Moldawien: Pattsituation nach den Wahlen verschärft innenpolitische Krise

Von Diana Toma und Markus Salzmann
3. Dezember 2010

Die Parlamentswahlen vom Sonntag haben das politische Patt in der Republik Moldau nicht gelöst. Weder das westlich orientierte Parteienbündnis noch die Kommunistische Partei (PCRM) erhielten die 61 Parlamentssitze, die erforderlich sind, um einen Präsidenten zu wählen. Damit verschärft sich in der ehemaligen Sowjetrepublik die seit eineinhalb Jahren anhaltende politische Krise.

Die „Allianz für europäische Integration“ (AIE), die einen EU-Beitritt anstrebt, eroberte 57 der 101 Sitze und damit die Mehrheit im neuen Parlament. Die nach Moskau orientierte PCRM erzielte 44 Mandate und wurde mit 40,5 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Einzelpartei.

Unter den Allianz-Parteien erzielten die von Ministerpräsident Vlad Filat angeführten Liberaldemokraten (PLDM) mit 28,4 Prozent das beste Wahlergebnis. Die Demokraten (PDM) des amtierenden Parlamentspräsidenten und Interims-Staatspräsidenten Mihai Ghimpu kamen auf 12,9 Prozent und die Liberalen (PL) auf 9,3 Prozent. Die vierte Allianz-Partei, das Bündnis „Unsere Moldau“, blieb unter den 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament erforderlich sind.

Neben dem Konflikt um Transnistrien, das seit 19 Jahren faktisch einen eigenständigen Staat unter russischem Schutz bildet, wird Moldawien seit dem Frühjahr 2009 auch noch von den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise erschüttert. Seither wurde das Parlament bereits zweimal aufgelöst.

Die reguläre Wahl vom April 2009 hatte die Kommunistische Partei gewonnen. Darauf waren in der Hauptstadt Chisinau gewalttätige Straßendemonstrationen ausgebrochen, in deren Verlauf vorwiegend ultra-rechte Demonstranten das Parlamentsgebäude und den Sitz des Präsidenten attackierten.

Durch einen Boykott der Wahl des Präsidenten erzwang die Opposition anschließend die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen im Juli 2009. Sie endeten mit einem Patt, und nachdem ein Referendum zur Direktwahl des Präsidenten an der geringen Beteiligung gescheitert war, wurde das Parlament Ende September 2010 erneut aufgelöst.

Nun deutet vieles darauf hin, dass sich die Kommunistische Partei mit Teilen des heillos zerstrittenen pro-europäischen Lagers verbünden könnte. Sie hatte sich bereits vor den Wahlen bereit erklärt, mit allen Parteien in Verhandlungen zu treten. Nach den Wahlen erklärte der Generalsekretär der Partei, Iurie Muntean: „Wir sind knallharte Pragmatiker.“ Zusammen mit den Liberaldemokraten hätte die Kommunistische Partei genügend Abgeordnete, um die erforderliche Mehrheit für die Präsidentenwahl zu sichern.

Auch im pro-europäischen Lager gibt es Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei. Der Seitenwechsel von Marian Lupu nach den Wahlen vom April 2009 ist noch in guter Erinnerung. Lupu wechselte damals von der Kommunistischen Partei, für die er unter Präsident Voronin als Wirtschaftsminister und Parlamentspräsident amtiert hatte, an die Spitze der Demokraten und zum Präsidentschaftskandidaten des prowestlichen Bündnisses.

Nun will Lupu Verhandlungen „mit allen im Parlament vertretenen Parteien“ aufnehmen, wie er auf seiner Homepage verkündet. Die Homepage zeigt auch ein Video, in dem Lupu mit dem russischen Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow bei der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ zu sehen ist.

Die Kommunistische Partei ihrerseits bekennt sich zur europäischen Integration, wenn auch deutlich weniger engagiert als die pro-europäische Allianz. Ein Bündnis der Kommunistischen Partei mit Lupus Demokraten hätte allerdings nicht genügend Abgeordnete, um einen Präsidenten wählen zu können.

Die Annäherung beider Lager ist vor allem durch die anhaltende Krise und den Druck Europas und Russlands bedingt. Beide wollen derzeit eine Verschärfung der politischen Krise vermeiden, die Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnte.

Die an Rumänien und die Ukraine grenzende frühere Sowjetrepublik Moldawien, die im August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt teilweise weit unter 200 Euro. Fast 60 Prozent der arbeitsfähigen Einwohner arbeiten im Ausland.

Unter den Bedingungen extremer Armut blüht vor allem in den hohen Etagen von Politik und Wirtschaft die Korruption. Während des Wahlkampfs hatten sich sämtliche Politiker bemüht, den „Kampf gegen Korruption“ in den Mittelpunkt zu stellen. Und dies nicht ohne Grund. Das Land rangiert im Internationalen Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 108 von 178 Ländern.

Nachdem die „Allianz für europäische Integration“ ein Jahr lang die Regierung gestellt hat, sind viele Moldawier der Ansicht, die Korruption habe seit der Herrschaft der Kommunistischen Partei noch zugenommen. Aber nach der Wahl ist die Korruption wieder aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Anstatt die Korruption wie versprochen einzudämmen, verfolgen die politischen Parteien und Politiker ausschließlich persönliche und Klientelinteressen.

Eine wichtige Rolle bei der Korruption spielen die Gelder, die die Parteien verwalten. Die Summen, die für den Aufbau und die Organisation eine Partei benötigt werden, sind beträchtlich. Für Wahlkampagnen werden Millionen ausgegeben. Die Quellen dieser Gelder bleiben im Dunkeln, weil viele Wähler wohl anders stimmten, wenn sie sie kennen würden. Offensichtlich schuldet eine Partei, die den Einzug ins Parlament oder die Regierung schafft, ihren Geldgebern entsprechende Gegenleistungen.

Das Beziehungsgeflecht zwischen Parteien, Politikern, Regierung und Wählern wird durch diese Geldströme stark beeinflusst. Sämtliche Parteien vertreten die Interessen finanzstarker Gruppen und nicht die der breiten Bevölkerung.

Wie eng Kriminalität und Politik in der Republik Moldau zusammen liegen, hat der Überfall auf einen Kandidaten der Kommunistischen Partei, Artur Resetnicov, gezeigt. Resetnicov stand unter Präsident Woronin an der Spitze des Geheimdiensts SID und galt als dessen rechte Hand. Am 22. November wurde er mitten in der Stadt entführt und unter Schlägen und Folter gedrängt, kompromittierende Informationen über Woronin preiszugeben. Beobachter gehen davon aus, dass den Oppositionsparteien nahe stehende Personen diese Aktion in Auftrag gegeben haben.

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