GM Europe: Kein Ende des Arbeitsplatzabbaus

Von Dietmar Henning
31. Dezember 2010

„Nächstes Jahr wird brutal“, hat Klaus Franz, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der europäischen General-Motors-Tochter Opel in der Presse angekündigt. Die 2010 zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften und Management vereinbarten Angriffe auf die Beschäftigten werden auch im neuen Jahr unvermindert weiter gehen.

Mit ihrer Unterschrift unter den so genannten „Zukunftsvertrag“ haben Betriebsrat und Gewerkschaften vor knapp einem halben Jahr die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes sowie Lohneinbußen von mehr als einer Milliarde Euro besiegelt. Von den rund 48.000 Arbeitsplätzen in Europa fallen 8.000 weg. Rechnet man die Altersteilzeit mit ein, sind es sogar 10.000. Bis zum Jahresende haben bereits 5.200 Beschäftigte das Unternehmen verlassen, schätzt Opel-Chef Nick Reilly. Damit liege man „voll im Plan“.

Betriebsrat und Gewerkschaften haben die Belegschaft außerdem verpflichtet, bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro zur Restrukturierung des Konzerns beizusteuern.

Im belgischen Opel-Werk Antwerpen lief vor zwei Wochen der letzte Astra vom Band. Die Hälfte der zuletzt noch 2.500 Belegschaftsmitglieder hat bereits im Sommer ihren Arbeitsplatz verloren. Kurz vor Weihnachten gingen dann die letzten knapp 1.300 Arbeiter. Sie wechseln alle in eine Beschäftigungsgesellschaft. Derzeit wird das Werk ausgeschlachtet. Zwei Fertigungsstraßen sollen demontiert und im Bochumer Werk wieder aufgebaut werden.

Der Jobabbau im Bochumer Werk und teilweise auch in der Verwaltung in Rüsselsheim stockt dagegen. Hier konnten nicht genügend „Freiwillige“ gefunden werden, die die Abfindungsangebote annehmen.

Das Bochumer Werk mit knapp 5.000 Beschäftigten ist mit der anvisierten Vernichtung von 1.800 Arbeitsplätzen nach Antwerpen am stärksten vom Abbau betroffen. Das Werk II, die Getriebefertigung, schließt Ende 2011. Bislang haben laut Betriebsrat knapp 570 Beschäftigte einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Damit habe das Werk die Vorgabe von 654 bis Jahresende fast erreicht, bemerkte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel erleichtert. „Damit ist der Druck erst einmal raus.“

In der Tat musste auf die Beschäftigten gehöriger Druck ausgeübt werden, damit es zu dieser Zahl von Aufhebungsverträgen kam. Noch vor gut einem Monat hatten nur etwa 200 „freiwillig“ unterschrieben. Die Geschäftsleitung zitierte daraufhin Arbeiter zu Personalgesprächen, in denen sie unverhohlen vor die Alternative „Abfindung oder Kündigung“ gestellt wurden, wie ein Bochumer Opelarbeiter der WSWS berichtete. Es herrsche ein „Hauen und Stechen“ im Werk. Jetzt gehe es „an’s Eingemachte“, sagte er.

Dass die Konzernspitze trotz des im August geschlossenen „Zukunftsvertrags“ mit betriebsbedingten Kündigungen drohen kann, haben die Beschäftigten dem Betriebsrat und den Gewerkschaften zu verdanken. Diese schlossen betriebsbedingte Kündigungen in dem von ihnen unterzeichneten Vertrag nämlich nur bis Ende des Jahres aus. Bis 2016 sollen betriebsbedingte Kündigungen lediglich „vermieden werden“, sind also möglich.

Die Bochumer Geschäftsführung hat die Beschäftigten außerdem mit weiteren Maßnahmen unter Druck gesetzt. So wurden schon wegen geringer „Vergehen“ Abmahnungen erteilt, die bei Wiederholung die fristlose Kündigung – ohne Abfindung – nach sich ziehen können. Wer vergaß, eine Schutzbrille zu tragen, oder den Pausenraum zwei Minuten zu spät verließ, musste bereits mit einer Abmahnung rechnen.

Auch mit Zwangsversetzungen in andere Werke wurde den Arbeitern gedroht. So sollen Bochumer Beschäftigte in das 250 Kilometer entfernte Rüsselsheim wechseln, weil dort derzeit 300 der 3.450 Beschäftigten fehlen, die dem Plan der Konzernspitze zufolge bei voller Auslastung nötig sind.

Voraussichtlich am 11. Januar wird der Bochumer Betriebsrat eine neue Vereinbarung zum „temporären Einsatz von Bochumern in Rüsselsheim“ abschließen, wie dessen Vorsitzender Einenkel berichtete. Schon am 26. Januar sollen dann die ersten 40 Bochumer Autoarbeiter für drei Monate nach Rüsselsheim. Bis Ende Februar folgen in drei Etappen weitere 120. Laut Einenkel werden auf diese Weise „dauerhafte Zwangsversetzungen“ verhindert. In Wirklichkeit ist es ein erster Schritt dazu. Das legt die Vereinbarung einer „Mobilitätsprämie“ in Höhe von 25.000 Euro bei nachträglichem Verbleib in Rüsselsheim nahe.

Auch die Einrichtung neuer Transfergesellschaften für die Monate Februar bis Juni 2011, in die die nächsten „Freiwilligen“ abgeschoben werden, ist Teil der Vereinbarung.

Doch nicht nur an dieser Front arbeiten Bochumer Betriebsrat und Geschäftsleitung zusammen, um die Vorgaben Konzernchef Reillys zu erfüllen. Gemeinsam haben sie vor allem ältere Beschäftigte der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1957 gedrängt, die relativ magere Abfindung aufzustocken, indem sie über Kurzarbeit, Transfergesellschaft und Arbeitslosigkeit vorzeitig ausscheiden.

Sie erklären, Beschäftigte könnten 14 Monate lang (bis Februar 2012) auf Kurzarbeit Null gesetzt werden, anschließend für weitere 12 Monate in eine Transfergesellschaft wechseln und zuletzt Arbeitslosengeld beziehen. Wer dann schon 58 Jahre alt sei, erhalte 24 Monate lang Arbeitslosengeld I (67 % des letzten Nettogehaltes), bevor er in Hartz IV abrutsche und neben 364 Euro monatlich Miete und Heizkosten ersetzt bekomme.

Für die Betroffenen bedeutet das ein verlangsamtes, aber sicheres Abgleiten in die Armut. Denn ob die so genannte 58er-Regelung beim Arbeitslosengeld in zwei Jahren noch gilt, ist genauso ungewiss wie die Frage, was danach geschieht. Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gibt es nämlich erst, wenn die Abfindung und eventuell vorhandene Sparguthaben aufgebraucht sind.

Der Opel-Vorstand und die Betriebsräte werden auch weiterhin die europäischen Standorte gegeneinander ausspielen, um weitere Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze durchzusetzen.

So hat sich der Konzern anscheinend entschieden, das neue Astra Cabrio, das bislang in Antwerpen produziert wurde, im polnischen Gliwice zu bauen. Der Bochumer Betriebsrat hatte gehofft, die Produktion zu übernehmen und so von der Schließung des Werks in Antwerpen zu profitieren. Das Cabrio wäre für das Bochumer Werk neben dem im kommenden Jahr startenden Van Zafira die zweite Modellreihe gewesen. Ohne diese sieht Betriebsratschef Einenkel die Zukunft des Bochumer Werks gefährdet. Verantwortlich macht er dafür die niedrigen Lohnkosten in Polen, die „nur etwa 20 Prozent der Lohnkosten in den deutschen Werken“ betragen.

Zwischen dem Bochumer und dem Rüsselsheimer Betriebsrat, dem Klaus Franz vorsteht, ist deshalb eine scharfe Auseinandersetzung um den Bau des neuen Astra Kombi entbrannt. Der Kombi, nun Sports-Tourer genannt, wird im englischen Ellesmere Port montiert. Sollten die dortigen Produktionskapazitäten nicht ausreichen, heißt es im „Zukunftsvertrag“ schwammig, soll die Produktion nach Bochum ausgedehnt werden.

Einenkel beschuldigt nun die Rüsselsheimer Betriebsräte auf seiner Website, sie verlangten, „den Astra Sports-Tourer in Rüsselsheim zu bauen“. Er kontert: „Fakt ist: In den Planungen von GM und Opel war die Produktion des Astra Sports-Tourer (Astra-Caravan) ausschließlich für Ellesmere Port und Bochum vorgesehen – Aber niemals für Rüsselsheim.“ Nur in den Plänen von Magna, das Opel ursprünglich hatte übernehmen wollen, sei eine Produktion des Astra Sports-Tourer in Rüsselsheim erwähnt.

Einenkel pocht auf die Einhaltung des Zukunftsvertrags. „Dieser Vertrag wurde unterzeichnet von der Geschäftsleitung von GM und Opel, u.a. Nick Reilly, allen deutschen Betriebsräten und der IG Metall.“ Die Nichteinhaltung wäre „das Todesurteil über Bochum und zehntausender Arbeitsplätze im Bochumer Opel-Werk und den Zulieferbetrieben“.

Diese bornierte Standort-Politik der Betriebsräte nach dem St-Florians-Prinzip ist dafür verantwortlich, dass die GM- und Opel-Konzernspitze ihre Angriffe bislang durchsetzen konnte. Die Betriebsräte fungieren dabei als Co-Manager des Vorstands.

Unter den Opelbeschäftigten geht das Gerücht um, der europäische Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz wechsle im April nächsten Jahres in Altersteilzeit, gebe also seinen Posten auf. Dass der dann 59-Jährige Opel verlässt, glauben allerdings nur die wenigsten Arbeiter. Vielmehr trauen sie ihm zu, dass er die letzte Konsequenz seiner bisherigen Politik des Co-Managers zieht und in die Vorstandsetage von Opel wechselt.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen