreanische und das amerikanische Militär waren darauf vorbereitet, gewaltsam zurückzuschlagen, falls Nordkorea eingreifen sollte. Südkoreanische Kriegsflugzeuge waren in der Luft und in Alarmbereitschaft. Zwei südkoreanische Zerstörer patrouillierten den Bereich des Gelben Meeres südlich der umstrittenen nördlichen Begrenzungslinie – von den USA nach dem Koreakrieg 1953 einseitig festgelegt. Mit einer Truppenstärke von 28.500 Mann, unterstützt von in Südkorea stationierten Panzern und Flugzeugen, hatte das Pentagon für jeden Eventualfall klare Notfallpläne zur Hand.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Kwan-jin sagte dem Militär gestern, es “müsse jeden erdenklichen Schritt unternehmen, um mit möglichen Provokationen Nordkoreas fertig zu werden. Anfang des Monats hatte Kim gedroht, nordkoreanische Artillerie von der Luftwaffe bombardieren zu lassen, falls südkoreanisches Gebiet noch einmal beschossen werden sollte. Die südkoreanischen und die amerikanischen Streitkräfte blieben nach der gestrigen Übung in höchster Alarmbereitschaft.

Die Obama-Regierung hat die Situation bis zum Äußersten ausgereizt, zunächst einmal, um Nordkorea unter Druck zu setzen. Während des Manövers war der Gouverneur von Neumexiko, Bill Richardson, zu einem „Privatbesuch“ in Pjöngjang, um mit dem nordkoreanischen Regime zu sprechen. Gestern stimmte Pjöngjang einer Rückkehr von UN-Inspektoren in die Atomeinrichtung Yongbyon zu und bot an, seine 12.000 Nuklearbrennstäbe an ein Drittland zu verkaufen. Darüber hinaus schlug es die Einrichtung einer gemeinsamen Militärkommission und eines heißen Drahtes nach Südkorea und in die USA zur Vermeidung zukünftiger Konflikte vor.

Die Obama-Regierung lehnte das Angebot umgehend ab. Der Sprecher des Außenministeriums, P.J. Crowley, erklärte: „Nordkorea hat seit Jahren endlose viele Versprechen gebrochen. Wir werden uns von dem leiten lassen, was Nordkorea tut, aber nicht von dem, was es unter bestimmten Umständen zu tun verspricht.“ Diese Reaktion passt zur Weigerung der USA, im UN-Sicherheitsrat einen Kompromiss zu finden oder die Sechs-Parteien-Gespräche mit dem Ziel der Beendigung der Spannungen um Nordkoreas Nuklearprogramm wieder aufzunehmen.

Hauptziel von Washingtons verantwortungslosen Provokationen war nicht das kleine, verarmte Nordkorea, sondern die aufstrebende Wirtschaftsmacht China. Seit Mitte 2009 hat die Obama-Regierung in ganz Asien Aktivitäten entfaltet - militärische Allianzen und Partnerschaften mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea und Australien gefestigt und neue Bande mit Ländern wie Vietnam, Kambodscha und sogar Burma geknüpft – um Chinas Einfluss in der Region einzudämmen.

Im Januar stimmte Washington einem 6,4 Milliarden Dollar Waffenhandel mit Taiwan zu. Kurz darauf traf Präsident Obama mit dem im Exil lebenden Dalai Lama zusammen – trotz scharfen chinesischen Einspruchs. Im März stützten die USA Seouls unbewiesene Behauptung, Pjöngjang habe ein südkoreanisches Kriegsschiff torpediert und führten später ein gemeinsames Seemanöver durch – zuerst im Juli im Japanischen Meer und dann im November-Dezember im Gelben Meer – unter Missachtung von Chinas Protesten. Im Juli erklärte Außenministerin Hillary Clinton bei einem Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN), die USA hätten „ein nationales Interesse“ daran, die „Freiheit des Schiffsverkehrs“ im südchinesischen Meer zu erhalten und würde bei territorialen Disputen zwischen ASEAN-Mitgliedern und China nicht tatenlos zusehen.

Im September mischte sich die Obama-Regierung in einen eskalierenden Streit zwischen China und Japan wegen der Verhaftung eines chinesischen Fischereikapitäns in der Nähe der umstrittenen Senkaku / Diaoyu-Inselgruppe in den Gewässern zwischen den beiden Ländern ein. Clinton erklärte zweimal, dass die USA wegen der Vereinbarungen des US-japanischen Sicherheitsvertrages verpflichtet wären, Japan in einem Krieg mit China wegen der Inseln militärisch zu unterstützen.

Für die USA bedeutet “Freiheit des Schiffsverkehrs” das “Recht”, amerikanische Kriegsschiffe nach Belieben in sensible Gewässer in der Nähe der chinesischen Küste, chinesischer Städte und Militärbasen zu entsenden. Im vergangenen Jahr hat der riesige atomgetriebene Flugzeugträger George Washington zusammen mit seinem Kampfgeschwader diverse gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea und Japan durchgeführt, eine Reihe von Häfen besucht, einschließlich der Philippinen, und in Gewässern in der Nähe des Südchinesischen Meeres vietnamesische Spitzenbeamte an Bord begrüßt. Sollte China sein „Recht“, ein Kriegsschiff in die internationalen Gewässer vor der kalifornischen Küste zu schicken, ausüben, würde das mit Sicherheit ein wütende Reaktion der amerikanischen Medien und des politischen Establishments hervorrufen.

Angesichts der Herausforderung durch Chinas wirtschaftlichen Aufstieg reagieren die USA, indem sie ihre immer noch beträchtliche militärische Macht einsetzen, um den Rivalen zu zersetzen. Es gibt nichts Unschuldiges an den US-Militärübungen in den Gewässern nahe dem chinesischen Festland. Seit dem Zweiten Weltkrieg drängen Pentagon-Strategen darauf, dass die USA ihre Vorherrschaft in den Gewässern des westlichen Pazifik verteidigen, um so im Bedarfsfall weiterhin die Möglichkeit zu haben, lebenswichtige Seewege rivalisierender Mächte zu blockieren.

Um seine lebensnotwendigen Versorgungsrouten in den Nahen Osten und nach Afrika zu verteidigen, ist China gezwungen, enger mit Russland zusammenzurücken. Russland und China haben demonstrativ vereinbart, unter dem Namen „Friedensmission 2011“ Anfang nächsten Jahres im Japanischen Meer und im russisch-chinesischen Grenzgebiet in der Nähe der koreanischen Halbinsel gemeinsame Militärmanöver abzuhalten.

Während die Spannungen in Nordostasien wachsen, demonstriert diese jüngste Krise um die südkoreanischen Marinemanöver, wie ein kleiner Zwischenfall sich schnell zu einem großen Krieg ausweiten kann. Die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Südkorea, lehnten jeden Kompromiss ab und waren bereit, einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu riskieren, um die Durchführung des Militärmanövers durchzusetzen. Während Nordkorea diesmal einen Rückzieher machte, gibt es eine Menge Zündstoff für weitere Zusammenstöße.

Am Samstag zum Beispiel kollidierte ein südkoreanisches Patrouillenboot mit einem chinesischen Fischereiboot, angeblich in koreanischen Gewässern. Acht chinesische Fischer wurden verhaftet, einer starb, ein weiterer wird vermisst. Im Gegensatz zu früheren Konfrontationen mit Japan hat China auf den Vorfall nicht reagiert. Aber es gibt keine Garantie, dass zukünftige Zwischenfälle oder Provokationen sich nicht zu einem größeren Konflikt ausweiten.

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