NRW: Linkspartei lässt Nachtragshaushalt passieren

Von Dietmar Henning
9. Dezember 2010

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD). Am Sonntag sprach sich ein kleiner Parteitag in Bochum dafür aus, den Nachtragshaushalt der Landesregierung durchzuwinken. Die Linkspartei sieht das als bundespolitisches Signal.

Der so genannte Landesparteirat in Bochum folgte dem Antrag der Landtagsfraktion und des Landesvorstands. Danach werden sich die Abgeordneten der Linkspartei bei der Abstimmung am 16. Dezember der Stimme enthalten und damit die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ermöglichen. Die Kraft-Regierung ist auf mindestens zwei Enthaltungen der Linkspartei angewiesen, da CDU und FDP angekündigt haben, geschlossen mit Nein zu stimmen.

Kraft führt in Düsseldorf seit Juli eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Sie hat zwar keinen förmlichen Tolerierungsvertrag mit der Linkspartei geschlossen, ist aber auf deren Zustimmung oder Enthaltung angewiesen, um im Landtag eine Mehrheit zu bekommen. Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidenten, die durch die Stimmenthaltung der Linken ermöglicht wurde, gelten Haushaltsabstimmungen als entscheidende Wegmarken, die über den Fortbestand ihrer Regierung entscheiden.

Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann hatte vor dem Treffen in Bochum angedeutet, die Fraktion werde sich notfalls auch über Beschlüsse der Partei hinwegsetzen, um den Haushalt passieren zu lassen. Doch diese Drohung erwies sich als überflüssig. Die Linkspartei ist sich einig, die rot-grüne Landesregierung zu unterstützen. Der Beschluss des 98-köpfigen Parteirats fiel nahezu einstimmig, bei nur einer Enthaltung.

Die Linkspartei ging dabei nach dem üblichen Muster vor: Sie unterstützt die Kraft-Regierung mit Taten, während sie in Worten gegen sie opponiert. In dem Parteiratsbeschluss, der die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ermöglicht, heißt es gleichzeitig, dieser sei nicht zustimmungsfähig. „Es wäre kontraproduktiv gewesen, Nein zu sagen, obwohl wir den Haushalt nach wie vor nicht für zustimmungsfähig halten“, kommentierte dies Dirk Schmitz, Delegierter aus Bielefeld, und gab damit die Linie von Fraktion und Parteivorstand wieder.

In den vergangenen Monaten hatte die Linkspartei immer wieder beteuert, sie werde den Nachtragshaushalt verhindern, falls SPD und Grüne ihre eigenen Vorschläge nicht aufgriffen. Diese Beteuerungen entpuppen sich nun als Nebelkerzen, die Illusionen in SPD und Grüne schüren und jede linke Opposition gegen die Regierung ersticken sollen.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt keinen einzigen Vorschlag der Linkspartei. So werden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester nicht, wie von ihr gefordert, schon im Sommersemester 2011 abgeschafft, sondern erst ein halbes Jahr später. Auch die Zahl der Steuerprüfer wird nicht erhöht, und die 1,3 Milliarden Euro für die landeseigene Westdeutsche Landesbank (WestLB) werden nicht gekürzt.

SPD und Grüne hatten sich schon früher darauf geeinigt, umstrittene industrielle Großprojekte zu verwirklichen, die sie selbst im Wahlkampf noch abgelehnt hatten. Dazu zählen eine Pipeline des Chemiekonzerns Bayer, die giftiges Kohlenstoffmonoxid durch dichtbesiedeltes Gebiet von Krefeld nach Dormagen transportiert, sowie der Bau eines Kohlekraftwerks durch den Energieriesen Eon in Datteln.

Auch die Linkspartei lehnt diese Projekte ab und hat mit Konsequenzen gedroht, falls sie trotzdem realisiert werden. So hatte die Linkspartei-Abgeordnete Michael Aggelidis noch Ende November auf eine Wählerfrage geantwortet: „Ich und die Linke-Fraktion NRW lehnen den Weiterbau von Datteln ohne Wenn und Aber ab. Dies habe ich mehrfach erklärt.“ Ohne Folgen!

Der Parteiratsbeschluss vom Sonntag gibt offen zu, dass die rot-grüne Regierung die Politik ihrer konservativen Vorgängerin einfach weiterführt: „SPD und Grüne haben vieles angekündigt, aber bisher noch so gut wie nichts umgesetzt. Zurzeit gibt es noch keine einzige beschlossene Gesetzesinitiative. SPD und Grüne unternehmen nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren.“ Konsequenzen werden daraus nicht gezogen.

Hannelore Kraft und ihre Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten äußerst gelassen gegeben. Sie fürchteten offensichtlich nicht, dass ihnen die Linkspartei ihre Unterstützung kündigen werde. Sie gönnten ihr lediglich ein paar „Erfolge“, die in Wirklichkeit gar keine sind.

So sind die zusätzlichen 370 Millionen Euro für neue Krippenplätze, die im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, kein Zugeständnis an die Linkspartei, wie diese behauptet, sondern das Ergebnis einer Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Die Münsteraner Richter hatten im Oktober entschieden, dass die Vorgängerregierung die Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige nicht ausreichend unterstützt habe. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist NRW bundesweites Schlusslicht. Das zusätzliche Geld kommt aus Mehreinnahmen des Länderfinanzausgleichs.

Der Beschluss der Linkspartei vom Sonntag begründet die Unterstützung des Nachtragshaushalts der Landesregierung damit, dass er die von der Linkspartei festgelegten „roten Haltelinien“ – wie Personalabbau, Privatisierungen oder soziale Kürzungen – nicht verletze.

Das entspricht nicht der Wahrheit. Erstens sorgt die rot-grüne Minderheitsregierung durch das finanzielle Ausbluten der Kommunen für Sozial- und Personalabbau, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen und für Gebührenerhöhungen. Diese werden lediglich von der Landes- auf die kommunale Ebene verlagert. Und zweitens hat sie empfindliche Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen

Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Linkspartei in Bochum ebenfalls verabschiedet hat. Der Beschluss fordert die Landtagsfraktion auf, „unabhängig vom Nachtragshaushalt“ alles zu unternehmen, damit eine vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales herausgegebene „Arbeitshilfe“ zurückgenommen werde. Diese verringert die Wohnfläche, auf die Einzelpersonen Anspruch haben, von 47 auf 45 qm, was auf eine faktische Leistungskürzung für Hartz-IV-Empfänger bei den Kosten für Unterkunft und Heizung hinausläuft.

Wohlgemerkt: Diese „Arbeitshilfe“ wurde von SPD und Grünen erlassen, es geht hier nicht um Hinterlassenschaften der alten CDU/FDP-Regierung.

Um die tatkräftige Unterstützung der rot-grünen Kürzungspolitik zu verschleiern, organisiert der Landesverband der Linkspartei vor dem Düsseldorfer Landtag eine Aktion unter dem Motto „Für ein soziales und ökologisches NRW“, während die Abgeordneten im Landtag die Verabschiedung des Nachtragshaushalts sicher stellen und der Regierung das Überleben sichern. Hannelore Kraft hat Neuwahlen angekündigt, falls der Nachtragshaushalt im Parlament scheitere.

Die Linkspartei würde auch im Bund in Nibelungentreue hinter einer rot-grünen Regierung stehen, wie der Linkspartei-Abgeordnete und ehemalige Grüne Rüdiger Sagel unterstrich. Vor der Partei liege eine Entscheidung, die das ganze Land und schließlich die ganze Republik betreffe, sagte er. „Das hat eine große bundespolitische Bedeutung.“ Es gehe nicht nur um die Zukunft der Minderheitsregierung in Düsseldorf, sondern auch um die Machtoptionen in Berlin.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition Angela Merkels stößt in Wirtschaftskreisen und Medien seit langem auf Kritik. Führende Vertreter der herrschenden Elite setzen angesichts der Zerstrittenheit der Regierung zunehmend auf eine Rückkehr von SPD und Grünen an die Macht. Schließlich hatte die Regierung Schröder-Fischer in den Jahren 1998 bis 2005 aus Sicht der Unternehmen mit der Einführung der Hartz-Gesetze höchst erfolgreich die Sozialausgaben zusammengestrichen und zusätzlich einen Niedriglohnsektor eingeführt. Die Linkspartei steht Gewehr bei Fuß, um eine solche Regierung auf Bundesebene zu unterstützen und von links abzudecken.

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