Warum lamentieren die Liberalen über Obama?

Von Barry Grey
15. Dezember 2010

Präsident Obamas Katzbuckelei vor den Republikanern und sein Schwenk nach rechts mit seinem vorläufigen Höhepunkt - der Verlängerung von Steuererleichterungen für die Reichen - hat einen Schwall händeringender Kommentare seiner Unterstützer innerhalb der liberalen Linken hervorgebracht.

Liest man die verschiedenen Artikel, so weiß man nicht, was einen mehr abstößt - ihre Dummheit oder ihr Zynismus.

Generelles Thema dieser Kommentare – begleitet von Bitten, Schimpfen und verzweifeltem Gewinsel – ist, dass Obama sich auf seine „Kernwerte“ rückbesinnen und den Kampf gegen die republikanische Rechte wieder aufnehmen müsse. Adam Green, Mitbegründer des „Progressive Change Campaign Committee” fasst das folgendermaßen zusammen: “Momentan lautet die Strategie, Obama durch die Ausstellung eines Armutszeugnisses in den Kampf zu treiben“.

Bemerkenswert auch das Gejammer von Frank Rich in seiner Kolumne in der New York Times vom 5. Dezember, in der die ironische Vermutung angestellt wird, dass Obama von den Republikanern als Geisel genommen worden sei und sein Verhalten sich auf Grund des Stockholm-Syndroms erklären lasse.

Rich schreibt: “Die Geiselnehmer werden diese Schlacht (zur Verlängerung der Steuererleichterungen für die reichsten zwei Prozent der US-Haushalte) gewinnen, wenn sie das nicht schon getan haben, wenn Sie dies lesen, weil Obama scheinbar seine einst beträchtlichen Fähigkeiten zu handeln, zu entscheiden oder zu denken verloren hat.“

Der liberale Ökonom Paul Krugman geht in einer Kolumne in der New York Times vom 2. Dezember härter zur Sache. Er kommentiert Obamas Ankündigung, die Löhne von Bundesangestellten für zwei Jahre einzufrieren.

“Nach der vernichtenden Niederlage der Demokraten bei den Wahlen im November fragten sich alle, wie Präsident Obama reagieren werde. Würde er zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt ist? Würde er für die Werte, an die er glaubt, einstehen, selbst angesichts politischen Gegenwindes?

Es fällt schwer, sich dem Eindruck zu entziehen, dass die Republikaner Obama jetzt den Takt vorgeben, dass sie ihn auf die Probe stellen in dem Glauben, dass er zum Einknicken bewegt werden kann. Und es fällt auch schwer, sich dem Eindruck zu erwehren, dass sie recht haben.“

David Corn, Leiter der Washingtoner Redaktion von Mother Jones und Kolumnist für PoliticsDaily.com schreibt eher traurig als wütend:

“Präsident Obama scheint sich bei seinem anstehenden Steuerkompromiss zu arrangieren, ohne einen Kampf für seine Prinzipien zu führen, und das verwundert viele seiner progressiven Anhänger… Seine Gründe, einem Showdown auszuweichen, bleiben rätselhaft… Eine Vereinbarung wie diese… wird viele Progressive in den Wahnsinn treiben, denn sie erwarten von Obama einen Angriff auf die Republikaner und kein Zurückweichen vor ihren Drohungen.“

Michael Lerner, Herausgeber von Tikkun, ist der Meinung, wenn man „Obama zu dem Kandidaten machen wolle, für den die meisten Amerikaner 2008 zu stimmen glaubten“, dann müsse man ihn bei der Präsidentschaftswahl 2012 von links herausfordern. Ziel ist es also nicht, den Amtsinhaber zu schlagen, sondern „Obama zu progressiveren Positionen zu drängen und ihn 2012 zu einem brauchbareren Kandidaten zu machen.“

Eleanor Clift bemerkt in der Newsweek: „MoveOn.Org schaltet Werbeanzeigen mit dem Thema „Bringt Obama zurück“, in denen der Präsident aufgefordert wird, ‚der Präsident zu sein, für dessen Wahl wir gekämpft haben‘ und an seinem Versprechen festzuhalten, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu beenden… Es ist die Chance für ihn, sich auf seine Überzeugungen zu besinnen, und Obama sollte sie ergreifen.“

Katrina vanden Heuvel, Redakteurin und Herausgeberin der Nation, beklagt in ihrer Kolumne in der Washington Post vom 7. Dezember „Obamas verheerenden Weg“. Sie bezeichnet sich selbst als „progressive Anhängerin“ Obamas und zählt sämtliche Rechtsrucke des Präsidenten seit dem Wahldebakel auf, angefangen mit seiner erbärmlichen Entschuldigung bei den Republikanern bis zur tatsächlichen Aufgabe des Rückzugstermins der Truppen aus Afghanistan zum Juli 2011.

Vanden Heuvel widersetzt sich Obamas Meinung, “wir sollten jetzt Sparmaßnahmen durchführen, statt daran zu arbeiten, die Wirtschaft in Gang zu bringen.” Das entscheidende Wort ist „jetzt“, denn es drückt ihre Zustimmung zur offiziellen Linie der Administration aus, dass Sparmaßnahmen früher oder später notwendig sein werden.

In einer absurden Übertreibung von Obamas Größe erklärt sie: “Dieser Präsident hat ein historisches Mandat. So wie Abraham Lincoln die Nation aus der Sklaverei und Franklin Roosevelt sie aus der Depression führen musste, so muss dieser Präsident die Nation aus den Folgen der katastrophalen Versäumnisse dreier Jahrzehnte konservativer Herrschaft führen.“

Dies, so fährt sie fort, “ist die notwendige Funktion eines progressiven Präsidenten… Wenn er sie nicht erfüllt, dann riskiert er zu scheitern.“

Dies bedeutet natürlich, dass wir alle demütig auf eine “erfolgreiche” Präsidentschaft Obamas hoffen sollen. Wenn man solchen Unsinn liest, verblüfft es einen schon, wie unglaublich konservativ und konventionell diese Damen und Herren sind. Gar nicht zu sprechen von ihrer geistigen Armut!

Sie gehen alle von der Voraussetzung aus, dass Obama ein “Progressiver“ ist. Warum? Auf welcher Grundlage? Es gibt nichts in seiner politischen Karriere, weder vor, noch nach seiner Wahl, das etwas anderes nahelegt, als dass er ein konventioneller, d.h. rechtsgerichteter bürgerlicher amerikanischer Politiker ist.

Am Ende drücken sie Obama den Stempel eines Progressiven auf, weil er Demokrat und Afroamerikaner ist. Hier zeigt sich der ganze politische Bankrott der Ablehnung gesellschaftlicher Klassen als Grundkriterium in der Politik und ihre Ersetzung durch ethnische oder andere Formen persönlicher Identität.

Diese Elemente sind ratlos, verwirrt und sogar empört über Obamas kürzliches Nachgeben gegenüber den Republikanern. Aber es gibt absolut nichts Neues an dieser völlig vorhersehbaren Reaktion auf die Wahlniederlage. Sie hat ihrerseits den Grund darin, weil er vergangene Versprechen gebrochen und eindeutig konzernfreundliche, kriegstreiberische rechte Politik gemacht hat.

Sie scheinen davon auszugehen, dass das amerikanische Volk an kollektivem Gedächtnisverlust leidet – dass sich niemand daran erinnert, dass sich Obama vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an unablässig bemüht hat, die Republikaner zu rehabilitieren, nachdem sie von der Bevölkerung zurückgewiesen worden waren, die nach Jahren der politischen Reaktion wütend und aufgebracht war.

Aber es ist eine Tatsache, dass Obama den nie dagewesenen Schritt unternahm, Bushs Verteidigungsminister zu übernehmen – der den “Truppenaufbau” im Irak beaufsichtigt hatte – und dass er seine Administration mit Wall-Street-Insidern und ehemaligen Offizieren vollstopfte. Er versuchte sogar, den rechtsgerichteten Senator Judd Gregg zu seinem Handelsminister zu machen.

Was sind die “Kernprinzipien”, die Obama angeblich über Bord geworfen hat und auf die er sich jetzt rückbesinnen soll? Die einzigen Prinzipien, denen er sich verpflichtet fühlt, sind die Verteidigung der globalen Interessen des US-Imperialismus und des Reichtums und der Macht der amerikanischen Finanzaristokratie. Für die amerikanische Bevölkerung hat er lediglich Gleichgültigkeit und Verachtung – von gelegentlicher billiger Demagogie einmal abgesehen.

Die Vergötterung Obamas durch sein politisches Umfeld ist in letzter Instanz eine Funktion seiner eigenen gesellschaftlichen Existenz. Es repräsentiert eine sehr privilegierte, gutsituierte und selbstgefällige Schicht der oberen Mittelklasse. Ihr Eintreten für Obama und die Demokratische Partei spiegelt sehr reale, materielle Interessen wider – Interessen, die denen der Arbeiterklasse scharf widersprechen.

Man muss sich nur fragen, woraus ihre “Progressivität” eigentlich besteht. Sie setzen sich nicht für ernstzunehmende soziale oder politische Reformen ein und schon gar nicht für sozialistische Politik. Im Gegenteil, sie halten fest an einem System, das von den beiden völlig korrupten und reaktionären Parteien der amerikanischen Plutokratie beherrscht wird.

Zum großen Teil verlangen sie nicht einmal, dass die USA alle Aggressionskriege beenden, die hunderttausende das Leben kosten und ganze Gesellschaften im Nahen Osten und Zentralasien zerstören.

An der krassen Art und Weise, in der Obama vor den Republikanern und der Wall Street auf die Knie geht, ärgert sie vor allem, dass es die Rolle enthüllt, die sie selbst gespielt haben, als sie ihn und die Marketing-Kampagnen unterstützten, die ihn an die Macht brachten. Sie sind hell entsetzt, dass ihr politischer Zirkus um Obama so schnell und auf so unwürdige Weise in sich zusammengebrochen ist.

All dies lässt sie nur noch näher mit Obama zusammenrücken. Sie drehen und winden sich und setzen von Klugscheißerei bis zu dreisten Lügen alle möglichen Taktiken ein, um die Leute doch noch davon zu überzeugen, dass Obama dazu bewegt werden könne zu kämpfen und seinen „progressiven“ Neigungen entsprechend zu handeln.

Hierbei haben sie die Zustimmung der pseudo-linken International Socialist Organization. Die Website der ISO vom 5. Dezember enthält einen längeren Artikel von Alan Maass, in dem die verschiedenen Wahlversprechen, die Obama gebrochen hat, und seine rechte Politik angesprochen werden. Er gelangt dann zu folgender Schlussfolgerung:

„Erwartet nicht, dass politische Führer ‘den Wechsel, den wir brauchen’ herbeiführen, ohne dazu gedrängt zu werden.”

Vor allem haben die Liberalen, die Linksliberalen und die Pseudo-Sozialisten Angst, dass das amerikanische Volk auf Grund der Erfahrung mit Obama die Lüge durchschaut, dass die Demokratische Partei auf irgendeine Weise die Bevölkerung repräsentiere oder auf sie reagiere. Sie fürchten nicht so sehr die republikanische Rechte, als vielmehr die Aussicht, dass sich eine Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung außerhalb der Demokratischen Partei und ihrer Agenturen, einschließlich der Gewerkschaften, entwickelt.

Sie haben guten Grund dazu. Nicht zuletzt deswegen, weil immer mehr Menschen die World Socialist Web Site lesen und sich für das sozialistische und revolutionäre Programm der Socialist Equality Party interessieren.

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