Rumänien 2010: Ein Jahr der sozialen Unruhen und beispiellosen Kürzungen

Von Diana Toma
21. Dezember 2010

2010 war in Rumänien ein Jahr der drastischen sozialen Einschnitte und weiterer Regierungsmaßnahmen, die alle Bevölkerungsschichten hart getroffen haben. Es gab zahlreiche soziale Unruhen, Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung von Emil Boc und ihre „Elendsgesetze“.

Anfang Januar gab es Proteste in der Hauptstadt Bukarest. Einige Hundert Demonstranten belagerten eine Woche lang das Finanzministerium und forderten von der Regierung eine stärkere Unterstützung der Erwerbslosen. Im Februar demonstrierten Beschäftigte des Bildungssektors vor dem Ministerium für Bildung, Forschung, Jugend und Sport in Bukarest. Sie wollten im Eilverfahren beschlossene Haushaltkürzungen der Regierung zu Fall bringen, denen bis Ende des Jahres 15.000 Stellen im Bildungssektor zum Opfer fielen.

Im März protestierten die Lehrer von Buzau mit einem dreiwöchigen Generalstreik, der die Schulen stilllegte. Schon bald schlossen sich ihnen Rentner an, die eine kostenlose medizinische Versorgung, Zugang zu Behandlungs- und Erholungseinrichtungen und die Beibehaltung des Renteneintrittsalters forderten. Die Bilder von alten Leuten, die im Kampf für ihre Rechte von der Polizei angegriffen wurden, schockierten ganz Rumänien.

Im April lähmte ein spontaner Streik der 4.500 Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs die Hauptstadt.

Am 6. Mai kündigte Staatspräsident Traian Basescu auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Verschärfung des drastischen Sparprogramms zum 1. Juli an. Nach großen Straßenprotesten in Bukarest am 22. Mai erlebte das Land am 31. Mai einen Generalstreik, der viele Bereiche der Wirtschaft erfasste. Beschäftigte des Bildungssektors und der öffentlichen Verwaltung beteiligten sich, Angehörige anderer öffentlicher Bereiche schlossen sich ihnen an.

In mehreren großen Städten wurden die Proteste an den folgenden Tagen fortgesetzt, und im Juni fanden weitere Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen statt. Das gegen die Regierung im Parlament eingebrachte Misstrauensvotum scheiterte allerdings. Mit Wirkung zum 1. Juli wurden die Löhne und Gehälter dann um 25 Prozent gesenkt und die Mehrwertsteuer um 5 Prozent auf 25 Prozent erhöht

Die Maßnahmen der Regierung betreffen unmittelbar oder mittelbar die gesamte rumänische Bevölkerung. Niedrige Löhne und geringer Lebensstandard werden in einigen gesellschaftlichen Bereichen Langzeitwirkungen haben.

Nach einem Bericht der Weltbank sind 2010 fast 2,8 Millionen Rumänen ausgewandert, mehr als 13,1 Prozent der Bevölkerung. Im September 2010 betrug die offizielle Arbeitslosenrate 7,35 Prozent. Laut Statistik der Nationalen Arbeitsagentur mussten Ende September mehr als 22.000 Schulabgänger staatliche Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen.

Mit dem Ende des Jahres kommen neue Kürzungen auf die Bevölkerung zu sowie die Änderung von Gesetzen, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bisher wenigstens eine gewisse Sicherheit gegeben hatten. Ende November begann das Arbeitsministerium, Ergänzungen zum Arbeitsrecht und anderen Gesetzen über Gewerkschaften, Angestellte und kollektive Tarifverträge zu erarbeiten.

Die neuen Regeln für den Arbeitsmarkt müssen von der Regierung gebilligt und dem Parlament Ende des Jahres vorgelegt werden. Die Regierung begründet die Änderung des Arbeitsrechts vor allem mit der nötigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Unter anderem soll die Probezeit verlängert und die Dauer des Urlaubs eingeschränkt werden.

Während der Probezeit soll der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden können. Der Anspruch auf Jahresurlaub am Stück soll von bisher 15 auf 10 Arbeitstage gekürzt, der Zeitraum, in dem Überstunden durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden können, von 30 auf 60 Tage erweitert werden.

Am härtesten treffen die neuen Gesetze Mütter, die nun während des Mutterschutzurlaubes entlassen werden können. Auch Krankgeschriebenen droht dieses Schicksal.

Die Regierung will auch, dass Rentner, die mehr als 740 Lei (knapp 350 €) erhalten, 5,5 Prozent Eigenbeitrag für ihre medizinische Versorgung aufbringen. Ministerpräsident Emil Boc begründete diese Maßnahme vor Führungsmitgliedern seiner Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) damit, dass das Defizit im Gesundheitswesen zu hoch sei. Während die kleinen Renten gekürzt werden, hat das Berufungsgericht Anfang Dezember gleichzeitig für frühere Securitate- und Geheimdienstleute entschieden, die gegen die Regierung geklagt hatten, um ihre hohen Militärpensionen zu erhalten.

Dem Gesundheitssystem stehen noch weitere Probleme bevor. Durch die Einführung eines Zuzahlungssystems werden die medizinischen Notfalldienste völlig überlastet sein und die Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, sagte der parteilose Abgeordnete Tudor Ciuhodaru, ein Mitglied der Gesundheitskommission.

Die bereits angespannte Situation in den Notaufnahmen, die an Ärzte- und Krankenschwesternmangel, an Medikamentenknappheit und unter alter oder defekter medizinischer Ausrüstung leiden, wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Diejenigen, die die neue Abgabe nicht bezahlen können, werden in den Polikliniken endlose Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

Gesundheitsminister Cseke Attila erklärte, dass sich die rumänische Regierung 2009 gegenüber dem IWF und der Weltbank zur Einführung eines solchen Zuzahlungssystems verpflichtet habe. Wird der Haushalt 2011 wie vorgesehen verabschiedet, wird vor allem das Gesundheitswesen darunter leiden. Das Gesundheitsbudget wird um beinahe 40 Prozent gekürzt.

Der IWF rechnet mit einem baldigen Staatsbankrott Rumäniens, wie dies 2001 mit Argentinien der Fall war. „Das Dramatische an der Situation besteht darin – und ich spreche hier über Länder wie Griechenland, Irland, Litauen, Ungarn und Rumänien, also Länder, in denen Korrekturen notwendig sind –, dass wir nicht wie bisher weitermachen können, da die Zahlungsunfähigkeit kurz bevorsteht“, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Schweizer Fernsehsender TSR.

Rumäniens Auslandsschulden belaufen sich auf fast 90 Mrd. Euro (70 Prozent des Bruttosozialprodukts). 17,6 Mrd. davon sind kurzfristige Verbindlichkeiten. Die Regierung rechnet zwar vor, dass sie alle Bedingungen des IWF erfüllt habe. In Wirklichkeit wendet das Finanzministerium aber alle möglichen Tricks und Kniffe an, um Schulden zu verschleiern und die Einhaltung von Verschuldungsgrenzen vorzutäuschen.

Präsident Traian Basescu kündigte vor dem Parlament für 2011 ein neues Abkommen mit dem IWF an, weil „niemand wegen unseres Haushaltsdefizits und ausbleibender Strukturreformen langfristige Kredite an Rumänien vergeben“ wolle. Von der Erfüllung der Vorgaben des IWF hänge die Glaubwürdigkeit des Landes auf den internationalen Finanzmärkten und bei ausländischen Investoren ab.

Der Unmut breiter Bevölkerungsschichten, der in den Protesten zum Ausdruck kommt, findet in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Sämtliche Parteien stimmen grundsätzlich mit den radikalen Kürzungen überein. Auch die Gewerkschaften des Landes, die größtenteils die Proteste organisiert haben, bilden hier keine Ausnahme. Sie sind darauf bedacht, die Proteste und Streiks klein zu halten, zu isolieren und letzten Endes zu verraten. Die Führer der Gewerkschaften, die meist eng mit der einen oder anderen Partei verknüpft sind, vermeiden es tunlichst, politische Forderungen zu erheben.

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